Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und der kon­kre­te Streitgegenstand

Das Begeh­ren der Fest­stel­lung einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA ist nicht als „Minus“ in dem­je­ni­gen einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 13 TVöD/​VKA ent­hal­ten, wenn gel­tend gemacht wird, die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin sei als „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ iSd. Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA tätig.

Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und der kon­kre­te Streitgegenstand

Inso­weit bestehen für die jewei­li­gen Ein­grup­pie­run­gen unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen, es han­delt sich um unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ergab die Aus­le­gung der Anträ­ge der kla­gen­den Arbeit­neh­me­rin durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt jedoch, dass die­se ihre Kla­ge trotz des Wort­lauts auch auf eine Ein­grup­pie­rung nach Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA stützt.

Kla­ge­an­trä­ge sind der Aus­le­gung zugäng­lich. Es gel­ten die für Wil­lens­er­klä­run­gen maß­geb­li­chen Aus­le­gungs­re­geln (§§ 133, 157 BGB). Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist des­halb nicht am buch­stäb­li­chen Wort­laut zu haf­ten. Das Gericht hat den erklär­ten Wil­len zu erfor­schen, wie er sich aus der Kla­ge­be­grün­dung, dem Pro­zess­ziel und der Inter­es­sen­la­ge ergibt. Im Zwei­fel ist das gewollt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge des Antrag­stel­lers ent­spricht2.

Mit ihrer Beru­fungs­be­grün­dung hat die Arbeit­neh­me­rin gel­tend gemacht, sie sei „jeden­falls in die Ent­gelt­grup­pe S 12 ein­zu­grup­pie­ren gewe­sen …, da sie min­des­tens als sons­ti­ge Beschäf­tig­te zu bewer­ten war“ und gleich­zei­tig mit­ge­teilt, sie gehe davon aus, „dass ein sol­cher Anspruch eben­falls von ihrem Antrag umfasst wäre“. Der Antrag ist nach den vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben so zu ver­ste­hen, dass die Arbeit­neh­me­rin auch eine Ent­schei­dung über die­se Ent­gelt­grup­pe begehrt.

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Über die­sen Antrag hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall auch ent­schie­den3. Es hat zwar Zwei­fel geäu­ßert, ob eine Ein­grup­pie­rung nach Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA durch den Antrag erfasst wer­de, dann aber tra­gend aus­ge­führt, „die Arbeit­neh­me­rin [erfül­le] nicht die Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­le der Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA“, weil sie nicht „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ sei.

Ein­grup­pie­rung – Öffent­li­cher Dienst – Sozi­al­ar­bei­ter – Sozi­al­psych­ia­tri­scher Dienst – TVöD – TVöD/​VKA -

  1. vgl. zu den Streit­ge­gen­stän­den im Ein­grup­pie­rungs­pro­zess BAG 3.07.2019 – 4 AZR 456/​18, Rn.19; 14.09.2016 – 4 AZR 456/​14, Rn.20[]
  2. BAG 18.02.2016 – 8 AZR 426/​14, Rn. 15; 17.12.2015 – 2 AZR 304/​15, Rn. 14, BAGE 154, 20[]
  3. Sächs. LAG 18.10.2019 – 5 Sa 181/​18[]

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