Eltern­teil­zeit – und das Ände­rungs­an­ge­bot der Arbeit­neh­me­rin

Die Kla­ge auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit ist inso­weit unbe­grün­det, wie die Arbeit­neh­me­rin eine Ver­trags­än­de­rung begehrt, die sie der Arbeit­ge­be­rin zuvor auch im Ver­fah­ren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF ange­tra­gen hat.

Eltern­teil­zeit – und das Ände­rungs­an­ge­bot der Arbeit­neh­me­rin

Nach dem Abschluss des sog. Kon­sens­ver­fah­rens (§ 15 Abs. 5 BEEG aF) ist der Arbeit­neh­mer gehal­ten, dem Arbeit­ge­ber ein kon­kre­tes Ände­rungs­an­ge­bot zu unter­brei­ten. Lehnt der Arbeit­ge­ber die­ses Ange­bot form- und frist­ge­recht ab (§ 15 Abs. 7 Satz 4 und Satz 5 BEEG aF), steht es dem Arbeit­neh­mer nach § 15 Abs. 7 Satz 7 BEEG aF frei, den von ihm gegen­über dem Arbeit­ge­ber erho­be­nen Anspruch im Kla­ge­we­ge vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu ver­fol­gen. Das Ände­rungs­ver­lan­gen ist sei­nem Inhalt nach für das gericht­li­che Ver­fah­ren bin­dend. Der Streit­ge­gen­stand kann durch den Arbeit­neh­mer nicht mehr ein­sei­tig ver­än­dert wer­den, ohne dass in § 15 Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7 BEEG aF vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren erneut zu durch­lau­fen.

Die Rege­lung der Eltern­teil­zeit in § 15 BEEG aF unter­schei­det zwi­schen dem Ver­rin­ge­rungs­an­trag nach § 15 Abs. 5 BEEG aF und dem Ver­rin­ge­rungs­an­spruch gemäß § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF. Zunächst hat der Arbeit­neh­mer gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG aF die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit beim Arbeit­ge­ber zu bean­tra­gen. Damit wird das Kon­sens­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Hier­zu braucht der Arbeit­neh­mer noch kein annah­me­fä­hi­ges Ange­bot iSv. § 145 BGB auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit gegen­über dem Arbeit­ge­ber abzu­ge­ben. Es reicht aus, dass der Arbeit­ge­ber um eine Ver­hand­lung über eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und gege­be­nen­falls die Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit gebe­ten wird. Dem­ge­gen­über regelt § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF das Ver­fah­ren der Inan­spruch­nah­me, wenn eine Eini­gung im Kon­sens­ver­fah­ren schei­tert. Die­ses Ver­fah­ren lei­tet der Arbeit­neh­mer dadurch ein, dass er dem Arbeit­ge­ber ein annah­me­fä­hi­ges Ange­bot iSv. § 145 BGB auf Ver­rin­ge­rung und gege­be­nen­falls auf Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit unter­brei­tet und deut­lich macht, hier­durch die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit iSv. § 15 Abs. 6 BEEG aF zu bean­spru­chen 1.

Gemäß § 15 Abs. 7 Satz 3 BEEG aF kann der Arbeit­neh­mer sein Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gen mit einem kon­kre­ten Ver­tei­lungs­wunsch ver­bin­den und sein Ände­rungs­an­ge­bot damit von der gewünsch­ten Arbeits­zeit­ver­tei­lung abhän­gig machen (vgl. zu § 8 TzB­fG BAG 11.06.2013 – 9 AZR 786/​11, Rn. 9). In einem sol­chen Fall kann der Arbeit­ge­ber das ihm ange­tra­ge­ne Ände­rungs­an­ge­bot wegen § 150 Abs. 2 BGB nur ein­heit­lich anneh­men oder ableh­nen 2. Will der Arbeit­neh­mer das Risi­ko aus­schlie­ßen, dass der bean­trag­ten Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit und damit auch der Eltern­teil­zeit drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen, obliegt es ihm, die Ver­rin­ge­rung und bestimm­te Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit so anzu­bie­ten, dass der Arbeit­ge­ber zwei­fels­frei erken­nen kann, dass der Arbeit­neh­mer bei­de Zie­le getrennt von­ein­an­der ver­folgt 3.

Hat der Arbeit­ge­ber das Ange­bot auf Ver­rin­ge­rung und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit abge­lehnt (§ 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF), ist das vor­ge­richt­li­che Ver­fah­ren abge­schlos­sen. Der Arbeit­neh­mer kann sei­nen Ver­tei­lungs­wunsch des­halb ab die­sem Zeit­punkt nicht mehr ändern. Das folgt aus § 15 Abs. 6 BEEG aF. Danach kann der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber gegen­über wäh­rend der Gesamt­dau­er der Eltern­zeit – nur – zwei­mal unter den in § 15 Abs. 7 BEEG aF genann­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Ver­rin­ge­rung sei­ner Arbeits­zeit ver­lan­gen, soweit die Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine Eini­gung nach § 15 Abs. 5 BEEG aF nicht erzie­len kön­nen. Die Vor­schrift begrenzt – wie § 8 Abs. 6 TzB­fG – das Recht des Arbeit­neh­mers, von dem Arbeit­ge­ber Teil­zeit zu ver­lan­gen und wahrt damit das Recht des Arbeit­ge­bers, gegen sei­nen Wil­len die Arbeits­zeit wäh­rend der Gesamt­dau­er der Eltern­zeit mehr als zwei­mal ver­rin­gern zu müs­sen. Die Begren­zung des Anspruchs in § 15 Abs. 6 BEEG aF dient dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer kon­ti­nu­ier­li­chen Per­so­nal­pla­nung. Die­ser hat ange­sichts des Erfor­der­nis­ses ent­ge­gen­ste­hen­der drin­gen­der betrieb­li­cher Grün­de in § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG aF regel­mä­ßig einen Ver­rin­ge­rungs­an­spruch nach § 15 Abs. 6 BEEG aF zu erfül­len. Damit er hier­durch nicht unzu­mut­bar belas­tet wird, soll er nur zwei­mal damit rech­nen müs­sen, sei­ne Per­so­nal­pla­nung gegen sei­nen Wil­len dem Teil­zeit­wunsch des Arbeit­neh­mers anpas­sen zu müs­sen 4.

Die Arbeit­neh­me­rin hat im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ihren auf die Ver­rin­ge­rung der Regel­wo­chen­ar­beits­zeit gerich­te­ten Wunsch mit dem Wunsch nach einer bestimm­ten Ver­tei­lung der redu­zier­ten Arbeits­zeit ver­bun­den. Die Arbeit­neh­me­rin hat die Arbeit­ge­be­rin um ihre Zustim­mung zu einer Eltern­teil­zeit auf­ge­for­dert und dabei sowohl den Umfang der Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung als auch die Ver­tei­lung der ver­blei­ben­den Arbeits­zeit kon­kret benannt. Soweit sie den Haupt­an­trag ver­folgt, möch­te sie im Zeit­raum vom 25.09.2017 bis zum 24.09.2019 mit einer Regel­ar­beits­zeit von 20 Wochen­stun­den arbei­ten und ihre Arbeits­leis­tung von Mon­tag bis Don­ners­tag von 6.00 Uhr bis 11.00 Uhr erbrin­gen. Macht ein Arbeit­neh­mer – wie im Streit­fall die Arbeit­neh­me­rin – sowohl einen Ver­rin­ge­rungs- als auch einen Ver­tei­lungs­wunsch gel­tend, hän­gen bei­de Begeh­ren regel­mä­ßig von­ein­an­der ab 5.

Da das Ange­bot der Arbeit­neh­me­rin ein ein­heit­li­ches Ange­bot ist, das sowohl auf die Redu­zie­rung als auch auf die dort genann­te Ver­tei­lung der Arbeits­zeit gerich­tet ist, ist die Arbeit­ge­be­rin nicht ver­pflich­tet, die­ses ledig­lich teil­wei­se im Hin­blick auf die Redu­zie­rung der Arbeits­zeit anzu­neh­men.

Die Arbeit­neh­me­rin ver­folg­te im vor­lie­gen­den Fall mit dem Haupt­an­trag ein ande­res Ver­trags­an­ge­bot als das Ange­bot, das sie der Arbeit­ge­be­rin zuvor unter­brei­tet hat. Wäh­rend sie mit letz­te­rem von der Arbeit­ge­be­rin nicht nur die Redu­zie­rung der wöchent­li­chen Regel­ar­beits­zeit auf 20 Stun­den, son­dern dar­über hin­aus eine Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die Wochen­ta­ge Mon­tag bis Don­ners­tag von 6.30 Uhr bis 11.30 Uhr ver­langt hat, begehrt sie mit dem Haupt­an­trag eine Zustim­mung der Arbeit­ge­be­rin zu einer Arbeits­zeit­ver­tei­lung, der zufol­ge sie mon­tags bis don­ners­tags von 6.00 Uhr bis 11.00 Uhr arbei­tet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2019 – 9 AZR 435/​18

  1. vgl. BAG 19.02.2013 – 9 AZR 461/​11, Rn. 15, BAGE 144, 253[]
  2. so zu § 8 TzB­fG BAG 18.08.2009 – 9 AZR 517/​08, Rn.19[]
  3. vgl. BAG 19.02.2013 – 9 AZR 461/​11, Rn. 34, BAGE 144, 253[]
  4. vgl. BAG 24.06.2008 – 9 AZR 514/​07, Rn. 23, BAGE 127, 95 zur gleich­ge­la­ger­ten Pro­ble­ma­tik bei § 8 Abs. 6 TzB­fG[]
  5. vgl. BAG 18.02.2003 – 9 AZR 164/​02, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 105, 107 zu § 8 TzB­fG[]