Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te – aber nicht mit Rechts­an­walt!

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­neh­mer im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis das Recht, in die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten Ein­sicht zu neh­men. Er kann hier­zu ein Mit­glied des Betriebs­rats hin­zu­zie­hen (§ 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Die Rege­lung begrün­det damit kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers, einen Rechts­an­walt hin­zu­zu­zie­hen.

Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te – aber nicht mit Rechts­an­walt!

Der Anspruch folgt vor­lie­gend auch nicht aus der all­ge­mei­nen Pflicht des Arbeit­ge­bers, auf die Inter­es­sen und Belan­ge des Arbeit­neh­mers Rück­sicht zu neh­men (§ 241 Abs. 2 BGB). Die Schutz- und Rück­sicht­nah­me­pflicht, deren inhalt­li­che Reich­wei­te im Streit­fall durch das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) kon­kre­ti­siert wird, begrün­det für den Arbeit­neh­mer nicht das Recht, zur Ein­sicht­nah­me in die Per­so­nal­ak­te einen Rechts­an­walt hin­zu­zu­zie­hen. Dies gilt jeden­falls in den Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer erlaubt, Kopi­en der in der Per­so­nal­ak­te befind­li­chen Schrift­stü­cke zu fer­ti­gen. An die von der ursprüng­li­chen Arbeit­ge­be­rin erteil­te Zusa­ge, den Inhalt der Per­so­nal­ak­te aus­zugs­wei­se kopie­ren zu dür­fen, ist auch die Betriebs­er­wer­be­rin als neue Arbeit­ge­be­rin gebun­den (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB).

Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) gewähr­leis­tet als Teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts jedem Grund­rechts­in­ha­ber, grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten zu bestim­men. Der durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG ver­mit­tel­te Schutz der Ver­hal­tens­frei­heit und Pri­vat­heit rich­tet sich gegen die unbe­grenz­te Erhe­bung, Spei­che­rung, Ver­wen­dung oder Wei­ter­ga­be der auf die Ein­zel­per­son bezo­ge­nen, indi­vi­dua­li­sier­ten oder indi­vi­dua­li­sier­ba­ren Daten. Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung erschöpft sich in sei­ner Schutz­rich­tung nicht in einem Abwehr­recht gegen staat­li­che Daten­er­he­bung und Daten­ver­ar­bei­tung, son­dern strahlt im Sin­ne objek­ti­ver Norm­gel­tung auf die Anwen­dung und Aus­le­gung pri­vat­recht­li­cher Nor­men aus1.

Die Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich das Recht hat, einen Drit­ten mit der Ein­sicht­nah­me in sei­ne Per­so­nal­ak­te zu beauf­tra­gen oder einen Drit­ten, der kein Betriebs­rats­mit­glied ist, bei der Ein­sicht­nah­me hin­zu­zu­zie­hen, wird in der arbeits­recht­li­chen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beant­wor­tet2. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt braucht die­se Fra­ge vor­lie­gend nicht abschlie­ßend zu ent­schei­den.

Um dem aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­den Schutz­auf­trag in der betrieb­li­chen Pra­xis Wir­kung zu ver­schaf­fen, hat der Arbeit­neh­mer ein Ein­sichts­recht in die über ihn geführ­te Per­so­nal­ak­te. Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis folgt dies aus § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, im been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis aus § 241 Abs. 2 BGB3. In der Sache han­delt es sich um einen Trans­pa­renz­schutz, der einem etwai­gen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Besei­ti­gung oder Kor­rek­tur vor­ge­la­gert ist4. Die Beur­tei­lung, auf wel­che Art und Wei­se die Ein­sicht­nah­me erfolgt, erfor­dert eine Abwä­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen aller Betei­lig­ten5. Soll die Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te auf dem Betriebs­ge­län­de erfol­gen, steht dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers; vom Inhalt der Per­so­nal­ak­te unter Hin­zu­zie­hung eines betriebs­frem­den Drit­ten Kennt­nis zu neh­men, das Haus­recht des Arbeit­ge­bers gegen­über. Die­ses auf §§ 858 ff., 903, 1004 BGB beru­hen­de Recht erlaubt es dem Arbeit­ge­ber, grund­sätz­lich frei dar­über zu ent­schei­den, wem er den Zutritt zu dem Betriebs­ge­län­de gestat­tet und wem er ihn ver­wehrt. Das schließt die Befug­nis ein, den Zutritt nur zu bestimm­ten Zwe­cken zu erlau­ben6. Den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen obliegt es, die wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen von Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber im Wege der prak­ti­schen Kon­kor­danz zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich zu brin­gen.

Erlaubt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer, Kopi­en der in der Per­so­nal­ak­te befind­li­chen Schrift­stü­cke zu fer­ti­gen, trägt der Arbeit­ge­ber dem Trans­pa­renz­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers in hin­rei­chen­dem Maße Rech­nung, ohne dass es der Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts bedarf. Der Arbeit­neh­mer kann auf die­se Wei­se nicht nur Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te neh­men, son­dern die Gele­gen­heit zur Kennt­nis­nah­me ver­ste­ti­gen. Die Fer­ti­gung von Kopi­en gestat­tet es ihm, die in der Per­so­nal­ak­te befind­li­chen Doku­men­te außer­halb des Betriebs­ge­län­des und unab­hän­gig von den betrieb­li­chen Ein­sicht­nah­me­zei­ten zu stu­die­ren und bei Bedarf die Hil­fe eines Rechts­an­walts in Anspruch zu neh­men. Dem Gebot der "Waf­fen­gleich­heit" ist damit Genü­ge getan. Aus die­sem Grun­de geht auch der Hin­weis des Arbeit­neh­mers fehl, der Arbeit­ge­ber sei gehal­ten, bei bestimm­ten Per­so­nal­ge­sprä­chen, etwa im Vor­feld einer Ver­dachts­kün­di­gung7, einen vom Arbeit­neh­mer benann­ten Rechts­an­walt teil­neh­men zu las­sen.

Soweit der Arbeit­neh­mer gel­tend macht, auf­grund des Umfangs der Per­so­nal­ak­te sei es ihm nicht zumut­bar, Kopi­en der maß­geb­li­chen Doku­men­te zu fer­ti­gen, fehlt es sowohl an tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts als auch an einem sub­stan­zi­ier­ten Sach­vor­trag sei­tens des Arbeit­neh­mers. Die­ser hat weder vor­ge­tra­gen, wie vie­le Doku­men­te die Per­so­nal­ak­te umfasst, noch, wel­chen Umfang die­se Doku­men­te haben, noch, dass er über­haupt einen Ver­such unter­nom­men habe, sich die­se Infor­ma­tio­nen zu ver­schaf­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Juli 2016 – 9 AZR 791/​14

  1. BAG 16.11.2010 – 9 AZR 573/​09, Rn. 37 f., BAGE 136, 156 []
  2. dage­gen LAG Schles­wig-Hol­stein 17.04.2014 – 5 Sa 385/​13, zu II 2 a aa der Grün­de; ArbG Mün­chen 7.03.1979 – 24 Ca 434/​79; HWGNRH/​Rose 9. Aufl. § 83 Rn. 45; Schaub/​Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 148 Rn. 10; Gola/​Hümmerich BB 1974, 1167, 1172; aA ErfK/​Kania 16. Aufl. § 83 BetrVG Rn. 4; Fit­ting 28. Aufl. § 83 Rn. 12; DKKW/​Buschmann 15. Aufl. § 83 Rn. 16; HaKo-BetrV­G/La­kies 4. Aufl. § 83 Rn. 12 []
  3. vgl. BAG 16.11.2010 – 9 AZR 573/​09, Rn. 34 und 40, BAGE 136, 156 []
  4. vgl. BAG 16.11.2010 – 9 AZR 573/​09, Rn. 42, aaO []
  5. vgl. Pra­mann DB 1983, 1922 []
  6. vgl. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08, Rn. 57, BAGE 132, 140 []
  7. vgl. BAG 13.03.2008 – 2 AZR 961/​06, Rn. 18 []