Einigungsstelle – und die gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht
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Wird in einem Verfahren nach § 100 ArbGG die Einsetzung einer/s bestimmten Vorsitzenden der Einigungsstelle beantragt und diese Person vom anderen am Verfahren beteiligten Betriebspartner ohne nähere Begründung abgelehnt, ist die Ablehnung für die gerichtliche Ermessensentscheidung regelmäßig unerheblich1.

Ein Vetorecht der Betriebspartner mit der Folge, dass der abgelehnte Vorsitzende für die Besetzung der Einigungsstelle ausgeschlossen ist, lässt sich weder § 76 BetrVG noch § 100 ArbGG entnehmen.

So war auch in dem hier entschiedenen Fall für das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Gunsten von St. als Vorsitzenden ist nicht zu beanstanden:

Das Veto des Betriebsrats steht der Bestellung von St. zum Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht entgegen. Ein Vetorecht der Betriebspartner mit der Folge, dass der abgelehnte Vorsitzende für die Besetzung der Einigungsstelle ausgeschlossen ist, lässt sich weder § 76 BetrVG noch § 100 ArbGG entnehmen.

Dass das Arbeitsgericht die Anträge der Beteiligten seiner Entscheidung zu Grunde gelegt und nicht von sich aus eine dritte Person zur Vorsitzenden benannt hat, ist nicht ermessensfehlerhaft. Es entspricht vielmehr dem Grundgedanken des § 76 BetrVG, dass primär die Betriebspartner und nicht ein Gericht über die Zusammensetzung der Einigungsstelle entscheiden, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung zunächst auf die von den Betriebspartnern benannten Personen zurückgreift. Dass das Arbeitsgericht insoweit nicht an die Anträge der Betriebspartner gebunden ist, bedeutet nicht, dass diese unbeachtlich sind und eine antragsgemäße Entscheidung ausgeschlossen ist.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Gunsten von St. ist nicht zu beanstanden. Weder ihm noch V kann die fachliche und persönliche Eignung für den Vorsitz der Einigungsstelle abgesprochen werden. Das hat auch das Arbeitsgericht betont. Zutreffend hat es bei seiner Entscheidung auf weitere sachliche Gesichtspunkte zurückgegriffen: die örtliche Nähe zum Betriebssitz, die eine erhöhte Flexibilität bei Terminierungen und nicht absehbaren Überschreitungen der geplanten Verhandlungsdauer mit sich bringt, und Branchenkenntnisse, die St. bei anderen Einigungsstellen derselben Branche erworben hat. Zwar wies die Prozessbevollmächtigte des Betriebsrats im Anhörungstermin darauf hin, sie kenne die Branchenkenntnisse von St. nicht. Es kommt aber zum einen auf die Kenntnisse des Betriebsrats an. Zum anderen verbleibt bei streitigen Branchenkenntnissen als (einziges) zusätzliches Auswahlkriterium die örtliche Nähe, die auch für sich gesehen für den Vorsitzenden der Einigungsstelle St. spricht.

Entgegen der Ansicht des LAG Düsseldorf2 kann das Veto eines der Betriebspartner, hier des Betriebsrats, bei der Entscheidung über den Vorsitz der Einigungsstelle nur dann berücksichtigt werden, wenn es näher dargelegt wird. Im vorgerichtlichen Rahmen dürfte ein nicht näher dargelegtes Veto mit dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) nur schwer in Einklang zu bringen sein. Im gerichtlichen Verfahren kommt dem Veto als solchem, wenn es nicht begründet wird, kein Aussagewert zu, insbesondere kann aus ihm nicht geschlossen werden, der Betriebspartner, der es ausgesprochen hat, habe kein Vertrauen in die fachliche oder persönliche Eignung der von der Gegenseite benannten Person. Die Ablehnung eines von der Gegenseite vorgeschlagenen Vorsitzenden kann viele Gründe haben:

  • Sie kann auf rein taktischen Erwägungen beruhen (Zeitgewinn, Schaffung zusätzlicher Verhandlungsgegenstände im Hinblick auf eine eventuelle Einigung mit der Gegenseite, beispielsweise bei der Zahl der Beisitzer, etc.)
  • Sie kann erfolgen, weil Personenvorschläge der Gegenseite generell nicht akzeptiert werden (ohne dass die Frage des Vertrauens überhaupt gestellt wird).
  • Sie kann darauf beruhen, dass der ablehnende Betriebspartner die von ihm selbst vorgeschlagene Person für besser geeignet hält (was nicht heißt, es gebe kein Vertrauen in die von der Gegenseite benannte Person).
  • Es besteht (aus nachvollziehbaren Gründen) tatsächlich kein Vertrauen in die von der Gegenseite benannte Person.
Die Befürchtung des LAG Düsseldorf, eine Diskussion über die Ablehnungsgründe könne die anschließenden Verhandlungen der Einigungsstelle belasten, zwingt nicht auf die notwendige Diskussion zu verzichten. Wenn das Arbeitsgericht am Ende einer solchen Diskussion die Gefahr einer Vorbelastung der Verhandlungen sieht, liegt es innerhalb seines Ermessens, auch bei nicht nachvollziehbaren Ablehnungsgründen des Betriebspartners eine dritte Person als Vorsitzenden der Einigungsstelle zu benennen. Ebenso wenig steht die weitere Befürchtung des LAG Düsseldorf, es könne zu einem “Wettlauf” um den ersten Antrag kommen, einer Erörterung der Ablehnungsgründe entgegen. Es gibt keinen Grund, einem solchen Wettlauf vorzubeugen. Er würde lediglich die gesetzlichen Regelungen in den §§ 76 BetrVG und 100 ArbGG unterstützen, nach denen eine Einigungsstelle in Konfliktfällen verhältnismäßig schnell gerichtlich eingesetzt und nach Einsetzung unverzüglich tätig werden muss.

Der Betriebsrat hat seine Ablehnung von St. nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat sie bei seiner Entscheidung daher zu Recht nicht berücksichtigt. Es hat St. ermessensfehlerfrei als Vorsitzenden der Einigungsstelle eingesetzt.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 28. September 2017 – 12 TaBV 7/17

  1. entgegen LAG Düsseldorf 25.08.2014 – 9 TaBV 39/14
  2. LAG Düsseldorf 25.08.2014 – 9 TaBV 39/14, NZA-RR 2014, 647 Rn. 44

 
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