Ein­sei­ti­ge Ver­set­zung in den einst­wei­li­gen Ruhe­stand

Für die Anwen­dung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn kei­ne Kün­di­gungs­er­klä­rung vor­liegt, son­dern die Par­tei­en um die Ände­rung des Inhalts des Arbeits­ver­hält­nis­ses oder sei­ne Been­di­gung in ande­rer Wei­se als durch Kün­di­gung strei­ten. Es fehlt an der für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­chen, posi­tiv fest­zu­stel­len­den Geset­zes­lü­cke, weil der Gesetz­ge­ber eine ein­heit­li­che Kla­ge­frist nur in den Fäl­len anord­nen woll­te, in denen der Arbeit­neh­mer die Rechts­un­wirk­sam­keit einer Arbeit­ge­ber-kün­di­gung gel­tend machen will.

Ein­sei­ti­ge Ver­set­zung in den einst­wei­li­gen Ruhe­stand

Behält sich der Arbeit­ge­ber in Anleh­nung an das Beam­ten­recht die ein­sei­ti­ge Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers in den einst­wei­li­gen Ruhe­stand vor, ohne dafür eine Kün­di­gung erklä­ren zu müs­sen, ist eine der­ar­ti­ge Bestim­mung wegen der Umge­hung zwin­gen­der kün­di­gungs­schutz-recht­li­cher Bestim­mun­gen nich­tig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Febru­ar 2009, 6 AZR 151/​08