Ein­stel­lung für meh­re­re Betrie­be – und erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 101 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, die Ein­stel­lung eines neu­en Mit­ar­bei­ters auf­zu­he­ben, webb sie ohne Zustim­mung des Betriebs­rats erfolgt ist.

Ein­stel­lung für meh­re­re Betrie­be – und erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats

Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebs­rat beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf­zu­he­ben, wenn die­ser die Maß­nah­me ohne sei­ne Zustim­mung durch­führt. Der Auf­he­bungs­an­trag dient der Besei­ti­gung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands, der dadurch ein­ge­tre­ten ist, dass der Arbeit­ge­ber eine kon­kre­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me ohne die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats durch­führt oder auf­recht­erhält. Mit der Rechts­kraft eines dem Antrag nach § 101 Satz 1 BetrVG statt­ge­ben­den Beschlus­ses wird der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, den betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustand durch Auf­he­bung der per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me mit Wir­kung für die Zukunft zu besei­ti­gen [1].

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung zu unter­rich­ten und des­sen Zustim­mung zu bean­tra­gen. Eine Ein­stel­lung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor, wenn eine Per­son in den Betrieb ein­ge­glie­dert wird, um zusam­men mit den dort schon beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern des­sen arbeits­tech­ni­schen Zweck durch wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit zu ver­wirk­li­chen. Die für eine Ein­stel­lung erfor­der­li­che Ein­glie­de­rung in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on erfor­dert nicht, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbei­ten auf dem Betriebs­ge­län­de oder inner­halb der Betriebs­räu­me ver­rich­tet. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob der Arbeit­ge­ber mit Hil­fe des Arbeit­neh­mers den arbeits­tech­ni­schen Zweck des jewei­li­gen Betriebs ver­folgt [2]. Uner­heb­lich für die Annah­me einer Ein­glie­de­rung ist zudem, wie häu­fig die zur Ver­wirk­li­chung des Betriebs­zwecks durch­ge­führ­ten Tätig­kei­ten erfol­gen oder wie­viel Zeit sie in Anspruch neh­men [3].

Bei der Beur­tei­lung, ob ein Beschäf­tig­ter in einen Betrieb ein­ge­glie­dert ist, steht dem Beschwer­de­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Des­sen Wür­di­gung ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Gericht den Rechts­be­griff selbst ver­kannt, gegen Denk­ge­set­ze, aner­kann­te Aus­le­gungs- und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen hat [4].

Für den Rechts­be­griff der Ein­glie­de­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt es weder dar­auf an, wo die „ver­trag­li­chen Ange­le­gen­hei­ten“ des Arbeit­neh­mers „abge­wi­ckelt“ wer­den, noch muss der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer einer – wie auch immer gear­te­ten – Bin­dung an Wei­sun­gen einer im Betrieb täti­gen „Füh­rungs­kraft“ unter­lie­gen [5]. Zudem setzt die für eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG not­wen­di­ge Ein­glie­de­rung in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on nicht vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbei­ten zu bestimm­ten Zei­ten im Betrieb ver­rich­ten muss oder dort über ein eige­nes Büro ver­fügt.

Durch die Über­tra­gung der Per­so­nal­ver­ant­wor­tung gegen­über den in einem Betrieb täti­gen Arbeit­neh­mern wird der (neue) Mit­ar­bei­ter auch in die­sen Betrieb ein­ge­stellt iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

Der Umstand, dass der neue Mit­ar­bei­ter in einen Betrieb der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­glie­dert ist, steht der Annah­me, er wer­de durch die Wahr­neh­mung von Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on in einen wei­te­ren Betrieb der sel­ben Arbeit­ge­be­rin ein­ge­glie­dert, nicht ent­ge­gen. Dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz lässt sich nicht ent­neh­men, dass eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht gleich­zei­tig in meh­re­ren Betrie­ben mög­lich sein kann [6].

Das vor­lie­gen­de Ergeb­nis führt auch weder zu einer „Aus­wei­tung“ des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stands nach § 99 Abs. 1 BetrVG noch zu einer damit ein­her­ge­hen­den „Ein­schrän­kung“ der von Art. 12 GG geschütz­ten unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dungs­frei­heit. Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Ein­stel­lung dient vor­nehm­lich den Inter­es­sen der schon im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Der Betriebs­rat soll die Mög­lich­keit haben, deren Belan­ge nach Maß­ga­be mög­li­cher Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de iSv. § 99 Abs. 2 BetrVG gegen die beab­sich­tig­te Ein­stel­lung gel­tend zu machen. Die­se Inter­es­sen kön­nen – nament­lich in Form des Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grun­des nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG – auch bei der Zuwei­sung von Vor­ge­setz­ten­funk­tio­nen an bis­lang betriebs­frem­de Arbeit­neh­mer berührt sein [7]. Die Situa­ti­on, die sich nach einer form- und frist­ge­recht ver­wei­ger­ten Zustim­mung eines der in die­sen

Fäl­len zu betei­li­gen­den Betriebs­rä­te ergibt, ent­spricht der auch ansons­ten im Rah­men von §§ 99, 100 BetrVG bestehen­den Rechts­la­ge.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Okto­ber 2019 – 1 ABR 13/​18

  1. vgl. BAG 25.04.2018 – 7 ABR 30/​16, Rn. 21 mwN[]
  2. BAG 12.06.2019 – 1 ABR 5/​18, Rn. 16 mwN[]
  3. BAG 12.06.2019 – 1 ABR 5/​18, Rn. 23 mwN[]
  4. BAG 12.06.2019 – 1 ABR 5/​18, Rn. 17 mwN[]
  5. vgl. zu Letz­te­rem schon BAG 12.06.2019 – 1 ABR 5/​18, Rn. 23[]
  6. vgl. BAG 12.06.2019 – 1 ABR 5/​18, Rn. 24[]
  7. vgl. schon BAG 12.06.2019 – 1 ABR 5/​18, Rn. 25 mwN[]