Ein­schrän­kung der Beru­fungs­an­trä­ge – und die Zuläs­sig­keit der Beru­fung

Für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit der Beru­fung kommt es auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel an, wenn der Antrag frei­wil­lig ein­ge­schränkt wird.

Ein­schrän­kung der Beru­fungs­an­trä­ge – und die Zuläs­sig­keit der Beru­fung

Nach § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG ist die Beru­fung zuläs­sig, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600, 00 € über­steigt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erfüll­te die unein­ge­schränkt ein­ge­leg­te Beru­fung des Klä­gers nach dem vom Arbeits­ge­richt fest­ge­setz­ten Streit­wert zunächst die­se Vor­aus­set­zung. Der Wert der Beschwer lag über 600, 00 €. Mit der Ein­schrän­kung der Anträ­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt fiel jedoch der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands auf höchs­tens 351, 96 € und damit unter den maß­geb­li­chen Wert.

Für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit der Beru­fung kommt es jedoch auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel an, wenn der Antrag frei­wil­lig ein­ge­schränkt wird.

Zwar ist grund­sätz­lich für die Wert­be­rech­nung der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands im Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung maß­ge­bend (vgl. § 4 Abs. 1 ZPO). Etwas ande­res gilt jedoch dann, wenn der Rechts­mit­tel­klä­ger sei­ne Anträ­ge, ohne durch äuße­re Umstän­de dazu genö­tigt zu sein, frei­wil­lig ein­schränkt; in die­sen Fäl­len kann der Rechts­mit­tel­klä­ger kei­ne güns­ti­ge­re Behand­lung bean­spru­chen, als wenn er das Rechts­mit­tel von vorn­her­ein in unzu­läs­si­gem Umfang ein­ge­legt hät­te 1. Der Gesetz­ge­ber will die Beru­fungs­in­stanz nach § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG nur eröff­nen, wenn die Ange­le­gen­heit für die beschwer­te Par­tei eine gewis­se Bedeu­tung hat. Ob dies der Fall ist, steht erst bei der Stel­lung der Anträ­ge fest.

Der Klä­ger hat sei­ne Beru­fungs­an­trä­ge in die­sem Sin­ne frei­wil­lig auf einen Wert unter­halb der Beru­fungs­sum­me ein­ge­schränkt. Es stün­de der Frei­wil­lig­keit der Ein­schrän­kung der Kla­ge­an­trä­ge auch nicht ent­ge­gen, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt die­se im Lau­fe des Rechts­ge­sprächs ange­regt haben soll­te. Die Ein­schrän­kung der Beru­fung war nicht durch eine objek­ti­ve Ver­än­de­rung der mate­ri­el­len Rechts­la­ge bedingt. Ein Fall der frei­wil­li­gen Beschrän­kung liegt viel­mehr auch dann vor, wenn der Rechts­mit­tel­klä­ger sei­ner Kla­ge inso­weit kei­ne Erfolgs­aus­sicht mehr bei­misst 2.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist auch nicht befugt, die Beru­fung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG zuzu­las­sen. Die Zulas­sung der Beru­fung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung kann nur durch das Arbeits­ge­richt erfol­gen. Dem Revi­si­ons­ge­richt ist dem­ge­gen­über im Gesetz eben­so wenig eine ent­spre­chen­de Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz ein­ge­räumt wie dem Beru­fungs­ge­richt 3. Eine Rege­lung über eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – wie § 72a ArbGG sie für die Revi­si­ons­zu­las­sung vor­sieht – besteht für das Beru­fungs­ver­fah­ren nicht. Des­halb ist es auch uner­heb­lich, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2016 – 3 AZR 230/​14

  1. vgl. BAG 19.01.2006 – 6 AZR 259/​05, Rn. 18 mwN; 23.03.2004 – 3 AZR 35/​03, zu I 2 der Grün­de mwN; 9.07.2003 – 10 AZR 615/​02, zu 2 der Grün­de; GMP/­Mül­ler-Glö­ge 8. Aufl. § 74 Rn. 96[]
  2. BAG 9.07.2003 – 10 AZR 615/​02, zu 2 der Grün­de[]
  3. vgl. GMP/​Germelmann 8. Aufl. § 64 Rn. 48[]