Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers bei redu­zier­ter Leis­tung einer Pen­si­ons­kas­se

Der Arbeit­ge­ber hat nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts gegen­über ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mern, denen er Alters­ver­sor­gun­gen über eine Pen­si­ons­kas­se ver­spro­chen hat, dafür ein­zu­ste­hen, wenn die Pen­si­ons­kas­se ihre Leis­tun­gen her­ab­setzt.

Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers bei redu­zier­ter Leis­tung einer Pen­si­ons­kas­se

Hin­ter­grund der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung war der Umstand, dass ein Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­ar­bei­tern arbeits­ver­trag­lich zuge­sagt hat­te, sie bei einer Pen­si­ons­kas­se anzu­mel­den und die Bei­trä­ge dafür zu zah­len. Die Pen­si­ons­kas­se zahl­te den aus­ge­schie­de­nen Mit­ar­bei­tern die Pen­sio­nen ent­spre­chend den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Im Jah­re 2003 beschloss sie durch ihre Mit­glie­der­ver­samm­lung, die Pen­sio­nen dau­er­haft jähr­lich um 1,4% zu kür­zen. Sie berief sich dafür auf eine Sat­zungs­be­stim­mung, wonach bei Fehl­be­trä­gen eine Leis­tungs­her­ab­set­zung mög­lich sei. Bei der Pen­si­ons­kas­se war ein Fehl­be­trag in drei­stel­li­ger Mil­lio­nen­hö­he auf­ge­tre­ten, der auch nicht aus der Ver­lust­rück­la­ge und der Auf­lö­sung von Gewinn­rück­la­gen gedeckt wer­den konn­te. Eine Kla­ge der Ren­ten­be­zie­her gegen die Pen­si­ons­kas­se blieb erfolg­los. Dar­auf klag­ten die Pen­sio­nä­re gegen ihren frü­he­ren Arbeit­ge­ber und ver­lang­ten von ihm den Aus­gleich der Her­ab­set­zun­gen. Sie waren der Auf­fas­sung, dass ihr Arbeit­ge­ber für die ursprüng­lich gezahl­ten Pen­sio­nen ein­zu­ste­hen habe. Der Arbeit­ge­ber ver­trat die Auf­fas­sung, er habe kei­ne wei­te­ren Pflich­ten über­nom­men als die Bei­trä­ge an die Pen­si­ons­kas­se zu zah­len. Jeden­falls sei sei­ne Leis­tungs­pflicht dar­auf beschränkt, was die Pen­si­ons­kas­se zu zah­len habe.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Fall befass­te Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main hat die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers hat­te nun vor dem Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt Erfolg: Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­trat die Auf­fas­sung, der Arbeit­ge­ber habe für die Erfül­lung der von ihm zuge­sag­ten Leis­tun­gen auch dann ein­zu­ste­hen, wenn die Durch­füh­rung nicht unmit­tel­bar über ihn erfol­ge. Sei­ne Ein­stands­pflicht erge­be sich aus § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG.

Der Arbeit­ge­ber habe die Ver­sor­gung nach den all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und den Tarif­be­din­gun­gen ver­spro­chen. Sie sei nicht begrenzt auf die Höhe der tat­säch­li­chen Zah­lun­gen der Pen­si­ons­kas­se oder deren wirt­schaft­li­cher Mög­lich­kei­ten. Das wäre nur bei einer rei­nen Bei­trags­zu­sa­ge der Fall, wie sie gera­de nicht vor­ge­le­gen habe.

Zwar mag die Pen­si­ons­kas­se berech­tigt gewe­sen sein, gemäß ihrer Sat­zung Fehl­be­trä­ge durch Her­ab­set­zung der Leis­tun­gen aus­zu­glei­chen. Die­se Bestim­mung gehö­re aber nicht zur Leis­tungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers und schrän­ke die­se daher nicht ein. Die bei Pen­si­ons­kas­sen übli­chen Sat­zungs­be­stim­mun­gen über Leis­tungs­her­ab­set­zung sei­en nicht Inhalt des Ver­sor­gungs­ver­spre­chens des Arbeit­ge­bers. Sol­che Sat­zungs­be­stim­mun­gen dien­ten dazu, den Zusam­men­bruch von Pen­si­ons­kas­sen zu ver­hin­dern. Sie beträ­fen jedoch nicht die vom Arbeit­ge­ber zuge­sag­te Ver­sor­gung, son­dern erlaub­ten nur der Pen­si­ons­kas­se zum Aus­gleich von Fehl­be­trä­gen die zuge­sag­te Leis­tung her­ab­zu­set­zen. Dem Arbeit­ge­ber wer­de dadurch kein ent­spre­chen­des, akzes­so­ri­sches Recht ein­ge­räumt. Im Ergeb­nis läge ansons­ten eine blo­ße Bei­trags­zu­sa­ge vor – der Arbeit­ge­ber wäre dann in der Tat nicht ver­pflich­tet zu einer zuvor zuge­sag­ten bestimm­ten Ver­sor­gung, son­dern allein dazu, die Bei­trä­ge zu zah­len. Allein der Arbeit­neh­mer trü­ge das Risi­ko, dass damit von der Pen­si­ons­kas­se gut gewirt­schaf­tet wer­de.

Wenn Ver­sor­gungs­zu­sa­gen auf die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, Tarif­be­stim­mun­gen und Sat­zun­gen einer Pen­si­ons­kas­se aus­drück­lich oder still­schwei­gend Bezug neh­men wür­den, lie­ge übli­cher­wei­se und regel­mä­ßig eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf die Richt­li­ni­en in ihrer jewei­li­gen Fas­sung vor. Dar­aus erge­be sich aber kei­ne Beschrän­kung der Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers auf die von der Pen­si­ons­kas­se auf Grund des Her­ab­set­zungs­be­schlus­ses gezahl­te Leis­tung. Mit ihrem Beschluss habe die Mit­glie­der­ver­samm­lung die Tarif- und Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Pen­si­ons­kas­se nicht neu geord­net oder geän­dert. Der Beschluss habe allein im Ver­hält­nis zu den Ver­si­che­rungs­neh­mern bestimmt, dass die Pen­si­ons­kas­se nicht die vol­le Leis­tung nach den Leis­tungs­be­stim­mun­gen zu erbrin­gen habe. Von die­sem ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­hält­nis sei die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers zu tren­nen, deren Inhalt sich aus den Tarif­be­stim­mun­gen und den all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen erge­be.

Wür­den sat­zungs­ge­mä­ße Leis­tungs­her­ab­set­zun­gen wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers zu einer Ent­las­tung des Arbeit­ge­bers füh­ren, wider­sprä­che das dem Schutz­zweck des § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG. Der Arbeit­ge­ber sol­le durch die Ein­schal­tung eines Drit­ten nicht ent­las­tet wer­den, er soll gera­de dann ein­ste­hen, wenn der Drit­te nicht leis­tungs­fä­hig sei. Des­halb müss­ten Leis­tungs­her­ab­set­zun­gen auf­grund von Sat­zungs­be­stim­mun­gen, die dem Erhalt der Zah­lungs­fä­hig­keit des Drit­ten die­nen, zum Ein­tritt des Arbeit­ge­bers führ­ten. Gera­de eine Leis­tungs­her­ab­set­zung zur Ver­mei­dung einer Insol­venz sei ein Fall, in dem der zur Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­ver­spre­chens ein­ge­schal­te­te Drit­te die­ses nicht erfül­le und der Arbeit­ge­ber gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG dafür ein­zu­ste­hen habe. Her­ab­set­zun­gen, durch die die Insol­venz des Ver­sor­gungs­trä­gers ver­mie­den wer­de, könn­ten nicht anders behan­delt wer­den als ein Aus­fall der Erfül­lung durch eine Insol­venz. In letz­ter Fall bestehe aber kein Zwei­fel, dass der Arbeit­ge­ber für die Erfül­lung ein­zu­ste­hen hat.

Hes­si­sches Lan­de­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. März 2010 – 8 Sa 187/​09 – u.a.

  1. ArbG Frankfurt/​Main, Urteil vom 14.08.2008 – 11/​12 Ca 1946/​08 u.a.[]