Eisen­schutz­ar­bei­ten – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren der Bauwirtschaft

Eisen­schutz­ar­bei­ten, die indus­tri­ell ver­se­hen wer­den, unter­fal­len auch dann dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be, wenn sie nicht an einem Bau­werk aus­ge­führt werden.

Eisen­schutz­ar­bei­ten – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren der Bauwirtschaft

Ein Betrieb, der arbeits­zeit­lich über­wie­gend Eisen­schutz­ar­bei­ten an und auf Schif­fen sowie Pon­tons aus­führt, kann dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes unter­fal­len, wenn die Arbei­ten indus­tri­ell ver­rich­tet werden.

Eine Pflicht der Arbeit­ge­be­rin, Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft zu leis­ten, kann für die strei­ti­gen Zeit­räu­me aus den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes fol­gen. Für die Zeit vom 01.01.2012 bis 30.06.2013 kön­nen sich die Ansprü­che aus dem VTV 2011 und dem VTV 2012 erge­ben (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2011 und VTV 2012). Die Ansprü­che für die Zeit vom 01.07.2013 bis 31.07.2017 kön­nen auf dem VTV 2013 I, dem VTV 2013 II, dem VTV 2014 und dem VTV 2015 beru­hen (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 I, VTV 2013 II, VTV 2014 und VTV 2015).

Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes erfasst, wenn in den Kalen­der­jah­ren des Anspruchs­zeit­raums in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wur­den, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V der jewei­li­gen Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge fal­len. Wer­den bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten in die­sem Sinn erbracht, sind ihnen auch die­je­ni­gen Neben­ar­bei­ten zuzu­ord­nen, die zu einer sach­ge­rech­ten Aus­füh­rung der bau­li­chen Leis­tun­gen not­wen­dig sind und des­halb mit ihnen im Zusam­men­hang ste­hen. Auf wirt­schaft­li­che Gesichts­punk­te wie Umsatz und Ver­dienst und auf han­dels- oder gewer­be­recht­li­che Kri­te­ri­en kommt es dabei nicht an. Für den Anwen­dungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge reicht es aus, wenn in dem Betrieb über­wie­gend eine oder meh­re­re der in den Bei­spie­len ihres Abschnitts IV oder V genann­ten Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den. Der Betrieb wird dann stets vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfasst, ohne dass die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III zusätz­lich geprüft wer­den müs­sen. Nur wenn in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genann­ten Bei­spiels­tä­tig­kei­ten ver­se­hen wer­den, muss dar­über hin­aus fest­ge­stellt wer­den, ob die aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III erfül­len1.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass in einem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten ver­rich­tet wer­den, obliegt der Sozi­al­kas­se. Deren Sach­vor­trag ist schlüs­sig, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die den Schluss zulas­sen, der Betrieb des Arbeit­ge­bers wer­de vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes erfasst. Dazu gehört neben der Dar­le­gung von Arbei­ten, die sich § 1 Abs. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge zuord­nen las­sen, auch die Dar­le­gung, dass die­se Tätig­kei­ten ins­ge­samt arbeits­zeit­lich über­wie­gen2.

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Nach die­sen Grund­sät­zen ist das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes sei nicht eröff­net3. Die im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin ver­se­he­nen Arbei­ten an und auf Schif­fen sowie Pon­tons kön­nen als Eisen­schutz­ar­bei­ten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge ihrem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich unter­fal­len. Die Annah­me, Was­ser­fahr­zeu­ge sei­en die­ser Bestim­mung nicht zuzu­ord­nen, trifft nicht zu. Eine sol­che Ein­schrän­kung lässt sich der aus­zu­le­gen­den Rege­lung nicht entnehmen.

Der Wort­laut des § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes ent­hält – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht annimmt – kei­ne Ein­schrän­kung dahin, dass sich die dort genann­ten Eisen­schutz­ar­bei­ten aus­schließ­lich auf Bau­wer­ke bezie­hen müssen.

Die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung ergibt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass Arbei­ten an und auf Schif­fen sowie Pon­tons von § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes erfasst werden.

§ 1 Abs. 2 Abschn. IV der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes unter­wirft Tätig­kei­ten dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich, die nicht zwin­gend Leis­tun­gen an einem Bau­werk dar­stel­len. Die Abschnit­te I bis III des § 1 Abs. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfas­sen unter­schied­li­che Betrie­be. Abschnitt I bezieht Betrie­be ein, die – jeweils nach ihrer durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­kei­ten gepräg­ten Zweck­be­stim­mung und nach ihrer betrieb­li­chen Ein­rich­tung – gewerb­lich Bau­ten aller Art erstel­len. Abschnitt II erfasst Betrie­be, die gewerb­lich bau­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen, die – mit oder ohne Lie­fe­rung von Stof­fen oder Bau­tei­len – der Erstel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken die­nen. Nach Abschnitt III unter­fal­len Betrie­be, die – mit oder ohne Lie­fe­rung von Stof­fen oder Bau­tei­len – gewerb­lich sons­ti­ge bau­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen, dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich. Sol­che Bezü­ge zu erbrach­ten Leis­tun­gen an Bau­wer­ken ent­hält § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge über­wie­gend nicht. Betrie­be, die Arbei­ten der in § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge genann­ten Art aus­füh­ren, gehö­ren kraft tarif­li­cher Defi­ni­ti­on zum Bau­ge­wer­be, ohne dass wei­te­re Merk­ma­le zu prü­fen sind. Dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ist dar­in zuzu­stim­men, dass die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge in ers­ter Linie nur Arbei­ten erfas­sen wol­len, die Bau­wer­ke betref­fen. Abschn. IV des § 1 Abs. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge ent­hält nach der Tarif­sys­te­ma­tik jedoch Aus­nah­men von die­sem Grundsatz.

Die Ent­kopp­lung von Leis­tun­gen an einem Bau­werk wird mit Blick auf § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 1 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes deut­lich. Danach fal­len Betrie­be, die Gerüs­te und Bau­auf­zü­ge auf­stel­len, in den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich. In einer frü­he­ren Fas­sung der Rege­lung – § 1 des Tarif­ver­trags vom 12.11.1960 über das Ver­fah­ren für den Urlaub, den Lohn­aus­gleich und die Zusatz­ver­sor­gung im Bau­ge­wer­be idF vom 15.12.1976 iVm. § 1 Nr. 2 Abs. 2 Fall 2 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be vom 01.04.1971 idF vom 08.04.1974 – unter­fiel noch das „Auf­stel­len von … Bau­ge­rüs­ten“ dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich. Auch § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfasst Betrie­be, in denen bestimm­te Arbei­ten an und auf Land, Luft- und Was­ser­fahr­zeu­gen erbracht wer­den. Die­se Tarif­norm bezieht damit eben­falls Tätig­kei­ten ein, die nicht im Zusam­men­hang mit Bau­wer­ken ver­se­hen wer­den. Daher über­zeugt es nicht, wenn die Arbeit­ge­be­rin den Bau­werks­be­zug aus dem Ein­gangs­satz von § 1 Abs. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge her­lei­tet. Dort heißt es, dass der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich Betrie­be des Bau­ge­wer­bes erfasst. Die Arbeit­ge­be­rin über­sieht, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sen Begriff im Fol­gen­den defi­niert haben. Zu der Defi­ni­ti­on gehö­ren auch die in § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge genann­ten Tätigkeiten.

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Aus Nr. 3 des § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes, die Arbei­ten an und auf Land, Luft- und Was­ser­fahr­zeu­gen aus­drück­lich nennt, ist ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht zu schlie­ßen, Nr. 2 des § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfas­se auf Land, Luft- und Was­ser­fahr­zeu­ge bezo­ge­ne Eisen­schutz­ar­bei­ten nicht.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt führt die­se Rege­lung auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus dem Jahr 1963 zurück, nach der tech­ni­sche Iso­lier­ar­bei­ten an Schif­fen nicht von den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes erfasst wor­den sei­en4. Das hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en ändern wol­len und klar­ge­stellt, dass auch der­ar­ti­ge Arbei­ten erfasst sein soll­ten. Die Unter­schei­dung wäre über­flüs­sig, wenn die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge bereits gene­rell – oder auch nur deren § 1 Abs. 2 Abschn. IV – Arbei­ten an Schif­fen erfassten.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt berück­sich­tigt dabei nicht, dass sich die Sys­te­ma­tik der dama­li­gen Tarif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes, die ihren fach­li­chen Gel­tungs­be­reich ein­heit­lich regel­ten, von der Sys­te­ma­tik der für den Streit­fall maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge unterscheidet.

Nach Abschn. A Nr. 1 Abs. 1 der Tarif­ver­trä­ge „Das Ver­fah­ren über den Lohn­aus­gleich und die Zusatz­ver­sor­gung im Bau­ge­wer­be vom 28.10.1957/20.08.1959“ umfass­te deren fach­li­cher Gel­tungs­be­reich „alle bau­ge­werb­li­chen Betrie­be, in denen Arbei­ten nach­fol­gen­der Gewer­be­zwei­ge aus­ge­führt wer­den“. In der sich anschlie­ßen­den Auf­zäh­lung waren unter den Buch­sta­ben a bis u ver­schie­de­ne Gewer­be­zwei­ge auf­ge­führt. Abschn. A Nr. 1 Abs. 2 die­ser Tarif­ver­trä­ge defi­nier­te als bau­ge­werb­li­che Betrie­be „alle gewerb­li­chen, auf die fort­ge­setz­te Erstel­lung von Bau­ten aller Art oder auf fort­ge­setz­te sons­ti­ge bau­li­che Leis­tun­gen gerich­te­ten Ein­hei­ten sach­li­cher Betriebs­mit­tel, in denen Arbeit­neh­mer beschäf­tigt sind“.

Der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts führ­te dazu aus, eine sol­che Erläu­te­rung des in Abschn. A Nr. 1 Abs. 1 ver­wen­de­ten Begriffs „bau­ge­werb­li­cher Betrieb“ wäre über­flüs­sig gewe­sen, wenn die­se Tarif­ver­trä­ge die in Abschn. A Nr. 1 Abs. 1 im Ein­zel­nen genann­ten Gewer­be­zwei­ge unein­ge­schränkt hät­ten erfas­sen wol­len. Daher unter­fie­len Betrie­be nicht den Bau­ta­ri­fen, wenn sie zwar bau­li­che Leis­tun­gen erbräch­ten, aber nicht unter den in Abschn. A Nr. 1 Abs. 1 genann­ten Gewer­be­zwei­gen auf­ge­führt sei­en (zB Dach­de­cker­be­trie­be, Bau­tisch­le­rei­en). Ande­rer­seits genü­ge auch nicht die Zuge­hö­rig­keit eines Betriebs zu den in Abschn. A Nr. 1 Abs. 1 die­ser Tarif­ver­trä­ge bezeich­ne­ten Gewer­be­zwei­gen, wenn der Betrieb nicht zugleich ein bau­ge­werb­li­cher iSv. Abschn. A Nr. 1 Abs. 2 sei. Des­halb hielt der Vier­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts den fach­li­chen Gel­tungs­be­reich in dem von ihm ent­schie­de­nen Fall für nicht eröff­net, soweit die Arbeit­ge­be­rin Iso­lier­ar­bei­ten im Schiff- und Wag­gon­bau ver­rich­te. Die Begrif­fe „Bau­ten“ und „bau­li­che Leis­tun­gen“ sei­en nicht im wei­tes­ten Sinn aus­zu­le­gen, son­dern erstreck­ten sich nur auf den unbe­weg­li­chen, mit der Erde (Grund und Boden) ver­bun­de­nen Bau4.

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Vor dem Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Vier­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts nah­men die Tarif­ver­trags­par­tei­en danach Dämm-(Isolier-)Arbeiten „auch auf Land, Luft- und Was­ser­fahr­zeu­gen aller Art“ in den fach­li­chen Gel­tungs­be­reich der Bau­ta­rif­ver­trä­ge mit einer erläu­tern­den Pro­to­koll­no­tiz auf. Die­se Arbei­ten unter­lä­gen auch dann den Bau­ta­ri­fen, wenn die Iso­lie­run­gen nicht auf Bau­ten, son­dern in Fabri­ken, Kes­sel­räu­men, Schif­fen usw. durch­ge­führt wür­den (vgl. § 1 Abschn. II Abs. 1 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be vom 31.03.1965 idF vom 20.08.1969). Die For­mu­lie­rung ist bis zu der heu­ti­gen Fas­sung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes erhal­ten geblie­ben. Sie fin­det sich nun – sys­te­ma­tisch rich­tig, weil die Tätig­kei­ten nicht als sol­che bau­lich sind – in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge und nicht unter deren § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9, der die bau­li­chen Dämm-(Isolier-)Arbeiten aufführt.

Dar­an wird deut­lich, dass es den Tarif­ver­trags­par­tei­en der Bau­wirt­schaft bei der For­mu­lie­rung in Nr. 3 des § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge nicht dar­um ging, deren Gel­tungs­be­reich im Ver­gleich zu dem­je­ni­gen von Nr. 2 des § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge zu erwei­tern. Sie woll­ten die bis­he­ri­gen Kata­log­tat­be­stän­de ledig­lich sys­te­ma­tisch rich­tig zuordnen.

Hin­zu kommt, dass sich § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes auf alle Was­ser­fahr­zeu­ge bezieht und nicht auf ein bestimm­tes zu bear­bei­ten­des Mate­ri­al abstellt. Dem­ge­gen­über wei­sen die Eisen­schutz­ar­bei­ten in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge einen Mate­ri­al­be­zug auf.

Der Tarif­ver­trag zur Rege­lung der Löh­ne im Bau­ten- und Eisen­schutz­ge­wer­be im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit Aus­nah­me der fünf neu­en Län­der und des Lan­des Ber­lin vom 28.04.2011 (TV Lohn Bau­ten- und Eisenschutz/​West) führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben dort mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 Betrie­be dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich unter­wor­fen, die nach ihrer durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­keit gepräg­ten Zweck­be­stim­mung und nach ihrer betrieb­li­chen Ein­rich­tung Ober­flä­chen­schutz­ar­bei­ten auf Beton sowie Ent­ros­tungs- und Eisen­an­stri­ch­ar­bei­ten an Stahl­bau­wer­ken, ua. an Schiffs­rümp­fen, aus­füh­ren. Dar­aus ist zu schlie­ßen, dass die­ses Ver­ständ­nis des betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reichs auch § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes zugrun­de liegt. Anders als in der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Vier­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts geht es nicht um die Fra­ge, ob der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags, der Son­der­leis­tun­gen auch für nicht­bau­li­che Leis­tun­gen vor­sieht, her­an­ge­zo­gen wer­den kann, um den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich eines ande­ren Tarif­ver­trags – erwei­ternd, zu bestim­men4. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem in meh­re­ren Tarif­ver­trä­gen ver­wen­de­ten Begriffs­paar „Bau­ten- und Eisen­schutz“ ein ein­heit­li­ches inhalt­li­ches Ver­ständ­nis zugrun­de leg­ten. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en ein kohä­ren­tes Gesamt­sys­tem schaf­fen und auch Son­der­zah­lun­gen als bei­trags­pflich­ti­ge Tei­le der Brut­to­lohn­sum­men erfas­sen woll­ten. Dafür woll­ten sie die Begrif­fe ein­heit­lich ver­stan­den wissen.

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Der Bau­werks­be­zug ergibt sich auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu Bau­ten­schutz­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge5. Eine Ver­knüp­fung mit Bau­wer­ken fehlt bei Eisen­schutz­ar­bei­ten bereits begriff­lich. Sie kann nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass die Eisen­schutz­ar­bei­ten neben Bau­ten­schutz­ar­bei­ten in der­sel­ben Num­mer des § 1 Abs. 2 Abschn. IV der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge genannt sind.

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­führ­ten Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten von ande­ren Bran­chen, vor allem vom Maler- und Lackie­rer­hand­werk, ver­lan­gen kei­ne abwei­chen­de Beurteilung.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt führt zutref­fend aus, dass Bau­ten- und Eisen­schutz­ar­bei­ten auch im Maler- und Lackie­rer­hand­werk auf­tre­ten kön­nen. Nach § 1 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 des Rah­men-Tarif­ver­trags für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer im Maler- und Lackie­rer­hand­werk vom 30.03.1992 idF vom 21.10.2011 (RTV Maler-Lackie­rer), sind dies „Betrie­be und selb­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lun­gen, die Maler, Lackie­rer, Tün­cher, Weiß­bin­der, Schil­der­ma­ler, Fahr­zeug- und Metall­la­ckie­rer, Gerüst­bau, Ent­ros­tungs- und Eisen­an­strich, Wär­me­dämm­ver­bund­sys­tem, Beton­schutz, Ober­flä­chen­sa­nie­rungs, Asbest­be­schich­tungs, Fahr­bahn­mar­kie­rungs- sowie Boden­be­schich­tungs- und ‑belags­ar­bei­ten ausführen“.

Der Tarif­ver­trag über das Ver­fah­ren für den Urlaub und die Zusatz­ver­sor­gung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk (VTV Maler-Lackie­rer) vom 23.11.2005 idF vom 30.06.2011 umfasst nach sei­nem § 1 Nr. 2 die­je­ni­gen Betrie­be, die unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des RTV Maler-Lackie­rer in der jeweils gel­ten­den Fas­sung fallen.

Es fin­den sich meh­re­re Rege­lun­gen, die dazu die­nen, die betrieb­li­chen Gel­tungs­be­rei­che des Bau­ge­wer­bes und des Maler- und Lackie­rer­hand­werks abzu­gren­zen. Vom RTV Maler-Lackie­rer nicht erfasst wer­den nach des­sen § 1 Nr. 2 Abs. 5 Buchst. a Ent­ros­tungs- und Eisen­an­stri­ch­ar­bei­ten aus­füh­ren­de Betrie­be bzw. selb­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lun­gen, die mit­tel­bar oder unmit­tel­bar Mit­glied des Haupt­ver­bands der deut­schen Bau­in­dus­trie e. V. oder des Zen­tral­ver­bands des deut­schen Bau­ge­wer­bes e. V. sind. Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes sind Betrie­be des Maler- und Lackie­rer­hand­werks vom Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes aus­ge­nom­men, soweit nicht Arbei­ten ua. der in Abschn. IV auf­ge­führ­ten Art aus­ge­führt wer­den. Die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit des VTV 2011, des VTV 2012, des VTV 2013 I, des VTV 2013 II, des VTV 2014 und des VTV 2015 erstreckt sich nicht auf Betrie­be, die vom RTV Maler-Lackie­rer erfasst wer­den6. Eine inhalt­lich ent­spre­chen­de Rege­lung ent­hält § 10 Abs. 1 iVm. Abs. 4 Nr. 1 der Anla­ge 37 iVm. Nr. 1 des Anhangs 3 Soka­SiG, soweit die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes in ihrer jewei­li­gen Fas­sung über § 7 Abs. 1 bis Abs. 6 Soka­SiG zur Anwen­dung kommen.

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Die betrieb­li­chen Gel­tungs­be­rei­che des VTV Maler-Lackie­rer und des RTV Maler-Lackie­rer erfas­sen zudem aus­schließ­lich Hand­werks­be­trie­be des Maler- und Lackie­rer­ge­wer­bes. Betrie­be, die ihre Leis­tun­gen indus­tri­ell erbrin­gen, fal­len damit nicht unter ihren betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich7. Damit las­sen sich bei­de Gel­tungs­be­rei­che sach­ge­recht von­ein­an­der abgren­zen. Wer­den Eisen­schutz­ar­bei­ten nicht in einer hand­werk­lich, son­dern einer indus­tri­ell gepräg­ten Arbeits­wei­se aus­ge­führt, ist der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes eröff­net8.

Ob es sich im Ein­zel­fall um einen Hand­werks- oder Indus­trie­be­trieb han­delt, ist im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung aller maß­geb­li­chen Umstän­de unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen tarif­li­chen Rege­lun­gen zu ermit­teln9.

Die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts stellt sich nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO).

Die Kla­ge ist nicht des­halb abzu­wei­sen, weil die ande­ren von der Sozi­al­kas­se ange­führ­ten Arbei­ten nicht bau­ge­werb­lich waren. Die Par­tei­en haben zuletzt dar­in über­ein­ge­stimmt, die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer hät­ten ande­re Arbei­ten als die auf und an Schif­fen sowie Pon­tons zu weni­ger als 50 % ihrer Arbeits­zeit ver­rich­tet. Es ist zudem nicht aus­ge­schlos­sen, dass die genann­ten Kor­ro­si­ons­schutz­ar­bei­ten an Spund­wän­den und Schleu­sen­to­ren vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes erfasst wer­den. Die Arbei­ten an Schleu­sen­to­ren sind nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 41 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge als Was­ser­bau­ar­bei­ten erfasst. Ob die Kor­ro­si­ons­schutz­ar­bei­ten an Spund­wän­den im Zusam­men­hang mit Was­ser­bau­ar­bei­ten aus­ge­führt wer­den und damit eben­falls § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 41 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge unter­fal­len oder als Tief­bau­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 36 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge zu qua­li­fi­zie­ren sind, ist offen, weil hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen feh­len10. Wer­den die­se Arbei­ten indus­tri­ell ver­se­hen, sind sie jeden­falls als Eisen­schutz­ar­bei­ten nach § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfasst.

Die Kla­ge kann nicht mit der Begrün­dung abge­wie­sen wer­den, die Sozi­al­kas­se habe kei­nen hin­rei­chen­den Sach­vor­trag gehal­ten, dass der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes eröff­net ist. Er hat schlüs­sig vor­ge­tra­gen, wel­che Arbei­ten die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin arbeits­zeit­lich über­wie­gend ver­rich­tet hät­ten. Fer­ner hat er behaup­tet, dass die Arbei­ten nicht in hand­werk­li­cher, son­dern in indus­tri­el­ler Wei­se aus­ge­führt wor­den seien.

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Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Arbei­ten nach dem Vor­trag der Sozi­al­kas­se auch an Pon­tons ver­rich­tet wor­den sei­en. Arbei­ten an oder auf Pon­tons kön­nen dem Tarif­merk­mal der Eisen­schutz­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes unter­fal­len. Unter einem Pon­ton ist ein einem brei­ten, fla­chen Kahn ähn­li­cher, offe­ner oder geschlos­se­ner schwim­men­der Hohl­kör­per zum Bau von (behelfs­mä­ßi­gen) Brü­cken oder Ähn­li­chem zu ver­ste­hen. Die Aus­le­gung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge ergibt, dass Eisen­schutz­ar­bei­ten kei­nen Bau­werks­be­zug erfor­dern. Damit kön­nen auch Arbei­ten an und auf Pon­tons, die als Hohl­kör­per aus Stahl Schif­fen ver­gleich­bar sind, das tarif­li­che Merk­mal erfüllen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Sozi­al­kas­se berech­tigt, die geschul­de­ten Bei­trä­ge mit einer Durch­schnitts­bei­trags­kla­ge gel­tend zu machen und dafür die vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­löh­ne in der Bau­wirt­schaft her­an­zu­zie­hen11.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2021 – 10 AZR 138/​19

  1. st. Rspr., zB BAG 13.10.2020 – 10 AZR 103/​19, Rn. 14; 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18, Rn. 28 mwN[]
  2. st. Rspr., zB BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18, Rn. 29; 22.01.2020 – 10 AZR 387/​18, Rn. 32 mwN[]
  3. Hess. LAG 05.03.2019 – 12 Sa 525/​18 SK[]
  4. BAG 27.11.1963 – 4 AZR 286/​62[][][]
  5. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/​13, Rn. 15 ff.[]
  6. vgl. die Bekannt­ma­chun­gen über die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags­werks für das Bau­ge­wer­be vom 03.05.2012 [BAnz. AT 22.05.2012 B4]; vom 29.05.2013 [BAnz. AT 7.06.2013 B5]; vom 25.10.2013 [BAnz. AT 4.11.2013 B2] in der berich­tig­ten Fas­sung vom 13.03.2014 [BAnz. AT 14.03.2014 B2]; vom 17.03.2014 [BAnz. AT 19.03.2014 B1]; vom 06.07.2015 [BAnz. AT 14.07.2015 B3]; und vom 04.05.2016 [BAnz. AT 9.05.2016 B4][]
  7. BAG 9.04.2014 – 10 AZR 1085/​12, Rn. 14; 13.11.1991 – 4 AZR 78/​91[]
  8. BAG 9.04.2014 – 10 AZR 1085/​12, Rn. 14[]
  9. vgl. – auch zu den zu berück­sich­ti­gen­den Gesichts­punk­ten – BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18, Rn. 35; 20.09.2017 – 10 AZR 40/​16, Rn. 15; 9.04.2014 – 10 AZR 1085/​12, Rn. 15[]
  10. vgl. zu Spund­wän­den BAG 8.03.2006 – 10 AZR 392/​05, Rn.19 ff.[]
  11. BAG 16.09.2020 – 10 AZR 9/​19, Rn. 21; 18.12.2019 – 10 AZR 325/​17, Rn. 16 mwN[]