Eltern­zeit – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Wer Eltern­zeit für den Zeit­raum bis zum voll­ende­ten drit­ten Lebens­jahr des Kin­des bean­spru­chen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spä­tes­tens sie­ben Wochen vor Beginn der Eltern­zeit schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen und gleich­zei­tig erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll.

Eltern­zeit – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Bei der Inan­spruch­nah­me han­delt es sich um eine rechts­ge­stal­ten­de emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, durch die das Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der Eltern­zeit – vor­be­halt­lich der Ver­ein­ba­rung einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung, zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustim­mung des Arbeit­ge­bers bedarf es nicht. Das Eltern­zeit­ver­lan­gen erfor­dert die stren­ge Schrift­form iSv. § 126 Abs. 1 BGB. Es muss des­halb von der Arbeit­neh­me­rin oder dem Arbeit­neh­mer eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wer­den. Ein Tele­fax oder eine E‑Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vor­ge­schrie­be­ne Schrift­form nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nich­tig­keit der Erklä­rung. Aller­dings kann sich ein Arbeit­ge­ber auf­grund der Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Falls treu­wid­rig ver­hal­ten, indem er sich dar­auf beruft, das Schrift­form­erfor­der­nis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht gewahrt (§ 242 BGB).

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer bei einem Rechts­an­walt beschäf­tig­ten Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten. Der Rechts­an­walt hat­te das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt. Im Kün­di­gungs­rechts­streit mach­te die Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te gel­tend, sie habe dem Arbeit­ge­ber nach der Geburt ihrer Toch­ter per Tele­fax mit­ge­teilt, dass sie Eltern­zeit für zwei Jah­re in Anspruch neh­me. Der Anwalt habe des­halb das Arbeits­ver­hält­nis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kün­di­gen dür­fen.

Das Arbeits­ge­richt und in der Beru­fungs­in­stanz das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt haben der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Dage­ge­gen hat­te jetzt die Revi­si­on des Rechts­an­walts vor dem Bun­de­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Das Arbeits­ver­hält­nis ist durch die Kün­di­gung des Rechts­an­walts auf­ge­löst wor­den, befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Ent­ge­gen der Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts genoss die Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te nicht den Son­der­kün­di­gungs­schutz des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Sie hat­te mit ihrem Tele­fax nicht wirk­sam Eltern­zeit ver­langt. Beson­der­hei­ten, die es dem Arbeit­ge­ber nach Treu und Glau­ben ver­wehr­ten, sich auf den Form­ver­stoß zu beru­fen, lagen nach Über­zeu­gung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht vor.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/​15

  1. Hess. LAG, Urteil vom 08.01.2015 – 9 Sa 1079/​14[]