Eisenschutzarbeiten an Schiffen – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes

Ein Betrieb wird vom betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten versehen werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge fallen. Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. IV und V der Verfahrenstarifverträge genannten Tätigkeiten versehen, unterfallen dem betrieblichen Geltungsbereich, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen1.

Eisenschutzarbeiten an Schiffen – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt der klagenden Sozialkasse. Ihr Sachvortrag ist schlüssig, wenn sie Tatsachen vorträgt, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst. Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen2.

Nach diesen Grundsätzen ist das Hessische Landesarbeitsgericht3 im hier entschiedenen Fall zu Unrecht davon ausgegangen, der betriebliche Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes sei schon deshalb nicht eröffnet, weil die von der Arbeitgeberin mithilfe von Hochdruckreinigern sowie Sand- und Wasserstrahlgeräten ausgeführte Entrostung der Rümpfe von Schiffen und Yachten nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge unterfalle. Derartige Arbeiten werden als Eisenschutzarbeiten von § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge erfasst, wenn sie – wie die Sozialkasse behauptet hat – industriell verrichtet werden. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, Wasserfahrzeuge seien dieser Bestimmung nicht zuzuordnen, trifft nicht zu. Eine solche Einschränkung lässt sich der auszulegenden Regelung nicht entnehmen.

Der Wortlaut des § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes enthält keine Einschränkung dahin, dass sich die dort genannten Eisenschutzarbeiten ausschließlich auf Bauwerke beziehen müssen. Das nimmt das Landesarbeitsgericht zu Recht an.

Die systematische Auslegung ergibt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts, dass mithilfe von Hochdruckreinigern sowie Sand- und Wasserstrahlgeräten ausgeführte Entrostungsarbeiten an Schiffen und Yachten von § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst werden.

§ 1 Abs. 2 Abschn. IV der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterwirft Tätigkeiten dem betrieblichen Geltungsbereich, die nicht zwingend Leistungen an einem Bauwerk darstellen. Die Abschnitte I bis III des § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge erfassen unterschiedliche Betriebe. Abschnitt I bezieht Betriebe ein, die – jeweils nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung – gewerblich Bauten aller Art erstellen. Abschnitt II erfasst Betriebe, die gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die – mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen – der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Nach Abschnitt III unterfallen Betriebe dem betrieblichen Geltungsbereich, die – mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen – gewerblich sonstige bauliche Leistungen erbringen. Solche Bezüge zu erbrachten Leistungen an Bauwerken enthält § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Verfahrenstarifverträge überwiegend nicht. Betriebe, die Arbeiten der in § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Verfahrenstarifverträge genannten Art ausführen, gehören kraft tariflicher Definition zum Baugewerbe, ohne dass weitere Merkmale zu prüfen sind. Dem Landesarbeitsgericht ist darin zuzustimmen, dass die Verfahrenstarifverträge in erster Linie nur Arbeiten erfassen wollen, die Bauwerke betreffen. Abschn. IV des § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge enthält nach der Tarifsystematik jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz.

Die Entkopplung von Leistungen an einem Bauwerk wird mit Blick auf § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 1 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes deutlich. Danach fallen Betriebe, die Gerüste und Bauaufzüge aufstellen, in den betrieblichen Geltungsbereich. In einer früheren Fassung der Regelung – § 1 des Tarifvertrags vom 12.11.1960 über das Verfahren für den Urlaub, den Lohnausgleich und die Zusatzversorgung im Baugewerbe idF vom 15.12.1976 iVm. § 1 Nr. 2 Abs. 2 Fall 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 01.04.1971 idF vom 08.04.1974 – unterfiel noch das „Aufstellen von … Baugerüsten“ dem betrieblichen Geltungsbereich. Auch § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 der Verfahrenstarifverträge erfasst Betriebe, in denen bestimmte Arbeiten an und auf Land, Luft- und Wasserfahrzeugen erbracht werden. Diese Tarifnorm bezieht damit ebenfalls Tätigkeiten ein, die nicht im Zusammenhang mit Bauwerken versehen werden. Deshalb überzeugt es nicht, wenn die Arbeitgeberin den Bauwerksbezug aus dem Eingangssatz von § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge herleitet. Dort heißt es, dass der betriebliche Geltungsbereich Betriebe des Baugewerbes erfasst. Die Arbeitgeberin übersieht, dass die Tarifvertragsparteien diesen Begriff im Folgenden definiert haben. Zu der Definition gehören auch die in § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Verfahrenstarifverträge genannten Tätigkeiten.

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Aus Nr. 3 des § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes, die Arbeiten an und auf Land, Luft- und Wasserfahrzeugen ausdrücklich nennt, ist entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht zu schließen, Nr. 2 des § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Verfahrenstarifverträge erfasse auf Land, Luft- und Wasserfahrzeuge bezogene Eisenschutzarbeiten nicht.

Das Landesarbeitsgericht führt diese Regelung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1963 zurück, nach der technische Isolierarbeiten an Schiffen nicht von den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes erfasst worden seien4. Das hätten die Tarifvertragsparteien ändern wollen und klargestellt, dass auch derartige Arbeiten erfasst sein sollten. Die Unterscheidung wäre überflüssig, wenn die Verfahrenstarifverträge bereits allgemein – oder auch nur ihr § 1 Abs. 2 Abschn. IV – Arbeiten an Schiffen erfassten.

Das Landesarbeitsgericht berücksichtigt dabei nicht, dass sich die Systematik der damaligen Tarifverträge des Baugewerbes, die ihren fachlichen Geltungsbereich einheitlich regelten, von der Systematik der für den Streitfall maßgeblichen Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterscheidet.

Nach Abschn. A Nr. 1 Abs. 1 der Tarifverträge „Das Verfahren über den Lohnausgleich und die Zusatzversorgung im Baugewerbe vom 28.10.1957/20.08.1959“ umfasste deren fachlicher Geltungsbereich „alle baugewerblichen Betriebe, in denen Arbeiten nachfolgender Gewerbezweige ausgeführt werden“. In der sich anschließenden Aufzählung waren unter den Buchstaben a bis u verschiedene Gewerbezweige aufgeführt. Abschn. A Nr. 1 Abs. 2 dieser Tarifverträge definierte als baugewerbliche Betriebe „alle gewerblichen, auf die fortgesetzte Erstellung von Bauten aller Art oder auf fortgesetzte sonstige bauliche Leistungen gerichteten Einheiten sachlicher Betriebsmittel, in denen Arbeitnehmer beschäftigt sind“.

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts führte dazu aus, eine solche Erläuterung des in Abschn. A Nr. 1 Abs. 1 verwendeten Begriffs „baugewerblicher Betrieb“ wäre überflüssig gewesen, wenn diese Tarifverträge die in Abschn. A Nr. 1 Abs. 1 im Einzelnen genannten Gewerbezweige uneingeschränkt hätten erfassen wollen. Daher unterfielen Betriebe nicht den Bautarifen, wenn sie zwar bauliche Leistungen erbrächten, aber nicht unter den in Abschn. A Nr. 1 Abs. 1 genannten Gewerbezweigen aufgeführt seien (zB Dachdeckerbetriebe, Bautischlereien). Andererseits genüge auch nicht die Zugehörigkeit eines Betriebs zu den in Abschn. A Nr. 1 Abs. 1 dieser Tarifverträge bezeichneten Gewerbezweigen, wenn der Betrieb nicht zugleich ein baugewerblicher iSv. Abschn. A Nr. 1 Abs. 2 sei. Deshalb hielt der Vierte Bundesarbeitsgericht des Bundesarbeitsgerichts den fachlichen Geltungsbereich in dem von ihm entschiedenen Fall für nicht eröffnet, soweit die dortige Arbeitgeberin Isolierarbeiten im Schiff- und Waggonbau verrichte. Die Begriffe „Bauten“ und „bauliche Leistungen“ seien nicht im weitesten Sinn auszulegen, sondern erstreckten sich nur auf den unbeweglichen, mit der Erde (Grund und Boden) verbundenen Bau4.

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Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des Vierten Bundesarbeitsgerichts des Bundesarbeitsgerichts nahmen die Tarifvertragsparteien danach Dämm-(Isolier-)Arbeiten „auch auf Land, Luft- und Wasserfahrzeugen aller Art“ in den fachlichen Geltungsbereich der Bautarifverträge mit einer erläuternden Protokollnotiz auf. Diese Arbeiten unterlägen auch dann den Bautarifen, wenn die Isolierungen nicht auf Bauten, sondern in Fabriken, Kesselräumen, Schiffen usw. durchgeführt würden (vgl. § 1 Abschn. II Abs. 1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 31.03.1965 idF vom 20.08.1969). Die Formulierung ist bis zu der heutigen Fassung der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erhalten geblieben. Sie findet sich nun – systematisch richtig, weil die Tätigkeiten nicht als solche baulich sind – in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 der Verfahrenstarifverträge und nicht in ihrem § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9, der die baulichen Dämm-(Isolier-)Arbeiten aufführt.

Daran wird deutlich, dass es den Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft bei der Formulierung in Nr. 3 des § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Verfahrenstarifverträge nicht darum ging, deren Geltungsbereich im Vergleich zu dem der Nr. 2 des § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Verfahrenstarifverträge zu erweitern. Sie wollten die bisherigen Katalogtatbestände lediglich systematisch richtig zuordnen5.

Hinzu kommt, dass sich § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes auf alle Wasserfahrzeuge bezieht und nicht auf ein bestimmtes zu bearbeitendes Material abstellt. Demgegenüber weisen die Eisenschutzarbeiten in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge einen Materialbezug auf6.

Der Tarifvertrag zur Regelung der Löhne im Bauten- und Eisenschutzgewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin vom 28.04.2011 (TV Lohn Bauten- und Eisenschutz/West) führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Tarifvertragsparteien haben dort mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 Betriebe dem betrieblichen Geltungsbereich unterworfen, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung Oberflächenschutzarbeiten auf Beton sowie Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten an Stahlbauwerken, ua. an Schiffsrümpfen, ausführen. Daraus ist zu schließen, dass dieses Verständnis des betrieblichen Geltungsbereichs auch § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes zugrunde liegt. Anders als in der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Vierten Bundesarbeitsgerichts des Bundesarbeitsgerichts geht es nicht um die Frage, ob der betriebliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, der Sonderleistungen auch für nichtbauliche Leistungen vorsieht, herangezogen werden kann, um den betrieblichen Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags – erweiternd, zu bestimmen4. Entscheidend ist vielmehr, ob die Tarifvertragsparteien dem in mehreren Tarifverträgen verwendeten Begriffspaar „Bauten- und Eisenschutz“ ein einheitliches inhaltliches Verständnis zugrunde legten. Es ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien ein kohärentes Gesamtsystem schaffen und auch Sonderzahlungen als beitragspflichtige Teile der Bruttolohnsummen erfassen wollten. Dafür wollten sie die Begriffe einheitlich verstanden wissen7.

Der Bauwerksbezug ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Bautenschutzarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes8. Eine Verknüpfung mit Bauwerken fehlt bei Eisenschutzarbeiten bereits begrifflich. Sie kann nicht daraus hergeleitet werden, dass die Eisenschutzarbeiten neben Bautenschutzarbeiten in derselben Nummer des § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Verfahrenstarifverträge genannt sind9.

Die vom Landesarbeitsgericht angeführten Abgrenzungsschwierigkeiten von anderen Branchen, vor allem vom Maler- und Lackiererhandwerk, verlangen keine abweichende Beurteilung10.

Das Landesarbeitsgericht führt zutreffend aus, dass Bauten- und Eisenschutzarbeiten auch im Maler- und Lackiererhandwerk auftreten können.

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Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks sind nach § 1 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 des Rahmen-Tarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 30.03.1992 idF vom 21.10.2011 (RTV Maler-Lackierer): „Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die Maler, Lackierer, Tüncher, Weißbinder, Schildermaler, Fahrzeug- und Metalllackierer, Gerüstbau, Entrostungs- und Eisenanstrich, Wärmedämmverbundsystem, Betonschutz, Oberflächensanierungs, Asbestbeschichtungs, Fahrbahnmarkierungs- sowie Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten ausführen“.

Der Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (VTV Maler-Lackierer) vom 23.11.2005 idF vom 30.06.2011 umfasst nach seinem § 1 Nr. 2 diejenigen Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des RTV Maler-Lackierer in der jeweils geltenden Fassung fallen.

Es finden sich mehrere Regelungen, die dazu dienen, die betrieblichen Geltungsbereiche des Baugewerbes und des Maler- und Lackiererhandwerks abzugrenzen. Vom RTV Maler-Lackierer nicht erfasst werden nach dessen § 1 Nr. 2 Abs. 5 Buchst. a Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten ausführende Betriebe bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die mittelbar oder unmittelbar Mitglied des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie e. V. oder des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes e. V. sind. Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes sind Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks vom Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes ausgenommen, soweit nicht Arbeiten ua. der in Abschn. IV aufgeführten Art ausgeführt werden. Die (unwirksamen) Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV 2009 und des VTV 2011 erstreckten sich nicht auf Betriebe, die vom RTV Maler-Lackierer erfasst werden11. Eine inhaltlich entsprechende Regelung enthält § 10 Abs. 1 iVm. Abs. 4 Nr. 1 der Anlage 37 iVm. Nr. 1 des Anhangs 3 SokaSiG, soweit die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes in ihrer jeweiligen Fassung über § 7 Abs. 6 und 7 SokaSiG zur Anwendung kommen12.

Die betrieblichen Geltungsbereiche des VTV Maler-Lackierer und des RTV Maler-Lackierer erfassen zudem ausschließlich Handwerksbetriebe des Maler- und Lackierergewerbes. Betriebe, die ihre Leistungen industriell erbringen, fallen damit nicht in ihren betrieblichen Geltungsbereich13. Auf diese Weise lassen sich beide Geltungsbereiche sachgerecht voneinander abgrenzen. Werden Eisenschutzarbeiten nicht in einer handwerklich, sondern einer industriell geprägten Arbeitsweise ausgeführt, ist der betriebliche Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes eröffnet14.

Ob es sich im Einzelfall um einen Handwerks- oder Industriebetrieb handelt, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung der jeweiligen tariflichen Regelungen zu ermitteln15.

Im vorliegenden Fall bedeutet dies:

Es ist möglich, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die geltend gemachten Beiträge aufgrund von § 7 Abs. 6 und 7 iVm. den Anlagen 31 und 32 SokaSiG zu leisten, weil in ihrem Betrieb im streitgegenständlichen Zeitraum arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten versehen wurden, die dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterfallen.

Nach dem Sachvortrag der Sozialkasse ist hinsichtlich der im Klagezeitraum unstreitig verrichteten Entrostungs- und anschließenden Oberflächenbeschichtungsarbeiten an Schiffen und Yachten der betriebliche Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes eröffnet. Die Sozialkasse hat behauptet, dass diese Arbeiten nicht in handwerklicher, sondern in industrieller Weise ausgeführt worden seien. Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, ob die Ausführung dieser Tätigkeiten industriell geprägt war und welche Arbeitszeitanteile darauf ggf. entfielen16. Dafür könnte die für einen Handwerksbetrieb verhältnismäßig hohe Zahl von 267 gewerblichen Arbeitnehmern sprechen, dagegen die Eintragung der Arbeitgeberin bei der Handwerkskammer Dortmund.

Die Parteien stimmen darin überein, dass die gewerblichen Arbeitnehmer der Arbeitgeberin im Klagezeitraum Entrostungsarbeiten und daran anschließende Oberflächenbeschichtungsarbeiten an Industrieanlagen (Kraftwerken) ausgeführt haben. Offengeblieben ist, welche Anteile der betrieblichen Arbeitszeit der gewerblichen Arbeitnehmer auf diese Arbeiten entfielen. Nach dem schlüssigen Sachvortrag der Sozialkasse hat die Arbeitgeberin darüber hinaus Farben und Rost von Windkrafträdern entfernt und daran anschließende Oberflächenbeschichtungsarbeiten ausgeführt. Ob und ggf. in welchem arbeitszeitlichen Umfang dies der Fall war, hat das Landesarbeitsgericht – aus seiner Sicht konsequent – ebenfalls nicht festgestellt. Entrostungs- und daran anschließende Oberflächenbeschichtungsarbeiten an Industrieanlagen (Kraftwerken) und an Windkrafträdern sind, wenn sie industriell ausgeführt werden, als Eisenschutzarbeiten von § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst. Wurden sie handwerklich ausgeführt, unterfallen sie dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge nach deren § 1 Abs. 2 Abschn. II, weil sie der Instandhaltung der jeweiligen Bauwerke dienen.

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Demnach kann der betriebliche Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes eröffnet sein. Die Klage ist wegen der nicht vollständigen Feststellungen zu den versehenen Tätigkeiten und der nicht festgestellten Arbeitszeitanteile nicht schon deshalb unbegründet, weil die Arbeitgeberin nach der Behauptung der Sozialkasse im Streitzeitraum auch „Korrosionsschutzarbeiten, Entrostung und/oder Abschleifen von … Rotorblättern von Windkrafträdern … und anschließende (näher beschriebene) Oberflächenbeschichtungsarbeiten … an Rotorblättern von Windkrafträdern“ erbracht hat.

Diese Arbeiten werden nicht von den Verfahrenstarifverträgen erfasst17. Korrosionsschutz- und daran anschließende Oberflächenbeschichtungsarbeiten an Rotorblättern von Windkrafträdern erfüllen keines der in § 1 Abs. 2 Abschn. V der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes aufgezählten Regelbeispiele. Sie werden auch nicht von § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge erfasst. Das „Abschleifen“ der Rotorblätter von Windkraftanlagen und anschließend daran ausgeführte „Oberflächenbeschichtungsarbeiten“ sind keine Bautenschutzarbeiten im Tarifsinn. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge bezieht sich auf Schutzarbeiten auf Beton und an Stahlbauwerken (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 TV Lohn Bauten- und Eisenschutz/West). Rotorblätter von Windkraftanlagen bestehen regelmäßig aus glasfaserverstärkten Kunststoffen. Schon deshalb können sie nicht Gegenstand von „Eisenschutzarbeiten“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge sein.

In einem Betrieb ausgeführte Abschleif- und Oberflächenbeschichtungsarbeiten an Rotorblättern für Windkraftanlagen sind auch keine baulichen Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes18.

§ 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Darunter sind alle Arbeiten zu verstehen, die irgendwie – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet – der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können. Die Tarifvertragsparteien wollten nicht nur das Bauhauptgewerbe erfassen, sondern auch das sog. Baunebengewerbe19.

Danach werden Betriebe, die Abschleif- und Oberflächenbeschichtungsarbeiten an Rotorblättern für Windkraftanlagen erbringen, nicht von § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst.

Bei der Bearbeitung oder Wiederherstellung der Oberfläche des Rotorblatts für eine Windkraftanlage handelt es sich nicht um typische Bautätigkeiten. Diese Arbeiten sind nicht Gegenstand eines der 18 Ausbildungsberufe des Bauhauptgewerbes. Die dafür nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten werden vielmehr im Rahmen der Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik vermittelt.

Be- und Verarbeitungsverfahren von polymeren Werkstoffen, zu denen die Faserverbundkunststoffe gehören, zählten bis zum 31.07.2012 zum Ausbildungsberufsbild des Verfahrensmechanikers/der Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik (vgl. § 3 Nr. 21 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik vom 07.04.2006 [BAGtoffVerfMAusbV 2006, BGBl. I S. 905]). Die Berufsausbildung bezog sich insbesondere auch auf die „Instandhaltung durch Inspektion, Wartung und Instandsetzung“ und das Herstellen der „Betriebsbereitschaft schadhafter Teile durch Instandsetzen“ (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Buchst. c BAGtoffVerfMAusbV 2006 und die Anlage [zu § 4] Schwerpunkt: Bauteile Lfd. Nr. 3).

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Seit dem 1.08.2012 ist die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik in der gleichnamigen Verordnung vom 21.05.2012 geregelt (BAGtoffVerfMAusbV 2012). Nach § 4 Abs. 2 Abschn. A Nr. 2 BAGtoffVerfMAusbV 2012 gehört das „Herstellen von Bauteilen und Baugruppen“ zu den gemeinsamen berufsprofilgebenden Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten, die in diesem Ausbildungsgang vermittelt werden. Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie sind neben dem „Anwenden von Verfahrenstechniken zur Herstellung von Faserverbundbauteilen“ und dem „Handhaben von polymeren Werkstoffen, Fasermaterialien, Stütz- und Hilfsstoffen“ insbesondere auch das „Be- und Nachbearbeiten von Bauteilen und Baugruppen aus Faserverbundwerkstoffen“ (§ 4 Abs. 2 Abschn. G Nr. 1, 3 und 5 BAGtoffVerfMAusbV 2012). Im Prüfungsbereich „Verfahrenstechnische Systeme“ soll der Prüfling nachweisen, dass er sowohl „Faserverbundbauteile nach technischen Teil, Gruppen- und Gesamtzeichnungen herstellen und prüfen“ als auch „Maßnahmen der Wartung und Instandhaltung durchführen kann“ (§ 28 Abs. 2 Nr. 2 iVm. Abs. 4 Nr. 1 Buchst. f und h BAGtoffVerfMAusbV 2012).

Abschleif- und Oberflächenbeschichtungsarbeiten an Rotorblättern für Windkraftanlagen sind auch keine sonstigen typischen Bautätigkeiten20.

Unstreitig wurden die Rotorblätter ausschließlich im Betrieb der Arbeitgeberin bearbeitet und erst danach durch Dritte wieder an den Windkrafttürmen befestigt.

Die Leistungen, die die Arbeitgeberin nach dem Vortrag der Sozialkasse an den Oberflächen der Rotorblätter erbracht haben soll, erfordern dieselben spezifischen Kenntnisse und Fertigkeiten aus dem Bereich der Verfahrensmechanik für Kunststoff- und Kautschuktechnik, die auch für die Herstellung von Rotorblättern erforderlich sind. Sie werden deshalb üblicherweise auch von Betrieben dieses – nicht zum Ausbaugewerbe gehörenden – Gewerbezweigs ausgeführt. Daher kann die bauliche Prägung dieser Tätigkeiten nicht daraus abgeleitet werden, dass das Vorbereiten von Untergründen, der Umgang mit Beschichtungsstoffen und das Bearbeiten und Behandeln von Oberflächen grundsätzlich auch zum Ausbildungsberufsbild des Bauten- und Objektbeschichters gehört (vgl. § 5 Nr. 10, 11 und 12 der Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe vom 03.07.200321.

Anhaltspunkte dafür, dass ihr Betrieb nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nicht von ihrem betrieblichen Geltungsbereich erfasst wird, sind auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht ersichtlich22.

Ein Betrieb iSd. Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschn. VII der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes setzt voraus, dass in ihm arbeitszeitlich zu mehr als der Hälfte der Gesamtarbeitszeit Tätigkeiten ausgeübt werden, die einem der Tatbestände des Ausnahmekatalogs zuzuordnen sind. Die Abgrenzung richtet sich insbesondere danach, ob die „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ von Fachleuten des ausgenommenen Gewerks angeleitet und verrichtet werden. Werden sie von Fachleuten eines Baugewerbes oder von ungelernten Arbeitskräften durchgeführt, ist eine Ausnahme vom Geltungsbereich des VTV regelmäßig abzulehnen23.

Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes werden Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks nicht erfasst, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art versehen werden. Beruft sich ein Arbeitgeber auf eine der Ausnahmen des Abschnitts VII, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die entsprechenden Tatsachen24.

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Nach ihrem bisherigen Vorbringen ist nicht davon auszugehen, dass die Arbeitgeberin im Klagezeitraum einen Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks unterhielt. Sie hat nicht vorgetragen, dass sie Fachleute dieses Gewerbes beschäftigte. Sie hat auch nicht behauptet, in ihrem Betrieb seien im streitigen Zeitraum arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten dieses Handwerks verrichtet worden, die nicht in § 1 Abs. 2 Abschn. IV und V der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes aufgeführt sind.

Die „Bearbeitung“ von Rotorblättern, die nach den Darlegungen der Arbeitgeberin den Schwerpunkt ihrer betrieblichen Tätigkeit im Klagezeitraum bildete, unterfällt nicht dem fachlichen Geltungsbereich des RTV Maler-Lackierer.

Wurden die nach dem Vortrag der Sozialkasse erbrachten Entrostungs- und anschließenden Oberflächenbeschichtungsarbeiten an Windkrafttürmen und die unstreitig ausgeführten Entrostungsarbeiten an Kraftwerken (Industrieanlagen) sowie an Schiffen und Yachten arbeitszeitlich überwiegend und industriell verrichtet, kommt der Ausschlusstatbestand nicht zum Tragen. Diese Arbeiten sind in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes aufgeführt. Hatten die Arbeiten handwerklichen Charakter, scheidet die Anwendung der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nur dann aus, wenn die Arbeitgeberin Fachleute des Maler- und Lackiererhandwerks damit betraute. Das hat sie bisher nicht vorgebracht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Januar 2021 – 10 AZR 384/18

  1. st. Rspr., zB BAG 13.10.2020 – 10 AZR 103/19, Rn. 14 mwN[]
  2. st. Rspr., zB BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 29 mwN[]
  3. Hess. LAG 04.05.2018 – 10 Sa 1659/17[]
  4. BAG 27.11.1963 – 4 AZR 286/62[][][]
  5. BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 30[]
  6. BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 31[]
  7. BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 32[]
  8. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/13, Rn. 15 ff.[]
  9. BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 33[]
  10. BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 34[]
  11. vgl. die Bekanntmachungen über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertragswerks für das Baugewerbe vom 25.06.2010 [BAnz. Nr. 97 vom 02.07.2010] und 3.05.2012 [BAnz. AT 22.05.2012 B4][]
  12. vgl. BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 37[]
  13. BAG 9.04.2014 – 10 AZR 1085/12, Rn. 14; 13.11.1991 – 4 AZR 78/91[]
  14. BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 38; 9.04.2014 – 10 AZR 1085/12, Rn. 14[]
  15. BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 39; zu den zu berücksichtigenden Gesichtspunkten BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 35; 20.09.2017 – 10 AZR 40/16, Rn. 15; 9.04.2014 – 10 AZR 1085/12, Rn. 15[]
  16. vgl. – auch zu der Abgrenzung zwischen handwerklicher und industrieller Fertigung – BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 33 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/17, Rn. 36 mwN[]
  17. vgl. BAG 5.06.2019 – 10 AZR 214/18, Rn. 25 [Herstellung von Metalltreppen][]
  18. zu den Voraussetzungen BAG 13.10.2020 – 10 AZR 103/19, Rn. 22 ff. mwN[]
  19. st. Rspr., vgl. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 58 mwN[]
  20. zu den Anforderungen BAG 13.10.2020 – 10 AZR 103/19, Rn. 21 ff.[]
  21. BGBl. I S. 1064, 1546[]
  22. zu der Darlegungs- und Beweislast BAG 27.03.2019 – 10 AZR 512/17, Rn. 25[]
  23. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 512/17, Rn. 25 ff., 30 mwN[]
  24. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 512/17, Rn. 25[]