Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müssen sich die Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.

Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts

Da § 72 Abs. 6 ArbGG – anders als § 64 Abs. 7 ArbGG dies für das Berufungsverfahren bestimmt – die Bestimmung des § 59 Satz 2 ArbGG nicht in Bezug nimmt, erfasst die Notwendigkeit der Vertretung neben der Revisionseinlegung und -begründung auch die Einlegung des Einspruchs gegen ein im Revisionsverfahren ergangenes Versäumnisurteil1.

Etwas Abweichendes folgt auch nicht etwa daraus, dass das Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts keinen Hinweis auf den für die Einlegung des Einspruchs geltenden Vertretungszwang enthält. Dies folgt bereits daraus, dass der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil kein Rechtsmittel iSv. § 9 Abs. 5 ArbGG ist.

Die Klägerin wurde im vorliegenden Fall zudem mit gerichtlichem Schreiben vom 11.04.2018, das ihr persönlich am 14.04.2018 und ihrem Prozessbevollmächtigten am 18.04.2018 zugestellt worden ist, auf ihre fehlende Postulationsfähigkeit hingewiesen. Selbst wenn man annähme, dass mit der Zustellung dieses Hinweises eine neue Frist zur formgerechten Einlegung des Einspruchs nach §§ 565, 539 Abs. 3, 339 ZPO in Gang gesetzt worden wäre, hätte die Klägerin diese Frist ebenfalls nicht – durch einen von ihrem Prozessbevollmächtigten eingelegten Einspruch – gewahrt, obgleich ihr dies möglich gewesen wäre. Denn die Klägerin war nach wie vor anwaltlich vertreten. Sämtliche Anträge, die Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten gemäß Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 08.02.20172 aufzuheben, waren zurückgewiesen worden. Ihre hiergegen gerichteten Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen waren erfolglos geblieben.

Die Anträge der Klägerin, sie vom Vertretungszwang für das Einlegen des Einspruchs zu befreien, waren ebenfalls zurückzuweisen. Das Gesetz sieht eine derartige Befreiungsmöglichkeit nicht vor.

Da keine verfassungsrechtlich erheblichen Gesichtspunkte ersichtlich sind, die Anlass geben könnten, an der Verfassungsgemäßheit von § 11 Abs. 4 ArbGG zu zweifeln, bedurfte es auch keiner Aussetzung des Verfahrens wegen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Juni 2018 – 8 AZR 26/17

  1. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 465/12, Rn. 14 []
  2. BAG 08.02.2017 – 8 AZA 63/16 []
  3. vgl. BVerfG 09.04.2013 – 1 BvR 717/13, 1 BvR 726/13 []