Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens – und die not­wen­di­ge Beschluss­fas­sung des Gesamt­be­triebs­rats

Die Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens und die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts bedür­fen eines ord­nungs­ge­mä­ßen Beschlus­ses des Gesamt­be­triebs­rats.

Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens – und die not­wen­di­ge Beschluss­fas­sung des Gesamt­be­triebs­rats

Ohne ent­spre­chen­den Beschluss des Gesamt­be­triebs­rats ist die Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­de nicht befugt, das Beschluss­ver­fah­ren im Namen des Gesamt­be­triebs­rats, den sie nur im Rah­men der gefass­ten Beschlüs­se ver­tritt (§ 51 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG), durch­zu­füh­ren.

Ohne Beschluss des Gesamt­be­triebs­rats über die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts besitzt die­ser nicht die erfor­der­li­che Pro­zess­voll­macht. Das Arbeits­ge­richt hat den Man­gel der Legi­ti­ma­ti­on des gesetz­li­chen Ver­tre­ters nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen und den Man­gel der Pro­zess­voll­macht nach § 88 Abs. 2 ZPO auf Rüge zu berück­sich­ti­gen.

st die Beschluss­fas­sung unter­blie­ben oder feh­ler­haft erfolgt, ist der für den Gesamt­be­triebs­rat gestell­te Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen [1]. Der Gesamt­be­triebs­rat kann die bereits erfolg­te Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens und die bereits erfolg­te Beauf­tra­gung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten aller­dings geneh­mi­gen [2]. Die Geneh­mi­gung durch eine nach­träg­li­che Beschluss­fas­sung ist bis zum Erge­hen einer Pro­zess­ent­schei­dung, durch die der Antrag zu Recht als unzu­läs­sig abge­wie­sen wird, mög­lich [3]. Der Nach­weis über die bis zum Zeit­punkt der Pro­zess­ent­schei­dung erfolg­te Beschluss­fas­sung kann noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren geführt wer­den [4].

Bestrei­tet der Arbeit­ge­ber eine ord­nungs­ge­mä­ße Beschluss­fas­sung des Gesamt­be­triebs­rats, hat der Gesamt­be­triebs­rat die Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, aus denen das Zustan­de­kom­men des Beschlus­ses folgt. Das Gericht muss den Gesamt­be­triebs­rat auf­grund des im Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den Unter­su­chungs­grund­sat­zes zur Dar­le­gung der Beschluss­fas­sung und zur Vor­la­ge etwai­ger schrift­li­cher Unter­la­gen wie zB der Ladung und der Sit­zungs­nie­der­schrift auf­for­dern. Stellt sich her­aus, dass die Ver­fah­rens­ein­lei­tung nicht ord­nungs­ge­mäß erfolgt ist, hat das Gericht den Gesamt­be­triebs­rat im Regel­fall auf die Mög­lich­keit einer Hei­lung des Ver­fah­rens­man­gels hin­zu­wei­sen und ihm gleich­zei­tig Gele­gen­heit zu geben, die feh­len­de Beschluss­fas­sung nach­zu­ho­len oder die feh­ler­haf­te Beschluss­fas­sung zu kor­ri­gie­ren [5]. Das Gericht ent­schei­det nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen dar­über, ob es auf den Man­gel hin­weist und dem Gesamt­be­triebs­rat eine Frist zur ord­nungs­ge­mä­ßen Beschluss­fas­sung setzt. Dabei kann es die Ertei­lung ent­spre­chen­der Hin­wei­se jeden­falls dann für ent­behr­lich hal­ten, wenn bereits ein ande­rer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter auf den Man­gel hin­ge­wie­sen hat [6].

In einem Beschluss über die Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens müs­sen die in dem Ver­fah­ren zu stel­len­den Anträ­ge nicht bereits im Ein­zel­nen for­mu­liert sein. Viel­mehr ist es aus­rei­chend, wenn der Gegen­stand, über den in dem Beschluss­ver­fah­ren eine Klä­rung her­bei­ge­führt wer­den soll, und das ange­streb­te Ergeb­nis bezeich­net sind [7]. Inner­halb des so abge­steck­ten Rah­mens ver­fü­gen der (Gesamt-)Betriebsratsvorsitzende und der von ihm beauf­tra­ge Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te bei der Antrag­stel­lung über einen Hand­lungs­spiel­raum. Dadurch wird der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te ins­be­son­de­re auch in die Lage ver­setzt, unmit­tel­bar auf gericht­li­che Hin­wei­se zu reagie­ren, erfor­der­li­chen­falls Anträ­ge zu prä­zi­sie­ren, zu ändern, zu erwei­tern oder auch zurück­zu­neh­men, ohne hier­zu jeweils einen Beschluss des Betriebs­rats­gre­mi­ums her­bei­füh­ren zu müs­sen [8].

Eine Geneh­mi­gung durch eine nach­träg­li­che Beschluss­fas­sung ist nicht mehr mög­lich, wenn der Antrag bereits zu Recht man­gels Beschlus­ses über die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens oder die Beauf­tra­gung des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten als unzu­läs­sig abge­wie­sen wor­den ist. Durch eine nach­träg­li­che Geneh­mi­gung darf einer zu Recht ergan­ge­nen Pro­zess­ent­schei­dung nicht die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den [9].

Eine nach­träg­li­che Geneh­mi­gung ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, wenn die Pro­zess­ent­schei­dung – wie hier – aus ande­ren Grün­den rechts­feh­ler­haft und des­halb auf­zu­he­ben ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 4. Novem­ber 2015 – 7 ABR 61/​13

  1. vgl. zur Antrag­stel­lung durch einen Betriebs­rat BAG 6.11.2013 – 7 ABR 84/​11, Rn. 50; 19.01.2005 – 7 ABR 24/​04, zu B I 1 der Grün­de; 18.02.2003 – 1 ABR 17/​02, zu B I 2 der Grün­de, BAGE 105, 19[]
  2. BAG 6.11.2013 – 7 ABR 84/​11, Rn. 50; 18.02.2003 – 1 ABR 17/​02, zu B I 2 b der Grün­de, aaO[]
  3. BAG 6.12 2006 – 7 ABR 62/​05, Rn.20 mwN[]
  4. BAG 6.12 2006 – 7 ABR 62/​05, Rn.20; 16.11.2005 – 7 ABR 12/​05, Rn. 13, BAGE 116, 192[]
  5. BAG 6.12 2006 – 7 ABR 62/​05, Rn. 21; 16.11.2005 – 7 ABR 12/​05, Rn. 16, BAGE 116, 192[]
  6. BAG 6.12 2006 – 7 ABR 62/​05, Rn. 21[]
  7. BAG 29.04.2004 – 1 ABR 30/​02, zu B II 1 a aa der Grün­de, BAGE 110, 252[]
  8. Lin­sen­mai­er FS Wiß­mann 2005 S. 378, 384[]
  9. vgl. GmS-OBG 17.04.1984 – GmS-OGB 2/​83, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 91, 111[]