Ein­rich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses

Es besteht kein im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren durch­setz­ba­rer Anspruch des Betriebs­rats auf Ein­rich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses.

Ein­rich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses

§ 11 Satz 1 ASiG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber bei Vor­lie­gen der dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zur Ein­rich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Die­ser Norm ist not­falls, gege­be­nen­falls auf Anre­gung des Betriebs­rats, durch die nach § 12 Abs. 1 ASiG zustän­di­ge Behör­de Gel­tung zu ver­schaf­fen. Weder das Arbeits­si­cher­heits­ge­setz noch das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz räu­men dem Betriebs­rat das Recht ein, eine ent­spre­chen­de arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Ver­pflich­tung im Rah­men eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens durch­zu­set­zen [1].

Kein Anspruch aus § 11 ASiG

Ein Anspruch des Betriebs­rats auf Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses ergibt sich nicht aus § 11 ASiG.

§ 11 Satz 1 Halbs. 1 ASiG bestimmt, dass der Arbeit­ge­ber in Betrie­ben mit mehr als 20 Beschäf­tig­ten einen Arbeits­schutz­aus­schuss zu bil­den hat, soweit nicht in einer sons­ti­gen Rechts­vor­schrift etwas ande­res bestimmt ist.

Da kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de Rechts­vor­schrift exis­tiert [2] und die Arbeit­ge­be­rin sowohl unter­neh­mens­weit als auch in der Filia­le 3106 mehr als 20 Arbeit­neh­mer im Sin­ne des § 11 Satz 1 Halbs. 2 ASiG beschäf­tigt, ist sie zur Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses ver­pflich­tet. Ob sie die­ser Ver­pflich­tung durch die Ein­rich­tung eines unter­neh­mens­wei­ten Arbeits­schutz­aus­schus­ses nach­ge­kom­men ist, kann dahin­ge­stellt blei­ben, da der Betriebs­rat selbst dann, wenn die Filia­le 3106 als Betrieb im Sin­ne des § 11 Satz 1 Halbs. 1 ASiG anzu­se­hen wäre, nicht die Errich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses für die Filia­le 3106 im Wege des arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens ver­lan­gen könn­te. Dies ergibt die Aus­le­gung des § 11 ASiG.

Bei der ein­fach-gesetz­li­chen Aus­le­gung ist vom Wort­laut, dem sys­te­ma­ti­schen Gesamt­zu­sam­men­hang, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und dem Zweck, soweit er im Gesetz erkenn­bar Aus­druck gefun­den hat, aus­zu­ge­hen [3].

Der Wort­laut des § 11 ASiG spricht gegen die vom Betriebs­rat ver­tre­te­ne Mei­nung. Wenn die­ser unter Beru­fung auf den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hes­sen vom 01.02.1996 [4] meint, dass sich aus der vom Wort­laut her ein­deu­ti­gen Rege­lung in § 11 Satz 1 ASiG ein Anspruch des Betriebs­rats auf Errich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses erge­be, so folgt dem die Kam­mer nicht. § 11 Satz 1 ASiG sta­tu­iert unzwei­fel­haft eine Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, bei Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einen Arbeits­schutz­aus­schuss zu bil­den. Eine davon zu tren­nen­de Fra­ge ist, ob der Betriebs­rat die­se gesetz­li­che Ver­pflich­tung im Wege eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens durch­set­zen kann. Dafür gibt der Wort­laut des § 11 Satz 1 ASiG, in dem der Betriebs­rat nicht erwähnt wird, nichts her. Auch Satz 2 des § 11 ASiG bestimmt nur, dass im Arbeits­schutz­aus­schuss zwei vom Betriebs­rat bestimm­te Betriebs­rats­mit­glie­der ver­tre­ten sein müs­sen. Ein Anspruch des Betriebs­rats, die Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses als sol­che arbeits­ge­richt­lich durch­zu­set­zen, lässt sich auch die­ser Rege­lung nicht ent­neh­men [5].

Auch die Sys­te­ma­tik des Arbeits­si­cher­heits­ge­set­zes spricht gegen die vom Betriebs­rat ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung. Nach der durch das ASiG fest­ge­leg­ten öffent­lich-recht­li­chen Ord­nung ist allein der Arbeit­ge­ber für die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten ver­ant­wort­lich [6]. Trotz Mit­wir­kung des Betriebs­rats liegt die allei­ni­ge Ver­ant­wor­tung für die Durch­füh­rung des Arbeits­schut­zes beim Arbeit­ge­ber [7]. An wel­chen Maß­nah­men der Betriebs­rat in wel­chem Aus­maß zu betei­li­gen ist, ist gesetz­lich v. a. in § 9 ASiG gere­gelt. Nach § 12 ASiG ist es Auf­ga­be der zustän­di­gen Behör­de, den Arbeit­ge­ber gege­be­nen­falls im Ein­zel­fall durch ent­spre­chen­de Anord­nun­gen zur Erfül­lung der sich aus dem ASiG erge­ben­den Pflich­ten anzu­hal­ten. Dass dane­ben auch noch dem Betriebs­rat das Recht ein­ge­räumt sein soll, die sich aus § 11 ASiG erge­ben­de Ver­pflich­tung zur Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses aus eige­nem Recht durch­zu­set­zen, ist nicht ersicht­lich. Hier­für besteht auch kei­ne Not­wen­dig­keit, da der Betriebs­rat jeder­zeit gem. § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Mög­lich­keit hat, bei der nach § 12 Abs. 1 ASiG zustän­di­gen Behör­de auf die ver­meint­li­che Nicht­er­fül­lung der sich aus § 11 ASiG erge­ben­den arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Ver­pflich­tung hin­zu­wei­sen [8] und ein ent­spre­chen­des behörd­li­ches Tätig­wer­den anzu­re­gen [9]. Auf eine ent­spre­chen­de gericht­li­che Fra­ge im Anhö­rungs­ter­min im Beschwer­de­ver­fah­ren hat der Betriebs­rat mit­ge­teilt, dass er bis jetzt von der Mög­lich­keit, die zustän­di­ge Behör­de nach § 12 ASiG zum Tätig­wer­den auf­zu­for­dern, kei­nen Gebrauch gemacht habe [10].

Schließ­lich ent­spricht die hier ver­tre­te­ne Auf­fas­sung auch der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zu einer ähn­lich gela­ger­ten Pro­ble­ma­tik im Rah­men des AGG.

Nach § 13 Abs. 1 AGG haben Beschäf­tig­te im Sin­ne des § 6 Abs. 1 AGG das Recht, sich bei den zustän­di­gen Stel­len des Betriebs, des Unter­neh­mens oder der Dienst­stel­le zu beschwe­ren. Nach § 13 Abs. 2 AGG blei­ben die Rech­te der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen unbe­rührt.

Zu die­ser Bestim­mung wird all­ge­mein die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass hin­sicht­lich der Fra­ge, ob über­haupt eine Beschwer­de­stel­le ein­ge­rich­tet wer­den soll, kein Mit­be­stim­mungs­recht besteht [11].

Kein Anspruch aus § 87 BetrVG

Der ver­folg­te Anspruch kann auch nicht auf § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 11 ASiG gestützt wer­den. Hier­nach hat der Betriebs­rat Rege­lun­gen über die Ver­hü­tung von Arbeits­un­fäl­len und Berufs­krank­hei­ten sowie über den Gesund­heits­schutz im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten oder der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten mit­zu­be­stim­men, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht besteht.

Eine sol­che gesetz­li­che Rege­lung exis­tiert aber in Gestalt des § 11 ASiG. Gesetz im Sin­ne des § 87 Abs. 1 Ein­lei­tungs­satz BetrVG ist jedes for­mel­le oder mate­ri­el­le Gesetz, soweit es sich um eine zwin­gen­de Rege­lung han­delt. Dies beruht auf der Erwä­gung, dass für eine betrieb­li­che Mit­be­stim­mung kein Bedürf­nis mehr besteht, wenn eine den Arbeit­ge­ber bin­den­de Rege­lung durch Gesetz oder Tarif­ver­trag vor­liegt [12]. Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist die Betei­li­gung des Betriebs­rats an betrieb­li­chen Rege­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber zwar auf Grund einer öffent­lich-recht­li­chen Rah­men­vor­schrift zu tref­fen hat, bei deren Umset­zung ihm aber Hand­lungs­spiel­räu­me ver­blei­ben. Mit­zu­be­stim­men hat der Betriebs­rat bei der Aus­fül­lung die­ses Spiel­raums. Das Mit­be­stim­mungs­recht setzt danach ein, wenn eine gesetz­li­che Hand­lungs­pflicht objek­tiv besteht und wegen Feh­lens einer zwin­gen­den Vor­ga­be betrieb­li­che Rege­lun­gen ver­langt, um das vom Gesetz vor­ge­ge­be­ne Ziel des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes zu errei­chen [13]. Im vor­lie­gen­den Fall geht es aber um die Rechts­fra­ge, ob die Arbeit­ge­be­rin einen Arbeits­schutz­aus­schuss für die Filia­le 3106 errich­ten muss. Ein aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ger Hand­lungs­spiel­raum besteht nicht, wes­halb ein Mit­be­stim­mungs- und damit auch ein ent­spre­chen­des Initia­tiv­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG aus­schei­det [14].

Kein Anspruch aus § 89 BetrVG

Auch auf § 89 BetrVG kann der Betriebs­rat sein Ver­lan­gen nicht stüt­zen.

Aus § 89 Abs. 1 BetrVG iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG folgt ein grund­le­gen­des Über­wa­chungs­recht, § 89 Abs. 2 bis 5 BetrVG räu­men dem Betriebs­rat ein brei­tes Infor­ma­ti­ons­recht ein [7]. Die Vor­schrift des § 89 BetrVG beschränkt die Betei­li­gung des Betriebs­rats jedoch auf des­sen Mit­wir­kung, ohne ihm ein Mit­be­stim­mungs­recht zu gewäh­ren [15].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 9. August 2012 – 3 TaBV 1/​12

  1. so auch LAG Ham­burg 27.09.1995 – 4 TaBV 2/​95, NZA-RR 1996, 213; a. A. LAG Hes­sen 01.02.1996 – 12 TaBV 32/​95, NZA 1997, 114[]
  2. MüArbR/​Kothe 3. Aufl. § 290 Rn. 75[]
  3. BAG 20.05.2008 – 9 AZR 219/​07NZA 2008, 1237[]
  4. LAG Hes­sen 01.02.1996 – 12 TaBV 32/​95, NZA 1997, 114[]
  5. ande­rer Ansicht Anzinger/​Bieneck ASiG § 11 Rn. 46; Pie­per Arb­SchR 5. Aufl. Stich­wort „Arbeits­si­cher­heits­ge­setz“ Rn. 134: wegen der Teil­nah­me von Betriebs­rats­mit­glie­dern bestehe hier eine eigen­stän­di­ge Rechts­po­si­ti­on des Betriebs­ra­tes[]
  6. H/​S/​W/​G/​N/​R‑Worzalla BetrVG 8. Aufl. § 87 Rn. 450[]
  7. LAG Ham­burg 27.09.1995 – 4 TaBV 2/​95, NZA-RR 1996, 213[][]
  8. BAG 3.06.2003 – 1 ABR 19/​02, BAGE 106, 188[]
  9. vgl. Fit­ting BetrVG 26. Aufl. § 87 Rn. 327[]
  10. vgl. zum Erlass einer auf § 12 Abs. 1 ASiG gestütz­ten behörd­li­chen Ver­fü­gung VG Han­no­ver 6.10.1995 – 7 A 4246/​95, GewArch 1996, 28[]
  11. BAG 21.07.2009 – 1 ABR 42/​08, BAGE 131, 225; LAG Nürn­berg 19.02.2008 – 6 TaBV 80/​07, DB 2009, 71; LAG Ham­burg 17.04.2007 – 3 TaBV 6/​07, LAGE § 13 AGG Nr. 1[]
  12. BAG 10.03.2009 – 1 ABR 87/​07, BAGE 129, 364[]
  13. BAG 15.01.2002 – 1 ABR 13/​01, BAGE 100, 173[]
  14. LAG Ham­burg 27.09.1995 – 4 TaBV 2/​95NZA-RR 1996, 213; Fit­ting BetrVG 26. Aufl. § 87 Rn. 327; GK-Wie­se BetrVG 9. Aufl. § 87 Rn. 668; Löwisch/​Kaiser BetrVG 6. Aufl. § 87 Rn. 151; Stau­din­ger-Oetker BGB Neu­be­ar­bei­tung 2011 § 618 Rn. 226[]
  15. GK-Wie­se BetrVG 9. Aufl. § 89 Rn. 39; WP/​Bender BetrVG 3. Aufl. § 89 Rn. 5[]