Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die ein­ge­klag­te Ent­gelt­grup­pe

Gegen­stand einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist neben der aus­drück­lich begehr­ten Fest­stel­lung eines Ver­gü­tungs­an­spruchs nach der Ent­gelt­grup­pe S 8b auch die nach der – dar­in als Minus ent­hal­te­nen – Ent­gelt­grup­pe S 8a TVöD/​VKA.

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die ein­ge­klag­te Ent­gelt­grup­pe

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der in ihm als ein „Weni­ger“ ent­hal­ten ist. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Kla­gen, die sich auf eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung stüt­zen, auch ohne geson­der­ten Antrag zu prü­fen, ob die Kla­ge nicht inso­weit teil­wei­se begrün­det ist, als sie auf eine nicht aus­drück­lich gel­tend gemach­te – nied­ri­ge­re – Ent­gelt­grup­pe gestützt wer­den kann. Das setzt jedoch vor­aus, dass es sich bei dem – mög­li­cher­wei­se – begrün­de­ten Teil der Kla­ge um ein „Minus“ und nicht um etwas ande­res, dh. ein „aliud“, han­delt [1]. Die nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe ist als ein „Weni­ger“ in der höhe­ren ent­hal­ten, wenn das Tätig­keits­merk­mal der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zwin­gend die Erfül­lung der Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der nied­ri­ge­ren vor­aus­setzt [2].

Um einen sol­chen Fall han­delt es sich hier. Das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe S 8a ist in dem­je­ni­gen der Ent­gelt­grup­pe S 8b TVöD/​VKA voll­stän­dig ent­hal­ten. Das höhe­re Tätig­keits­merk­mal erfor­dert dar­über hin­aus (ledig­lich) „beson­ders schwie­ri­ge fach­li­che Tätig­kei­ten“.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2019 – 4 AZR 490/​18

  1. BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/​14, Rn.20; 21.03.2012 – 4 AZR 275/​10, Rn. 36 mwN[]
  2. BAG 3.07.2019 – 4 AZR 456/​18, Rn.19 mwN[]