Eingruppierungsklage – und der konkrete Streitgegenstand

Das Begehren der Feststellung einer Eingruppierung in Entgeltgruppe S 12 TVöD/VKA ist nicht als „Minus“ in demjenigen einer Eingruppierung in Entgeltgruppe S 13 TVöD/VKA enthalten, wenn  geltend gemacht wird, die klagende Arbeitnehmerin sei als „sonstige Beschäftigte“ iSd. Entgeltgruppe S 12 TVöD/VKA tätig.

Eingruppierungsklage – und der konkrete Streitgegenstand

Insoweit bestehen für die jeweiligen Eingruppierungen unterschiedliche Voraussetzungen, es handelt sich um unterschiedliche Streitgegenstände1.

Im hier entschiedenen Fall ergab die Auslegung der Anträge der klagenden Arbeitnehmerin durch das Bundesarbeitsgericht jedoch, dass diese ihre Klage trotz des Wortlauts auch auf eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe S 12 TVöD/VKA stützt.

Klageanträge sind der Auslegung zugänglich. Es gelten die für Willenserklärungen maßgeblichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB). Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut zu haften. Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er sich aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage ergibt. Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage des Antragstellers entspricht2.

Mit ihrer Berufungsbegründung hat die Arbeitnehmerin geltend gemacht, sie sei „jedenfalls in die Entgeltgruppe S 12 einzugruppieren gewesen …, da sie mindestens als sonstige Beschäftigte zu bewerten war“ und gleichzeitig mitgeteilt, sie gehe davon aus, „dass ein solcher Anspruch ebenfalls von ihrem Antrag umfasst wäre“. Der Antrag ist nach den vorgenannten Maßstäben so zu verstehen, dass die Arbeitnehmerin auch eine Entscheidung über diese Entgeltgruppe begehrt.

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Über diesen Antrag hat das Landesarbeitsgericht im vorliegenden Fall auch entschieden3. Es hat zwar Zweifel geäußert, ob eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe S 12 TVöD/VKA durch den Antrag erfasst werde, dann aber tragend ausgeführt, „die Arbeitnehmerin [erfülle] nicht die Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe S 12 TVöD/VKA“, weil sie nicht „sonstige Beschäftigte“ sei.

Eingruppierung – Öffentlicher Dienst – Sozialarbeiter – Sozialpsychiatrischer Dienst – TVöD – TVöD/VKA –

  1. vgl. zu den Streitgegenständen im Eingruppierungsprozess BAG 3.07.2019 – 4 AZR 456/18, Rn.19; 14.09.2016 – 4 AZR 456/14, Rn.20[]
  2. BAG 18.02.2016 – 8 AZR 426/14, Rn. 15; 17.12.2015 – 2 AZR 304/15, Rn. 14, BAGE 154, 20[]
  3. Sächs. LAG 18.10.2019 – 5 Sa 181/18[]

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