Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr – das beA und der siche­re Über­mitt­lungs­weg

Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment, das aus einem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach ver­sandt wird und nicht mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen ist, ist nur dann auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht, wenn die das Doku­ment signie­ren­de und damit ver­ant­wor­ten­de Per­son mit der des tat­säch­li­chen Ver­sen­ders über­ein­stimmt.

Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr – das beA und der siche­re Über­mitt­lungs­weg

Nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwer­de bei dem Bun­des­ar­beits­ge­richt inner­halb einer Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils schrift­lich ein­zu­le­gen. Sie kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 Satz 1, § 130a Abs. 1 ZPO auch als elek­tro­ni­sches Doku­ment bei Gericht ein­ge­reicht wer­den, wenn es für die Bear­bei­tung durch das Gericht geeig­net ist (§ 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nicht auf die wort­glei­che Rege­lung des § 46c ArbGG zurück­grei­fen, weil sie nur für das erst­in­stanz­li­che arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren gilt. Für das Revi­si­ons­ver­fah­ren fehlt eine ent­spre­chen­de Ver­wei­sung in § 72 Abs. 6 ArbGG [1]. Die Anfor­de­run­gen an die Signa­tur und den Über­mitt­lungs­weg erge­ben sich aus § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO. In der auf der Grund­la­ge des § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO ergan­ge­nen und zum 1.01.2018 in Kraft getre­te­nen ERVV sind die für die Über­mitt­lung und Bear­bei­tung geeig­ne­ten tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen gere­gelt. Das elek­tro­ni­sche Doku­ment muss mit einer qeS der ver­ant­wor­ten­den Per­son ver­se­hen sein oder von der ver­ant­wor­ten­den Per­son (ein­fach) signiert und auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht wer­den (§ 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO; vgl. zu § 55a VwGO BVerwG 4.05.2020 – 1 B 16.20 ua., Rn. 5).

Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment, das mit einer qeS der ver­ant­wor­ten­den Per­son ver­se­hen ist, darf nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ERVV nur auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg oder nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV an das für den Emp­fang elek­tro­ni­scher Doku­men­te ein­ge­rich­te­te EGVP über­mit­telt wer­den [2].

Auf die qeS kann ver­zich­tet wer­den, wenn ein siche­rer Über­mitt­lungs­weg gewählt wird. Die siche­ren Über­mitt­lungs­we­ge sind in § 130a Abs. 4 ZPO defi­niert. Dazu zählt nach § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO der Über­mitt­lungs­weg zwi­schen dem beA oder einem ent­spre­chen­den, auf gesetz­li­cher Grund­la­ge errich­te­ten elek­tro­ni­schen Post­fach und der elek­tro­ni­schen Post­stel­le des Gerichts.

Noch nicht geklärt ist, ob es für ein ein­zu­rei­chen­des elek­tro­ni­sches Doku­ment ohne qeS dar­auf ankommt, dass der­je­ni­ge, der das elek­tro­ni­sche Doku­ment signiert hat, mit dem tat­säch­li­chen Ver­sen­der aus dem beA über­ein­stimmt [3].

Aus der Sys­te­ma­tik sowie dem Sinn und Zweck ergibt sich, dass § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 ZPO ein­schrän­kend aus­zu­le­gen ist. Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment, das aus einem beA ver­sandt wird und nicht mit einer qeS ver­se­hen ist, ist nur dann auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht, wenn die das Doku­ment signie­ren­de und damit ver­ant­wor­ten­de Per­son mit der des tat­säch­li­chen Ver­sen­ders über­ein­stimmt.

Maß­ge­bend für die Geset­zes­aus­le­gung ist der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers. Zu des­sen Ermitt­lung sind der Wort­laut der Norm, die Sys­te­ma­tik, der Sinn und Zweck sowie die Geset­zes­ma­te­ria­li­en und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te her­an­zu­zie­hen. Unter die­sen aner­kann­ten Metho­den hat kei­ne unbe­ding­ten Vor­rang. Wel­che Rege­lungs­kon­zep­ti­on der Gesetz­ge­ber mit dem von ihm gefun­de­nen Wort­laut tat­säch­lich ver­folgt, ergibt sich uU erst aus den ande­ren Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­ten. Wird dar­aus der Wil­le des Gesetz­ge­bers klar erkenn­bar, ist er zu beach­ten [4].

Dem Wort­laut des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO lässt sich nicht ein­deu­tig ent­neh­men, wer das elek­tro­ni­sche Doku­ment auf dem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ver­sandt haben muss. Soweit das OLG Braun­schweig das Wort „und“ her­vor­hebt und dar­aus ablei­tet, dass die ver­ant­wor­ten­de Per­son eine zwei­ak­ti­ge Hand­lung vor­neh­men muss, die aus Signa­tur und Ein­rei­chung besteht, folgt die­ser Schluss nicht zwin­gend aus dem Norm­text [5]. Die Wen­dung „von der ver­ant­wor­ten­den Per­son“ kann sich nur auf das ihr fol­gen­de „signiert“ bezie­hen, in glei­cher Wei­se aber auch auf die im letz­ten Satz­teil ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung „auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht wer­den“. Eben­so wenig ergibt sich aus § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO, wer ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ver­sen­den muss.

Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung dahin, dass ein siche­rer Über­mitt­lungs­weg nach § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO nur gege­ben ist, wenn die ver­ant­wor­ten­de Per­son den Schrift­satz selbst ver­sen­det, ist jedoch mit Blick auf die Sys­te­ma­tik sowie auf den Sinn und Zweck der Vor­schrift gebo­ten.

In sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht steht der siche­re Über­mitt­lungs­weg bei einer Signa­tur durch die ver­ant­wor­ten­de Per­son gleich­ran­gig neben der qeS [6]. Die qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur tritt ihrer­seits an die Stel­le der eigen­hän­di­gen Unter­schrift iSd. § 130 Nr. 6 ZPO. Neben den sons­ti­gen Funk­tio­nen der Unter­schrift soll sie auch gewähr­leis­ten, dass das elek­tro­ni­sche Doku­ment nicht spu­ren­los mani­pu­liert wer­den kann (Per­p­etu­ie­rungs- oder Inte­gri­täts­funk­ti­on) [7]. Die­se Funk­tio­nen sol­len auch bei einer ein­fa­chen Signa­tur und einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg garan­tiert wer­den. Zum Aus­druck kommt die­ser Aspekt in den sons­ti­gen bun­des­ein­heit­li­chen Über­mitt­lungs­we­gen nach § 130a Abs. 4 Nr. 4 ZPO. Sie sind nur dann als siche­re Über­mitt­lungs­we­ge anzu­se­hen, wenn die Authen­ti­zi­tät und Inte­gri­tät der Daten gewähr­leis­tet sind. Der Gleich­rang von qeS und siche­rem Über­mitt­lungs­weg bei ein­fa­cher Signa­tur ergibt sich auch aus der Ent­wurfs­be­grün­dung. Auf S. 25 heißt es dort, dass die das Doku­ment ver­ant­wor­ten­de Per­son das elek­tro­ni­sche Doku­ment mit einer qeS nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen oder einen siche­ren Über­mitt­lungs­weg nut­zen muss [8]. Bei­de Pflich­ten rich­ten sich an die ver­ant­wor­ten­de Per­son.

Die­se sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen wer­den von Sinn und Zweck gestützt, die mit der Neu­re­ge­lung ver­folgt wer­den. Sinn und Zweck erge­ben sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en. Der im Schrift­tum geäu­ßer­ten Auf­fas­sung, die Begrün­dung eines Gesetz­ent­wurfs sei im Unter­schied zu den Erwä­gungs­grün­den in Ver­ord­nun­gen und Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on nicht vom Gesetz­ge­ber ver­ab­schie­det und kön­ne daher nicht zur Aus­le­gung her­an­ge­zo­gen wer­den, stimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu [9]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kommt den Geset­zes­ma­te­ria­li­en eine nicht uner­heb­li­che Indi­zwir­kung zu [10].

Mit der Ände­rung des § 130a ZPO woll­te der Gesetz­ge­ber kei­ne Abkehr vom bis­her gel­ten­den Recht vor­neh­men, son­dern es ergän­zen. Nach der Ent­wurfs­be­grün­dung soll­te mit dem Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten auf die hin­ter den Erwar­tun­gen zurück­ge­blie­be­ne Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs reagiert wer­den. Als Grund für das feh­len­de Nut­zer­ver­trau­en wur­de die man­geln­de Akzep­tanz der qeS aus­ge­macht. Abhil­fe soll­te eine anwen­der­freund­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on schaf­fen, die Zugangs­hür­den für die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Jus­tiz bedeu­tend senkt und das Nut­zer­ver­trau­en stärkt [11]. Die Nut­zung der qeS soll­te wei­ter­hin mög­lich sein, um der Form zu genü­gen. Sie soll­te aber nicht mehr zwin­gend erfor­der­lich sein, wenn das elek­tro­ni­sche Doku­ment statt­des­sen ein­fach signiert und auf einem siche­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg an die Jus­tiz über­mit­telt wird. Dem Gesetz­ge­ber ging es ins­be­son­de­re dar­um, auch mit der Ein­füh­rung zusätz­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten wei­ter­hin die Authen­ti­zi­tät des über­mit­tel­ten Doku­ments zu gewähr­leis­ten. Das fin­det sich in der Ent­wurfs­be­grün­dung wie­der, wenn auf S.20 ange­führt ist, dass eine Kom­mu­ni­ka­ti­on per EGVP bei Ver­sen­dung aus einem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach oder einem Post­fach mit ver­gleich­ba­rem Authen­ti­zi­täts­grad als sicher ange­se­hen wer­den kann [12]. Dar­an wird deut­lich, dass ein abschlie­ßen­der Akt, mit dem die Ver­ant­wor­tung über­nom­men wird, auch dann erfor­der­lich ist, wenn ein ledig­lich ein­fach signier­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment über­mit­telt wird. Gestützt wird die­ses Ergeb­nis durch die Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats, der her­vor­hob, dass Wer­tungs­wi­der­sprü­che zwi­schen Papier­ver­fah­ren und elek­tro­ni­schem Ver­fah­ren zu ver­mei­den sei­en [13]. Die­ses Ziel kann nur erreicht wer­den, wenn die leicht von Drit­ten anzu­brin­gen­de ein­fa­che Signa­tur durch ein Ver­fah­ren ergänzt wird, das die Authen­ti­zi­tät, aber auch die Inte­gri­tät des Doku­ments sicher­stellt. Dar­an wird die vom OLG Braun­schweig schon am Wort­laut fest­ge­mach­te zwei­ak­ti­ge Hand­lung deut­lich, die die ver­ant­wor­ten­de Per­son vor­neh­men muss [5].

Bei einem beA nach § 31a BRAO ist die Iden­ti­tät des Absen­ders tech­nisch abge­si­chert. Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer rich­tet für jedes im Gesamt­ver­zeich­nis ein­ge­tra­ge­ne Mit­glied einer Rechts­an­walts­kam­mer ein beA emp­fangs­be­reit ein. Neu­ein­tra­gun­gen neh­men die Rechts­an­walts­kam­mern nach § 31 Abs. 1 Satz 5 BRAO nur vor, nach­dem ein Iden­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den ist [14]. Aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass wei­te­re Zugangs­be­rech­ti­gun­gen zum Post­fach mög­lich sind (§ 31a Abs. 3 Satz 3 BRAO, § 23 der Ver­ord­nung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nis­se und die beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fä­cher vom 23.09.2016 – Rechts­an­walts­ver­zeich­nis- und ‑post­fach­ver­ord­nung – RAVPV [15] idF des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung vom 10.12.2019 [16]). Nach § 23 Abs. 3 Satz 5 RAVPV kann das Recht, nicht-qua­li­fi­ziert elek­tro­nisch signier­te Doku­men­te auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg zu ver­sen­den, zwar nicht auf ande­re Per­so­nen über­tra­gen wer­den. Die Ver­sen­dung durch ande­re Per­so­nen ist jedoch tech­nisch mög­lich. Echt­heit und Inte­gri­tät des Doku­ments kön­nen des­halb nur gewähr­leis­tet wer­den, wenn es ent­we­der mit einer qeS ver­se­hen ist oder von der ver­ant­wor­ten­den Per­son selbst auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg bei der Jus­tiz ein­ge­reicht wor­den ist.

Die­sen Erwä­gun­gen zu Zusam­men­hang und Zweck steht nicht ent­ge­gen, dass die Geset­zes­ma­te­ria­li­en an ande­ren Stel­len weni­ger aus­sa­ge­kräf­tig sind. Auf S. 25 der Ent­wurfs­be­grün­dung heißt es, eine (ein­fa­che) Signa­tur sei erfor­der­lich, um zu doku­men­tie­ren, dass die vom siche­ren Über­mitt­lungs­weg als Absen­der aus­ge­wie­se­ne Per­son mit der das elek­tro­ni­sche Doku­ment ver­ant­wor­ten­den Per­son iden­tisch ist [8]. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt schließt sich im Aus­gangs­punkt der in der Lite­ra­tur geäu­ßer­ten Mei­nung an, eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung kom­me nur dann in Betracht, wenn mit dem Absen­der der tat­säch­li­che Ver­sen­der und nicht der Post­fach­in­ha­ber gemeint sei [17]. Sie steht dem gefun­de­nen Aus­le­gungs­er­geb­nis jedoch nicht ent­ge­gen. Mit Blick auf die bereits ange­führ­ten Über­le­gun­gen zu Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck der Rege­lung gibt es hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für die hier zugrun­de geleg­te ein­schrän­ken­de Aus­le­gung von § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO.

Ein ande­res Ergeb­nis lässt sich nicht dar­aus her­lei­ten, dass der Bun­des­ge­richts­hof bei eigen­hän­di­gen Unter­schrif­ten iSv. § 126 BGB die Mit­wir­kung einer Schreib­hil­fe zuge­las­sen hat [18]. Die Sach­ver­hal­te sind nicht ver­gleich­bar. Bei der Unter­stüt­zung durch eine Schreib­hil­fe soll letzt­lich nur kör­per­li­ches Unver­mö­gen, eine Unter­schrift trotz eines ent­spre­chen­den Wil­lens allein zu leis­ten, aus­ge­gli­chen wer­den. Bei der Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments durch eine ande­re Per­son als den Inha­ber des beA geht es im Unter­schied dazu nicht um den Aus­gleich einer kör­per­li­chen Schwä­che, son­dern dar­um, dass Arbei­ten dele­giert wer­den.

Damit ist für einen siche­ren Über­mitt­lungs­weg iSv. § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO erfor­der­lich, dass die ver­ant­wor­ten­de Per­son das elek­tro­ni­sche Doku­ment selbst ver­sen­det. Wird das beA durch eine ande­re Per­son als den Post­fach­in­ha­ber – zB das Sekre­ta­ri­at eines Rechts­an­walts – ver­wen­det, liegt kein siche­rer Über­mitt­lungs­weg vor, sodass die qeS unver­zicht­bar ist.

Die von den Gerich­ten von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Prü­fung, ob ein Rechts­mit­tel form­ge­recht ein­ge­reicht wur­de, kann bei einem elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Doku­ment, das nicht mit einer qeS ver­se­hen ist, nur anhand des VHN vor­ge­nom­men wer­den.

Die Post­fä­cher des beA besit­zen eine ein­deu­ti­ge SAFE-ID, die stets mit DE.BRAK beginnt. Die DE.BRAK – SAFE-ID allein genügt jedoch nicht als Beleg dafür, dass das beA auch als siche­rer Über­mitt­lungs­weg iSd. § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO ver­wen­det wur­de. Unab­hän­gig davon, ob der Rechts­an­walt selbst oder ein Mit­ar­bei­ter gesen­det hat, wird immer die SAFE-ID des Anwalts im Trans­fer­ver­merk und im Prüf­pro­to­koll der ein­ge­hen­den Nach­richt ange­zeigt. Die auf­grund des Mit­ar­bei­ter­zer­ti­fi­kats in der beA-Ver­wal­tung sicht­ba­re SAFE-ID des Mit­ar­bei­ters tritt nach außen dage­gen nicht in Erschei­nung [14].

Ob die Über­mitt­lung auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg erfolgt ist, kann nur anhand eines VHN geprüft wer­den [19]. Beim VHN han­delt es sich tech­nisch um einen spe­zi­el­len OSCI-Hea­der und eine bestimm­te fort­ge­schrit­te­ne, prüf­ba­re Signa­tur am äuße­ren Umschlag der EGVP-Nach­richt. Sicht­bar ist der VHN im EGVP-Trans­fer­ver­merk und im EGVP-Prüf­pro­to­koll. Dort wird der VHN – wenn ein sol­cher vor­han­den ist – in der Zei­le „Infor­ma­tio­nen zum Über­mitt­lungs­weg“ dar­ge­stellt. Der VHN dient dem Nach­weis, dass eine Nach­richt aus einem bestimm­ten Post­fach (beB­Po, beA, beN, EGVP-Post­fach einer Jus­tiz­be­hör­de) ver­sandt wur­de. Die­ser Nach­weis wird nur an einer Nach­richt ange­bracht, wenn zwei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Das Ver­sand­post­fach muss nach Authen­ti­fi­zie­rung und Iden­ti­fi­zie­rung des Post­fach­in­ha­bers in einem bestimm­ten siche­ren Ver­zeich­nis­dienst geführt wer­den. Der Post­fach­in­ha­ber muss zu dem Zeit­punkt, in dem die Nach­richt erstellt wird, sicher an dem Post­fach ange­mel­det sein. Die Unter­schei­dung wird an zwei Trans­fer­ver­mer­ken deut­lich [20].

Über­mit­telt der Inha­ber des beA selbst, wird in der ers­ten Zei­le des ers­ten Schrift­felds unter „Infor­ma­tio­nen zum Über­mitt­lungs­weg“ der Hin­weis „siche­rer Über­mitt­lungs­weg aus einem beson­de­ren Anwalts­post­fach“ ange­bracht.

BeA-Transfervermerk - BAG 10 AZN 53/20

Über­mit­telt eine drit­te Per­son, die nicht Inha­ber des beA ist, fehlt in dem ers­ten Schrift­feld über der Zei­le „Ein­gang auf dem Ser­ver“ die Zei­le zu den „Infor­ma­tio­nen zum Über­mitt­lungs­weg“.

BeA-Transfervermerk - BAG 10 AZN 53/20

Das gegen die Nut­zung des VHN gel­tend gemach­te Argu­ment, eine gesetz­li­che Grund­la­ge feh­le, über­zeugt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht [21].

Bei der von Amts wegen vor­zu­neh­men­den Prü­fung, ob eine Pro­zess­hand­lung recht­zei­tig ist, sind die Regeln des Frei­be­wei­ses anwend­bar [22]. Hier­zu muss das Gericht auf den Trans­fer­ver­merk und ggf. ergän­zend auf das Prüf­pro­to­koll und den Prüf­ver­merk zurück­grei­fen. Dabei han­delt es sich um Bestand­tei­le der Akte nach § 298 Abs. 2 ZPO. Das emp­fan­gen­de Gericht macht auf die­se Wei­se akten­kun­dig, dass ein elek­tro­ni­sches Doku­ment auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg über­mit­telt wur­de.

Mit Blick dar­auf, dass das beA nach § 31a Abs. 3 Satz 3 BRAO, § 23 RAVPV wei­te­re Zugangs­be­rech­ti­gun­gen zum Post­fach ermög­licht, muss das emp­fan­gen­de Gericht mit­hil­fe der tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten prü­fen, ob der Inha­ber des Post­fachs selbst oder eine drit­te Per­son das elek­tro­ni­sche Doku­ment über­mit­telt hat. Nach § 20 Abs. 3 RAVPV hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer bestimm­te Umstän­de zu gewähr­leis­ten. Für den Emp­fän­ger muss fest­stell­bar sein, dass die Nach­richt von dem Rechts­an­walt selbst ver­sandt wur­de, wenn nicht-qua­li­fi­ziert signier­te elek­tro­ni­sche Doku­men­te durch einen Rechts­an­walt auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg über­mit­telt wer­den. Dazu dient der im Sys­tem ange­leg­te VHN.

Der Klä­ger hat des­halb inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Beschwer­de­frist kei­ne form­wirk­sa­me Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt. Die Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wur­de nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG mit der Zustel­lung des voll­stän­dig abge­fass­ten Urteils des Lan­des­ar­beits­ge­richts am 2.01.2020 aus­ge­löst. Weder die am 22.01.2020 noch die am Mon­tag, 3.02.2020, jeweils als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reich­te Beschwer­de­schrift genü­gen den Anfor­de­run­gen des § 130a Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2 ZPO. Die Schrift­sät­ze sind jeweils mit einer ein­fa­chen Signa­tur ver­se­hen. Um form­wirk­sam ein­ge­reicht zu wer­den, muss­ten sie auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht wer­den. Das geschah hier nicht. Nach den Trans­fer­ver­mer­ken wur­den die Schrift­sät­ze zwar aus einem beA über­mit­telt. Der VHN fehlt jedoch.

BeA-Transfervermerk - BAG 10 AZN 53/20
BeA-Transfervermerk - BAG 10 AZN 53/20

Es liegt daher nahe, dass der Schrift­satz nicht von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers als Inha­be­rin des beA und ver­ant­wor­ten­der Per­son, son­dern von einer drit­ten Per­son über­mit­telt wur­de. Die nach Auf­fas­sung der Lite­ra­tur in die­sem Fall gebo­te­ne Über­prü­fung durch die Gerich­te, ob der Post­fach­in­ha­ber die Nach­richt selbst ver­sandt hat, kann unter­blei­ben [23]. Dem Klä­ger ist Wie­der­ein­set­zung in die Beschwer­de­frist zu gewäh­ren.

Wie­der­ein­set­zung von Amts wegen

Der Klä­ger ist jedoch, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt befand, von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO in die Beschwer­de­frist wie­der­ein­zu­set­zen. Er hat die Frist für die Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zwar ver­säumt. Ob ihn ein Schuld­vor­wurf trifft, braucht jedoch nicht ent­schie­den zu wer­den. Ein etwai­ges Ver­schul­den war auf­grund der gericht­li­chen Für­sor­ge­pflicht nicht ursäch­lich dafür, dass der Klä­ger die Frist nicht gewahrt hat. Mit der form­wirk­sam ein­ge­reich­ten Beschwer­de­be­grün­dung hat er die ver­säum­te Hand­lung bereits nach­ge­holt.

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei auf ihren Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn sie ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Not­frist ein­zu­hal­ten. Dabei steht das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 85 Abs. 2 ZPO dem Ver­schul­den der Par­tei gleich. Es kann offen­blei­ben, ob der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers ein Schuld­vor­wurf zu machen ist. Ein etwai­ges Ver­schul­den war jeden­falls nicht ursäch­lich dafür, dass der Klä­ger die Frist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG nicht gewahrt hat.

Der Rechts­irr­tum eines Rechts­an­walts ist regel­mä­ßig nicht unver­schul­det. Ein Rechts­an­walt muss die Geset­ze ken­nen, die in einer Anwalts­pra­xis gewöhn­lich anzu­wen­den sind. Eine irri­ge Aus­le­gung des Ver­fah­rens­rechts kann als Ent­schul­di­gungs­grund nur dann in Betracht kom­men, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die vol­le, von einem Rechts­an­walt zu for­dern­de Sorg­falt auf­ge­wen­det hat, um zu einer rich­ti­gen Rechts­auf­fas­sung zu gelan­gen. Hier­bei ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Die Par­tei, die dem Anwalt die Ver­fah­rens­füh­rung über­trägt, darf dar­auf ver­trau­en, dass er ihr als Fach­mann gewach­sen ist. Wenn die Rechts­la­ge zwei­fel­haft ist, muss der bevoll­mäch­tig­te Anwalt den siche­ren Weg wäh­len. Von einem Rechts­an­walt ist zu ver­lan­gen, dass er sich anhand ein­schlä­gi­ger Fach­li­te­ra­tur über den aktu­el­len Stand der Recht­spre­chung infor­miert. Dazu besteht umso mehr Ver­an­las­sung, wenn es sich um eine vor Kur­zem geän­der­te Geset­zes­la­ge han­delt, die ein erhöh­tes Maß an Auf­merk­sam­keit ver­langt, oder die Rechts­la­ge offen ist, weil sie noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist. Ein Rechts­irr­tum ist jedoch aus­nahms­wei­se als ent­schul­digt anzu­se­hen, wenn er auch unter Anwen­dung der erfor­der­li­chen Sorg­falts­an­for­de­run­gen nicht ver­meid­bar war [24].

Hier spricht eini­ges dafür, dass die Über­mitt­lung eines nicht qua­li­fi­ziert signier­ten Schrift­sat­zes durch eine drit­te Per­son aus dem beA ange­sichts der umstrit­te­nen und höchst­rich­ter­lich noch nicht geklär­ten Rechts­la­ge nicht die Anwen­dung der erfor­der­li­chen Sorg­falt und die Nut­zung des siche­ren Wegs dar­stellt. Den­noch kann auf sich beru­hen, ob die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers ein Schuld­vor­wurf trifft. Die Wie­der­ein­set­zung ist unab­hän­gig vom Ver­schul­den der Par­tei wegen Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG zu gewäh­ren, wenn sie gebo­ten ist, weil das Gericht sei­ne pro­zes­sua­le Für­sor­ge­pflicht ver­letzt hat. In sol­chen Fäl­len tritt ein in der eige­nen Sphä­re der Par­tei lie­gen­des Ver­schul­den hin­ter das staat­li­che Ver­schul­den zurück. Ohne Ver­schul­den ver­hin­dert, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, ist eine Par­tei dann, wenn ihr zwar ein Schuld­vor­wurf zu machen ist, die­ses Ver­schul­den aber für die Frist­ver­säum­nis nicht ursäch­lich gewe­sen ist oder der Par­tei nicht zuge­rech­net wer­den kann, weil die Frist im Fall pflicht­ge­mä­ßen Ver­hal­tens einer ande­ren Stel­le gewahrt wor­den wäre [25].

Auf­grund der gericht­li­chen Für­sor­ge­pflicht kann ein gericht­li­cher Hin­weis gebo­ten sein, wenn eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht in der vor­ge­se­he­nen Form über­mit­telt wor­den ist. Eine Par­tei kann erwar­ten, dass die­ser Vor­gang in ange­mes­se­ner Zeit bemerkt wird und inner­halb eines ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gangs die not­wen­di­gen Maß­nah­men getrof­fen wer­den, um eine dro­hen­de Frist­ver­säum­nis zu ver­mei­den. Unter­bleibt ein gebo­te­ner Hin­weis, ist der Par­tei Wie­der­ein­set­zung zu bewil­li­gen, wenn er bei ord­nungs­ge­mä­ßem Geschäfts­gang so recht­zei­tig hät­te erfol­gen müs­sen, dass es der Par­tei noch mög­lich gewe­sen wäre, die Frist zu wah­ren. Kann der Hin­weis im Rah­men ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gangs nicht mehr so recht­zei­tig erteilt wer­den, dass die Frist durch die erneu­te Über­mitt­lung des frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes noch gewahrt wer­den kann, oder geht trotz recht­zei­tig erteil­ten Hin­wei­ses der form­wah­ren­de Schrift­satz erst nach Frist­ab­lauf ein, schei­det eine Wie­der­ein­set­zung allein aus die­sem Grund dage­gen aus. Aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht der staat­li­chen Gerich­te folgt kei­ne gene­rel­le Ver­pflich­tung dazu, die For­ma­li­en eines als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reich­ten Schrift­sat­zes sofort zu prü­fen. Dies näh­me den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und ihren Bevoll­mäch­tig­ten ihre eige­ne Ver­ant­wor­tung dafür, die For­ma­li­en ein­zu­hal­ten. Eine sol­che Pflicht über­spann­te die Anfor­de­run­gen an die Grund­sät­ze des fai­ren Ver­fah­rens [26]. Die Abgren­zung des­sen, was im Rah­men einer fai­ren Ver­fah­rens­ge­stal­tung an rich­ter­li­cher Für­sor­ge aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten ist, kann sich nicht nur am Inter­es­se der Recht­su­chen­den an einer mög­lichst weit­ge­hen­den Ver­fah­rens­er­leich­te­rung ori­en­tie­ren, son­dern hat auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Jus­tiz im Inter­es­se ihrer Funk­ti­ons­fä­hig­keit vor zusätz­li­cher Belas­tung geschützt wer­den muss [27].

Nach die­sen Maß­stä­ben ist hier davon aus­zu­ge­hen, dass bei ord­nungs­ge­mä­ßem Geschäfts­gang ein Hin­weis so recht­zei­tig hät­te erteilt wer­den kön­nen, dass der Klä­ger die Beschwer­de form­ge­recht hät­te über­mit­teln und ein­le­gen kön­nen. Bei Ein­gang der Beschwer­de­schrift am Vor­mit­tag des 22.01.2020 stan­den noch vol­le zwölf Kalen­der­ta­ge oder acht Arbeits­ta­ge bis zum Frist­ab­lauf am Mon­tag, 3.02.2020, offen. Mit Blick auf den Trans­fer­ver­merk ein­schließ­lich des dar­in ggf. ent­hal­te­nen VHN besteht eine ein­fa­che und wenig Zeit­auf­wand erfor­dern­de Mög­lich­keit zu prü­fen, ob ein aus einem beA ver­sand­ter Schrift­satz mit einer qeS ver­se­hen ist oder auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg bei Gericht ein­ge­reicht wur­de. Es stellt kei­ne nen­nens­wer­te Belas­tung für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts dar, zeit­nah nach Ein­gang eines elek­tro­ni­schen Doku­ments zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer ord­nungs­ge­mä­ßen Über­mitt­lung erfüllt sind. Das gilt ins­be­son­de­re des­we­gen, weil ein Prüf­vor­gang ohne­hin zeit­nah nach Ein­gang des Schrift­sat­zes durch­zu­füh­ren ist. Das Gericht muss auf Män­gel des For­mats iSv. 130a Abs. 2 ZPO nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO unver­züg­lich hin­wei­sen. Das setzt eine ent­spre­chen­de Prü­fung des elek­tro­ni­schen Doku­ments vor­aus. Solan­ge die Akte dem Rich­ter im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang nicht vor­ge­le­gen hat, kommt es für die leich­te Erkenn­bar­keit des Man­gels auf den Wis­sens­stand des zustän­di­gen Geschäfts­stel­len­be­am­ten an [28]. Hin­zu kommt, dass es sich bei der Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg iSv. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO um eine noch ver­hält­nis­mä­ßig neue Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­keit han­delt, die regel­mä­ßig mit Unklar­hei­ten und Unsi­cher­hei­ten ver­bun­den ist. Der Geset­zes­zweck, eine anwen­der­freund­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­zu­rich­ten, die Zugangs­hür­den für die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Jus­tiz bedeu­tend zu sen­ken und das Nut­zer­ver­trau­en zu stär­ken [11], kann nur erreicht wer­den, wenn die Gerich­te im Umgang mit den Recht­su­chen­den und ihren Bevoll­mäch­tig­ten ent­spre­chend han­deln und ihre Hin­weis­pra­xis dar­auf aus­rich­ten. Auch wenn Recht­su­chen­de des­we­gen nicht erwar­ten dür­fen, dass die Gerich­te die For­ma­li­en eines elek­tro­ni­schen Doku­ments sofort prü­fen, genügt ein Zeit­raum von acht Arbeits­ta­gen oder zwölf Kalen­der­ta­gen, um eine sol­che Prü­fung vor­zu­neh­men. Der Bun­des­ge­richts­hof hat einen Zeit­raum von zehn vol­len Kalen­der­ta­gen als aus­rei­chend ange­se­hen, um einen Hin­weis über die ört­li­che Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Beru­fungs­ge­richts zu ertei­len [29].

Der hier gebo­te­ne Hin­weis auf die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Form wur­de nicht erteilt. Erteilt wur­de ledig­lich ein Hin­weis nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO an den Klä­ger, dass der Schrift­satz bzw. die ein­ge­reich­ten Anla­gen nicht den tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an das zuläs­si­ge Datei­for­mat ent­spre­chen. Die­ser Hin­weis war auf einen For­mat­feh­ler gerich­tet. Er war etwas ande­res als der gebo­te­ne Hin­weis auf die nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG nicht gewahr­te Schrift­form. Ent­spre­chend geht das Bun­des­ar­beits­ge­richt davon aus, dass die in § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO ent­hal­te­ne Ein­gangs­fik­ti­on nur auf For­mat­feh­ler anzu­wen­den ist, jedoch nicht auf die Wah­rung der pro­zes­sua­len Form [30].

Der gebo­te­ne Hin­weis unter­blieb. Ein mög­li­ches Ver­schul­den der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers war daher nicht mehr ursäch­lich dafür, dass er die Frist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG nicht ein­hielt.

Der Klä­ger kann nach §§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO in die Beschwer­de­frist wie­der­ein­ge­setzt wer­den.

Wie­der­ein­set­zung kann nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch ohne Antrag von Amts wegen gewährt wer­den. Dass der Klä­ger die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung der Beschwer­de­ein­le­gung nicht aus­drück­lich nach­ge­holt hat, ist unschäd­lich. Er hat sie bereits vor­ge­nom­men, indem er eine form­wirk­sa­me Beschwer­de­be­grün­dung per Tele­fax ein­ge­reicht hat. In der form­wirk­sam ein­ge­reich­ten Beschwer­de­be­grün­dung vom 02.03.2020 ist zugleich die Pro­zess­hand­lung der Beschwer­de­ein­le­gung ent­hal­ten [31].

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger mit Schrift­satz vom 05.03.2020 mit­ge­teilt hat, der per Tele­fax ein­ge­gan­ge­ne Schrift­satz sei nur vor­sorg­lich ein­ge­reicht wor­den und kön­ne als gegen­stands­los betrach­tet wer­den.

Wegen ihrer pro­zess­ge­stal­ten­den Wir­kung sind Pro­zess­hand­lun­gen grund­sätz­lich unwi­der­ruf­lich, wenn sie die Pro­zess­la­ge als sog. Bewir­kungs­hand­lun­gen unmit­tel­bar ver­än­dern. Ein Wider­rufs­recht kann sich aller­dings aus­nahms­wei­se aus teleo­lo­gi­schen oder sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen erge­ben [32]. Pro­zess­hand­lun­gen, deren bezweck­ter Erfolg erst auf­grund eines Tätig­wer­dens des Gerichts ein­tritt (sog. Erwir­kungs­hand­lun­gen), sind dage­gen wider­ruf­lich, solan­ge durch sie kei­ne geschütz­te Posi­ti­on der Gegen­sei­te ent­stan­den ist [33].

Da die ord­nungs­ge­mä­ße Beschwer­de­be­grün­dung zu der Zuläs­sig­keit des Rechts­be­helfs führt, ohne dass das Gericht tätig wer­den muss, ist von einer Bewir­kungs­hand­lung aus­zu­ge­hen. Nach­dem sie bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, ist sie nicht mehr wider­ruf­lich. Die Vor­aus­set­zun­gen für ein Wider­rufs­recht im Aus­nah­me­fall sind nicht erfüllt. Im Übri­gen ging auch der Schrift­satz vom 05.03.2020 nicht form­wirk­sam ein. Er wur­de als elek­tro­ni­sches Doku­ment ohne qeS und ohne VHN ein­ge­reicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 5. Juni 2020 – 10 AZN 53/​20

  1. BAG 24.10.2019 – 8 AZN 589/​19, Rn. 5; GK-ArbGG/Hor­cher Stand Sep­tem­ber 2019 § 46c Rn. 30; wohl aA GMP/​Germelmann/​Künzl 9. Aufl. § 46c Rn. 1[]
  2. BAG 15.08.2018 – 2 AZN 269/​18, Rn. 4, BAGE 163, 234[]
  3. offen­ge­las­sen für die Fra­ge der Iden­ti­tät von signie­ren­der Per­son und Inha­ber des beA BAG 24.10.2019 – 8 AZN 589/​19, Rn. 7 mwN; für eine Per­so­nen­iden­ti­tät OLG Braun­schweig 8.04.2019 – 11 U 146/​18, zu II 1 a der Grün­de; ArbG Lübeck Ver­fü­gung vom 19.06.2019 – 6 Ca 679/​19, zu II 1 a; Zöller/​Greger ZPO 33. Aufl. § 130a Rn. 11; Musielak/​Voit/​Stadler ZPO 17. Aufl. § 130a Rn. 6; Bacher NJW 2015, 2753, 2754; Leu­e­ring NJW 2019, 2739, 2741 f.; Mül­ler FA 2019, 170, 171; der­sel­be NZA 2019, 1682, 1683; der­sel­be NZS 2018, 207, 209; der­sel­be JuS 2018, 1193 f.; Poguntke/​von Vil­liez NZA 2019, 1097, 1098; Ulrich/​Schmieder NJW 2019, 113, 114; Zed­ler MDR 2015, 1163, 1164; wohl auch Rad­ke jM 2019, 272, 276; dif­fe­ren­zie­rend nach Vor­aus­set­zun­gen und Aus­wir­kun­gen Preuß ZZP 129 [2016] 421, 428; dage­gen Schmieder/​Liedy NJW 2018, 1640 ff.; Lapp juris­PR-ITR 17/​2019 Anm. 3 zu C und D; offen­ge­las­sen von Bernhardt/​Leeb in Heck­mann juris­PK-Inter­net­recht 6. Aufl. Kap. 6 Rn. 280.1[]
  4. vgl. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14 ua., Rn. 74 f., BVerfGE 149, 126; BAG 11.12.2019 – 4 AZR 310/​16, Rn. 22; 16.10.2019 – 5 AZR 241/​18, Rn. 15 mwN[]
  5. OLG Braun­schweig 8.04.2019 – 11 U 146/​18, zu II 1 a der Grün­de[][]
  6. Mül­ler NZA 2019, 1682, 1683[]
  7. vgl. BT-Drs. 14/​4987 S. 24; BGH 14.05.2013 – VI ZB 7/​13, Rn. 9 mwN, BGHZ 197, 209[]
  8. BT-Drs. 17/​12634 S. 25[][]
  9. vgl. Lapp juris­PR-ITR 17/​2019 Anm. 3 zu C[]
  10. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14 ua., Rn. 74 mwN, BVerfGE 149, 126[]
  11. BT-Drs. 17/​12634 S. 1, 20[][]
  12. BT-Drs. 17/​12634 S.20[]
  13. Anla­ge 3 zu BT-Drs. 17/​12634 S. 45 aE[]
  14. Mül­ler FA 2019, 170, 171[][]
  15. BGBl. I S. 2167[]
  16. BGBl. I S. 2128[]
  17. vgl. Schmieder/​Liedy NJW 2018, 1640, 1642[]
  18. so die Auf­fas­sung von Lapp juris­PR-ITR 17/​2019 Anm. 3 unter Beru­fung auf BGH 12.03.1981 – IVa ZR 111/​80, zu I B 1 der Grün­de[]
  19. Mül­ler NZS 2018, 207, 209[]
  20. Mül­ler Eine DE.BRAK – SAFE-ID macht noch kei­nen siche­ren Über­mitt­lungs­weg, in: ERVJustiz.de[]
  21. so Lapp juris­PR-ITR 17/​2019 Anm. 3[]
  22. BAG 18.01.2012 – 7 AZR 211/​09, Rn. 16; BGH 28.01.2020 – VI ZB 38/​17, Rn. 7[]
  23. Sieg­mund in Gaier/​Wolf/​Göcken Anwalt­li­ches Berufs­recht 3. Aufl. § 31a BRAO Rn. 79[]
  24. vgl. BGH 15.05.2019 – XII ZB 573/​18, Rn. 25 mwN, BGHZ 222, 105[]
  25. BSG 9.05.2018 – B 12 KR 26/​18 B, Rn. 10; vgl. auch BGH 29.08.2017 – VI ZB 49/​16, Rn. 13[]
  26. vgl. BVerfG 17.01.2006 – 1 BvR 2558/​05, Rn. 10; 3.01.2001 – 1 BvR 2147/​00, zu II 2 der Grün­de; BAG 15.08.2018 – 2 AZN 269/​18, Rn. 11, BAGE 163, 234; 22.08.2017 – 10 AZB 46/​17, Rn. 16; BGH 18.10.2017 – LwZB 1/​17, Rn. 11[]
  27. BGH 20.04.2011 – VII ZB 78/​09, Rn. 12[]
  28. BGH 11.12.2015 – V ZB 103/​14, Rn. 10[]
  29. BGH 20.04.2011 – VII ZB 78/​09, Rn. 14[]
  30. BAG 15.08.2018 – 2 AZN 269/​18, Rn. 10, BAGE 163, 234[]
  31. für die Beru­fungs­ein­le­gung BAG 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 14 mwN[]
  32. BGH 23.10.2015 – V ZR 76/​14, Rn. 18[]
  33. BGH 27.02.2015 – V ZR 128/​14, Rn. 28[]