Einmalzahlung zum Strukturausgleich – und der „Aufstieg – ohne” im kirch­li­chen Dienst

Ein Anspruch auf die Einmalzahlungen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD besteht in den Fällen, in denen die Anlage 3 zum TVÜ-Bund (Strukturausgleichstabelle) in der Spalte „Aufstieg” das Merkmal „ohne” aus­weist, auch dann, wenn der Mitarbeiter im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ARRÜ-DVO.EKD den Bewährungsaufstieg bereits voll­zo­gen hat­te und ein wei­te­rer Bewährungsaufstieg nicht mög­lich war.

Einmalzahlung zum Strukturausgleich – und der „Aufstieg – ohne” im kirch­li­chen Dienst

Das Bundesarbeitsgericht hat für den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffent­li­chen Dienst der Länder (TV‑L) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12.10.2006 ange­nom­men, dass von der Formulierung „Aufstieg – ohne” in der Spalte 3 der Anlage 3 Teil A zum TVÜ-Länder auch Angestellte erfasst wer­den, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV‑L in eine Vergütungsgruppe ein­grup­piert waren, in die sie im Wege des Bewährungsaufstiegs gelangt waren, die aber kei­nen wei­te­ren Aufstieg (mehr) zuließ 1. Ein abwei­chen­der Wille der Tarifvertragsparteien des TVÜ-Bund ist nicht fest­ge­stellt wor­den 2. Darum ist auch in der Strukturausgleichstabelle des Bundes das Merkmal „Aufstieg – ohne” so aus­zu­le­gen, dass es aus­reicht, dass am Stichtag aus der bei der Überleitung in den TVöD maß­geb­li­chen Vergütungsgruppe ohne Rücksicht auf einen bereits erfolg­ten Bewährungsaufstieg kein (wei­te­rer) Aufstieg mehr mög­lich war 3.

Für den Anspruch nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD gilt nichts ande­res. Die Revision geht zwar im Ausgangspunkt zutref­fend davon aus, dass die ARRÜ-DVO.EKD grund­sätz­lich ein eigen­stän­di­ges Regelungswerk mit eigen­stän­di­ger Entstehungsgeschichte ist. Sie beach­tet jedoch nicht, dass die Arbeitsrechtliche Kommission hin­sicht­lich der Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlungen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD kei­ne eigen­stän­di­ge Regelung getrof­fen, son­dern allein auf § 12 TVÜ-Bund iVm. der Strukturausgleichstabelle ver­wie­sen hat. Darum ist die Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne” durch das Bundesarbeitsgericht auch für § 10 ARRÜ-DVO.EKD maß­geb­lich. Ein etwai­ger Regelungswille der Arbeitsrechtlichen Kommission, das Merkmal „Aufstieg – ohne” eigen­stän­dig und abwei­chend von der für den TVÜ-Bund gel­ten­den Rechtslage zu defi­nie­ren, hat im Wortlaut des § 10 ARRÜ-DVO.EKD kei­nen Niederschlag gefun­den. Ein sol­cher Wille könn­te dar­um selbst dann, wenn er bestan­den hät­te, kei­ne Beachtung fin­den. Die Kommission hät­te nur für die Zukunft, und in den Grenzen des Vertrauensschutzes auch für die Vergangenheit, eine ande­re, nun eigen­stän­di­ge Regelung tref­fen kön­nen. Das ist nicht gesche­hen. Davon ist das Landesarbeitsgericht zutref­fend aus­ge­gan­gen. Auf die von der Revision erho­be­nen Verfahrensrügen kommt es des­halb nicht an.

Nach dem unzwei­deu­ti­gen Wortlaut des § 10 Abs. 1 ARRÜ-DVO.EKD hat sich die Arbeitsrechtliche Kommission hin­sicht­lich der Anspruchsvoraussetzungen der Einmalzahlungen zur Abgeltung des Strukturausgleichs unein­ge­schränkt der Regelung im TVÜ-Bund unter­wor­fen und nur bezüg­lich der Höhe und des Auszahlungszeitpunkts des sich danach erge­ben­den Anspruchs in § 10 Abs. 2 ARRÜ-DVO.EKD eine eigen­stän­di­ge Regelung getrof­fen. Entgegen der Ansicht der Revision bezieht sich der Verweis auch auf die Strukturausgleichstabelle. Die Kommission hat kei­ne eigen­stän­di­ge Tabelle zur Ermittlung der Höhe der Einmalzahlungen erstellt, son­dern in § 10 Abs. 2 Satz 1 ARRÜ-DVO.EKD aus­drück­lich auf die sich „nach Abs. 1 i.V.m. § 12 TVÜ erge­ben­de Gesamtsumme” ver­wie­sen. Der Arbeitgeberin ver­moch­te dar­um in der Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht nicht zu erklä­ren, wie sich nach die­ser Regelung die Einmalzahlungen ohne Rückgriff auf die Strukturausgleichstabelle des Bundes errech­nen sol­len. Dass der Kommission die Möglichkeit, eigen­stän­di­ge; und vom TVÜ-Bund abwei­chen­de Regelungen zu tref­fen, bekannt war, zeigt die Anlage 1 zu der ARRÜ-DVO.EKD, mit der sie die Zuordnung zu den Entgeltgruppen nach der Überleitung teils abwei­chend von der Anlage 2 zum TVÜ-Bund gere­gelt hat.

Mangels einer eigen­stän­di­gen Berechnungsgrundlage ist daher für die Frage, ob und in wel­cher Höhe den Mitarbeitern ein Strukturausgleich zusteht, der dann mit den Einmalzahlungen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 ARRÜ-DVO.EKD abzu­gel­ten war, die Strukturausgleichstabelle des Bundes her­an­zu­zie­hen. Die Geltung der Strukturausgleichstabelle ergibt sich im Übrigen auch aus § 3 ARRÜ-DVO.EKD, der aus­drück­lich die Anwendung der Regelungen des TVÜ-Bund anord­net, sofern – wie für die Berechnung der Einmalzahlungen – in der ARRÜ-DVO.EKD nichts ande­res bestimmt ist.

Darauf, ob die Arbeitsrechtliche Kommission bei der Einigung auf § 10 ARRÜ-DVO.EKD den Willen hat­te, das Merkmal „Aufstieg – ohne” im Sinne „ori­gi­nä­rer” Vergütungsgruppen zu ver­ste­hen, kommt es nach Vorstehendem nicht an, weil die­ser Wille kei­nen Niederschlag in der Norm gefun­den hat. Auch aus der von der Revision ange­führ­ten Bestimmung des § 4 Abs. 2 ARRÜ-DVO.EKD ergibt sich ein sol­cher Wille nicht. Die Revision miss­ver­steht den Bedeutungsgehalt die­ser Norm. Diese – bis auf den Stichtag mit § 4 Abs. 2 TVÜ-Bund inhalts­glei­che – Regelung zieht ledig­lich Höhergruppierungen und Bewährungsaufstiege, für die die kir­chen­ar­beits­recht­li­chen Voraussetzungen an sich erst im Januar 2009 erfüllt gewe­sen wären, aus­schließ­lich für die Überleitungszuordnung vor. Die davon begüns­tig­ten Mitarbeiter sind fik­tiv so zu behan­deln, als sei der Aufstieg bzw. die Höhergruppierung bereits im Dezember 2008 erfolgt. Aus der so fik­tiv ermit­tel­ten Vergütungsgruppe erfolgt die Überleitung 4. Schlussfolgerungen für den Bedeutungsgehalt des § 10 ARRÜ-DVO.EKD las­sen sich dar­aus nicht zie­hen.

Es ist des­halb uner­heb­lich, dass es an einer Darstellung des Verhandlungsablaufs durch den Arbeitgeberin, aus dem sich ent­neh­men lie­ße, dass auch die Vertreter der Dienstnehmer den von dem Arbeitgeberin behaup­te­ten Regelungswillen hat­ten, fehlt. Ein sol­cher Wille lässt sich auch aus dem vom Arbeitgeberin ange­führ­ten ver­geb­li­chen Antrag der Dienstnehmer, § 10 Abs. 1 ARRÜ-DVO.EKD um den Satz 2 „Die Anspruchsvoraussetzungen … sind auch dann gege­ben, wenn der … Aufstieg … bereits erfolgt ist.” zu ergän­zen, nicht schlie­ßen. Daraus folgt nur, dass die Regelung klar­ge­stellt und Streitigkeiten wie die vor­lie­gen­de ver­mie­den wer­den soll­ten.

Ungeachtet vor­ste­hen­der Auslegung des § 10 ARRÜ-DVO.EKD ist die Klage auch unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Arbeitgeberin begrün­det.

Der Arbeitgeberin macht gel­tend, die Arbeitsrechtliche Kommission habe bei der Einigung auf § 10 ARRÜ-DVO.EKD die sich aus den Rundschreiben des BMI vom 10.10.2005 5 und 10.08.2007 6 erge­ben­de Rechtslage vor Augen gehabt. Alle Berechnungen im Zusammenhang mit der ARRÜ-DVO.EKD sei­en auf Basis des dama­li­gen Verständnisses und der Praxis zum TVÜ-Bund im Einklang mit den oben genann­ten Durchführungshinweisen erfolgt.

Im Rundschreiben des BMI vom 10.08.2007 ist unter 3.04.02.2 auf S. 8 aus­drück­lich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Möglichkeit eröff­net wor­den, die Voraussetzungen des Strukturausgleichs auch dann anzu­neh­men, wenn der Bewährungsaufstieg bei der Überleitung bereits erfolgt sei. Allerdings kom­me es inso­weit nicht auf die nach dem Aufstieg erreich­te tat­säch­li­che Vergütungsgruppe, son­dern allein auf die zugrun­de lie­gen­de ori­gi­nä­re Eingruppierung an. Für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen sei des­halb die Zeile der Strukturausgleichstabelle her­an­zu­zie­hen, die in Spalte 2 die ori­gi­nä­re Vergütungsgruppe, aus der der Aufstieg erfolgt sei, aus­wei­se. Die Spalte 3 müs­se die Zeit des Aufstiegs in die kon­kre­te Fallgruppe ent­hal­ten. Ob die Annahme des BMI, dies sei eine über­ta­rif­li­che Handhabung, im Hinblick dar­auf, dass nach Auffassung des BMI die Spalte 2 der Strukturausgleichstabelle die „ori­gi­nä­re Eingruppierung nach BAT/​BAT‑O” im Sinne der Ausgangsvergütungsgruppe benen­nen soll­te 7, zutrifft 8, kann dahin­ste­hen. In jedem Fall war die­se Behandlung der Angestellten, die den Aufstieg im Zeitpunkt ihrer Überleitung in den TVöD bereits voll­zo­gen hat­ten, Teil des Verständnisses und der Praxis bei der Handhabung der Strukturausgleichstabelle, an der sich die Arbeitsrechtliche Kommission nach dem Vortrag des Arbeitgeberin ori­en­tie­ren woll­te und ori­en­tiert hat. Es gibt kei­ner­lei Anhaltspunkte, dass sich die Kommission gera­de der Praxis, den Strukturausgleich ent­spre­chend den Durchführungshinweisen des BMI vom 10.08.2007 nach den Maßgaben unter 3.04.02.2 auch dann zu gewäh­ren, wenn der Aufstieg bei der Überleitung bereits voll­zo­gen war, für die Einmalzahlungen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD nicht anschlie­ßen woll­te.

Nach die­ser Praxis ste­hen der Arbeitnehmerin die von ihr begehr­ten Einmalzahlungen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD eben­falls zu. Danach ist in der Spalte 2 der Strukturausgleichstabelle die Vergütungsgruppe IIa maß­geb­lich. Für die­se Vergütungsgruppe ist bei einem dar­aus nach fünf oder sechs Jahren vor­ge­se­he­nen Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe Ib für Angestellte, die wie die Arbeitnehmerin mit dem Ortszuschlag der Stufe 2 und einer Lebensaltersstufe 43 in die EKD.DVO über­ge­lei­tet wor­den sind, in der Strukturausgleichstabelle eben­falls ein dau­er­haf­ter Strukturausgleich von 110, 00 Euro monat­lich vor­ge­se­hen. Die vor­lie­gen­de Konstellation ent­spricht damit der des Berechnungsbeispiels unter 3.04.02.2 Variante B Ziff. 1 im Rundschreiben des BMI vom 28.11.2012 9, in der der Strukturausgleich unver­än­dert bleibt. Der Arbeitnehmerin ste­hen damit unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Revision genau­so hohe Einmalzahlungen zu wie nach der von ihr her­an­ge­zo­ge­nen Zeile der Tabelle, die sich auf der Grundlage der Tarifauslegung des Bundesarbeitsgerichts ergibt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 AZR 269/​15

  1. BAG 18.10.2012 – 6 AZR 261/​11
  2. LAG Baden-Württemberg 15.12 2010 – 13 Sa 73/​10; die zuge­las­se­ne Revision ist nicht ein­ge­legt wor­den
  3. vgl. BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/​13, Rn. 24; vgl. bereits 22.04.2010 – 6 AZR 962/​08, Rn. 33, BAGE 134, 184
  4. vgl. Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Mai 2010 F § 4 Rn. 15; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand November 2005 Teil IV/​3 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 35
  5. BMI, Rundschreiben vom 10.10.2005 – D II 2 – 220 210/​643
  6. BMI, Rundschreiben vom 10.08.2007 – D II 2 – 220 210 1/​12
  7. BMI, Rundschreiben vom 10.08.2007, Ziff. 3.04.2, auf S. 6 unten
  8. zwei­felnd Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Dezember 2015 F § 12 Rn. 12
  9. BMI, Rundschreiben vom 28.11.2012 – D 5 – 220 210 – 1/​12, dort S. 11