Elementenfeststellungsklage – und das erforderliche Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn die Klagepartei ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (sog. Elementenfeststellungsklage)1

Elementenfeststellungsklage – und das erforderliche Feststellungsinteresse

Ein Feststellungsinteresse ist in diesem Fall jedoch nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann.

Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen2.

Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden3. Es fehlt auch, wenn der Feststellungsantrag lediglich auf die Entscheidung über – vorgreifliche – Rechtsfragen gerichtet ist, deren Klärung nicht zum Rechtsfrieden zwischen den Parteien führen könnten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2020 – 7 AZR 286/18

  1. BAG 16.09.2020 – 7 AZR 491/19, Rn. 21; 23.03.2016 – 5 AZR 758/13, Rn. 16 mwN, BAGE 154, 337[]
  2. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 874/12, Rn. 15[]
  3. BAG 21.05.2019 – 9 AZR 260/18, Rn. 17; 23.03.2016 – 5 AZR 758/13 – aaO[]

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