Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müs­sen sich die Par­tei­en vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen.

Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Da § 72 Abs. 6 ArbGG – anders als § 64 Abs. 7 ArbGG dies für das Beru­fungs­ver­fah­ren bestimmt – die Bestim­mung des § 59 Satz 2 ArbGG nicht in Bezug nimmt, erfasst die Not­wen­dig­keit der Ver­tre­tung neben der Revi­si­ons­ein­le­gung und -begrün­dung auch die Ein­le­gung des Ein­spruchs gegen ein im Revi­si­ons­ver­fah­ren ergan­ge­nes Ver­säum­nis­ur­teil 1.

Etwas Abwei­chen­des folgt auch nicht etwa dar­aus, dass das Ver­säum­nis­ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Hin­weis auf den für die Ein­le­gung des Ein­spruchs gel­ten­den Ver­tre­tungs­zwang ent­hält. Dies folgt bereits dar­aus, dass der Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil kein Rechts­mit­tel iSv. § 9 Abs. 5 ArbGG ist.

Die Klä­ge­rin wur­de im vor­lie­gen­den Fall zudem mit gericht­li­chem Schrei­ben vom 11.04.2018, das ihr per­sön­lich am 14.04.2018 und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 18.04.2018 zuge­stellt wor­den ist, auf ihre feh­len­de Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit hin­ge­wie­sen. Selbst wenn man annäh­me, dass mit der Zustel­lung die­ses Hin­wei­ses eine neue Frist zur form­ge­rech­ten Ein­le­gung des Ein­spruchs nach §§ 565, 539 Abs. 3, 339 ZPO in Gang gesetzt wor­den wäre, hät­te die Klä­ge­rin die­se Frist eben­falls nicht – durch einen von ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­leg­ten Ein­spruch – gewahrt, obgleich ihr dies mög­lich gewe­sen wäre. Denn die Klä­ge­rin war nach wie vor anwalt­lich ver­tre­ten. Sämt­li­che Anträ­ge, die Bei­ord­nung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gemäß Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 08.02.2017 2 auf­zu­he­ben, waren zurück­ge­wie­sen wor­den. Ihre hier­ge­gen gerich­te­ten Anhö­rungs­rü­gen und Gegen­vor­stel­lun­gen waren erfolg­los geblie­ben.

Die Anträ­ge der Klä­ge­rin, sie vom Ver­tre­tungs­zwang für das Ein­le­gen des Ein­spruchs zu befrei­en, waren eben­falls zurück­zu­wei­sen. Das Gesetz sieht eine der­ar­ti­ge Befrei­ungs­mög­lich­keit nicht vor.

Da kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­chen Gesichts­punk­te ersicht­lich sind, die Anlass geben könn­ten, an der Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit von § 11 Abs. 4 ArbGG zu zwei­feln, bedurf­te es auch kei­ner Aus­set­zung des Ver­fah­rens wegen einer Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. Juni 2018 – 8 AZR 26/​17

  1. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 465/​12, Rn. 14[]
  2. BAG 08.02.2017 – 8 AZA 63/​16[]
  3. vgl. BVerfG 09.04.2013 – 1 BvR 717/​13, 1 BvR 726/​13[]