Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr in Schles­wig-Hol­stein – und unzu­läs­si­ge Beru­fungs­ein­le­gung per Fax

Die Beru­fung ist dann unzu­läs­sig, wenn eine Par­tei durch ihren Rechts­an­walt die Beru­fung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein inner­halb der Beru­fungs­frist nur per Fax ein­reicht – aber nicht über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr.

Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr in Schles­wig-Hol­stein – und unzu­läs­si­ge Beru­fungs­ein­le­gung per Fax

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung im Ver­fah­ren um eine Kün­di­gung als unzu­läs­sig ver­wor­fen und dem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag der Klä­ge­rin nicht statt­ge­ge­ben. Vor dem Arbeits­ge­richt Lübeck wehr­te sich die Klä­ge­rin u.a. gegen eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Nach­dem die Kla­ge erst­in­stanz­lich abge­wie­sen wor­den war, ist das Ziel mit der Beru­fung wei­ter­ver­folgt wor­den. Dem schrift­li­chen Urteil des Arbeits­ge­richts Lübeck war eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung bei­gefügt, die über die bestehen­de Pflicht für Rechts­an­wäl­te auf­klär­te, Anträ­ge zweit­in­stanz­lich aus­schließ­lich per elek­tro­ni­schem Rechts­ver­kehr ein­zu­rei­chen. Den­noch reich­te der in Nie­der­sach­sen ansäs­si­ge Rechts­an­walt der Klä­ge­rin die Beru­fung am letz­ten Tag der Beru­fungs­frist ledig­lich per Fax ein.

Schles­wig-Hol­stein hat als bis­her ein­zi­ges Bun­des­land durch die Lan­des­ver­ord­nung über die Pflicht zur Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs [1] vor­zei­tig ein­ge­führt, dass Rechts­an­wäl­te und auch Behör­den in Schles­wig-Hol­stein nur noch über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr Schrift­sät­ze bei den Arbeits­ge­rich­ten ein­rei­chen kön­nen. Die­se Nut­zungs­pflicht ergibt sich aus § 46 g Arbeits­ge­richts­ge­setz. Danach sind vor­be­rei­ten­de Schrift­sät­ze und deren Anla­gen sowie schrift­lich ein­zu­rei­chen­de Anträ­ge und Erklä­run­gen, die durch einen Rechts­an­walt, durch eine Behör­de oder durch eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts ein­schließ­lich der von ihr zur Erfül­lung ihrer öffent­li­chen Auf­ga­ben gebil­de­ten Zusam­men­schlüs­se ein­ge­reicht wer­den, als elek­tro­ni­sches Doku­ment zu über­mit­teln. Seit dem 1. Janu­ar 2020 gilt die­se Vor­schrift.

Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein aus­ge­führt, dass die Klä­ge­rin mit der mit­tels Fax ein­ge­reich­ten Beru­fung die Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Arbeits­ge­richts igno­riert und die Beru­fung nicht form­ge­mäß ein­ge­legt hat. Durch die Lan­des­ver­ord­nung konn­te § 46 g ArbGG schon vor dem 1. Janu­ar 2022 in Kraft gesetzt wer­den. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Lan­des­ver­ord­nung ist Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Geset­zes zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10. Okto­ber 2013 [2].

Außer­dem gilt § 46 g ArbGG auch für die zwei­te Instanz, obwohl sich die Rege­lung im Geset­zes­ab­schnitt für den ers­ten Rechts­zug befin­det und die Vor­schrift in § 64 Abs. 7 ArbGG (Über­nah­me erst­in­stanz­li­cher Vor­schrif­ten für das Beru­fungs­ver­fah­ren) nicht erwähnt ist. Die Gel­tung ent­spricht aber dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, dem ein Redak­ti­ons­ver­se­hen unter­lau­fen ist. Die im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren immer wie­der beton­te gerichts­bar­keits­be­zo­ge­ne Nut­zungs­ver­pflich­tung soll der gesam­ten Gerichts­bar­keit – und nicht nur einer ein­zel­nen Instanz – Gele­gen­heit geben, zu über­prü­fen, wie der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr funk­tio­niert. Das lässt sich nur dann sinn­voll beur­tei­len, wenn der Rechts­ver­kehr inst­anz­über­grei­fend ein­heit­lich statt­fin­det.

Dar­über hin­aus blieb der Klä­ge­rin auch eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­ein­le­gung ver­sagt. Sie konn­te sich nicht auf einen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum ihres in Nie­der­sach­sen ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als Wie­der­ein­set­zungs­grund beru­fen, der die Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Lan­des­ver­ord­nung nicht gekannt habe. Für ihn ergab sich aus der zutref­fen­den und unmiss­ver­ständ­li­chen Rechts­mit­tel­be­leh­rung im erst­in­stanz­li­chen Urteil ohne Wei­te­res, dass er die Beru­fung elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen hat­te. Das hät­te er bei sorg­fäl­ti­gem und voll­stän­di­gem Lesen der Rechts­mit­tel­be­leh­rung fest­stel­len kön­nen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­ons­be­schwer­de wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 25. März 2020 – 6 Sa 102/​20

  1. Lan­des­ver­ord­nung vom 13.12.2019, Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt S.-H. 23.12.2019 S. 782[]
  2. Bun­des­ge­setz­blatt I, Sei­te 3786[]