Ein­la­dungs­män­gel bei der Betriebs­rats­sit­zung – und ihre Hei­lung

Eine man­gels Über­mitt­lung der Tages­ord­nung ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung kann durch die im Übri­gen ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der des Betriebs­rats in der Betriebs­rats­sit­zung geheilt wer­den, wenn die­ser beschluss­fä­hig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwe­sen­den Betriebs­rä­te ein­stim­mig beschlie­ßen, dass über die Punk­te der Tages­ord­nung bera­ten und abge­stimmt wird. Dies gilt auch dann, wenn die­ser Zustim­mungs­be­schluss erst im Lau­fe der Betriebs­rats­sit­zung gefasst wird und wenn bereits über eini­ge TOP ver­han­delt und abge­stimmt wur­de.

Ein­la­dungs­män­gel bei der Betriebs­rats­sit­zung – und ihre Hei­lung

Neben der all­ge­mei­nen Beschluss­fä­hig­keit nach § 33 Abs. 2 BetrVG sowie der mehr­heit­li­chen Beschluss­fas­sung gemäß § 33 Abs. 1 BetrVG ist eine wei­te­re wesent­li­che Vor­aus­set­zung eines wirk­sa­men Betriebs­rats­be­schlus­ses die ord­nungs­ge­mä­ße Ladung der Betriebs­rats­mit­glie­der ein­schließ­lich etwai­ger Ersatz­mit­glie­der unter Mit­tei­lung der Tages­ord­nung gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG 1. Hier­bei ist jedoch zu beach­ten, dass nur Ver­stö­ße gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, die für das ord­nungs­ge­mä­ße Zustan­de­kom­men eines Betriebs­rats­be­schlus­ses als wesent­lich anzu­se­hen sind, zu des­sen Unwirk­sam­keit füh­ren. Nicht jeder Ver­stoß gegen die for­mel­len Anfor­de­run­gen einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs­rats­sit­zung bewirkt die Unwirk­sam­keit eines dar­in gefass­ten Beschlus­ses, son­dern nur ein sol­cher, der so schwer­wie­gend ist, dass der Fort­be­stand des Beschlus­ses von der Rechts­ord­nung nicht hin­ge­nom­men wer­den kann. Ob die Ver­let­zung der durch die Ver­fah­rens­vor­schrift geschütz­ten Inter­es­sen stär­ker zu gewich­ten ist als das Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung des Beschlus­ses, ist anhand des Rege­lungs­zwecks der Norm zu bestim­men 2.

Für die Hei­lung eines Ver­fah­rens­man­gels i. S. d. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG reicht es nach dem Zweck die­ser Ladungs­vor­schrift aus, dass alle Betriebs­rats­mit­glie­der ein­schließ­lich erfor­der­li­cher Ersatz­mit­glie­der recht­zei­tig zur Sit­zung gela­den wor­den sind und die beschluss­fä­hig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschie­ne­nen auf die­ser Sit­zung eine Ergän­zung oder Erstel­lung der Tages­ord­nung ein­stim­mig beschlie­ßen. Das Erfor­der­nis der Ein­stim­mig­keit schützt das ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glied davor, über betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten befin­den zu müs­sen, mit denen es sich aus sei­ner Sicht noch nicht ange­mes­sen befasst und noch kei­ne abschlie­ßen­de Mei­nung gebil­det hat. Um die­sen Schutz zu errei­chen, wird von ihm ledig­lich ver­langt, der Ergän­zung oder der Erstel­lung einer bis­her nicht vor­han­de­nen Tages­ord­nung ohne Begrün­dung die Zustim­mung zu ver­wei­gern. Bereits dadurch wird der Betriebs­rat an einer abschlie­ßen­den Wil­lens­bil­dung in der betref­fen­den Ange­le­gen­heit gehin­dert. Dage­gen genügt es nicht, wenn die anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­der mit ein­fa­cher oder qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit für die Ergän­zung oder Auf­stel­lung einer Tages­ord­nung stim­men. Dadurch wird die eigen­stän­di­ge Wil­lens­bil­dung des ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds nicht hin­rei­chend geschützt. Viel­mehr wäre es auf die Unter­stüt­zung ande­rer Mit­glie­der des Betriebs­rats ange­wie­sen. Dem soll die Ver­fah­rens­vor­schrift des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG aber gera­de ent­ge­gen­wir­ken. Der ein­stim­mi­ge Beschluss kann von dem nach Maß­ga­be von § 33 Abs. 2 BetrVG beschluss­fä­hi­gen Betriebs­rat gefasst wer­den. Das voll­stän­di­ge Erschei­nen aller Mit­glie­der des Betriebs­rats ist nicht erfor­der­lich. Der Norm­zweck des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ver­langt kei­ne Ein­schrän­kung der all­ge­mei­nen Rege­lung über die Beschluss­fä­hig­keit des Betriebs­rats, wenn die­ser über die Ergän­zung oder Auf­stel­lung einer Tages­ord­nung in der lau­fen­den Betriebs­rats­sit­zung zu ent­schei­den hat. Die­sem wird viel­mehr durch das Ein­stim­mig­keits­er­for­der­nis hin­rei­chend Rech­nung getra­gen 3.

Hier­an gemes­sen sind in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall etwai­ge Män­gel bei der Ladung zur außer­or­dent­li­chen Sit­zung durch ein­stim­mi­gen Beschluss des Betriebs­rats aller auf der außer­or­dent­li­chen Sit­zung anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­der geheilt wor­den. Dies gilt sowohl in Bezug auf die kurz­fris­tig anbe­raum­te außer­or­dent­li­che Sit­zung als auch in Bezug auf die etwaig bei der Ladung nicht über­mit­tel­te Tages­ord­nung.

Alle an der außer­or­dent­li­chen Sit­zung über­haupt anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­der haben sowohl der kurz­fris­ti­gen Ladung als auch der erst in der Betriebs­rats­sit­zung mit­ge­teil­ten Tages­ord­nung ein­stim­mig zuge­stimmt. Dies ergibt sich ein­deu­tig aus dem Ver­merk auf Sei­te 26 des Pro­to­kolls. Dem steht ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass der Ver­merk weder die Über­schrift "Beschluss" noch im Text das Verb "beschließt" ent­hält. Aus dem Wort­laut "Kei­ne Ein­wän­de der Tages­ord­nung und Uhr kei­ne Ein­wän­de gegen die außer­or­dent­li­che Sit­zung, ein­stim­mig ange­nom­men (26 BR – Mit­glie­der)" kann nur geschluss­fol­gert wer­den, dass die anwe­sen­den 26 Betriebs­rats­mit­glie­der ein­stim­mig beschlos­sen, der in der außer­or­dent­li­chen Betriebs­rats­sit­zung vor­ge­leg­ten Tages­ord­nung zuzu­stim­men. Die For­mu­lie­rung "Tages­ord­nung … ein­stim­mig ange­nom­men" ent­hält nach ihrem Sinn­ge­halt einen zustim­men­den Beschluss der anwe­sen­den Betriebs­rä­te.

Die­ser Geneh­mi­gung der Tages­ord­nung steht auch nicht ent­ge­gen, dass über die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen TOP 22 und 38 bereits vor der Mit­tags­pau­se die ent­spre­chen­den Bestel­lungs­be­schlüs­se gefasst wur­den. Erst nach der Mit­tags­pau­se um 13:36 Uhr waren unstrei­tig erst­mals alle 26 erschie­ne­nen Betriebs­rä­te anwe­send, sodass erst zu die­sem Zeit­punkt über die Geneh­mi­gung der Tages­ord­nung abge­stimmt wer­den konn­te. Die­je­ni­gen Betriebs­rä­te, die bei den Beschluss­fas­sun­gen nicht zuge­gen waren oder sich der Stim­me ent­hiel­ten, hät­ten an die­ser Stel­le Ein­wän­de gegen die Tages­ord­nung wegen feh­len­der vor­he­ri­ger Über­sen­dung erhe­ben kön­nen, sodass die TOP 22 und 38 erst auf einer nächs­ten Betriebs­rats­sit­zung ver­han­delt und ent­spre­chen­de Beschlüs­se hät­ten gefasst wer­den kön­nen.

Eine Hei­lung der man­gels Über­mitt­lung der Tages­ord­nung ver­fah­rens­feh­ler­haf­ten Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung durch ein­stim­mi­gen Beschluss aller anwe­sen­den und i. S. v. § 33 Abs. 2 BetrVG beschluss­fä­hi­gen Betriebs­rats­mit­glie­der kommt nur dann in Betracht, wenn die Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der des Betriebs­rats recht­zei­tig zur Betriebs­rats­sit­zung gela­den wur­den 4.

§ 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ent­hält kei­ne Ein­las­sungs- oder Ladungs­frist. Die­se kön­nen aber in der Geschäfts­ord­nung des Betriebs­rats vor­ge­schrie­ben wer­den. Die Geschäfts­ord­nung des hie­si­gen Betriebs­rats ent­hält hier­zu unter § 5 Ziff. 1 für die Ladung zu regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­sit­zun­gen eine Frist von 10 Tagen vor der Sit­zung. § 5 Ziff. 2 Geschäfts­ord­nung besagt indes­sen, dass die Ein­la­dung zur außer­or­dent­li­chen Betriebs­rats­sit­zung kurz­fris­tig – auch tele­fo­nisch – zuläs­sig ist. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Ladung, die frü­hes­tens einen Tag vor der außer­or­dent­li­chen Betriebs­rats­sit­zung vom 18.05.2011 erfolg­te, noch recht­zei­tig i. S. v. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG erfolgt. Bei der Bewer­tung der Recht­zei­tig­keit spielt vor­lie­gend auch eine Rol­le, dass die Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der des Betriebs­rats bereits unstrei­tig unter Wah­rung der 10-tägi­gen Ladungs­frist des § 5 Nr. 1 der Geschäfts­ord­nung zu der ordent­li­chen Betriebs­rats­sit­zung, die am glei­chen Tag und am glei­chen Ort statt­fand, ord­nungs­ge­mäß gela­den waren. Sie hat­ten sich mit­hin bereits auf zu tref­fen­de Ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen und ihre Anrei­se zur Betriebs­rats­sit­zung am 18.05.2011 ein­ge­stellt. Ledig­lich die Uhr­zeit des Beginns der außer­or­dent­li­chen Sit­zung (10:00 Uhr) war gegen­über dem Beginn der ordent­li­chen Sit­zung (12:00 Uhr) um zwei Stun­den vor­ver­legt wor­den. In Anbe­tracht die­ses Umstan­des ist die sehr kurz­fris­ti­ge Ladung zur hier strit­ti­gen außer­or­dent­li­chen Betriebs­rats­sit­zung am 18.05.2011 als noch recht­zei­tig anzu­se­hen. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass alle Betriebs­rats­mit­glie­der bzw. die Ersatz­mit­glie­der, die an der ordent­li­chen Sit­zung teil­nah­men auch an der außer­or­dent­li­chen Betriebs­rats­sit­zung teil­nah­men. Die 26 teil­neh­men­den Betriebs­rats­mit­glie­der stimm­ten aus­drück­lich der kurz­fris­ti­gen Ladung zur außer­or­dent­li­chen Betriebs­rats­sit­zung zu. In Anbe­tracht der Grö­ße des Betriebs­rats nah­men auch nur ca. 16 % der Betriebs­rats­mit­glie­der nicht an den bei­den Betriebs­rats­sit­zun­gen am 18.05.2011 teil. Die­ser ver­gleichs­wei­se gerin­ge Anteil der abwe­sen­den Betriebs­rä­te spricht nicht per se dafür, dass nicht alle Betriebs­rats­mit­glie­der und deren Ersatz­mit­glie­der zu der außer­or­dent­li­chen Betriebs­rats­sit­zung am 18.05.2011 gela­den wur­den, wie die Arbeit­ge­be­rin pau­schal und unsub­stan­ti­iert behaup­tet hat. Der vor­lie­gen­de Fall unter­schei­det sich maß­geb­lich von dem­je­ni­gen Sach­ver­halt, der der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln vom 03.03.2008 5 zugrun­de lag, wonach eine Ladungs­frist von zwei Werk­ta­gen nicht mehr als recht­zei­tig ange­se­hen wur­de.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 14. Janu­ar 2016 – 5 TaBV 45/​15

  1. BAG, Beschluss vom 22.01.2014 – 7 AS 6/​13, Rn. 2, m. w. Rspr.-Nachw.[]
  2. BAG, Beschluss vom 30.09.2014 – 1 ABR 32/​13, Rn. 50, juris; BAG, Beschluss vom 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 [B], Rn. 23 f.[]
  3. BAG, Beschluss vom 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 [B], Rn. 35 f., juris; BAG, Beschluss vom 22.01.2014 – 7 AS 6/​13, Rn. 8[]
  4. BAG, Beschluss vom 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 [B], Rn. 35[]
  5. LAG Köln 03.03.2008 – 14 TaBV 83/​07[]