Elek­tro­ni­sche Akte – zur Hälf­te beim Bundesarbeitsgericht

Beim Bun­des­ar­beits­ge­richt wer­den die Ver­fah­rens­ak­ten von vier Sena­ten ab dem 1. Juli 2021 in elek­tro­ni­scher Form geführt. Die elek­tro­ni­sche Akte löst in die­sem Umfang die bis­he­ri­ge Akten­füh­rung in Papier­form ab.

Elek­tro­ni­sche Akte – zur Hälf­te beim Bundesarbeitsgericht

Die Pro­zess­ak­ten müs­sen ab dem 1. Janu­ar 2026 aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführt wer­den (§ 298a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Nach § 298a Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO kön­nen der Bund und die Län­der fest­le­gen, dass die Akten­füh­rung in bestimm­ten Ver­fah­ren bereits vor dem 1. Janu­ar 2026 in elek­tro­ni­scher Form erfolgt. Von die­ser Mög­lich­keit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach einer zwei­jäh­ri­gen Test­pha­se, in der die Akten­be­ar­bei­tung sowohl elek­tro­nisch als auch in Papier­form vor­ge­nom­men wor­den ist, Gebrauch gemacht.

Nach einer von Gerichts­prä­si­den­tin Ingrid Schmidt am 9. Juni 2021 getrof­fe­nen Ver­wal­tungs­an­ord­nung wer­den die Akten in den nach dem 30. Juni 2021 ein­ge­hen­den Ver­fah­ren des Ers­ten, Zwei­ten, Vier­ten und Fünf­ten Senats aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführt. Hier­von aus­ge­nom­men sind zunächst noch AZR- und ABR-Verfahren.

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