Ein­mal­zah­lung zum Struk­tur­aus­gleich – und der "Auf­stieg – ohne" im kirch­li­chen Dienst

Ein Anspruch auf die Ein­mal­zah­lun­gen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD besteht in den Fäl­len, in denen die Anla­ge 3 zum TVÜ-Bund (Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le) in der Spal­te "Auf­stieg" das Merk­mal "ohne" aus­weist, auch dann, wenn der Mit­ar­bei­ter im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der ARRÜ-DVO.EKD den Bewäh­rungs­auf­stieg bereits voll­zo­gen hat­te und ein wei­te­rer Bewäh­rungs­auf­stieg nicht mög­lich war.

Ein­mal­zah­lung zum Struk­tur­aus­gleich – und der "Auf­stieg – ohne" im kirch­li­chen Dienst

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat für den Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­der) vom 12.10.2006 ange­nom­men, dass von der For­mu­lie­rung "Auf­stieg – ohne" in der Spal­te 3 der Anla­ge 3 Teil A zum TVÜ-Län­der auch Ange­stell­te erfasst wer­den, die im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des TV‑L in eine Ver­gü­tungs­grup­pe ein­grup­piert waren, in die sie im Wege des Bewäh­rungs­auf­stiegs gelangt waren, die aber kei­nen wei­te­ren Auf­stieg (mehr) zuließ 1. Ein abwei­chen­der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVÜ-Bund ist nicht fest­ge­stellt wor­den 2. Dar­um ist auch in der Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le des Bun­des das Merk­mal "Auf­stieg – ohne" so aus­zu­le­gen, dass es aus­reicht, dass am Stich­tag aus der bei der Über­lei­tung in den TVöD maß­geb­li­chen Ver­gü­tungs­grup­pe ohne Rück­sicht auf einen bereits erfolg­ten Bewäh­rungs­auf­stieg kein (wei­te­rer) Auf­stieg mehr mög­lich war 3.

Für den Anspruch nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD gilt nichts ande­res. Die Revi­si­on geht zwar im Aus­gangs­punkt zutref­fend davon aus, dass die ARRÜ-DVO.EKD grund­sätz­lich ein eigen­stän­di­ges Rege­lungs­werk mit eigen­stän­di­ger Ent­ste­hungs­ge­schich­te ist. Sie beach­tet jedoch nicht, dass die Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on hin­sicht­lich der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für die Ein­mal­zah­lun­gen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung getrof­fen, son­dern allein auf § 12 TVÜ-Bund iVm. der Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le ver­wie­sen hat. Dar­um ist die Aus­le­gung des Merk­mals "Auf­stieg – ohne" durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch für § 10 ARRÜ-DVO.EKD maß­geb­lich. Ein etwai­ger Rege­lungs­wil­le der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on, das Merk­mal "Auf­stieg – ohne" eigen­stän­dig und abwei­chend von der für den TVÜ-Bund gel­ten­den Rechts­la­ge zu defi­nie­ren, hat im Wort­laut des § 10 ARRÜ-DVO.EKD kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Ein sol­cher Wil­le könn­te dar­um selbst dann, wenn er bestan­den hät­te, kei­ne Beach­tung fin­den. Die Kom­mis­si­on hät­te nur für die Zukunft, und in den Gren­zen des Ver­trau­ens­schut­zes auch für die Ver­gan­gen­heit, eine ande­re, nun eigen­stän­di­ge Rege­lung tref­fen kön­nen. Das ist nicht gesche­hen. Davon ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen. Auf die von der Revi­si­on erho­be­nen Ver­fah­rens­rügen kommt es des­halb nicht an.

Nach dem unzwei­deu­ti­gen Wort­laut des § 10 Abs. 1 ARRÜ-DVO.EKD hat sich die Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on hin­sicht­lich der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen der Ein­mal­zah­lun­gen zur Abgel­tung des Struk­tur­aus­gleichs unein­ge­schränkt der Rege­lung im TVÜ-Bund unter­wor­fen und nur bezüg­lich der Höhe und des Aus­zah­lungs­zeit­punkts des sich danach erge­ben­den Anspruchs in § 10 Abs. 2 ARRÜ-DVO.EKD eine eigen­stän­di­ge Rege­lung getrof­fen. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on bezieht sich der Ver­weis auch auf die Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le. Die Kom­mis­si­on hat kei­ne eigen­stän­di­ge Tabel­le zur Ermitt­lung der Höhe der Ein­mal­zah­lun­gen erstellt, son­dern in § 10 Abs. 2 Satz 1 ARRÜ-DVO.EKD aus­drück­lich auf die sich "nach Abs. 1 i.V.m. § 12 TVÜ erge­ben­de Gesamt­sum­me" ver­wie­sen. Der Arbeit­ge­be­rin ver­moch­te dar­um in der Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu erklä­ren, wie sich nach die­ser Rege­lung die Ein­mal­zah­lun­gen ohne Rück­griff auf die Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le des Bun­des errech­nen sol­len. Dass der Kom­mis­si­on die Mög­lich­keit, eigen­stän­di­ge; und vom TVÜ-Bund abwei­chen­de Rege­lun­gen zu tref­fen, bekannt war, zeigt die Anla­ge 1 zu der ARRÜ-DVO.EKD, mit der sie die Zuord­nung zu den Ent­gelt­grup­pen nach der Über­lei­tung teils abwei­chend von der Anla­ge 2 zum TVÜ-Bund gere­gelt hat.

Man­gels einer eigen­stän­di­gen Berech­nungs­grund­la­ge ist daher für die Fra­ge, ob und in wel­cher Höhe den Mit­ar­bei­tern ein Struk­tur­aus­gleich zusteht, der dann mit den Ein­mal­zah­lun­gen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 ARRÜ-DVO.EKD abzu­gel­ten war, die Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le des Bun­des her­an­zu­zie­hen. Die Gel­tung der Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le ergibt sich im Übri­gen auch aus § 3 ARRÜ-DVO.EKD, der aus­drück­lich die Anwen­dung der Rege­lun­gen des TVÜ-Bund anord­net, sofern – wie für die Berech­nung der Ein­mal­zah­lun­gen – in der ARRÜ-DVO.EKD nichts ande­res bestimmt ist.

Dar­auf, ob die Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on bei der Eini­gung auf § 10 ARRÜ-DVO.EKD den Wil­len hat­te, das Merk­mal "Auf­stieg – ohne" im Sin­ne "ori­gi­nä­rer" Ver­gü­tungs­grup­pen zu ver­ste­hen, kommt es nach Vor­ste­hen­dem nicht an, weil die­ser Wil­le kei­nen Nie­der­schlag in der Norm gefun­den hat. Auch aus der von der Revi­si­on ange­führ­ten Bestim­mung des § 4 Abs. 2 ARRÜ-DVO.EKD ergibt sich ein sol­cher Wil­le nicht. Die Revi­si­on miss­ver­steht den Bedeu­tungs­ge­halt die­ser Norm. Die­se – bis auf den Stich­tag mit § 4 Abs. 2 TVÜ-Bund inhalts­glei­che – Rege­lung zieht ledig­lich Höher­grup­pie­run­gen und Bewäh­rungs­auf­stie­ge, für die die kir­chen­ar­beits­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen an sich erst im Janu­ar 2009 erfüllt gewe­sen wären, aus­schließ­lich für die Über­lei­tungs­zu­ord­nung vor. Die davon begüns­tig­ten Mit­ar­bei­ter sind fik­tiv so zu behan­deln, als sei der Auf­stieg bzw. die Höher­grup­pie­rung bereits im Dezem­ber 2008 erfolgt. Aus der so fik­tiv ermit­tel­ten Ver­gü­tungs­grup­pe erfolgt die Über­lei­tung 4. Schluss­fol­ge­run­gen für den Bedeu­tungs­ge­halt des § 10 ARRÜ-DVO.EKD las­sen sich dar­aus nicht zie­hen.

Es ist des­halb uner­heb­lich, dass es an einer Dar­stel­lung des Ver­hand­lungs­ab­laufs durch den Arbeit­ge­be­rin, aus dem sich ent­neh­men lie­ße, dass auch die Ver­tre­ter der Dienst­neh­mer den von dem Arbeit­ge­be­rin behaup­te­ten Rege­lungs­wil­len hat­ten, fehlt. Ein sol­cher Wil­le lässt sich auch aus dem vom Arbeit­ge­be­rin ange­führ­ten ver­geb­li­chen Antrag der Dienst­neh­mer, § 10 Abs. 1 ARRÜ-DVO.EKD um den Satz 2 "Die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen … sind auch dann gege­ben, wenn der … Auf­stieg … bereits erfolgt ist." zu ergän­zen, nicht schlie­ßen. Dar­aus folgt nur, dass die Rege­lung klar­ge­stellt und Strei­tig­kei­ten wie die vor­lie­gen­de ver­mie­den wer­den soll­ten.

Unge­ach­tet vor­ste­hen­der Aus­le­gung des § 10 ARRÜ-DVO.EKD ist die Kla­ge auch unter Zugrun­de­le­gung der Rechts­auf­fas­sung des Arbeit­ge­be­rin begrün­det.

Der Arbeit­ge­be­rin macht gel­tend, die Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on habe bei der Eini­gung auf § 10 ARRÜ-DVO.EKD die sich aus den Rund­schrei­ben des BMI vom 10.10.2005 5 und 10.08.2007 6 erge­ben­de Rechts­la­ge vor Augen gehabt. Alle Berech­nun­gen im Zusam­men­hang mit der ARRÜ-DVO.EKD sei­en auf Basis des dama­li­gen Ver­ständ­nis­ses und der Pra­xis zum TVÜ-Bund im Ein­klang mit den oben genann­ten Durch­füh­rungs­hin­wei­sen erfolgt.

Im Rund­schrei­ben des BMI vom 10.08.2007 ist unter 3.04.02.2 auf S. 8 aus­drück­lich im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen die Mög­lich­keit eröff­net wor­den, die Vor­aus­set­zun­gen des Struk­tur­aus­gleichs auch dann anzu­neh­men, wenn der Bewäh­rungs­auf­stieg bei der Über­lei­tung bereits erfolgt sei. Aller­dings kom­me es inso­weit nicht auf die nach dem Auf­stieg erreich­te tat­säch­li­che Ver­gü­tungs­grup­pe, son­dern allein auf die zugrun­de lie­gen­de ori­gi­nä­re Ein­grup­pie­rung an. Für die Prü­fung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen sei des­halb die Zei­le der Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le her­an­zu­zie­hen, die in Spal­te 2 die ori­gi­nä­re Ver­gü­tungs­grup­pe, aus der der Auf­stieg erfolgt sei, aus­wei­se. Die Spal­te 3 müs­se die Zeit des Auf­stiegs in die kon­kre­te Fall­grup­pe ent­hal­ten. Ob die Annah­me des BMI, dies sei eine über­ta­rif­li­che Hand­ha­bung, im Hin­blick dar­auf, dass nach Auf­fas­sung des BMI die Spal­te 2 der Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le die "ori­gi­nä­re Ein­grup­pie­rung nach BAT/​BAT‑O" im Sin­ne der Aus­gangs­ver­gü­tungs­grup­pe benen­nen soll­te 7, zutrifft 8, kann dahin­ste­hen. In jedem Fall war die­se Behand­lung der Ange­stell­ten, die den Auf­stieg im Zeit­punkt ihrer Über­lei­tung in den TVöD bereits voll­zo­gen hat­ten, Teil des Ver­ständ­nis­ses und der Pra­xis bei der Hand­ha­bung der Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le, an der sich die Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on nach dem Vor­trag des Arbeit­ge­be­rin ori­en­tie­ren woll­te und ori­en­tiert hat. Es gibt kei­ner­lei Anhalts­punk­te, dass sich die Kom­mis­si­on gera­de der Pra­xis, den Struk­tur­aus­gleich ent­spre­chend den Durch­füh­rungs­hin­wei­sen des BMI vom 10.08.2007 nach den Maß­ga­ben unter 3.04.02.2 auch dann zu gewäh­ren, wenn der Auf­stieg bei der Über­lei­tung bereits voll­zo­gen war, für die Ein­mal­zah­lun­gen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD nicht anschlie­ßen woll­te.

Nach die­ser Pra­xis ste­hen der Arbeit­neh­me­rin die von ihr begehr­ten Ein­mal­zah­lun­gen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD eben­falls zu. Danach ist in der Spal­te 2 der Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa maß­geb­lich. Für die­se Ver­gü­tungs­grup­pe ist bei einem dar­aus nach fünf oder sechs Jah­ren vor­ge­se­he­nen Bewäh­rungs­auf­stieg in die Ver­gü­tungs­grup­pe Ib für Ange­stell­te, die wie die Arbeit­neh­me­rin mit dem Orts­zu­schlag der Stu­fe 2 und einer Lebens­al­ters­stu­fe 43 in die EKD.DVO über­ge­lei­tet wor­den sind, in der Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le eben­falls ein dau­er­haf­ter Struk­tur­aus­gleich von 110, 00 Euro monat­lich vor­ge­se­hen. Die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on ent­spricht damit der des Berech­nungs­bei­spiels unter 3.04.02.2 Vari­an­te B Ziff. 1 im Rund­schrei­ben des BMI vom 28.11.2012 9, in der der Struk­tur­aus­gleich unver­än­dert bleibt. Der Arbeit­neh­me­rin ste­hen damit unter Zugrun­de­le­gung der Rechts­auf­fas­sung der Revi­si­on genau­so hohe Ein­mal­zah­lun­gen zu wie nach der von ihr her­an­ge­zo­ge­nen Zei­le der Tabel­le, die sich auf der Grund­la­ge der Tarif­aus­le­gung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ergibt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 AZR 269/​15

  1. BAG 18.10.2012 – 6 AZR 261/​11[]
  2. LAG Baden-Würt­tem­berg 15.12 2010 – 13 Sa 73/​10; die zuge­las­se­ne Revi­si­on ist nicht ein­ge­legt wor­den[]
  3. vgl. BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/​13, Rn. 24; vgl. bereits 22.04.2010 – 6 AZR 962/​08, Rn. 33, BAGE 134, 184[]
  4. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Mai 2010 F § 4 Rn. 15; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Novem­ber 2005 Teil IV/​3 TVÜ-Bun­d/T­VÜ-VKA Rn. 35[]
  5. BMI, Rund­schrei­ben vom 10.10.2005 – D II 2 – 220 210/​643[]
  6. BMI, Rund­schrei­ben vom 10.08.2007 – D II 2 – 220 210 1/​12[]
  7. BMI, Rund­schrei­ben vom 10.08.2007, Ziff. 3.04.2, auf S. 6 unten[]
  8. zwei­felnd Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Dezem­ber 2015 F § 12 Rn. 12[]
  9. BMI, Rund­schrei­ben vom 28.11.2012 – D 5 – 220 210 – 1/​12, dort S. 11[]