Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­ten – aber nur ohne Rechts­an­walt

Ein Arbeit­neh­mer hat das Recht, in die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten Ein­sicht zu neh­men und hier­zu ein Mit­glied des Betriebs­rats hin­zu­zu­zie­hen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Rege­lung begrün­det damit kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ein­sicht­nah­me unter Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts.

Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­ten – aber nur ohne Rechts­an­walt

Ein sol­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers folgt jeden­falls dann weder aus der Rück­sichts­pflicht des Arbeit­ge­bers (§ 241 Abs. 2 BGB) noch aus dem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG), wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer erlaubt, für sich Kopi­en von den Schrift­stü­cken in sei­nen Per­so­nal­ak­ten zu fer­ti­gen. In die­sem Fall ist dem einem Besei­ti­gungs- oder Kor­rek­tur­an­spruch vor­ge­la­ger­ten Trans­pa­renz­schutz genügt, dem das Ein­sichts­recht des Arbeit­neh­mers in die Per­so­nal­ak­ten dient.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer nach einem Betriebs­über­gang bei der Arbeit­ge­be­rin als Lage­rist beschäf­tigt. Die bis­he­ri­ge Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers hat­te die­sem eine Ermah­nung erteilt und sei­nen Antrag, unter Hin­zu­zie­hung einer Rechts­an­wäl­tin Ein­sicht in sei­ne Per­so­nal­ak­ten zu neh­men, unter Hin­weis auf ihr Haus­recht abge­lehnt. Aller­dings hat­te sie dem Arbeit­neh­mer gestat­tet, Kopi­en von den Schrift­stü­cken in sei­nen Per­so­nal­ak­ten zu fer­ti­gen.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg hat die Beru­fung des Arbeit­neh­mers zurück­ge­wie­sen und ange­nom­men, das Ein­sichts­recht des Arbeit­neh­mers in sei­ne Per­so­nal­ak­ten sei in § 83 BetrVG aus­schließ­lich und abschlie­ßend gere­gelt 1.

Die Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg. Die bis­he­ri­ge Arbeit­ge­be­rin hat dem Arbeit­neh­mer gestat­tet, für sich Kopi­en der in sei­nen Per­so­nal­ak­ten befind­li­chen Doku­men­te anzu­fer­ti­gen. An die­se Erlaub­nis ist die Arbeit­ge­be­rin gebun­den (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Arbeit­neh­mer hat damit aus­rei­chend Gele­gen­heit, anhand der gefer­tig­ten Kopi­en den Inhalt der Per­so­nal­ak­ten mit sei­ner Rechts­an­wäl­tin zu erör­tern.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Juli 2016 – 9 AZR 791/​14

  1. LAG Nürn­berg, urteil vom 10.10.2014 – 8 Sa 138/​14[]