Ein­satz von Fremd­per­so­nal – und die Betei­li­gung des Betriebs­rats

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung zu unter­rich­ten und des­sen Zustim­mung zu bean­tra­gen.

Ein­satz von Fremd­per­so­nal – und die Betei­li­gung des Betriebs­rats

Gemäß § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebs­rat beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf­zu­he­ben, wenn die­ser die Maß­nah­me ohne sei­ne – des Betriebs­rats – Zustim­mung durch­ge­führt hat.

Eine Ein­stel­lung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor, wenn Per­so­nen in den Betrieb ein­ge­glie­dert wer­den, um zusam­men mit den dort schon beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern des­sen arbeits­tech­ni­schen Zweck durch wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit zu ver­wirk­li­chen1. Auf das Rechts­ver­hält­nis, in dem die Per­so­nen zum Betriebs­in­ha­ber ste­hen, kommt es nicht an. Ein­ge­glie­dert ist, wer eine ihrer Art nach wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit ver­rich­tet, die der Arbeit­ge­ber orga­ni­siert2. Der Beschäf­tig­te muss so in die betrieb­li­che Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on inte­griert sein, dass der Arbeit­ge­ber das für ein Arbeits­ver­hält­nis typi­sche Wei­sungs­recht inne­hat und die Ent­schei­dung über den Ein­satz nach Inhalt, Ort und Zeit trifft.

Die Fra­ge der Ein­glie­de­rung in eine frem­de Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on hängt dabei von der Eigen­art der jewei­li­gen Tätig­keit ab3. Eine Ein­glie­de­rung in den Betrieb und des­sen Orga­ni­sa­ti­on ist aller­dings nicht schon dann anzu­neh­men, wenn Per­so­nen im Betrieb des Auf­trag­ge­bers tätig wer­den und ihre Dienst­leis­tung oder das von ihnen zu erstel­len­de Werk nach Art, Umfang, Güte, Zeit und Ort in den betrieb­li­chen Arbeits­pro­zess ein­ge­plant oder detail­liert beschrie­ben ist4. Es genü­gen auch weder die enge räum­li­che Zusam­men­ar­beit von Arbeit­neh­mern im Betrieb noch die Ein­wei­sung und Koor­di­na­ti­on des Fremd­fir­men­ein­sat­zes durch Beschäf­tig­te des Betriebs­in­ha­bers oder der Umstand, dass die betref­fen­de Tätig­keit bis­lang von Arbeit­neh­mern des Beschäf­ti­gungs­be­triebs aus­ge­führt wur­de und zu bestimm­ten Zei­ten wei­ter­hin durch­ge­führt wird5.

Bei der Beur­tei­lung, ob ein Beschäf­tig­ter im Betrieb eines ande­ren Arbeit­ge­bers ein­ge­glie­dert ist, steht dem Beschwer­de­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Des­sen Wür­di­gung ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Gericht den Rechts­be­griff selbst ver­kannt, gegen Denk­ge­set­ze, aner­kann­te Aus­le­gungs- und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen hat6.

In Über­ein­stim­mung mit der zum sog. Fremd­per­so­nal­ein­satz ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts führt allein der Ein­satz von Beschäf­tig­ten, die auf­grund eines Dienst- oder Werk­ver­trags ihres Ver­trags­ar­beit­ge­bers auf dem Betriebs­ge­län­de eines ande­ren Arbeit­ge­bers tätig sind, noch nicht zu deren Ein­glie­de­rung. Dies ist auch dann nicht der Fall, wenn die von ihnen zu erbrin­gen­den Dienst- oder Werk­leis­tun­gen hin­sicht­lich Art, Umfang, Güte, Zeit und Ort in den betrieb­li­chen Arbeits­pro­zess ein­ge­plant sind. Weder aus der frü­he­ren Leis­tungs­er­brin­gung durch Beschäf­tig­te des Ein­satz­be­triebs noch aus einer Ver­zah­nung mit den dor­ti­gen Betriebs­ab­läu­fen folgt eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG betei­li­gungs­pflich­ti­ge Ein­glie­de­rung.

Auch die Ertei­lung von Anwei­sun­gen an die vier Arbeit­neh­mer der Werk­un­ter­neh­me­rin führt nicht zwin­gend zur Annah­me einer Ein­glie­de­rung. Auch ein Werk­be­stel­ler kann, wie sich aus § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt, dem Werk­un­ter­neh­mer selbst oder des­sen Erfül­lungs­ge­hil­fen Anwei­sun­gen für die Aus­füh­run­gen des Werks ertei­len. Ent­spre­chen­des gilt für Dienst­ver­trä­ge7. Abzu­gren­zen sind die­se von arbeits­ver­trag­li­chen Wei­sun­gen und der Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts gemäß § 106 GewO .

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 8. Novem­ber 2016 – 1 ABR 57/​14

  1. BAG 13.05.2014 – 1 ABR 50/​12, Rn. 17 f. mwN []
  2. BAG 23.06.2010 – 7 ABR 1/​09, Rn. 13, BAGE 135, 26 []
  3. BAG 13.05.2014 – 1 ABR 50/​12, Rn. 18 []
  4. BAG 25.06.1996 – 1 ABR 57/​95, zu II 1 der Grün­de []
  5. vgl. BAG 13.12 2005 – 1 ABR 51/​04, Rn. 14 mwN []
  6. BAG 13.05.2014 – 1 ABR 50/​12, Rn.19 []
  7. BAG 18.01.2012 – 7 AZR 723/​10, Rn. 27 []