Eltern­zeit, Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te in der Schwan­ger­schaft – und der Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs

§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeit­neh­me­rin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/​der Eltern­zeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­te­nen Erho­lungs­ur­laub auch noch nach Ablauf der Verbote/​der Eltern­zeit im lau­fen­den Jahr oder im Fol­ge­jahr neh­men kann, ver­län­gern nicht den Über­tra­gungs­zeit­raum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG.

Eltern­zeit, Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te in der Schwan­ger­schaft – und der Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs

Die­se gesetz­li­chen Son­der­re­ge­lun­gen bestim­men abwei­chend von § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG, dass der Urlaub nicht im "lau­fen­den" Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss, son­dern auch im Fol­ge­jahr genom­men wer­den kann. Die­ses ist dann das für das Fris­ten­re­gime des § 7 Abs. 3 BUr­lG maß­geb­li­che Urlaubs­jahr.

Der Urlaubs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin ent­steht trotz ihrer zeit­wei­li­gen Arbeits­un­fä­hig­keit und der Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te. Er hing allein vom recht­li­chen Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses ab 1. § 17 Satz 1 MuSchG stellt klar, dass durch mut­ter­schutz­recht­li­che Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te beding­te Aus­fall­zei­ten sich nicht nach­tei­lig auf den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch aus­wir­ken dür­fen 2.

Nach § 17 Satz 2 MuSchG kann die Arbeit­neh­me­rin den vor Beginn der Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­te­nen Erho­lungs­ur­laub auch noch nach Ablauf der Ver­bo­te im lau­fen­den Jahr oder im Fol­ge­jahr in Anspruch neh­men.

Unter die­se Rege­lung fal­len Urlaubs­an­sprü­che, die infol­ge von gene­rel­len oder indi­vi­du­el­len Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten nicht erfüllt wer­den konn­ten 3. Der in § 17 MuSchG genann­te Begriff "mut­ter­schutz­recht­li­che Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te" macht deut­lich, dass die Rege­lung nicht nur für die gene­rel­len Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG gilt, son­dern auch für die indi­vi­du­el­len mut­ter­schutz­recht­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te wie bei­spiels­wei­se § 3 Abs. 1 MuSchG 4.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall konn­te die Arbeit­neh­me­rin nfol­ge der mut­ter­schutz­recht­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 MuSchG sowie nach § 6 Abs. 1 MuSchG ihren Urlaub aus dem Jahr 2011 nicht in die­sem Urlaubs­jahr neh­men.

Zudem waren die Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 2 BEEG erfüllt. An das letz­te im Jahr 2012 enden­de Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 6 Abs. 1 MuSchG schloss sich naht­los die Eltern­zeit der Arbeit­neh­me­rin an. Gemäß § 17 Abs. 2 BEEG hat der Arbeit­ge­ber den dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Urlaub, den die­ser vor dem Beginn der Eltern­zeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­ten hat, nach der Eltern­zeit im lau­fen­den oder im nächs­ten Urlaubs­jahr zu gewäh­ren.

Von die­ser Rege­lung wird auch der Urlaub erfasst, den die Arbeit­neh­me­rin wegen der Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te nicht neh­men konn­te. Auch bei die­sem Urlaub han­delt es sich um Urlaub, den sie vor dem Beginn der Eltern­zeit nicht erhal­ten hat. Wird von einer Arbeit­neh­me­rin unmit­tel­bar im Anschluss an das Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 6 Abs. 1 MuSchG Eltern­zeit nach § 15 BEEG in Anspruch genom­men, rich­tet sich mit Beginn der Eltern­zeit das Fris­ten­re­gime für den nicht genom­me­nen Erho­lungs­ur­laub allein nach § 17 Abs. 2 BEEG, auch wenn er bereits nach § 17 Satz 2 MuSchG "über­tra­gen" wor­den ist 5. § 17 Satz 2 MuSchG steht dem nicht ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift regelt viel­mehr den Fall, dass sich an die Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te kei­ne Eltern­zeit anschließt. Dies wird dar­aus deut­lich, dass § 17 Satz 2 MuSchG im Anschluss an die Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te einen Zeit­raum bestimmt, in dem der Urlaub bean­sprucht wer­den kann. Bei einer sich anschlie­ßen­den Eltern­zeit ist eine sol­che Bean­spru­chung aber nicht mög­lich, weil die Haupt­leis­tungs­pflich­ten ruhen. § 17 Abs. 2 BEEG ist in die­sem Fall die spe­zi­el­le­re Vor­schrift.

Vor­lie­gend sind die Fris­ten­re­gime des BEEG und des MuSchG für den im Jahr 2011 ent­stan­de­nen Urlaub aller­dings iden­tisch, weil die Eltern­zeit der Arbeit­neh­me­rin eben­so wie das letz­te Beschäf­ti­gungs­ver­bot im Jahr 2012 ende­te. Die Arbeit­neh­me­rin konn­te den Urlaub aus dem Jahr 2011 gemäß § 17 Satz 2 MuSchG im Jahr 2013 noch bean­spru­chen. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te ihn nach § 17 Abs. 2 BEEG in die­sem Jahr noch zu gewäh­ren.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ver­fiel der Urlaubs­an­spruch nicht am 31.12 2013. Der Urlaub wur­de gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUr­lG über­tra­gen. Da die Arbeit­neh­me­rin nach dem Ende der Eltern­zeit min­des­tens bis zum 31.12 2013 arbeits­un­fä­hig krank war, wur­de ihr Urlaubs­an­spruch aus dem Jahr 2011 wegen in ihrer Per­son lie­gen­der Grün­de jeden­falls bis zum 31.03.2014 über­tra­gen. Nach dem Fris­ten­re­gime des § 17 Abs. 2 BEEG und dem des § 17 Satz 2 MuSchG konn­te die Arbeit­neh­me­rin ihren Urlaub aus dem Jahr 2011 im gesam­ten Jahr 2013 bean­spru­chen. Die­ses Jahr ist des­halb auch für den aus dem Jahr 2011 stam­men­den Urlaub das maß­geb­li­che Urlaubs­jahr. Die­ser Urlaub unter­fiel damit dem Fris­ten­re­gime des Urlaubs aus dem Jahr 2013. Damit konn­te er unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG über­tra­gen wer­den.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zu § 17 Abs. 2 BErz­GG6 ange­nom­men, die­se Vor­schrift ver­län­ge­re den Über­tra­gungs­zeit­raum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG bis zum Ablauf des nächs­ten auf die Been­di­gung der Eltern­zeit fol­gen­den Jahres.Er konn­te aller­dings offen­las­sen, ob die Son­der­re­ge­lung die Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) auf das nächs­te Kalen­der­jahr oder zusätz­lich auch auf den Über­tra­gungs­zeit­raum (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG) aus­dehnt 7.

Nach dem Wort­laut des § 17 Satz 2 MuSchG und des § 17 Abs. 2 BEEG wird frei­lich kei­ne Ver­län­ge­rung des drei­mo­na­ti­gen Über­tra­gungs­zeit­raums des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG gere­gelt, son­dern eine Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass der Erho­lungs­ur­laub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG). § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG spre­chen anders als § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG nicht von "der Über­tra­gung des Urlaubs", son­dern davon, dass der Urlaub im lau­fen­den oder im nächs­ten Urlaubs­jahr bean­sprucht wer­den kann bzw. der Arbeit­ge­ber den Urlaub im lau­fen­den oder nächs­ten Urlaubs­jahr zu gewäh­ren hat. Damit knüp­fen bei­de Vor­schrif­ten an den Wort­laut des § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG an, wonach der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss. § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG tref­fen des­halb bezüg­lich der Erfül­lung und des Ver­falls des Urlaubs eine eigen­stän­di­ge, von § 7 Abs. 3 BUr­lG abwei­chen­de Rege­lung des Urlaubs­jah­res.

Sinn und Zweck des § 17 Satz 2 MuSchG und des § 17 Abs. 2 BEEG bestä­ti­gen die wort­laut­ge­treue Aus­le­gung. Die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer sol­len nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers die Mög­lich­keit haben, eben­so wie die ande­ren Arbeit­neh­mer ihren Urlaub zumin­dest auf ein Kalen­der­jahr zu ver­tei­len 8. Ansons­ten wäre es nicht not­wen­dig gewe­sen, Frau­en nach den Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten und Arbeit­neh­mern nach der Eltern­zeit die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, den Urlaub im gesam­ten nächs­ten Urlaubs­jahr zu neh­men. Hät­te der Gesetz­ge­ber in Anleh­nung an § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG nur den Ver­fall des Urlaubs ver­hin­dern wol­len, hät­te es aus­ge­reicht, einen ent­spre­chen­den drei­mo­na­ti­gen Über­tra­gungs­zeit­raum fest­zu­le­gen. Das "nächs­te Urlaubs­jahr" iSv. § 17 Abs. 2 BEEG und § 17 Satz 2 MuSchG ist damit kein – im Ver­gleich zur Rege­lung in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG – ver­län­ger­ter Über­tra­gungs­zeit­raum, son­dern Urlaubs­jahr iSv. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG.

Das Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­spricht dem Grund­satz, dass gesetz­li­che Urlaubs­an­sprü­che vor Ablauf eines Zeit­raums von 15 Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res nicht erlö­schen, wenn der Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den an sei­ner Arbeits­leis­tung gehin­dert war. Die­se Ansprü­che gehen erst mit Ablauf des 31.03.des zwei­ten Fol­ge­jah­res unter 9. Ende­te ein nach § 3 Abs. 1 MuSchG aus gesund­heit­li­chen Grün­den bestehen­des Beschäf­ti­gungs­ver­bot kurz vor dem Jah­res­en­de und bestün­de der Urlaubs­an­spruch ent­spre­chend der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin nur bis zum Ablauf des nächs­ten Urlaubs­jah­res, wäre der Über­tra­gungs­zeit­raum offen­kun­dig nicht deut­lich län­ger als die Dau­er des Bezugs­zeit­raums und könn­te sogar nur ein Jahr und einen Tag betra­gen 10.

Der Über­tra­gung des Urlaubs gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUr­lG steht nicht ent­ge­gen, dass die Über­tra­gung des Urlaubs über den 31.12 eines Jah­res nach Ziff. 3 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en der Zustim­mung des Betriebs­lei­ters bedarf.

Die­se Rege­lung ist bezüg­lich des gesetz­li­chen Urlaubs gemäß § 134 BGB iVm. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG nich­tig. Sie schließt ent­ge­gen § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG eine Über­tra­gung aus, die sich kraft Geset­zes voll­zieht und damit unab­hän­gig vom Wil­len der Ver­trags­par­tei­en und ins­be­son­de­re des Arbeit­ge­bers ist. Für die Über­tra­gung des Urlaubs kommt es allein auf das Vor­lie­gen der Merk­ma­le des § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG an. Es bedarf dafür kei­ner wei­te­ren Hand­lun­gen von Arbeit­ge­ber oder Arbeit­neh­mer. Aus die­sem Grun­de sind weder ein Antrag des Arbeit­neh­mers auf Über­tra­gung noch eine ent­spre­chen­de Annah­me­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers erfor­der­lich, um die Über­tra­gung des Urlaubs am Ende des Urlaubs­jah­res zu bewir­ken 11. Hier­von kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en nicht zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers abwei­chen (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2015 – 9 AZR 52/​15

  1. BAG 6.05.2014 – 9 AZR 678/​12, Rn. 11, BAGE 148, 115; 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 8, BAGE 142, 371[]
  2. zur Klar­stel­lungs­funk­ti­on vgl. BT-Drs. 14/​8525 S. 9[]
  3. ErfK/​Schlachter 16. Aufl. § 17 MuSchG Rn. 1; Beck­OK ArbR/​Schrader Stand 1.12 2015 MuSchG § 17 Rn. 5; HWK/​Hergenröder 6. Aufl. § 17 MuSchG Rn. 2; Neumann/​Fenski/​Kühn BUr­lG 11. Aufl. § 17 MuSchG Rn. 2; Hk-MuSch­G/BEE­G/­Pep­ping 4. Aufl. § 17 MuSchG Rn. 9; Wil­li­kon­sky MuSchG 2. Aufl. § 17 Rn. 4; HK-ArbR/­R­ei­ne­cke/­Ve­li­ko­va 3. Aufl. § 17 MuSchG Rn. 2[]
  4. vgl. Wil­li­kon­sky aaO[]
  5. vgl. Hk-MuSch­G/BEE­G/­Pep­ping § 17 MuSchG Rn. 13 mwN; Neumann/​Fenski/​Kühn § 17 MuSchG Rn. 4 bis 6; HK-ArbR/­R­ei­ne­cke/­Ve­li­ko­va § 17 MuSchG Rn. 5; Sow­ka DB 2002, 1658, 1659 zu § 17 Abs. 2 BErz­GG[]
  6. nun­mehr § 17 Abs. 2 BEEG[]
  7. vgl. BAG 20.05.2008 – 9 AZR 219/​07, Rn.19 ff., BAGE 126, 352; anders noch BAG 21.10.1997 – 9 AZR 267/​96, zu I 2 b der Grün­de; 23.04.1996 – 9 AZR 165/​95, zu I 2 der Grün­de, BAGE 83, 29[]
  8. anders noch BAG 21.10.1997 – 9 AZR 267/​96, zu I 2 b der Grün­de[]
  9. grund­le­gend BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 32, BAGE 142, 371[]
  10. vgl. zur Eltern­zeit Düwell in juris­PK-Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf Kap.06.17 Rn. 53; vgl. auch Beck­OK ArbR/​Schrader BEEG § 17 Rn. 10a, der auf ein Ende der Eltern­zeit im vier­ten Quar­tal eines Jah­res abstellt[]
  11. BAG 25.08.1987 – 8 AZR 118/​86, zu 2 a der Grün­de, BAGE 56, 53[]