Ein­zel­ver­trag­li­che sta­ti­sche Ver­wei­sung auf einen Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag

Ver­ein­ba­ren nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Gel­tung eines genau bezeich­ne­ten Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­tra­ges, liegt eine sta­ti­sche Ver­wei­sung vor. Für die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305 c Abs. 2 BGB bleibt kein Raum.

Ein­zel­ver­trag­li­che sta­ti­sche Ver­wei­sung auf einen Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag

Ver­weist der so bezeich­ne­te Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag dyna­misch auf die jeweils gel­ten­den Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge der Bran­che, ergibt sich aus § 305 c Abs. 2 BGB nicht, dass die Dyna­mik der in Bezug genom­me­nen Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge bei Been­di­gung des Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­tra­ges wei­ter gilt.

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall lag weder eine beid­sei­ti­ge Tarif­ge­bun­den­heit vor noch grif­fen die Grund­sät­ze der betrieb­li­chen Übung, so dass die Tarif­ver­trä­ge der che­mi­schen Indus­trie allen­falls dann für das streit­ge­gen­ständ­li­che Arbeits­ver­hält­nis dyna­misch gel­ten könn­ten, wenn sich dies aus der Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en vom 14.07.2010 in Ver­bin­dung mit dem Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag (ATV) und des­sen Ver­wei­sung auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Tarif­ver­trä­ge ergibt. Die­se Ver­ein­ba­rung vom 14.07.2010 ent­hält jedoch eine ein­deu­ti­ge, kei­nen Zwei­feln unter­lie­gen­de, sta­ti­sche Ver­wei­sung auf den kon­kre­ten ATV vom 02.08.2010, der im fer­ti­gen Ent­wurf der indi­vi­du­al­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung auch als Anla­ge bei­gefügt war. Folg­lich konn­te allein die­ser, sta­tisch zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­te ATV die Tarif­ver­trä­ge der che­mi­schen Indus­trie in das Arbeits­ver­hält­nis trans­por­tie­ren. Wenn aber indi­vi­du­al­ar­beits­recht­lich nur ein kon­kret ver­ein­bar­ter Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen einer Bran­che dyna­misch in das kon­kre­te Ein­zel­ar­beits­ver­hält­nis trans­por­tie­ren kann, kann dies nur wäh­rend des­sen Lauf­zeit der Fall sein. Des­halb kann es, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin, nicht einer­lei sein, ob ein Arbeits­ver­trag direkt oder im Wege einer mehr­stu­fi­gen Ver­wei­sungs­tech­nik auf ein Tarif­werk ver­weist.

Die indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag ist aner­kannt und – unab­hän­gig von einer kol­lek­tiv­recht­li­chen Gel­tung – stets kon­sti­tu­tiv 1. Durch sie wird der Tarif­ver­trag, auf den Bezug genom­men wird, zum Inhalt des Arbeits­ver­tra­ges 2. Eine sol­che indi­vi­du­al­recht­li­che Bezug­nah­me kann sta­tisch sein oder dyna­misch, es kann sich um eine Glo­bal­ver­wei­sung oder Teil­ver­wei­sung han­deln. Im Übri­gen kann der Tarif­ver­trag, der ein­zel­ver­trag­lich in Bezug genom­men wur­de, sei­ner­seits wei­ter – sta­tisch oder dyna­misch – auf einen ande­ren Tarif­ver­trag oder sogar auf meh­re­re Tarif­ver­trä­ge ver­wei­sen (Dop­pel- oder Mehr­fach­ver­wei­sung) 3.

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, was nach Been­di­gung des bezug­neh­men­den Tarif­ver­tra­ges gilt und in wel­chem Umfang eine AGB-Kon­trol­le statt­zu­fin­den hat, ist zwi­schen der indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel und der tarif­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel zu dif­fe­ren­zie­ren. Es ist von der indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel aus­zu­ge­hen und die­se, soweit es sich wie hier unstrei­tig um eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung han­delt, einer AGB-Kon­trol­le zu unter­zie­hen. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zulas­ten des Ver­wen­ders. Es ist eine Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men. Im Übri­gen fin­det bei der indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel eine Inhalts­kon­trol­le nicht statt, weil die­se nach § 307 Abs. 3 BGB nur für Bestim­mun­gen in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in Betracht kommt, die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ent­hält, was vor­lie­gend nicht der Fall ist, weil Tarif­ver­trä­ge, und damit auch Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trä­ge, nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechts­vor­schrif­ten im Sin­ne von § 307 Abs. 3 BGB gleich­ste­hen 4. Der Inhalt des Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­tra­ges selbst unter­liegt dage­gen, genau­so wie die Inhal­te der von die­sem in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge gem. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB kei­ner AGB-Kon­trol­le.

In Anwen­dung der dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze ist die indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel in der Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en vom 14.07.2010 als sta­ti­sche Ver­wei­sung auf den am 2.08.2010 zwi­schen der B. Group AG, den Insol­venz­ver­wal­tern und der IG BCE abge­schlos­se­nen ATV aus­zu­le­gen.

Der Wort­laut der Bezug­nah­me­klau­sel spricht deut­lich für eine sta­ti­sche Ver­wei­sung. Zwar wird das Datum des ATV nicht genannt, was aller­dings zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses nicht mög­lich war, da die­ser erst spä­ter, näm­lich am 2.08.2010 unter­zeich­net wur­de. Aller­dings ist der kon­kre­te Text des spä­te­ren (unver­än­der­ten) ATV der Ver­ein­ba­rung bei­gefügt, wes­halb dies­be­züg­lich, anders als im Fall, den das Bun­des­ar­beits­ge­richt am 2.03.1988 zu ent­schei­den hat­te 5 kein Trans­pa­renz­pro­blem vor­lie­gen kann. In der Bezug­nah­me­klau­sel wird aus­drück­lich nur auf die­sen bei­gefüg­ten und damit klar bestimm­ten Tarif­ver­trag ver­wie­sen. Es wird im Sin­gu­lar davon gespro­chen, dass "der… geschlos­se­ne Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag… Bestand­teil des… bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses ist". Damit neh­men die Ver­trags­par­tei­en auf ein ein­ma­li­ges, expli­zit genann­tes Ereig­nis – den Abschluss die­ses ATV – Bezug, des­sen Wort­laut die Par­tei­en ken­nen und ihrer Ver­ein­ba­rung zugrun­de legen. Dies machen die Par­tei­en in ihrer Ver­ein­ba­rung auch dadurch beson­ders deut­lich, dass nach dem Wort­laut "die Rege­lun­gen die­ses Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­tra­ges" im Arbeits­ver­hält­nis voll umgäng­lich gel­ten sol­len und zwar nur der "zwi­schen der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie Lan­des­be­zirk Baden-Würt­tem­berg und der B. Group AG und Herrn F. als Insol­venz­ver­wal­ter" abge­schlos­se­ne Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag. Nach einem Betriebs­über­gang auf die Arbeit­ge­be­rin wäre der Insol­venz­ver­wal­ter aber nicht mehr an nach­fol­gen­den Tarif­ver­trags­ab­schlüs­sen betei­ligt gewe­sen.

Auch eine Aus­le­gung der Bezug­nah­me­klau­sel nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn führt zur Annah­me einer sta­ti­schen Ver­wei­sung. Aus der Sicht von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ist die Bezug­nah­me­klau­sel unter Berück­sich­ti­gung der Aus­le­gung des ATV dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass sie im Zusam­men­spiel mit dem ATV einen Ent­gelt­ver­zicht der Arbeit­neh­mer aus­glei­chen und der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin eine Los­lö­sung von ihrer mit­tel­ba­ren tarif­li­chen Bin­dung ermög­li­chen soll­te. Nach dem Wort­laut und Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en soll­ten die Arbeit­neh­mer durch einen Ent­gelt­ver­zicht im Jahr 2010 einen Sanie­rungs­bei­trag leis­ten. Im Gegen­zug für die in § 3 Nr. 3 ATV vor­ge­se­he­ne Absen­kung der bezirk­li­chen Tari­fent­gelt­sät­ze um 5 % im Zeit­raum vom 01.04.2010 bis zum 31.12 2010 ver­weist § 2 ATV dyna­misch auf die Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge der IG BCE. Auf­grund der Dyna­mi­sie­rungs­wir­kung von § 2 ATV par­ti­zi­pie­ren die Arbeit­neh­mer der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin bereits dann von den tarif­li­chen Lohn­er­hö­hun­gen auf Ver­bands­ebe­ne, wenn der ATV in einem Arbeits­ver­trag sta­tisch in Bezug genom­men wird.

Für das Vor­lie­gen einer sta­ti­schen schuld­recht­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel spricht auch, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 4 Nr. 2 ATV eine Kün­di­gungs­mög­lich­keit frü­hes­tens zum 31.12 2011 vor­ge­se­hen haben. Eine sol­che ent­spricht regel­mä­ßig dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die Aner­ken­nung auf die wäh­rend der Lauf­zeit eines Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­tra­ges abge­schlos­se­nen Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge zu beschrän­ken 6. Bei einer unbe­ding­ten dyna­mi­schen Ver­wei­sung lie­fe eine Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin ins Lee­re, da über die schuld­recht­li­che Bezug­nah­me eine Bin­dung an spä­ter abge­schlos­se­ne Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge bestün­de. Hät­ten die Arbeit­neh­me­rin und der Insol­venz­ver­wal­ter eine der­ar­ti­ge Bin­dung für die Ewig­keit zulas­ten der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin ver­ein­ba­ren wol­len, wäre es zumin­dest erfor­der­lich gewe­sen, dies ansatz­wei­se in der schuld­recht­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel zum Aus­druck zu brin­gen. Hin­zu kommt, dass der in der Kün­di­gungs­mög­lich­keit erkenn­ba­re, nur vor­über­ge­hen­de Tarif­bin­dungs­wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit dem bereits dar­ge­stell­ten Aus­gleichs­zweck des ATV durch­aus im Ein­klang steht. Die Arbeit­neh­mer par­ti­zi­pie­ren als Aus­gleich für ihren Ent­gelt­ver­zicht bis zu einer Kün­di­gung des ATV und damit zumin­dest im Jahr 2011 an Tarif­lohn­er­hö­hun­gen auf Ver­bands­ebe­ne.

Da nach dem dar­ge­stell­ten Aus­le­gungs­er­geb­nis kei­ne Zwei­fel an der Sta­tik der indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel blei­ben, ist dies­be­züg­lich für die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB kein Raum. Des­halb kann es auch offen­blei­ben, ob die Vor­schrift vor­lie­gend auch schon des­halb nicht anwend­bar ist, weil sich die Fra­ge der Güns­tig­keit für den Arbeit­neh­mer nicht ein­deu­tig beant­wor­ten lässt 7.

Die indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel ver­letzt auch das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht. Eine Ver­wei­sung auf Vor­schrif­ten eines ande­ren Rege­lungs­wer­kes führt für sich genom­men nicht zur Intrans­pa­renz, da die Bezug­nah­me auf ande­re Rechts­nor­men nicht fremd und des­halb nichts Unge­wöhn­li­ches ist. Die sta­ti­sche Bezug­nah­me­klau­sel wird auch nicht durch die dyna­mi­sche Wei­ter­ver­wei­sung auf die Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge im ATV unklar. Viel­mehr war durch die­se Tech­nik in Ver­bin­dung mit dem Infor­ma­ti­ons­schrei­ben an die Mit­ar­bei­ter vom 13.07.2010 für die Arbeit­neh­me­rin deut­lich erkenn­bar, dass die B. AG bereit war, die insol­ven­ten Unter­neh­men zu über­neh­men und dass damit die Arbeits­plät­ze erhal­ten wer­den, aller­dings nur um den Preis eines ein­heit­li­chen, antei­li­gen Anspruchs­ver­zichts der Mit­ar­bei­ter für das Kalen­der­jahr 2010 und um den wei­te­ren Preis, dass die Tarif­ver­trä­ge der che­mi­schen Indus­trie nicht für alle Ewig­keit dyna­misch gel­ten sol­len, son­dern die Dyna­mik an die Lauf­zeit eines mit der IG BCE aus­ge­han­del­ten Fir­men­ta­rif­ver­trags – des ATV – ein­heit­lich für alle Arbeit­neh­mer geknüpft ist.

Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung dahin­ge­hend, dass Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge in ihrer jeweils aktu­el­len Fas­sung Anwen­dung fin­den, ist nicht mög­lich. Vor­aus­set­zung einer sol­chen ist, dass die Ver­ein­ba­rung eine Rege­lungs­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit auf­weist 8. Die Par­tei­en haben hier vor­lie­gend kei­nen Punkt über­se­hen oder bewusst offen gelas­sen, weil sie den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses nicht für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­ten haben. Viel­mehr lässt die Bezug­nah­me­klau­sel im Zusam­men­spiel mit dem ATV, wie bereits gezeigt, kei­ne Bestim­mung ver­mis­sen, die erfor­der­lich ist, um das Rege­lungs­ziel der Par­tei­en ange­mes­sen und inter­es­sen­ge­recht zu regeln.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin führt das hier dar­ge­stell­te Ergeb­nis, dass sich die Anwend­bar­keit der Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge in ihrer jeweils aktu­el­len Fas­sung nicht aus der indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Inbe­zug­nah­me in der Ver­ein­ba­rung vom 14.07.2010 ergibt, nicht zu einer Fort­set­zung der Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Gleich­stel­lungs­ab­re­de. Im vor­lie­gen­den Fall liegt kei­ne schuld­recht­lich, dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel vor, die durch einen Ver­bands­aus­tritt des Arbeit­ge­bers oder einen sons­ti­gen Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit "ein­ge­fro­ren" wird. Viel­mehr ist eine sta­ti­sche Bezug­nah­me­klau­sel gege­ben, wel­che über­haupt erst über eine dyna­mi­sche Wei­ter­ver­wei­sung im dazwi­schen geschal­te­ten ATV dazu geführt hat, dass die nach­fol­gen­den Ände­run­gen der Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge für die Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin bis zu der Kün­di­gung des ATV bin­dend war.

Soweit die Arbeit­neh­me­rin meint, es hät­te ihr gegen­über vor oder bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung vom 14.07.2010 kla­rer gemacht wer­den müs­sen, dass die dyna­mi­sche Gel­tung der Tarif­ver­trä­ge der che­mi­schen Indus­trie mit Ablauf des ATV enden wer­de, ver­langt sie eine Beleh­rung über die Aus­wir­kun­gen einer Kün­di­gung eines Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­tra­ges und Auf­klä­rung über die Unter­schie­de der ver­schie­de­nen Ver­wei­sungs­mög­lich­kei­ten, also Direkt- und Dop­pel­ver­wei­sung. Eine sol­che Beleh­rungs­pflicht ergibt sich jedoch nicht.

Die von der Arbeit­neh­me­rin im Kam­mer­ter­min der Beru­fungs­ver­hand­lung am 11.03.2016 her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14.12 2011 führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. In die­ser Ent­schei­dung ver­weist das Bun­des­ar­beits­ge­richt ledig­lich dar­auf, dass die Recht­spre­chung zum "Ein­frie­ren" im vor­lie­gen­den Fall nicht ein­schlä­gig sei, da im für die Ent­schei­dung rele­van­ten Tarif­ver­trag selbst fest­ge­legt sei, dass sich die nor­ma­ti­ve Gel­tung des ver­wei­sen­den Tarif­ver­tra­ges und damit auch die in ihm gere­gel­te Dyna­mik ver­län­ge­re 9. Genau dies ist jedoch vor­lie­gend nicht der Fall.

Nach­dem allein der ATV im Wege einer dyna­mi­schen Ver­wei­sung die jeweils gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge mit dem Trans­port­mit­tel der indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung in die Arbeits­ver­trä­ge der Par­tei­en trans­por­tie­ren konn­te, hängt die "Dyna­mik" allein von des­sen nor­ma­ti­ver Gel­tung ab. Dies ergibt sich vor­lie­gend bereits aus § 2 Abs. 3 ATV, der die Dyna­mik nur für die "aner­kann­ten" Tarif­ver­trä­ge regelt und in § 2 Abs. 1 nur die genann­ten Tarif­ver­trä­ge "im Rah­men die­ses Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­tra­ges" aner­kennt. Die in Bezug genom­me­nen Tarif­nor­men der Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge wur­den in den ATV inkor­po­riert und ver­voll­stän­dig­ten die­sen 10. Mit der Kün­di­gung des ATV zum 31.12 2011 erlosch der über­ein­stim­men­de Gel­tungs­wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en auch hin­sicht­lich des Inhalts der Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge 11, wes­halb es zu einer "Ent­dy­na­mi­sie­rung" der dyna­mi­schen Bezug­nah­me auf die Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge kam 12.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 11. März 2016 – 11 Sa 72/​15

  1. ErfK/​Franzen, 16. Aufl.2016, § 3 TVG Rn. 33; Preis/​Preis, Der Arbeits­ver­trag, 4. Aufl.2011, II V Rz. 7[]
  2. all­gem. Auf­fas­sung, z.B. BAG 7.12 1977 – 4 AZR 474/​76; ErfK/​Franzen aaO. Rn. 32[]
  3. vgl. BAG 18.11.2009 – 4 AZR 493/​08, Rn. 26, 21.11.2012 – 4 AZR 85/​11, Rn. 36[]
  4. BT-Dr 14/​6857, S. 54; Thü­s­ing, NZA 2002, 1361, 1362[]
  5. BAG 2.03.1988 – 4 AZR 595/​87; hier­zu: Preis/​Preis, Der Arbeits­ver­trag, 4. Aufl.2011, II V 30[]
  6. vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 29.01.2014 – 19 Sa 42/​13[]
  7. vgl. hier­zu BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn. 27[]
  8. BAG 6.07.2011 – 4 AZR 501/​09[]
  9. BAG 14.12 2011 – 4 AZR 26/​10, Rn. 55[]
  10. BAG 10.03.2004 – 4 AZR 140/​03; 23.02.2012 – 4 AZR 8/​10[]
  11. vgl. BAG 22.02.2012 – 4 AZR 8/​10[]
  12. Löwisch/​Rieble, TVG, 3. Aufl.2012, § 1 Rn. 36, § 4 Rn. 704; BAG 29.01.2008 – 3 AZR 426/​06; LAG Baden-Würt­tem­berg 29.01.2014 – 19 Sa 42/​13, Rn. 35; LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern 27.11.2012 – 5 Sa 98/​125 Sa 98/​12, Rn. 37[]