Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens durch den Betriebs­rat

Zur Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens und zur Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ist ein ord­nungs­ge­mä­ßer Beschluss des Betriebs­rats erfor­der­lich.

Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens durch den Betriebs­rat

Ist die Beschluss­fas­sung unter­blie­ben oder feh­ler­haft erfolgt, ist der Betriebs­rat in dem Beschluss­ver­fah­ren nicht wirk­sam ver­tre­ten und ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis kommt nicht zustan­de. Der für den Betriebs­rat gestell­te Antrag ist in die­sem Fal­le als unzu­läs­sig abzu­wei­sen [1].

Die Unwirk­sam­keit eines Betriebs­rats­be­schlus­ses über die Ein­lei­tung eines kon­kre­ten Beschluss­ver­fah­rens und die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts kann durch einen ord­nungs­ge­mä­ßen spä­te­ren Beschluss geheilt wer­den. Der Betriebs­rat kann mit­hin die bereits erfolg­te Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens und die erfolg­te Beauf­tra­gung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten wäh­rend des Laufs des Beschluss­ver­fah­rens geneh­mi­gen.

Die Geneh­mi­gung durch eine nach­träg­li­che Beschluss­fas­sung ist bis zum Erge­hen einer Pro­zess­ent­schei­dung, durch den der Antrag als unzu­läs­sig abge­wie­sen wird, mög­lich. Zu einem spä­te­ren Zeit­punkt kann eine rück­wir­ken­de Hei­lung des Man­gels nicht mehr erfol­gen [2].

Die Hei­lung der anfäng­lich unzu­rei­chen­den Beauf­tra­gung der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­ra­tes zur Ein­lei­tung des hier strit­ti­gen Beschluss­ver­fah­rens konn­te auch noch in der zwei­ten Instanz erfol­gen. Die Unwirk­sam­keit eines Betriebs­rats­be­schlus­ses über die Ein­lei­tung eines kon­kre­ten Beschluss­ver­fah­rens und die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts kann durch einen ord­nungs­ge­mä­ßen spä­te­ren Beschluss geheilt wer­den. Dies gilt zumin­dest so lan­ge, bis sein rechts­hän­gi­ger Antrag nicht durch arbeits­ge­richt­li­chen (Prozess-)Beschluss als unzu­läs­sig ver­wor­fen wur­de [3]. Durch eine nach­träg­li­che Geneh­mi­gung darf einer zu Recht ergan­ge­nen Pro­zess­ent­schei­dung nicht die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den. Mit Erlass des arbeits­ge­richt­li­chen Beschlus­ses besteht kei­ne geneh­mi­gungs­fä­hi­ge Rechts­grund­la­ge mehr. In die­sem Fall kann der Betriebs­rat im Beschwer­de­ver­fah­ren nur noch ein­wen­den, dass ent­ge­gen der Annah­me des Arbeits­ge­richts vor Erlass des ange­foch­te­nen (Prozess-)Beschlusses bereits eine ord­nungs­ge­mä­ße Bevoll­mäch­ti­gung sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zur Ein­lei­tung des strei­ti­gen Beschluss­ver­fah­rens (nach­träg­lich) getrof­fen wur­de [4].

Bleibt dage­gen der Ver­tre­tungs­man­gel in der unte­ren Instanz unent­deckt, so ist auch noch in der Rechts­mit­tel­in­stanz eine Geneh­mi­gung durch Beschluss des Betriebs­rats mög­lich [5].

So lag der Fall in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Ver­fah­ren: Das Arbeits­ge­richt hat vor­lie­gend dem Antrag des Betriebs­rats statt­ge­ge­ben. Es hat­te sei­ner­seits kei­nen Anlass an der ord­nungs­ge­mä­ßen Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats zur Ein­lei­tung des arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens sowie der Man­da­tie­rung sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu zwei­feln, zumal die Arbeit­ge­be­rin dies nicht bestrit­ten hat­te. Das Arbeits­ge­richt hat mit­hin den Antrag des Betriebs­rats gera­de nicht als unzu­läs­sig abge­wie­sen bzw. ver­wor­fen. Der Betriebs­rat war des­halb auch nicht gehin­dert, noch im Beschwer­de­ver­fah­ren den Rege­lungs­ge­halt des ursprüng­li­chen Beschlus­ses per Beschluss zu erwei­tern und die Man­da­tie­rung sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten auf den zuletzt gestell­ten Antrag zu erstre­cken.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 23. Mai 2019 – 5 TaBV 9/​18

  1. BAG, Beschluss vom 06.12.2006 – 7 ABR 62/​05, Rn.19; BAG Beschluss vom 18.02.2003 – 1 ABR 17/​02[]
  2. BAG, Beschluss vom 04.11.2015 – 7 ABR 61/​13, Rn. 25; BAG, Beschluss vom 18.02.2003 – 1 ABR 17/​02, Rn. 53 f.[]
  3. BAG, Beschluss vom 04.11.2015 – 7 ABR 61/​13, Rn. 44[]
  4. BAG, Beschluss vom 06.12.2006 – 7 ABR 62/​05, Rn.20[]
  5. Fit­ting, BetrVG, 29. Aufl., § 33 BetrVG Rn. 47c[]