Elternteilzeit – und das Änderungsangebot der Arbeitnehmerin

Die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ist insoweit unbegründet, wie die Arbeitnehmerin eine Vertragsänderung begehrt, die sie der Arbeitgeberin zuvor auch im Verfahren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF angetragen hat.

Elternteilzeit – und das Änderungsangebot der Arbeitnehmerin

Nach dem Abschluss des sog. Konsensverfahrens (§ 15 Abs. 5 BEEG aF) ist der Arbeitnehmer gehalten, dem Arbeitgeber ein konkretes Änderungsangebot zu unterbreiten. Lehnt der Arbeitgeber dieses Angebot form- und fristgerecht ab (§ 15 Abs. 7 Satz 4 und Satz 5 BEEG aF), steht es dem Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 7 Satz 7 BEEG aF frei, den von ihm gegenüber dem Arbeitgeber erhobenen Anspruch im Klagewege vor den Gerichten für Arbeitssachen zu verfolgen. Das Änderungsverlangen ist seinem Inhalt nach für das gerichtliche Verfahren bindend. Der Streitgegenstand kann durch den Arbeitnehmer nicht mehr einseitig verändert werden, ohne dass in § 15 Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7 BEEG aF vorgeschriebene Verfahren erneut zu durchlaufen.

Die Regelung der Elternteilzeit in § 15 BEEG aF unterscheidet zwischen dem Verringerungsantrag nach § 15 Abs. 5 BEEG aF und dem Verringerungsanspruch gemäß § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF. Zunächst hat der Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG aF die Verringerung der Arbeitszeit beim Arbeitgeber zu beantragen. Damit wird das Konsensverfahren eingeleitet. Hierzu braucht der Arbeitnehmer noch kein annahmefähiges Angebot iSv. § 145 BGB auf Verringerung der Arbeitszeit gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben. Es reicht aus, dass der Arbeitgeber um eine Verhandlung über eine Verringerung der Arbeitszeit und gegebenenfalls die Verteilung der verringerten Arbeitszeit gebeten wird. Demgegenüber regelt § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF das Verfahren der Inanspruchnahme, wenn eine Einigung im Konsensverfahren scheitert. Dieses Verfahren leitet der Arbeitnehmer dadurch ein, dass er dem Arbeitgeber ein annahmefähiges Angebot iSv. § 145 BGB auf Verringerung und gegebenenfalls auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit unterbreitet und deutlich macht, hierdurch die Verringerung der Arbeitszeit iSv. § 15 Abs. 6 BEEG aF zu beanspruchen1.

Gemäß § 15 Abs. 7 Satz 3 BEEG aF kann der Arbeitnehmer sein Verringerungsverlangen mit einem konkreten Verteilungswunsch verbinden und sein Änderungsangebot damit von der gewünschten Arbeitszeitverteilung abhängig machen (vgl. zu § 8 TzBfG BAG 11.06.2013 – 9 AZR 786/11, Rn. 9). In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber das ihm angetragene Änderungsangebot wegen § 150 Abs. 2 BGB nur einheitlich annehmen oder ablehnen2. Will der Arbeitnehmer das Risiko ausschließen, dass der beantragten Verteilung der verringerten Arbeitszeit und damit auch der Elternteilzeit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, obliegt es ihm, die Verringerung und bestimmte Verteilung der verringerten Arbeitszeit so anzubieten, dass der Arbeitgeber zweifelsfrei erkennen kann, dass der Arbeitnehmer beide Ziele getrennt voneinander verfolgt3.

Hat der Arbeitgeber das Angebot auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt (§ 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF), ist das vorgerichtliche Verfahren abgeschlossen. Der Arbeitnehmer kann seinen Verteilungswunsch deshalb ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ändern. Das folgt aus § 15 Abs. 6 BEEG aF. Danach kann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber während der Gesamtdauer der Elternzeit – nur – zweimal unter den in § 15 Abs. 7 BEEG aF genannten Voraussetzungen eine Verringerung seiner Arbeitszeit verlangen, soweit die Arbeitsvertragsparteien eine Einigung nach § 15 Abs. 5 BEEG aF nicht erzielen können. Die Vorschrift begrenzt – wie § 8 Abs. 6 TzBfG – das Recht des Arbeitnehmers, von dem Arbeitgeber Teilzeit zu verlangen und wahrt damit das Recht des Arbeitgebers, gegen seinen Willen die Arbeitszeit während der Gesamtdauer der Elternzeit mehr als zweimal verringern zu müssen. Die Begrenzung des Anspruchs in § 15 Abs. 6 BEEG aF dient dem Interesse des Arbeitgebers an einer kontinuierlichen Personalplanung. Dieser hat angesichts des Erfordernisses entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe in § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG aF regelmäßig einen Verringerungsanspruch nach § 15 Abs. 6 BEEG aF zu erfüllen. Damit er hierdurch nicht unzumutbar belastet wird, soll er nur zweimal damit rechnen müssen, seine Personalplanung gegen seinen Willen dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers anpassen zu müssen4.

Die Arbeitnehmerin hat im hier entschiedenen Streitfall ihren auf die Verringerung der Regelwochenarbeitszeit gerichteten Wunsch mit dem Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der reduzierten Arbeitszeit verbunden. Die Arbeitnehmerin hat die Arbeitgeberin um ihre Zustimmung zu einer Elternteilzeit aufgefordert und dabei sowohl den Umfang der Arbeitszeitverringerung als auch die Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit konkret benannt. Soweit sie den Hauptantrag verfolgt, möchte sie im Zeitraum vom 25.09.2017 bis zum 24.09.2019 mit einer Regelarbeitszeit von 20 Wochenstunden arbeiten und ihre Arbeitsleistung von Montag bis Donnerstag von 6.00 Uhr bis 11.00 Uhr erbringen. Macht ein Arbeitnehmer – wie im Streitfall die Arbeitnehmerin – sowohl einen Verringerungs- als auch einen Verteilungswunsch geltend, hängen beide Begehren regelmäßig voneinander ab5.

Da das Angebot der Arbeitnehmerin ein einheitliches Angebot ist, das sowohl auf die Reduzierung als auch auf die dort genannte Verteilung der Arbeitszeit gerichtet ist, ist die Arbeitgeberin nicht verpflichtet, dieses lediglich teilweise im Hinblick auf die Reduzierung der Arbeitszeit anzunehmen.

Die Arbeitnehmerin verfolgte im vorliegenden Fall mit dem Hauptantrag ein anderes Vertragsangebot als das Angebot, das sie der Arbeitgeberin zuvor unterbreitet hat. Während sie mit letzterem von der Arbeitgeberin nicht nur die Reduzierung der wöchentlichen Regelarbeitszeit auf 20 Stunden, sondern darüber hinaus eine Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage Montag bis Donnerstag von 6.30 Uhr bis 11.30 Uhr verlangt hat, begehrt sie mit dem Hauptantrag eine Zustimmung der Arbeitgeberin zu einer Arbeitszeitverteilung, der zufolge sie montags bis donnerstags von 6.00 Uhr bis 11.00 Uhr arbeitet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2019 – 9 AZR 435/18

  1. vgl. BAG 19.02.2013 – 9 AZR 461/11, Rn. 15, BAGE 144, 253[]
  2. so zu § 8 TzBfG BAG 18.08.2009 – 9 AZR 517/08, Rn.19[]
  3. vgl. BAG 19.02.2013 – 9 AZR 461/11, Rn. 34, BAGE 144, 253[]
  4. vgl. BAG 24.06.2008 – 9 AZR 514/07, Rn. 23, BAGE 127, 95 zur gleichgelagerten Problematik bei § 8 Abs. 6 TzBfG[]
  5. vgl. BAG 18.02.2003 – 9 AZR 164/02, zu B II 2 b der Gründe, BAGE 105, 107 zu § 8 TzBfG[]

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