Ein­sei­ti­ge Erle­digt­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren

§ 83a Abs. 2 ArbGG – hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG – gilt nur für den Fall über­ein­stim­men­der Erle­digt­er­klä­run­gen 1. Dies ist nicht der Fall, wenn ein am Ver­fah­ren betei­lig­ter Arbeit­neh­mer den Erle­digt­er­klä­run­gen von Arbeit­ge­be­rin und Betriebs­rat wider­spro­chen hat.

Ein­sei­ti­ge Erle­digt­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren

Die­ser Wider­spruch war nicht etwa unbe­acht­lich. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer Ent­schei­dung aus dem Jahr 1993 mit Blick auf ent­spre­chen­de Auf­fas­sun­gen im Schrift­tum – ohne sich fest­zu­le­gen – erwo­gen, dass das Ver­fah­ren nach § 103 Abs. 2 BetrVG schon dann wegen Vor­lie­gens über­ein­stim­men­der Erle­digt­er­klä­run­gen ein­zu­stel­len sein könn­te, wenn jeden­falls der Betriebs­rat sich der Erle­digt­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers ange­schlos­sen hat 2. Es hat aber schon sei­ner­zeit auf Beden­ken an die­ser Ansicht hin­ge­wie­sen.

Die­se Beden­ken grei­fen durch. Es wider­sprä­che pro­zess­recht­li­chen Grund­sät­zen, dass eine Per­son am Beschluss­ver­fah­ren zwar mit allen Rech­ten – etwa der Befug­nis, selb­stän­dig Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen – betei­ligt ist, einer Been­di­gung des Ver­fah­rens durch Erle­digt­er­klä­run­gen der übri­gen Betei­lig­ten aber nicht soll­te wider­spre­chen kön­nen. Das Gesetz kennt kei­ne Betei­li­gung "zwei­ter Klas­se" 3. Die von den Befür­wor­tern der Gegen­an­sicht ange­stell­te Über­le­gung, es sol­le nicht der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer gleich­sam im "Allein­gang", obwohl der Betriebs­rat der Kün­di­gung zuge­stimmt und der Arbeit­ge­ber die­se – wie es die Regel sein dürf­te – bereits aus­ge­spro­chen hat, den ohne­hin unver­meid­ba­ren, mög­li­cher­wei­se schon anhän­gi­gen Kün­di­gungs­schutz­pro­zess im Beschluss­ver­fah­ren inhalt­lich vor­weg­neh­men kön­nen, ent­behrt der sach­li­chen Grund­la­ge. Gegen­stand des Ver­fah­rens nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist nach der ein­sei­ti­gen, zumin­dest nicht auf all­sei­ti­ge Zustim­mung sto­ßen­den Erle­digt­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers nicht mehr des­sen bis dahin ange­brach­ter Antrag auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur Kün­di­gung. Mit der ein­sei­ti­gen Erle­digt­er­klä­rung des Klä­gers im Urteils- bzw. des Antrag­stel­lers im Beschluss­ver­fah­ren ist viel­mehr stets, zumin­dest kon­klu­dent – eine Ände­rung des bis­he­ri­gen Sach­an­trags in den neu­en Sach­an­trag ver­bun­den fest­zu­stel­len, dass das Ver­fah­ren erle­digt ist. Die dar­auf gerich­te­te mate­ri­ell-recht­li­che Prü­fung erstreckt sich im Beschluss­ver­fah­ren gera­de nicht auf die Fra­ge, ob der Antrag bis zur Erle­digt­er­klä­rung zuläs­sig und begrün­det war 4.

Dies gilt auch für das Ver­fah­ren nach § 103 Abs. 2 BetrVG. Der des­sen Erle­di­gung wider­spre­chen­de Arbeit­neh­mer hält nicht "sys­tem­wid­rig" ein Beschluss­ver­fah­ren auf­recht, des­sen Gegen­stand wei­ter­hin das Vor­lie­gen mate­ri­el­ler Kün­di­gungs­grün­de wäre. Viel­mehr zwingt der wider­spre­chen­de Arbeit­neh­mer die Betei­lig­ten ledig­lich zur Fort­set­zung eines Ver­fah­rens, des­sen Gegen­stand der Ein­tritt eines erle­di­gen­den Ereig­nis­ses ist. Ihm auch die­se Befug­nis abzu­spre­chen und ihm damit die Mög­lich­keit zu neh­men, den Ein­tritt eines sol­chen Ereig­nis­ses in Fra­ge zu stel­len, ist mit sei­ner gesetz­li­chen Betei­lig­ten­stel­lung unver­ein­bar.

Das Ver­fah­ren bei ein­sei­ti­ger Erle­digt­er­klä­rung des Antrag­stel­lers, der nicht sämt­li­che Betei­lig­ten zustim­men, ist gesetz­lich nicht aus­drück­lich gere­gelt. Es gel­ten die all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen 5.

Ihnen ent­spre­chend ist inhalt­lich dar­über zu ent­schei­den, ob das Ver­fah­ren sich tat­säch­lich erle­digt hat. Anders als bei über­ein­stim­men­den Erle­digt­er­klä­run­gen aller Betei­lig­ten hat einer mög­li­chen Ein­stel­lung des Ver­fah­rens die mate­ri­ell-recht­li­che Prü­fung und Ent­schei­dung vor­aus zu gehen, ob der mit der Erle­digt­er­klä­rung des Antrag­stel­lers (kon­klu­dent) ver­bun­de­ne geän­der­te Antrag – fest­zu­stel­len, dass das Ver­fah­ren sich erle­digt hat – begrün­det ist. Die­se Ent­schei­dung wird im Erkennt­nis­ver­fah­ren nach § 84 bzw. § 91 ArbGG getrof­fen. Sie hat unter Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter zu erge­hen 5.

Ob im Tenor der zu tref­fen­den Kam­mer­ent­schei­dung – wenn nicht der Antrag man­gels Erle­di­gung abge­wie­sen wird – ledig­lich der Ein­tritt der Erle­di­gung fest­ge­stellt und sodann das Ver­fah­ren vom Vor­sit­zen­den allein in einem eigen­stän­di­gen Beschluss ana­log § 83a Abs. 2 ArbGG förm­lich ein­ge­stellt wer­den soll­te, ob neben der Fest­stel­lung der Erle­di­gung auch die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens von der Kam­mer ten­oriert wer­den soll­te oder ob sich schon der Tenor der Kam­mer­ent­schei­dung ledig­lich über die Ein­stel­lung ver­hal­ten und die Erle­di­gung in den Grün­den fest­ge­stellt wer­den soll­te, bedarf hier kei­ner Klä­rung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 3. Juni 2015 – 2 AZB 116/​14

  1. BAG 23.01.2008 – 1 ABR 64/​06, Rn. 9, BAGE 125, 300; Schwab/​Weth/​Weth 4. Aufl. § 83a ArbGG Rn.20[]
  2. BAG 23.06.1993 – 2 ABR 58/​92[]
  3. ähn­lich GK-ArbGG/­Dör­ner § 83a Rn. 23[]
  4. BAG 26.04.1990 – 1 ABR 79/​89, BAGE 65, 105 und seit­dem in st. Rspr.[]
  5. BAG 23.01.2008 – 1 ABR 64/​06, Rn. 9, BAGE 125, 300[][]