Eltern­zeit – und der Umfang des Urlaubs­an­spruchs

Die Rege­lung des § 17 BEEG ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein euro­pa­rechts­kon­form,

Eltern­zeit – und der Umfang des Urlaubs­an­spruchs

Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen auch in dem Zeit­raum, in dem ein Arbeit­neh­mer in Eltern­zeit ist. Das folgt schon aus § 17 Abs. 1 BEEG, der die Kür­zungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers begrün­det, also das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs vor­aus­setzt1. Aus­fall­zei­ten, in denen die Arbeit­neh­me­rin infol­ge der Schutz­fris­ten aus § 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 MuSchG frei­ge­stellt war, gel­ten nach § 17 MuSchG für den Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub als Beschäf­ti­gungs­zei­ten.

Nach § 17 Abs. 1 BEEG kann jedoch der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer oder der Arbeit­neh­me­rin für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um 1/​12 kür­zen. Rest­ur­laubs­ta­ge, die sich bei der Kür­zungs­be­fug­nis nach § 17 Abs. 1 BEEG erge­ben, sind weder ab- noch auf­zu­run­den2.

Das Kür­zungs­recht der Arbeit­ge­be­rin ist auch in § 17 Abs. 1 BEEG wirk­sam begrün­det wor­den. Ins­be­son­de­re liegt inso­weit kein Ver­stoß gegen die Richt­li­nie 2003/​88/​EG über die Gewäh­rung von bezahl­tem Jah­res­ur­laub vor.

Nach Art. 7 Abs. 1 Richt­li­nie 2003/​88/​EG tref­fen die Mit­glied­staa­ten die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, damit jeder Arbeit­neh­mer einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen für die Inan­spruch­nah­me und die Gewäh­rung erhält, die in den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/​oder nach den ein­zel­staat­li­chen Gepflo­gen­hei­ten vor­ge­se­hen sind. Zu die­sen in ein­zel­staat­li­chen Recht­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­nen Bedin­gun­gen für die Inan­spruch­nah­me und Gewäh­rung des Min­dest­jah­res­ur­laubs gehört auch die Kür­zungs­be­stim­mung in § 17 Abs. 1 BEEG3. Auch ver­stößt § 17 Abs. 1 BEEG nicht gegen § 2 Nr. 6 u. 7 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über den Eltern­ur­laub (Richt­li­nie 96/​34/​BEEG)4.

Die­ser Auf­fas­sung schließt sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein unein­ge­schränkt an. Soweit die Beru­fung aus­führt, Urlaub die­ne dem Erho­lungs­be­dürf­nis des Arbeit­neh­mers und ver­fol­ge einen ande­ren Zweck als die Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit, ver­kennt sie, dass der Urlaub dem Erho­lungs­be­dürf­nis wegen geleis­te­ter Arbeit Rech­nung tra­gen soll. Die Richt­li­nie 2003/​88/​EG dient der Ver­bes­se­rung des Arbeits­schut­zes der Arbeit­neh­mer5. Wo es aber geleis­te­te Arbeit nicht gibt, fehlt auch ein Bedürf­nis für kor­re­spon­die­ren­den Erho­lungs­ur­laub des Arbeit­neh­mers. Dem­entspre­chend hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof6 auch ent­schie­den, dass gegen eine zeit­an­tei­li­ge Kür­zung des Erho­lungs­ur­laubs wegen Kurz­ar­beit und dem damit ver­bun­de­nen Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne Beden­ken bestehen7. Im Hin­blick auf die­se Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs hält die Kam­mer die Rechts­la­ge auch für aus­rei­chend geklärt und hat auch des­we­gen im Rah­men des ihm zuste­hen­den Ermes­sens von einer Vor­la­ge des Rechts­streits an den Euro­päi­schen Gerichts­hof abge­se­hen.

Der danach bestehen­de Urlaubs­an­spruch ist icht ver­fal­len. Zwar muss gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BUr­lG der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den und ist eine Über­tra­gung des Urlaubs auf das nächs­te Kalen­der­jahr nach S. 2 der Vor­schrift nur statt­haft, wenn drin­gen­de betrieb­li­che oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de dies recht­fer­ti­gen. Gemäß § 17 Abs. 2 BEEG hat jedoch der Arbeit­ge­ber Rest­ur­laub nach der Eltern­zeit im lau­fen­den oder im nächs­ten Urlaubs­jahr zu gewäh­ren, wenn der Arbeit­neh­mer oder die Arbeit­neh­me­rin den ihm oder ihr zuste­hen­den Urlaub vor dem Beginn der Eltern­zeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­ten hat. § 17 BEEG regelt damit für die Jah­re, in denen Eltern­zeit ggf. auch nur antei­lig in Anspruch genom­men wur­de, die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung und Über­tra­gung in Abs. 2 abwei­chend von § 7 BUr­lG8. Die Vor­schrift geht als lex spe­cia­lis in ihrem Anwen­dungs­be­reich § 7 BUr­lG vor.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 12. Janu­ar 2016 – 1 Sa 88 a/​15

  1. vgl. BAG v. 17.05.2011 – 9 AZR 197/​10, Rn 24
  2. vgl. Tillmanns/​Mutschler, MuSchG und Bun­des­el­tern­zeit- und Eltern­geld­ge­setz, 1. Aufl.2015, § 17 BEEG, Rn 12
  3. LAG Nie­der­sa­chen, Urteil vom 16.11.2010 – 3 Sa 1280/​10, Rn 21; Erf. Komm./Gallner, 16. Aufl., § 17 BEEG, Rn 2; Till­manns, a. a. O., § 17 BEEG, Rn 7
  4. LAG Hamm, Urteil vom 27.06.2013 – 16 Sa 51/​13, Rn 23 f.
  5. vgl. Erwä­gung 1 u. 4 der Richt­li­nie 96/​34/​BEEG
  6. EuGH, Urteil vom 08.11.2012 – C 229/​11
  7. eben­so: LAG Hamm, a. a. O., Rn 22
  8. Till­manns, a. a. O., § 17 BEEG, Rn 5