Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr – und die befris­te­te Teil­zeit

Die Ein­kom­mens­si­che­rung nach § 6 TV UmBw ver­rin­gert sich im Fall der Ver­ein­ba­rung einer befris­te­ten Arbeits­zeit­re­du­zie­rung ent­spre­chend nur für den Zeit­raum der Befris­tung.

Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr – und die befris­te­te Teil­zeit

§ 6 TV UmBw regelt den Fall, dass ein Beschäf­tig­ter auf­grund einer Maß­nah­me im Sin­ne des § 1 Abs. 1 TV UmBw bei fort­be­stehen­dem Arbeits­ver­hält­nis eine Ver­rin­ge­rung sei­nes Ent­gelts hin­neh­men muss. Dann wird ihm eine per­sön­li­che Zula­ge in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen sei­nem Ent­gelt und dem Ent­gelt, das ihm in sei­ner bis­he­ri­gen Tätig­keit zuletzt zuge­stan­den hat, gewährt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw). § 6 TV UmBw dient der Siche­rung des Besitz­stands 1.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall muss­te die Arbeit­neh­me­rin auf­grund der Schlie­ßung des Bun­des­wehr­kran­ken­hau­ses A seit dem 1.11.2010 eine Ent­gelt­ver­rin­ge­rung hin­neh­men. Sie war dort als Kran­ken­schwes­ter beschäf­tigt und nach der Über­lei­tung ihres ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses in den TVöD fik­tiv der Ent­gelt­grup­pe 7a TVöD-BT‑V (Bund) zuge­ord­net. Nach ihrer Rück­kehr am 7.07.2007 hät­te sie die­se Tätig­keit mit der ent­spre­chen­den Ver­gü­tung wie­der auf­neh­men kön­nen, wenn das Bun­des­wehr­kran­ken­haus nicht zum 1.04.2007 geschlos­sen wor­den wäre. Sie wur­de für ihre neue Tätig­keit im Fach­sa­ni­täts­zen­trum K zwar bis ein­schließ­lich Okto­ber 2010 nach Ent­gelt­grup­pe 7a TVöD-BT‑V (Bund) ver­gü­tet. Seit dem 1.11.2010 ist sie jedoch nur noch in die Ent­gelt­grup­pe 3 TVöD ein­grup­piert. Die damit ver­bun­de­ne Ent­gelt­ver­rin­ge­rung ist unstrei­tig auf die Schlie­ßung des Bun­des­wehr­kran­ken­hau­ses zurück­zu­füh­ren. Die zwi­schen­zeit­li­che Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 7a TVöD-BT‑V (Bund) steht dem nicht ent­ge­gen. Die Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin im Fach­sa­ni­täts­zen­trum K war dem Umstand geschul­det, dass eine Ver­wen­dung im Bun­des­wehr­kran­ken­haus A nicht mehr mög­lich war. Die Ver­rin­ge­rung des Ent­gelts erfolg­te nur zeit­ver­zö­gert.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Arbeit­neh­me­rin gemäß § 3 Abs. 8 TV UmBw ver­pflich­tet gewe­sen wäre, das Ange­bot einer gleich­wer­ti­gen Beschäf­ti­gung als Kran­ken­schwes­ter im Bun­des­wehr­kran­ken­haus U anzu­neh­men. Ein etwai­ger Ver­stoß gegen eine sol­che Ver­pflich­tung wür­de einem Anspruch auf Ein­kom­mens­si­che­rung nicht ent­ge­gen­ste­hen. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 6 TV UmBw und dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang.

§ 6 Abs. 6 TV UmBw ent­hält als Spe­zi­al­re­ge­lung eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung von Tat­be­stän­den, bei deren Vor­lie­gen die Ein­kom­mens­si­che­rung nicht oder nicht mehr zur Anwen­dung kommt. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­se Auf­zäh­lung nur bei­spiel­haft gemeint, hät­ten sie einen Zusatz wie "zB", "ins­be­son­de­re" oder "etwa" ver­wandt 2. Folg­lich ist fest­zu­stel­len, dass die Ableh­nung eines Arbeits­plat­zes zum Ent­fall der per­sön­li­chen Zula­ge führt, wenn die oder der Beschäf­tig­te die Über­nah­me einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit ohne trif­ti­ge Grün­de ablehnt (§ 6 Abs. 6 Satz 2 TV UmBw). Die Ableh­nung einer gleich­wer­ti­gen Tätig­keit wird durch § 6 Abs. 6 TV UmBw dem­ge­gen­über nicht sank­tio­niert.

Die­se Dif­fe­ren­zie­rung ent­spricht dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben sich mit der Mög­lich­keit einer Ver­let­zung der Ver­pflich­tung aus § 3 Abs. 8 TV UmBw befasst und bezo­gen auf ein­zel­ne Leis­tun­gen des TV UmBw hier­aus fol­gen­de Kon­se­quen­zen bestimmt. Dies gilt für den Ent­fall des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes gemäß § 5 Abs. 2 TV UmBw, für den Aus­schluss der pau­scha­len Abgel­tung nach § 8 Abs. 3 TV UmBw, der Abfin­dung nach § 9 Abs. 3 Buchst. a TV UmBw sowie der Aus­gleichs­zah­lung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TV UmBw. Dies lässt dar­auf schlie­ßen, dass ohne eine aus­drück­li­che tarif­li­che Anord­nung mit der Ableh­nung eines Arbeits­platz­an­ge­bots kei­ne Nach­tei­le ver­bun­den sind.

Hier­von unbe­rührt bleibt die Mög­lich­keit der Bun­des­wehr, einem Ver­stoß gegen § 3 Abs. 8 TV UmBw indi­vi­du­al­recht­lich zu begeg­nen. § 3 Abs. 8 TV UmBw kann eine Ver­pflich­tung zur Annah­me eines Arbeits­plat­zes begrün­den. Kommt der betrof­fe­ne Beschäf­tig­te einer sol­chen Ver­pflich­tung nicht nach, muss er mit einer Abmah­nung oder sogar der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen.

Wegen des Vor­lie­gens der tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ein­kom­mens­si­che­rung nach § 6 Abs. 1 TV UmBw kann unent­schie­den blei­ben, ob die Arbeit­neh­me­rin einen hier­von unab­hän­gi­gen ver­trag­li­chen Anspruch auf eine ent­spre­chen­de Ein­kom­mens­si­che­rung hat. Dies könn­te der Fall sein, da der Arbeit­neh­me­rin alter­na­tiv eine Beschäf­ti­gung als nach Ent­gelt­grup­pe 7a TVöD-BT‑V (Bund) ver­gü­te­te Kran­ken­schwes­ter in U oder eine hei­mat­na­he Tätig­keit in einer nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe mit Ein­kom­mens­si­che­rung nach § 6 TV UmBw ange­bo­ten wor­den ist und sie das letz­te­re Ange­bot ange­nom­men hat.

Vor­lie­gend ist die Ein­kom­mens­si­che­rung der Arbeit­neh­me­rin gemäß § 6 Abs. 4 TV UmBw ab dem 1.10.2012 auf der Basis einer Arbeits­zeit von 15 Wochen­stun­den zu berech­nen.

Durch § 6 Abs. 1 TV UmBw wird das Ein­kom­men gesi­chert, wel­ches dem Beschäf­tig­ten aus der "bis­he­ri­gen Tätig­keit zuletzt zuge­stan­den hat". Damit soll der Lebens­stan­dard erhal­ten wer­den, den der Beschäf­tig­te vor dem Weg­fall sei­nes Arbeits­plat­zes durch eine Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­me im Sin­ne des § 1 Abs. 1 TV UmBw erreicht hat­te 3. Ver­rin­gert der Beschäf­tig­te spä­ter im Rah­men einer neu­en Tätig­keit sei­ne Arbeits­zeit, ohne dass dies auf eine Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers zurück­zu­füh­ren ist, nimmt er bewusst und selbst­be­stimmt die dar­aus fol­gen­den Ein­kom­mens­ein­bu­ßen in Kauf. Deren Aus­gleich wird von der tarif­li­chen Ein­kom­mens­si­che­rung ihrem Zweck nach nicht erfasst 4.

Dies kommt in § 6 Abs. 4 TV UmBw zum Aus­druck. Dem­nach ver­rin­gert sich die per­sön­li­che Zula­ge ent­spre­chend, wenn mit Beschäf­tig­ten auf deren Antrag nach Auf­nah­me der neu­en Tätig­keit eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ver­ein­bart wird. Die Vor­schrift trägt dem Äqui­va­lenz­ver­hält­nis von Arbeits­leis­tung und Ver­gü­tung Rech­nung. Bei ver­min­der­ter Arbeits­leis­tung soll das durch § 6 Abs. 1 TV UmBw gesi­cher­te Ein­kom­mens­ni­veau nicht voll­stän­dig auf­recht­erhal­ten wer­den, son­dern sich ent­spre­chend der Her­ab­set­zung der Arbeits­zeit ver­min­dern 5. Ent­spre­chend dem Zweck der Ein­kom­mens­si­che­rung sieht § 6 Abs. 4 TV UmBw dem­ge­gen­über kei­ne Erhö­hung der per­sön­li­chen Zula­ge durch Ver­ein­ba­rung einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung vor. Ein vor dem Ein­grei­fen der Ein­kom­mens­si­che­rung in Teil­zeit Beschäf­tig­ter kann nach Auf­nah­me der neu­en Tätig­keit durch den Abschluss einer Teil­zeit­ver­ein­ba­rung, die eine Erhö­hung des Arbeits­zeit­vo­lu­mens vor­sieht, kei­ne ent­spre­chen­de Erhö­hung der per­sön­li­chen Zula­ge errei­chen. Nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen unter­fällt nur das Ent­gelt, das ihm in der bis­he­ri­gen Tätig­keit zuge­stan­den hat, der Ein­kom­mens­si­che­rung nach § 6 Abs. 1 TV UmBw. Nur der mit die­sem Ein­kom­mens­ni­veau erreich­te Lebens­stan­dard ist tarif­lich geschützt.

Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en nach Auf­nah­me der neu­en Tätig­keit befris­tet eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung, ver­rin­gert sich die per­sön­li­che Zula­ge nach § 6 Abs. 4 TV UmBw nur für den Zeit­raum der Befris­tung. Dies gilt auch bei meh­re­ren befris­te­ten Teil­zeit­ver­ein­ba­run­gen mit unter­schied­li­chen Arbeits­zeit­vo­lu­men.

Hier­für spricht der Wort­laut des § 6 Abs. 4 TV UmBw. Die­ser betrifft jede Ver­ein­ba­rung einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach Auf­nah­me der neu­en Tätig­keit, wel­che von dem Beschäf­tig­ten bean­tragt wur­de. Maß­geb­lich ist dem­nach die jewei­li­ge ver­trag­li­che Aus­ge­stal­tung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung. Dies umfasst auch eine etwai­ge Befris­tungs­ab­re­de. Folg­lich gilt § 6 Abs. 4 TV UmBw bei einer befris­te­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nur für den Zeit­raum der Befris­tung. Nach des­sen Ablauf ord­net § 6 Abs. 4 TV UmBw kei­ne Ver­rin­ge­rung der per­sön­li­chen Zula­ge mehr an, denn die­se kann nur "ent­spre­chend" der Teil­zeit­ver­ein­ba­rung erfol­gen. Die Ver­rin­ge­rung der Ein­kom­mens­si­che­rung ist akzes­so­risch zur Teil­zeit­be­schäf­ti­gung aus­ge­stal­tet. Aus einer befris­te­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung kann daher kei­ne unbe­fris­te­te Ver­rin­ge­rung der per­sön­li­chen Zula­ge abge­lei­tet wer­den.

Damit wird dem Zweck der tarif­li­chen Ein­kom­mens­si­che­rung Genü­ge getan, denn das ursprüng­lich nach § 6 Abs. 1 TV UmBw gesi­cher­te Ein­kom­mens­ni­veau wird nach Ablauf der Befris­tung wie­der geschützt. Der Beschäf­tig­te befin­det sich wie­der in der glei­chen Situa­ti­on wie bei dem erst­ma­li­gen Ein­grei­fen der Ein­kom­mens­si­che­rung und wird so gestellt, als ob eine befris­te­te Ver­rin­ge­rung sei­nes Arbeits­zeit­vo­lu­mens nicht statt­ge­fun­den hät­te. War er ursprüng­lich in Voll­zeit tätig, wird er wie­der bezo­gen auf die­ses Ein­kom­mens­ni­veau abge­si­chert 6. Bei einer vor­ma­li­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit höhe­rer Arbeits­zeit bezieht sich die Siche­rung wie­der auf das ent­spre­chen­de Ent­gelt.

Aller­dings kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en den Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach dem Befris­tungs­en­de wie­der­um ver­trag­lich abän­dern. Ver­ein­ba­ren sie erneut eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung, kommt § 6 Abs. 4 TV UmBw wie­der zur Anwen­dung. Han­delt es sich noch­mals um eine befris­te­te Rege­lung, gilt § 6 Abs. 4 TV UmBw aus den genann­ten Grün­den für die Dau­er die­ser Befris­tung. Die Höhe der per­sön­li­chen Zula­ge nach Ablauf einer befris­te­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ist daher lücken­los gere­gelt, wes­halb sich die Fra­ge einer ergän­zen­den Tarif­aus­le­gung nicht stellt 7.

Mit die­sem Tarif­ver­ständ­nis ver­stößt § 6 Abs. 4 TV UmBw nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer nach § 4 Abs. 1 TzB­fG. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen 8. Wäre die Ein­kom­mens­si­che­rung ent­spre­chend der Auf­fas­sung der Revi­si­on aus­ge­stal­tet, wür­de dies eine unge­recht­fer­tig­te Schlech­ter­stel­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten bedeu­ten.

Bei einem Voll­zeit­be­schäf­tig­ten fin­det gemäß § 6 Abs. 4 TV UmBw bei Ver­ein­ba­rung einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach Auf­nah­me der neu­en Tätig­keit jede dann in Teil­zeit geleis­te­te Arbeits­stun­de bei der ver­blei­ben­den Ein­kom­mens­si­che­rung Berück­sich­ti­gung, da sich die per­sön­li­che Zula­ge nur ent­spre­chend der Redu­zie­rung der Arbeits­zeit ver­rin­gert.

War ein Beschäf­tig­ter dem­ge­gen­über nach Auf­nah­me der neu­en Tätig­keit zunächst befris­tet in Teil­zeit beschäf­tigt und wird anschlie­ßend eine wei­te­re Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit einem höhe­ren Arbeits­zeit­vo­lu­men ver­ein­bart, könn­te der Beschäf­tig­te die Ein­kom­mens­si­che­rung nach dem Tarif­ver­ständ­nis der Revi­si­on unge­ach­tet der erhöh­ten Arbeits­zeit nur bezo­gen auf das vor­he­ri­ge nied­ri­ge­re Arbeits­zeit­vo­lu­men bean­spru­chen. Die erhöh­te Arbeits­leis­tung wäre im Rah­men der Ein­kom­mens­si­che­rung unbe­acht­lich. Im Gegen­satz zu einem frü­he­ren Voll­zeit­be­schäf­tig­ten müss­te der zunächst befris­tet Teil­zeit­be­schäf­tig­te bei einer Auf­sto­ckung sei­ner Arbeits­zeit hin­neh­men, dass sich die Ein­kom­mens­si­che­rung nicht auf sei­ne gesam­te Arbeits­leis­tung in der aktu­el­len Teil­zeit­be­schäf­ti­gung erstreckt.

Die­se Schlech­ter­stel­lung wäre auf die vor­an­ge­gan­ge­ne befris­te­te Teil­zeit­ar­beit zurück­zu­füh­ren und nicht durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt. Im Gegen­teil gebie­tet der dar­ge­stell­te Zweck der Besitz­stands­wah­rung, die Leis­tung der per­sön­li­chen Zula­ge nach Ablauf der Befris­tung wie­der an dem ursprüng­lich gesi­cher­ten Ein­kom­mens­ni­veau aus­zu­rich­ten und dann ggf. wie­der nach § 6 Abs. 4 TV UmBw zu ver­rin­gern.

Dem­nach steht der Arbeit­neh­me­rin im hier ent­schie­de­nen Fall ab dem 1.10.2012 die Ein­kom­mens­si­che­rung bezo­gen auf 15 Wochen­ar­beits­stun­den zu.

Die Arbeit­neh­me­rin hat­te zum Zeit­punkt der Schlie­ßung des Bun­des­wehr­kran­ken­hau­ses A am 1.04.2007 einen ver­trag­li­chen Besitz­stand erwor­ben, der gemäß dem Arbeits­ver­trag vom 01.08.1997 durch eine Wochen­ar­beits­zeit von 29 Stun­den und die Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe 7a TVöD-BT‑V (Bund) gekenn­zeich­net war. Hier­auf bezieht sich die Ein­kom­mens­si­che­rung nach § 6 Abs. 1 TV UmBw.

Ab dem 7.07.2007 war die Arbeit­neh­me­rin in Teil­zeit mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von acht Stun­den beschäf­tigt. Die Teil­zeit­ver­ein­ba­rung war zunächst bis zum 6.07.2012 und anschlie­ßend bis zum 30.09.2012 befris­tet. Bis ein­schließ­lich 31.10.2010 bestand kein Anspruch auf Ein­kom­mens­si­che­rung, da die Arbeit­neh­me­rin nach Ent­gelt­grup­pe 7a TVöD-BT‑V (Bund) ver­gü­tet wur­de. Vom 1.11.2010 bis zum 30.09.2012 wur­de die Arbeit­neh­me­rin nach Ent­gelt­grup­pe 3 TVöD ver­gü­tet und bezog zur Ein­kom­mens­si­che­rung eine per­sön­li­che Zula­ge, wel­cher nach § 6 Abs. 4 TV UmBw eine Wochen­ar­beits­zeit von acht Stun­den zugrun­de lag. Hier­ge­gen wen­det sich die Arbeit­neh­me­rin nicht.

Für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum ab dem 1.10.2012 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit 15 Wochen­stun­den. In der Fol­ge ver­rin­gert sich die per­sön­li­che Zula­ge nach § 6 Abs. 4 TV UmBw seit dem 1.10.2012 bis zu einer abwei­chen­den Neu­re­ge­lung ent­spre­chend der Redu­zie­rung der Arbeits­zeit von 29 auf 15 Wochen­stun­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2016 – 6 AZR 423/​15

  1. BAG 18.02.2016 – 6 AZR 700/​14, Rn.19; 25.06.2015 – 6 AZR 380/​14, Rn. 24[]
  2. vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 711/​11, Rn. 15; 14.04.2011 – 6 AZR 734/​09, Rn. 13[]
  3. vgl. zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 35 f.; vgl. auch 15.11.2012 – 6 AZR 359/​11, Rn. 35[]
  4. vgl. zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw BAG 16.05.2013 – 6 AZR 619/​11, Rn. 29[]
  5. vgl. zu § 23 Abs. 5 Unter­abs. 8 TV‑N Hes­sen BAG 12.05.2016 – 6 AZR 300/​15, Rn. 17[]
  6. vgl. zu § 23 Abs. 5 Unter­abs. 8 TV‑N Hes­sen BAG 12.05.2016 – 6 AZR 300/​15, Rn.19[]
  7. aA LAG Baden-Würt­tem­berg 15.09.2010 – 12 Sa 56/​09, Rn. 34 f.[]
  8. vgl. hier­zu BAG 12.05.2016 – 6 AZR 300/​15, Rn. 21, 25 mwN[]