Elementenfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.

Elementenfeststellungsklage - und das Feststellungsinteresse

Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. Elementenfeststellungsklage.

Das erforderliche Feststellungsinteresse ist in diesem Fall gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann1. Der Vorrang der Leistungsklage steht unter diesen Voraussetzungen einem Feststellungsinteresse nicht entgegen2.

So sah etwa das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall den angestrebten festzustellende Ausspruch trotz seines nicht vollstreckbaren Inhalts als geeignet an, den Streit der Parteien über den Umfang der Arbeitszeit in dem Zeitraum vom 12.10.2016 bis zum 31.03.2017 beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Die Parteien streiten ausschließlich über die vorzeitige Beendigung der Elternzeit und das daraus folgende Wiederaufleben eines Beschäftigungsanspruchs der Klägerin im Umfang von 39 Wochenstunden. Über die Berechnung eines dem Grunde nach festgestellten Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung besteht kein Streit. Auch die Beklagte hat nicht dargelegt, aus welchen Gründen die nach einer Verurteilung erforderliche Differenzberechnung weitere Streitigkeiten auslösen könnte. Die Höhe der Vergütung lässt sich anhand der jeweiligen Tabellenwerte bestimmen. Die bereits geleisteten Zahlungen sind der Beklagten bekannt, sodass sie die Höhe der noch zu leistenden Differenzvergütung auf der Grundlage einer 39-Stunden-Woche ermitteln kann.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Mai 2018 – 9 AZR 8/18

  1. st. Rspr., vgl. BAG 13.12 2016 – 9 AZR 574/15, Rn.20 mwN []
  2. vgl. dazu BAG 23.09.2014 – 9 AZR 827/12, Rn. 13 []