Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird.

Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bedin­gun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken – sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge.

Das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist in die­sem Fall gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wer­den kann1. Der Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge steht unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen einem Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nicht ent­ge­gen2.

So sah etwa das Bun­des­ar­beits­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall den ange­streb­ten fest­zu­stel­len­de Aus­spruch trotz sei­nes nicht voll­streck­ba­ren Inhalts als geeig­net an, den Streit der Par­tei­en über den Umfang der Arbeits­zeit in dem Zeit­raum vom 12.10.2016 bis zum 31.03.2017 bei­zu­le­gen und wei­te­re Pro­zes­se zwi­schen ihnen zu ver­mei­den. Die Par­tei­en strei­ten aus­schließ­lich über die vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit und das dar­aus fol­gen­de Wie­der­auf­le­ben eines Beschäf­ti­gungs­an­spruchs der Klä­ge­rin im Umfang von 39 Wochen­stun­den. Über die Berech­nung eines dem Grun­de nach fest­ge­stell­ten Anspruchs auf Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung besteht kein Streit. Auch die Beklag­te hat nicht dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den die nach einer Ver­ur­tei­lung erfor­der­li­che Dif­fe­renz­be­rech­nung wei­te­re Strei­tig­kei­ten aus­lö­sen könn­te. Die Höhe der Ver­gü­tung lässt sich anhand der jewei­li­gen Tabel­len­wer­te bestim­men. Die bereits geleis­te­ten Zah­lun­gen sind der Beklag­ten bekannt, sodass sie die Höhe der noch zu leis­ten­den Dif­fe­renz­ver­gü­tung auf der Grund­la­ge einer 39-Stun­den-Woche ermit­teln kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Mai 2018 – 9 AZR 8/​18

  1. st. Rspr., vgl. BAG 13.12 2016 – 9 AZR 574/​15, Rn.20 mwN
  2. vgl. dazu BAG 23.09.2014 – 9 AZR 827/​12, Rn. 13