Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Der Arbeit­ge­ber hat im Rah­men sei­ner ver­trag­li­chen Rück­sicht­nah­me­pflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers Rück­sicht zu neh­men. Hier­zu zählt auch das aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers resul­tie­ren­de Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein­schließ­lich des Rechts auf Ein­sicht­nah­me in sei­ne Per­so­nal­ak­te.

Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger bei der Beklag­ten, einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, vom 1. Janu­ar 2006 bis zum 30. Juni 2007 als Scha­dens­bü­ro­lei­ter beschäf­tigt. Die Beklag­te führt die Per­so­nal­ak­te des Klä­gers wei­ter. Nach Ver­trags­en­de teil­te ihm eine Per­so­nal­be­ar­bei­te­rin im Rah­men einer Zeug­nis­aus­ein­an­der­set­zung mit, dass Grün­de vor­han­den sei­en, die auf sei­ne man­geln­de Loya­li­tät schlie­ßen lie­ßen. Der Klä­ger ver­langt Ein­sicht in sei­ne Per­so­nal­ak­te. Die Beklag­te ver­wei­gert dies mit Hin­weis auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge wur­de sowohl vom Arbeits­ge­richt wie auch vom Lan­des­ar­beits­ge­richt1 abge­wie­sen.

Vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt war der Klä­ger nun jedoch erfolg­reich. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­ur­teil­te die Beklag­te, dem Klä­ger Ein­sicht in sei­ne Per­so­nal­ak­te zu gewäh­ren. Der Arbeit­neh­mer hat auch nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, den Inhalt sei­ner fort­ge­führ­ten Per­so­nal­ak­te auf ihren Wahr­heits­ge­halt zu über­prü­fen.

Der Anspruch folgt dage­gen nicht aus § 34 BDSG. Die dort gere­gel­ten Ansprü­che auf Aus­kunft und Ein­sicht gel­ten der­zeit noch nicht für nur in Papier­form doku­men­tier­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Novem­ber 2010 – 9 AZR 573/​09

  1. LAG Mün­chen, Urteil vom 14.01.2009 – 11 Sa 460/​08 []