Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Ein Beschluss­ver­fah­ren kann auf die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Wahl­vor­stands in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ein­ge­stellt wer­den.

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten es für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt und wider­spre­chen ande­re Ver­fah­rens­be­tei­lig­te der Erle­di­gungs­er­klä­rung, hat das Gericht zu prü­fen, ob ein erle­di­gen­des Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist. Ist das der Fall, ist das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Ein erle­di­gen­des Ereig­nis sind tat­säch­li­che Umstän­de, die nach Anhän­gig­keit des Beschluss­ver­fah­rens ein­ge­tre­ten sind und dazu füh­ren, dass das Begeh­ren des Antrag­stel­lers jeden­falls nun­mehr als unzu­läs­sig oder unbe­grün­det abge­wie­sen wer­den müss­te. Anders als im Urteils­ver­fah­ren kommt es nicht dar­auf an, ob der gestell­te Antrag bis dahin zuläs­sig und begrün­det war1.

Vor­lie­gend hat der Wahl­vor­stand als Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren ein­sei­tig für erle­digt erklärt. Ein erle­di­gen­des Ereig­nis ist zum einen des­halb ein­ge­tre­ten, da die Amts­zeit des Wahl­vor­stands mit der Kon­sti­tu­ie­rung des Betriebs­rats geen­det hat; zum ande­ren hat das Ver­fah­ren sei­ne Erle­di­gung gefun­den, weil der Betei­lig­te zu 3. zum Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH der Arbeit­ge­be­rin bestellt wor­den ist. Auf­grund die­ser Umstän­de müss­te der Sta­tus­fest­stel­lungs­an­trag jeden­falls nun­mehr als unzu­läs­sig abge­wie­sen wer­den.

Der Wahl­vor­stand ist auf­grund der Been­di­gung sei­ner Amts­zeit nicht (mehr) antrags­be­fugt.

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter, abge­se­hen von einer zuläs­si­gen Pro­zess­stand­schaft, antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren und die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren die­nen dazu, Popu­lark­la­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis nur gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint2.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, ein Wahl­vor­stand sei für einen Sta­tus­fest­stel­lungs­an­trag antrags­be­fugt, einer rechts­be­schwer­de­recht­li­chen Über­prü­fung stand­hiel­te. Das Amt des Wahl­vor­stands ist inzwi­schen erlo­schen. Es hat ent­we­der mit der Ein­be­ru­fung des Betriebs­rats zur kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung3 oder spä­tes­tens mit der Wahl des Wahl­lei­ters für die Wahl des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den in der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Betriebs­rats vom 02.05.20174 geen­det. Damit kann der Wahl­vor­stand durch das Ergeb­nis des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens nicht mehr in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung betrof­fen sein.

Der Sta­tus­fest­stel­lungs­an­trag ist auch des­halb unzu­läs­sig, weil der betei­lig­te Arbeit­neh­mer zum Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH der Arbeit­ge­be­rin bestellt wur­de und an dem Antrag daher kein Rechts­schutz­in­ter­es­se mehr besteht.

Der Antrag ist auf die Fest­stel­lung des Sta­tus des Arbeit­neh­mers und nicht auf die Fest­stel­lung des Sta­tus des jewei­li­gen Inha­bers der Stel­le des Geschäfts­lei­ters des Fach­cen­trums gerich­tet. Dafür spricht nicht nur der Antrags­wort­laut, son­dern auch die Antrags­be­grün­dung. Das Ver­fah­ren dient dem Zweck, Klar­heit über den Sta­tus des Arbeit­neh­mer zu erzie­len, um eine Anfecht­bar­keit der vom Wahl­vor­stand durch­zu­füh­ren­den Wahl zu ver­mei­den. Die gericht­li­che Ent­schei­dung soll eine Vor­fra­ge für die Wirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl klä­ren, indem sie für den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Anhö­rung in der Tat­sa­chen­in­stanz ver­bind­lich fest­legt, ob der Arbeit­neh­mer lei­ten­der Ange­stell­ter ist oder nicht. Dem Wahl­vor­stand geht es nicht dar­um, für ande­re zukünf­tig auf­tre­ten­de Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zu klä­ren, ob der jewei­li­ge Geschäfts­lei­ter lei­ten­der Ange­stell­ter ist. An einer sol­chen Klä­rung hat der Wahl­vor­stand, des­sen Amt mit der Kon­sti­tu­ie­rung des Betriebs­rats endet, auch kein Inter­es­se.

Danach fehlt es an dem erfor­der­li­chen Rechts­schutz­in­ter­es­se. Die­ses ent­fällt für einen Sta­tus­fest­stel­lungs­an­trag, wenn der Arbeit­neh­mer aus dem Betrieb aus­ge­schie­den ist oder im Betrieb eine ande­re Tätig­keit über­nom­men hat5. Letz­te­res ist hier der Fall.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. Okto­ber 2018 – 7 ABR 1/​17

  1. grund­le­gend BAG 26.04.1990 – 1 ABR 79/​89, zu B I 3 der Grün­de, BAGE 65, 105; vgl. auch BAG 17.05.2017 – 7 ABR 22/​15, Rn. 14, BAGE 159, 111; 13.03.2013 – 7 ABR 39/​11, Rn.20; 8.12 2010 – 7 ABR 69/​09, Rn. 8 und 19.02.2008 – 1 ABR 65/​05, Rn. 10 []
  2. BAG 19.12 2017 – 1 ABR 33/​16, Rn. 28; 21.03.2017 – 7 ABR 17/​15, Rn. 9 []
  3. BAG 14.11.1975 – 1 ABR 61/​75; Fit­ting 29. Aufl. § 16 Rn. 83; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 16 Rn. 59 []
  4. vgl. DKKW/​Homburg 16. Aufl. § 16 Rn. 21; ErfK/​Koch 18. Aufl. § 16 BetrVG Rn. 10; Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 16 Rn. 90 unter Hin­weis auf § 29 Abs. 1 Satz 2 BetrVG []
  5. vgl. BAG 23.01.1986 – 6 ABR 47/​82, BAGE 51, 29 []