Eini­gungs­stel­le – und die Ver­gü­tung des außer­be­trieb­li­chen Bei­sit­zers

Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat der außer­be­trieb­li­che Bei­sit­zer einer Eini­gungs­stel­le gegen­über dem Arbeit­ge­ber Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit. Dabei hat ein umsatz­steu­er­pflich­ti­ger Bei­sit­zer einer Eini­gungs­stel­le einen Anspruch auf Erstat­tung der auf die Ver­gü­tung ent­fal­len­den Umsatz­steu­er 1. Einer Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber bedarf es hier­über nicht 2. Die Umsatz­steu­er ist kei­ne eigen­stän­di­ge Hono­rar­for­de­rung, son­dern Teil von ihr, die auf­grund umsatz­steu­er­recht­li­cher Bestim­mun­gen ledig­lich geson­dert aus­zu­wei­sen ist (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG).

Eini­gungs­stel­le – und die Ver­gü­tung des außer­be­trieb­li­chen Bei­sit­zers

Umsatz­steu­er[↑]

Die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Erstat­tung der Umsatz­steu­er ent­steht nicht allein dadurch, dass der Bei­sit­zer die Umsatz­steu­er in der Rech­nung aus­weist. Zwar ist in § 14c Abs. 2 UStG bestimmt, dass der­je­ni­ge, der in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er hier­zu nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), den aus­ge­wie­se­nen Betrag schul­det. Die­se Rege­lung bezieht sich aber nur auf das Ver­hält­nis zwi­schen dem Unter­neh­mer und dem Staat. Der Rech­nungs­emp­fän­ger ist auf­grund einer sol­chen Rech­nung nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt 3. Daher ist der Arbeit­ge­ber bei einem unbe­rech­tig­ten Steu­er­aus­weis durch den Bei­sit­zer einer Eini­gungs­stel­le nicht ver­pflich­tet, die Umsatz­steu­er im Rah­men des § 76a Abs. 3 BetrVG zu erstat­ten.

Allein auf­grund der Anga­be des Bei­sit­zers, er erzie­le weni­ger als 17.500, 00 € an Umsät­zen aus selb­stän­di­ger Tätig­keit pro Jahr, darf das Gericht nicht anneh­men, die­ser sei Klein­un­ter­neh­mer im Sin­ne von § 19 UStG und des­halb von der Umsatz­steu­er befreit.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wird die für Umsät­ze iSd. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschul­de­te Umsatz­steu­er von Unter­neh­mern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeich­ne­ten Gebie­ten ansäs­sig sind, nicht erho­ben, wenn der in Satz 2 bezeich­ne­te Umsatz zzgl. der dar­auf ent­fal­len­den Steu­er im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr 17.500, 00 € nicht über­stie­gen hat und im lau­fen­den Kalen­der­jahr 50.000, 00 € vor­aus­sicht­lich nicht über­stei­gen wird (sog. Klein­un­ter­neh­mer).

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im hier ent­schie­de­nen Fall bereits kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, in wel­chen Jah­ren der Bei­sit­zer Ein­künf­te unter­halb der Schwel­le von 17.500, 00 Euro "pro Jahr" erziel­te. Der Bei­sit­zer erbrach­te sei­ne Leis­tun­gen als Bei­sit­zer der Eini­gungs­stel­le im Jahr 2015 und stell­te die­se auch im Jahr 2015 in Rech­nung. Inso­fern hät­te es Fest­stel­lun­gen zu den Umsät­zen des Bei­sit­zers in den Jah­ren 2014 und 2015 bedurft. Aus der Fest­stel­lung, die Umsät­ze hät­ten sich auf weni­ger als 17.500, 00 € "pro Jahr" belau­fen, ergibt sich nicht, dass dies auch im Jahr 2014 der Fall war.

Es ist zudem nicht fest­ge­stellt, ob sich die Anga­be des Bei­sit­zers allein auf sei­nen Umsatz oder auf sei­nen Umsatz zzgl. der dar­auf ent­fal­len­den Steu­ern bezieht, wor­auf die Rege­lung des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG abstellt. Nach dem kla­ren Wort­laut der Norm kommt es für die Umsatz­gren­ze auf den in § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG bezeich­ne­ten Umsatz "zuzüg­lich der dar­auf ent­fal­len­den Steu­er" – also auf den Brut­to­be­trag – an 4. Dies bedeu­tet, dass für die Bestim­mung der Umsatz­gren­zen dem Umsatz die dar­auf ent­fal­len­de Umsatz­steu­er hin­zu­zu­rech­nen ist 5.

Soll­ten mit der Anga­be des Bei­sit­zers, sei­ne Umsät­ze hät­ten sich auf weni­ger als 17.500, 00 Euro pro Jahr belau­fen, die Net­to­um­sät­ze gemeint sein, könn­te der rele­van­te Umsatz auf­grund der dar­auf ent­fal­len­den Steu­er über der Schwel­le des § 19 Abs. 1 UStG gele­gen haben, so dass der Anwen­dungs­be­reich der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung aus die­sem Grund nicht eröff­net gewe­sen sein könn­te.

Umsatz­steu­er­op­ti­on des Klein­un­ter­neh­mers[↑]

Zudem hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen in der Vor­in­stanz rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, ein Ver­zicht des Bei­sit­zers auf die Anwend­bar­keit des § 19 Abs. 1 UStG füh­re nicht dazu, dass er gegen­über der Arbeit­ge­be­rin einen Anspruch auf Erstat­tung der Umsatz­steu­er habe 6. Die­se nicht näher begrün­de­te Rechts­auf­fas­sung fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze.

Der Unter­neh­mer kann gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG dem Finanz­amt bis zur Unan­fecht­bar­keit der Steu­er­fest­set­zung (§ 18 Abs. 3 und Abs. 4 UStG) erklä­ren, dass er auf die Anwen­dung des Abs. 1 ver­zich­tet. Macht der Unter­neh­mer von die­ser Opti­on Gebrauch, unter­liegt er der Besteue­rung nach den übri­gen Vor­schrif­ten des UStG 7. Dann besteht der Rechts­zu­stand, der ohne die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung des § 19 Abs. 1 UStG bestehen wür­de.

Macht der Bei­sit­zer der Eini­gungs­stel­le von der Opti­on nach § 19 Abs. 2 UStG Gebrauch, hat er auf­grund sei­ner Umsatz­steu­er­pflicht Anspruch auf Erstat­tung der auf die Ver­gü­tung ent­fal­len­den Umsatz­steu­er. Es bestehen kei­ne sach­li­chen Grün­de, ihn in Bezug auf sei­nen Anspruch nach § 76a Abs. 3 BetrVG anders zu behan­deln als einen Bei­sit­zer, der auf­grund sei­ner Brut­to­um­sät­ze von vorn­her­ein nicht unter die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung fällt. Der Ver­zicht kann für den Bei­sit­zer vor­teil­haft sein und führt nicht zu einer zusätz­li­chen wirt­schaft­li­chen Belas­tung für den Arbeit­ge­ber. Es besteht auch nicht die Gefahr, dass die Opti­on dazu miss­braucht wird, um die Eini­gungs­stel­le zu ver­teu­ern. Der Ver­zicht auf die Steu­er­be­frei­ung nach § 19 Abs. 1 UStG ist für den Klein­un­ter­neh­mer immer dann vor­teil­haft, wenn die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen des Klein­un­ter­neh­mers gegen­über ande­ren vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Unter­neh­mern erbracht wer­den. Der Klein­un­ter­neh­mer "ver­teu­ert" dann sei­ne Leis­tung um die Umsatz­steu­er, ohne dass dies sei­nen Abneh­mer wirt­schaft­lich belas­tet 8. Dafür erhält der ver­zich­ten­de Klein­un­ter­neh­mer die vol­le Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung für die an ihn erbrach­ten Leis­tun­gen, sofern er die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen von § 15 UStG erfüllt. Nach Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit der Steu­er­fest­set­zung bin­det die Erklä­rung den Unter­neh­mer gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG min­des­tens für fünf Kalen­der­jah­re. Im Zeit­punkt der Abga­be der Ver­zichts­er­klä­rung ist dem Bei­sit­zer der Eini­gungs­stel­le daher regel­mä­ßig nicht bekannt, dass er in Zukunft eine Tätig­keit als Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zer bei dem kon­kre­ten Arbeit­ge­ber auf­neh­men wird. Die Gefahr eines Miss­brauchs der Opti­on, um die Kos­ten der Eini­gungs­stel­le für den Arbeit­ge­ber in die Höhe zu trei­ben, ist im Übri­gen regel­mä­ßig schon dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Arbeit­ge­ber die Mehr­kos­ten durch den Aus­weis der Umsatz­steu­er durch den Bei­sit­zer im Wege des Vor­steu­er­ab­zugs in Abzug brin­gen kann.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat mit einer rechts­feh­ler­haf­ten Begrün­dung ange­nom­men, der Bei­sit­zer habe nicht dar­ge­legt, einen nach § 19 Abs. 2 UStG wirk­sa­men Ver­zicht auf die Anwen­dung des § 19 Abs. 1 UStG gegen­über dem Finanz­amt abge­ge­ben zu haben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Ver­zichts ver­kannt.

Zutref­fend ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zwar davon aus­ge­gan­gen, dass der offe­ne Aus­weis der Umsatz­steu­er in Rech­nun­gen an die Kun­den noch kei­ne wirk­sa­me Erklä­rung des Ver­zichts iSd. § 19 Abs. 2 UStG dar­stellt, weil die­se Rech­nun­gen nicht an das Finanz­amt gerich­tet sind. Da der Ver­zicht eine emp­fangs­be­dürf­ti­ge, öffent­lich-recht­li­che Wil­lens­er­klä­rung ist, reicht der offe­ne Aus­weis von Umsatz­steu­er in einer Rech­nung an einen Leis­tungs­emp­fän­ger nicht aus 9.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat aber ver­kannt, dass die Aus­übung der Opti­on nach § 19 Abs. 2 UStG auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten gegen­über dem Finanz­amt erfol­gen kann.

Für die Erklä­rung ist kei­ne bestimm­te Form vor­ge­schrie­ben, sie kann form­los und kon­klu­dent abge­ge­ben wer­den 10. Berech­net der Unter­neh­mer in den Vor­anmel­dun­gen oder in der Steu­er­erklä­rung für das Kalen­der­jahr die Steu­er nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des UStG, ist dar­in grund­sätz­lich eine Erklä­rung iSd. § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG zu erbli­cken 11. Bei der dies­be­züg­li­chen Wür­di­gung kommt es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an. Von ihnen hängt es ab, ob durch das Finanz­amt der Inhalt einer Steu­er­erklä­rung zwei­fels­frei zugleich als Erklä­rung zur Aus­übung des steu­er­recht­li­chen Gestal­tungs­rechts auf­ge­fasst wer­den darf oder ob dem Inhalt eine sol­che Bedeu­tung nicht zukommt. In Zwei­fels­fäl­len muss das Finanz­amt den Klein­un­ter­neh­mer fra­gen, wel­cher Besteue­rungs­form er sei­ne Umsät­ze unter­wer­fen will 12. Die Besei­ti­gung etwa bestehen­der Zwei­fel ist wegen der erheb­li­chen Rechts­fol­gen, näm­lich der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG für min­des­tens fünf Kalen­der­jah­re gel­ten­den Bin­dung des Ver­zichts auf die Klein­un­ter­neh­mer­be­steue­rung, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit erfor­der­lich 13.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob der Bei­sit­zer Umsatz­steu­er gegen­über dem Finanz­amt vor­an­ge­mel­det hat und wel­chen Inhalt sei­ne Steu­er­erklä­rung für das Jahr 2015 und ggf. für die Vor­jah­re hat­te. Aus­weis­lich der Ent­schei­dungs­grün­de ist auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass der Bei­sit­zer sich ent­schie­den hat­te, von der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung in § 19 Abs. 1 UStG kei­nen Gebrauch zu machen. Fer­ner hat der Bei­sit­zer – jeden­falls gegen­über der Arbeit­ge­be­rin – die Umsatz­steu­er in sei­ner Rech­nung aus­ge­wie­sen. Dies legt es nahe, dass der Bei­sit­zer auch gegen­über dem Finanz­amt die Steu­er nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des UStG berech­net hat. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür fest­ge­stellt, dass der Bei­sit­zer trotz des Aus­wei­ses der Umsatz­steu­er in sei­nen Rech­nun­gen an Kun­den gegen­über dem Finanz­amt sei­ne Steu­er­schuld wie ein Klein­un­ter­neh­mer nach § 19 Abs. 1 UStG berech­net hat. Im Gegen­teil, aus den Aus­füh­run­gen des Bei­sit­zers ergibt sich, dass er, zu Unrecht – der Mei­nung war, die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung des § 19 Abs. 1 UStG kom­me nur dann zur Anwen­dung, wenn der Unter­neh­mer ein ent­spre­chen­des Wahl­recht aus­übt. War der Bei­sit­zer aber der Annah­me, ohne die Aus­übung eines Wahl­rechts der Regel­be­steue­rung zu unter­lie­gen, spricht dies dafür, dass er auch in sei­nen Erklä­run­gen gegen­über der Finanz­ver­wal­tung von einer Pflicht zur Zah­lung von Umsatz­steu­er aus­ging.

Ver­gü­tungs­hö­he[↑]

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist ein außer­be­trieb­li­cher Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zer bis zum Erlass einer die Hono­rar­hö­he regeln­den Rechts­ver­ord­nung berech­tigt, den Umfang der Ver­gü­tung mit dem Arbeit­ge­ber zu ver­ein­ba­ren oder durch eine ein­sei­ti­ge Erklä­rung zu bestim­men. Die­se Leis­tungs­be­stim­mung ist nach bil­li­gem Ermes­sen nach §§ 315, 316 BGB unter Beach­tung der Bemes­sungs­grund­sät­ze des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis Satz 5 BetrVG vor­zu­neh­men. Als Bezugs­grö­ße kommt dafür regel­mä­ßig das dem Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den gezahl­te Hono­rar in Betracht. Es schei­det als Bemes­sungs­grund­la­ge nur aus, wenn es sei­ner­seits unan­ge­mes­sen ist oder sich durch Beson­der­hei­ten erklärt, die in den Ver­hält­nis­sen oder der Per­son des Bei­sit­zers nicht erfüllt sind 14. Ob eine Leis­tungs­be­stim­mung der Bil­lig­keit ent­spricht, unter­liegt der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. Die­se Sach­ent­schei­dung ist wegen der zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de des Ein­zel­falls vor­ran­gig den Tat­sa­chen­ge­rich­ten vor­be­hal­ten 15.

Bil­lig­keit der Hono­rar­fest­set­zung[↑]

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Fall die Bil­lig­keit der Fest­set­zung des Hono­rars durch den Bei­sit­zer nicht über­prüft, son­dern zuguns­ten des Bei­sit­zers ange­nom­men, sei­ne Hono­rar­be­rech­nung nach Maß­ga­be der 7/10-Rege­lung hal­te sich im Rah­men des bil­li­gen Ermes­sens nach §§ 316, 315 Abs. 1 BGB iVm. § 76a Abs. 4 Satz 3 bis Satz 5 BetrVG. Ggf. wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Hono­rar­hö­he auf der Grund­la­ge der neu­en Ver­hand­lung zu über­prü­fen haben. Dabei wird es zu berück­sich­ti­gen haben, dass bis­her kei­ne indi­vi­du­el­len Umstän­de fest­ge­stellt sind, die Zwei­fel an der Ange­mes­sen­heit des Vor­sit­zen­den­ho­no­rars und damit sei­ner Geeig­net­heit als Bemes­sungs­grund­la­ge der Bei­sit­zer­ver­gü­tung begrün­den könn­ten. Die von der Arbeit­ge­be­rin in der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung wie­der­hol­ten Ein­wän­de sind inso­weit nicht erheb­lich.

Das von § 76a Abs. 4 Satz 3 bis Satz 5 BetrVG gefor­der­te Abstands­ge­bot, das dem Unter­schied in den Auf­ga­ben und der Bean­spru­chung des Vor­sit­zen­den und der Bei­sit­zer Rech­nung tra­gen soll, hat der Bei­sit­zer bei sei­ner Leis­tungs­be­stim­mung anhand der sog. 7/10-Rege­lung beach­tet. Die­se Leis­tungs­be­stim­mung ist ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de nicht unbil­lig. § 76a Abs. 4 BetrVG schreibt ledig­lich vor, das Hono­rar des Bei­sit­zers nied­ri­ger zu bemes­sen, ohne selbst Ein­zel­hei­ten vor­zu­ge­ben. Die­se Norm steht daher einer wei­te­ren Anwen­dung der frü­he­ren Recht­spre­chung 16 nicht ent­ge­gen 17. Denn durch die Ein­füh­rung des § 76a BetrVG woll­te der Gesetz­ge­ber vor allem über­höh­te Ver­gü­tun­gen aus­schlie­ßen, die in Anleh­nung an die BRAGO berech­net wur­den und in kei­nem Ver­hält­nis zum Arbeits- und Zeit­auf­wand stan­den. Einer Pau­scha­lie­rung der Kos­ten soll­te damit nicht ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, zumal die­se Art der Hono­rar­be­rech­nung einem prak­ti­schen Bedürf­nis ent­spricht und dazu bei­trägt, die Kos­ten von Eini­gungs­stel­len über­schau­bar zu hal­ten.

Beson­de­re Umstän­de, wel­che die Berech­nung des Hono­rars des Bei­sit­zers anhand der Ver­gü­tung des Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den unbil­lig erschei­nen las­sen könn­ten, sind bis­her nicht fest­ge­stellt.

7/10-Rege­lung[↑]

Das Arbeits­ge­richt hat zu Unrecht ange­nom­men, die 7/10-Rege­lung sei zu modi­fi­zie­ren, wenn mit dem Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le ein Stun­den- oder Tagesho­no­rar ver­ein­bart sei. Bei einer sol­chen auf­wands­ori­en­tier­ten Ver­gü­tung des Vor­sit­zen­den sei Bei­sit­zern nur 7/​10 von ihrem tat­säch­li­chen Auf­wand zu ver­gü­ten 18.

Zum einen ist nicht fest­ge­stellt, ob der Vor­sit­zen­de der Eini­gungs­stel­le über­haupt eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung mit der Arbeit­ge­be­rin getrof­fen hat­te. Das Arbeits­ge­richt hat in den Ent­schei­dungs­grün­den nur fest­ge­stellt, die Arbeit­ge­be­rin habe mit dem Vor­sit­zen­den "eine Pau­schal­ver­gü­tung nicht ver­ein­bart". Ob eine sons­ti­ge Abre­de zwi­schen dem Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le und der Arbeit­ge­be­rin über die Ver­gü­tung getrof­fen wur­de, ist nicht Gegen­stand der Fest­stel­lun­gen. In sei­nem Schrift­satz an das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te der Bei­sit­zer dazu ledig­lich vor­ge­tra­gen, im "kon­sti­tu­ie­ren­den Zuge der Eini­gungs­stel­le" sei unter den Betei­lig­ten "lose an- und abge­spro­chen" wor­den, dass der Vor­sit­zen­de sei­ner spä­te­ren, abschlie­ßen­den Abrech­nung einen Stun­den­satz iHv. 250, 00 Euro net­to zugrun­de legen wer­de.

Selbst wenn zwi­schen dem Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le und der Arbeit­ge­be­rin eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung auf Stun­den­ba­sis getrof­fen wor­den sein soll­te, steht die Auf­fas­sung, in einem sol­chen Fall sei auch Bei­sit­zern nur 7/​10 von ihrem tat­säch­li­chen Auf­wand zu ver­gü­ten, im Wider­spruch zu der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Danach ist ein außer­be­trieb­li­cher Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zer bis zum Erlass einer die Hono­rar­hö­he regeln­den Rechts­ver­ord­nung berech­tigt, den Umfang der Ver­gü­tung mit dem Arbeit­ge­ber zu ver­ein­ba­ren oder durch eine ein­sei­ti­ge Erklä­rung zu bestim­men. Die Annah­me des Arbeits­ge­richts ist zudem mit dem Ver­bot von Ver­trä­gen zulas­ten Drit­ter nicht in Ein­klang zu brin­gen. Es ist kein Ansatz­punkt im Gesetz dafür erkenn­bar, dass die Ver­ein­ba­rung einer Stun­den­ver­gü­tung zwi­schen dem Vor­sit­zen­den und dem Arbeit­ge­ber auto­ma­tisch auch eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Bei­sit­zer und dem Arbeit­ge­ber zur Fol­ge haben soll, zudem mit dem Inhalt, dass der Bei­sit­zer nur 7/​10 sei­nes tat­säch­li­chen Auf­wands in Rech­nung stel­len darf. Letz­te­res wider­sprä­che auch der Vor­ga­be des § 76a Abs. 4 Satz 3 BetrVG, wonach der "erfor­der­li­che" Zeit­auf­wand zu berück­sich­ti­gen ist.

Es ist aller­dings im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung, die zwi­schen dem Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le und dem Arbeit­ge­ber getrof­fen wur­de, auf beson­de­ren Umstän­den beruht, die das vom Vor­sit­zen­den in Rech­nung gestell­te Hono­rar als unge­eig­net erschei­nen las­sen, um als Maß­stab für die nach Bil­lig­keit zu bestim­men­de Ver­gü­tung von Bei­sit­zern zu die­nen, die ihrer­seits kei­ne Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber getrof­fen hat­ten 19. Dies wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­grund der – ggf. noch fest­zu­stel­len­den – Umstän­de des Falls zu beur­tei­len haben. Soweit die Arbeit­ge­be­rin gel­tend macht, der Vor­sit­zen­de habe beson­ders viel Zeit in den Ent­wurf der Betriebs­ver­ein­ba­rung inves­tie­ren müs­sen, weil der Betriebs­rat sei­ner­seits kei­nen Ent­wurf vor­ge­legt habe, wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass dem unter­schied­li­chen Zeit- und Vor­be­rei­tungs­auf­wand zwi­schen Vor­sit­zen­dem und Bei­sit­zern bei einer Pau­scha­lie­rung regel­mä­ßig bereits durch eine dem Abstands­ge­bot genü­gen­de Ver­rin­ge­rung des Bei­sit­zer­ho­no­rars gegen­über dem des Vor­sit­zen­den Rech­nung getra­gen wird 20. Auch in Bezug auf den Tages­satz von 250, 00 Euro sind kei­ne beson­de­ren Grün­de, wie etwa ein beson­ders hoher Ver­dienst­aus­fall des Vor­sit­zen­den, ersicht­lich. Die Höhe hält sich im Rah­men des­sen, was im Schrift­tum als ange­mes­sen ange­se­hen wird 21.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2019 – 7 ABR 15/​18

  1. vgl. DKKW/​Berg 16. Aufl. § 76a Rn. 44; Fit­ting 29. Aufl. § 76a Rn. 29 mwN; MHdB ArbR/​Reinhard 4. Aufl. Bd. 3 § 308 Rn.206[]
  2. BAG 14.02.1996 – 7 ABR 24/​95, zu B II der Grün­de[]
  3. vgl. Jan­zen in Lippross/​Seibel Basis­kom­men­tar Steu­er­recht Stand August 2019 § 19 UStG Rn. 52[]
  4. vgl. BFH 4.04.2003 – V B 7/​02, zu II 1 der Grün­de[]
  5. Söl­ch/­Ring­le­b/­Schü­ler-Täsch UStG Stand Sep­tem­ber 2019 § 19 Rn. 22; Sta­die UStG 3. Aufl. § 19 UStG Rn. 15[]
  6. LAG Nie­der­sach­sen 30.11.2017 – 15 TaBV 38/​17[]
  7. Söl­ch/­Ring­le­b/­Schü­ler-Täsch UStG Stand Sep­tem­ber 2019 § 19 Rn. 49[]
  8. Bunjes/​Korn UStG 18. Aufl. § 19 Rn. 22[]
  9. Jan­zen in Lippross/​Seibel Basis­kom­men­tar Steu­er­recht Stand August 2019 § 19 UStG Rn. 63[]
  10. BFH 24.07.2013 – XI R 14/​11, Rn.20, BFHE 242, 421[]
  11. BFH 24.07.2013 – XI R 14/​11, Rn. 21 mwN, aaO; Abschn.19.2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­lass [UStAE][]
  12. vgl. Abschn.19.2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Satz 4 UStAE[]
  13. BFH 24.07.2013 – XI R 14/​11, Rn. 22 und 23, aaO[]
  14. BAG 14.02.1996 – 7 ABR 24/​95, zu B I 2 b der Grün­de; 12.02.1992 – 7 ABR 20/​91, zu B II der Grün­de, BAGE 69, 331[]
  15. vgl. BAG 24.10.2018 – 10 AZR 285/​16, Rn. 51, BAGE 164, 82[]
  16. vgl. BAG 20.02.1991 – 7 ABR 6/​90, BAGE 67, 248; 13.01.1981 – 6 ABR 106/​78[]
  17. BAG 14.02.1996 – 7 ABR 24/​95, zu B I 2 b bb der Grün­de mwN[]
  18. vgl. ErfK/​Kania 19. Aufl. BetrVG § 76a Rn. 6[]
  19. vgl. Fit­ting 29. Aufl. § 76a Rn. 25b zu dem Fall einer extrem gerin­gen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung[]
  20. BAG 14.02.1996 – 7 ABR 24/​95, zu B I 2 a cc der Grün­de unter Bezug­nah­me auf Schä­fer NZA 1991, 836, 839[]
  21. vgl. Fit­ting 29. Aufl. § 76a Rn. 25; ErfK/​Kania 19. Aufl. BetrVG § 76a Rn. 5; HWK/​Kliemt 8. Aufl. § 76a BetrVG Rn. 14; Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 76a Rn. 48 mwN[]