Eltern­zeit – und die Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs

Die Kür­zung des Urlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG führt zu einer Anpas­sung der Urlaubs­dau­er an die wäh­rend der Eltern­zeit aus­ge­setz­te Arbeits­pflicht. Sie ist damit Aus­druck des im gesam­ten Urlaubs­recht anwend­ba­ren all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens, dass der Umfang des Erho­lungs­ur­laubs wäh­rend des Urlaubs­jah­res zur bestehen­den Arbeits­pflicht ins Ver­hält­nis zu set­zen ist. Bei die­sem Ver­ständ­nis steht § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht.

Eltern­zeit – und die Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs

Der Arbeit­ge­ber kann das Kür­zungs­recht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG nur im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis durch Abga­be einer (emp­fangs­be­dürf­ti­gen) rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­rung aus­üben. Er kann den Urlaub vor, wäh­rend und nach dem Ende der Eltern­zeit kür­zen, nicht jedoch vor der Erklä­rung des Arbeit­neh­mers, Eltern­zeit in Anspruch zu neh­men.

Urlaub, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel gekürzt wer­den kann, ver­fällt wäh­rend der Eltern­zeit nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUr­lG mit Ablauf des Urlaubs­jah­res oder des Über­tra­gungs­zeit­raums.

Wäh­rend der Eltern­zeit, die zu einer Sus­pen­die­rung der Haupt­leis­tungs­pflich­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses führt, ent­ste­hen nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUr­lG Urlaubs­an­sprü­che1. Dies ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, denn nur ein ent­stan­de­ner Urlaubs­an­spruch kann gekürzt wer­den2.

Endet das Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der Eltern­zeit oder wird es im Anschluss an die Eltern­zeit nicht fort­ge­setzt, so hat der Arbeit­ge­ber gemäß § 17 Abs. 3 BEEG den noch nicht gewähr­ten Urlaub abzu­gel­ten. Dies ent­spricht der Bestim­mung in § 7 Abs. 4 BUr­lG, der zufol­ge der Urlaub abzu­gel­ten ist, wenn er wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann.

Die Bestim­mung des § 7 Abs. 3 BUr­lG regelt die Befris­tung des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, des­sen Über­tra­gung auf das nächs­te Kalen­der­jahr sowie den Ver­fall des Urlaubs am Ende des Urlaubs­jah­res bzw. eines Über­tra­gungs­zeit­raums. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­bergs3 fin­det das Fris­ten­re­gime des § 7 Abs. 3 BUr­lG wäh­rend der Eltern­zeit kei­ne Anwen­dung. Die gesetz­li­chen Son­der­re­ge­lun­gen in § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BEEG gehen § 7 Abs. 3 BUr­lG vor (vgl. zu § 17 Abs. 2 BErz­GG BAG 28.07.1992 – 9 AZR 340/​91, zu 1 b der Grün­de, BAGE 71, 50). Dies ergibt die Aus­le­gung des § 17 BEEG.

Hat der Arbeit­neh­mer den ihm zuste­hen­den Urlaub vor dem Beginn der Eltern­zeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­ten, hat der Arbeit­ge­ber gemäß § 17 Abs. 2 BEEG den Rest­ur­laub nach der Eltern­zeit im lau­fen­den oder im nächs­ten Urlaubs­jahr zu gewäh­ren. Die Vor­schrift regelt eine Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass der Erho­lungs­ur­laub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss. § 17 Abs. 2 BEEG trifft bezüg­lich der Erfül­lung und des Ver­falls des Urlaubs eine eigen­stän­di­ge, von § 7 Abs. 3 BUr­lG abwei­chen­de Rege­lung des Urlaubs­jah­res4.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen. Die Vor­schrift ent­kop­pelt den grund­sätz­lich der Kür­zung unter­lie­gen­den Urlaubs­an­spruch vom Urlaubs­jahr und nimmt ihn somit von einem Ver­fall nach § 7 Abs. 3 BUr­lG wäh­rend der Eltern­zeit aus. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss im Streit­fall nicht ent­schei­den, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG der Kür­zung unter­lie­gen­de und nicht bereits von § 17 Abs. 2 BEEG erfass­te Urlaubs­an­spruch nach Been­di­gung der Eltern­zeit befris­tet ist.

Dar­auf lässt bereits der Wort­laut des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG schlie­ßen. Danach kann der Arbeit­ge­ber „den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer oder der Arbeit­neh­me­rin für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit” um ein Zwölf­tel kür­zen. Das Gesetz stellt auf „jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit” ab. Für die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung, dass die Ansprü­che auf Erho­lungs­ur­laub bereits am Jah­res­en­de oder am Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums nach § 7 Abs. 3 BUr­lG ver­fal­len sind, gibt der Wort­laut des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kei­nen Anhalts­punkt. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Urlaub unab­hän­gig vom Ablauf des Urlaubs­jah­res und des Über­tra­gungs­zeit­raums gekürzt wer­den kann.

Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht auch der Geset­zes­sys­te­ma­tik. Der Gesetz­ge­ber hat für den Fall des Zusam­men­tref­fens von Eltern­zeit und Urlaub ein nach Zeit­ab­schnit­ten dif­fe­ren­zie­ren­des Rege­lungs­sys­tem geschaf­fen. § 17 Abs. 2 BEEG bezieht sich auf den vor Beginn der Eltern­zeit noch nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­te­nen Urlaub. Durch die eigen­stän­di­ge, von § 7 Abs. 3 BUr­lG abwei­chen­de Rege­lung des Urlaubs­jah­res wird Arbeit­neh­mern die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, ihren vor der Eltern­zeit nicht (voll­stän­dig) erhal­te­nen Urlaub auf ein vol­les Kalen­der­jahr zu ver­tei­len5. § 17 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG ermög­licht dem Arbeit­ge­ber, den (antei­lig) auf die Zeit der Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit ent­fal­len­den Urlaub an die sus­pen­dier­ten Haupt­leis­tungs­pflich­ten anzu­pas­sen. Die Vor­schrift räumt dem Arbeit­ge­ber das Recht ein, den Erho­lungs­ur­laub für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel zu kür­zen. Zusam­men stel­len die Bestim­mun­gen des § 17 BEEG eine abschlie­ßen­de Son­der­re­ge­lung für die mit der Eltern­zeit im Zusam­men­hang ste­hen­den Urlaubs­an­sprü­che dar. Für das Fris­ten­re­gime des § 7 Abs. 3 BUr­lG besteht wäh­rend der Eltern­zeit kein Raum.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht auch dem Sinn und Zweck des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, der sich von dem des § 7 Abs. 3 BUr­lG unter­schei­det. Das Kür­zungs­recht des Arbeit­ge­bers trägt dem Umstand Rech­nung, dass die Arbeits­pflicht wäh­rend der Eltern­zeit ruht und der in der Eltern­zeit befind­li­che Arbeit­neh­mer sei­nen Urlaub nicht in Anspruch neh­men kann. Die gesetz­li­che Kür­zungs­be­fug­nis ver­mei­det ein Ansam­meln von Urlaub gegen den Wil­len des Arbeit­ge­bers für Zei­ten, in denen die Arbeits­pflicht eltern­zeit­be­dingt ruht6. Mit der Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs nach § 7 Abs. 3 BUr­lG ver­folgt der Gesetz­ge­ber dem­ge­gen­über ein Ziel, das wäh­rend der Eltern­zeit auf­grund der für einen fest­ste­hen­den Zeit­raum aus­ge­setz­ten Arbeits­pflicht sei­ne Wir­kung von vorn­her­ein ver­fehlt. Die Bestim­mung soll in ers­ter Linie dazu bei­tra­gen, dass der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers im Urlaubs­jahr erfüllt wird, damit der Arbeit­neh­mer in einem eini­ger­ma­ßen regel­mä­ßi­gen Rhyth­mus eine gewis­se Zeit der Erho­lung und Ent­span­nung von der geschul­de­ten Arbeits­leis­tung erhält7.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Die dar­in vor­ge­se­he­ne Kür­zungs­mög­lich­keit ver­stößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG noch gegen § 5 Nr. 2 der über­ar­bei­te­ten Rah­men­ver­ein­ba­rung über den Eltern­ur­laub vom 18.06.2009 im Anhang der Richt­li­nie 2010/​18/​EU8. Dies kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­den, ohne den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu ersu­chen.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG einer Bestim­mung des natio­na­len Rechts nicht ent­ge­gen­steht, nach der bei der Berech­nung des uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub in einem Bezugs­zeit­raum die Dau­er eines vom Arbeit­neh­mer in die­sem Zeit­raum genom­me­nen Eltern­ur­laubs nicht als Zeit­raum tat­säch­li­cher Arbeits­leis­tung ange­se­hen wird9. Der Zweck des uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, es dem Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen, sich zum einen von der Aus­übung der ihm nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben zu erho­len und zum ande­ren über einen Zeit­raum der Ent­span­nung und Frei­zeit zu ver­fü­gen, beruht auf der Prä­mis­se, dass der Arbeit­neh­mer im Lau­fe des Bezugs­zeit­raums tat­säch­lich gear­bei­tet hat. Der Erho­lungs­zweck setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer eine Tätig­keit aus­ge­übt hat, die es zu dem in der Richt­li­nie 2003/​88/​EG vor­ge­se­he­nen Schutz sei­ner Sicher­heit und sei­ner Gesund­heit recht­fer­tigt, dass er über einen Zeit­raum der Erho­lung, der Ent­span­nung und der Frei­zeit ver­fügt10. Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG schreibt danach nicht vor, dass Zei­ten der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Der natio­na­le Gesetz­ge­ber kann somit eine Rege­lung tref­fen, nach der die Anzahl der Urlaubs­ta­ge von vorn­her­ein um die Dau­er der Eltern­zeit antei­lig gekürzt wird. Dem­entspre­chend steht Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der natio­na­le Gesetz­ge­ber über die Vor­ga­ben der Richt­li­nie hin­aus die Zei­ten der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit zunächst bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs berück­sich­tigt, dem Arbeit­ge­ber jedoch das Recht ein­räumt, den Urlaubs­um­fang für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit im Wege der Kür­zung an die aus­ge­setz­te Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers anzu­pas­sen11.

Durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG wird auch nicht iSv. § 5 Nr. 2 Satz 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung in Rech­te ein­ge­grif­fen, die der Arbeit­neh­mer zu Beginn des Eltern­ur­laubs erwor­ben hat­te oder dabei war zu erwer­ben.

Nach § 5 Nr. 2 Satz 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung müs­sen die Rech­te, die der Arbeit­neh­mer zu Beginn des Eltern­ur­laubs erwor­ben hat­te oder dabei war zu erwer­ben, bis zum Ende des Eltern­ur­laubs bestehen blei­ben. Von der For­mu­lie­rung „Rech­te, die der Arbeit­neh­mer … erwor­ben hat­te oder dabei war zu erwer­ben” wer­den alle unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus dem Arbeits­ver­hält­nis abge­lei­te­ten Rech­te und Vor­tei­le hin­sicht­lich Bar- und Sach­leis­tun­gen erfasst, auf die der Arbeit­neh­mer bei Antritt des Eltern­ur­laubs einen Anspruch gegen­über dem Arbeit­ge­ber hat. Hier­zu zählt auch der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub12. § 5 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung steht einer natio­na­len Bestim­mung ent­ge­gen, nach der Arbeit­neh­mer im Anschluss an ihren Eltern­ur­laub den Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lie­ren, den sie vor der Geburt ihres Kin­des erwor­ben haben13.

§ 5 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten jedoch nicht, den Arbeit­neh­mern wäh­rend der Zeit des Eltern­ur­laubs zu garan­tie­ren, dass sie Rech­te auf künf­ti­ge Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers in dem­sel­ben Umfang erwer­ben, als ob sie wei­ter­hin ihre bis­her ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit aus­ge­übt hät­ten14. Es muss ledig­lich sicher­ge­stellt wer­den, dass die Rech­te, die der Arbeit­neh­mer bei Antritt des Eltern­ur­laubs bereits erwor­ben hat­te oder dabei war zu erwer­ben, bis zum Ende des Eltern­ur­laubs bestehen blei­ben und sich der Arbeit­neh­mer im Anschluss an den Eltern­ur­laub im Hin­blick auf die­se Rech­te in der­sel­ben Situa­ti­on befin­det wie vor dem Eltern­ur­laub15. Alle übri­gen Rege­lun­gen des Sta­tus des Arbeits­ver­hält­nis­ses wäh­rend des Eltern­ur­laubs über­lässt § 5 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung den Mit­glied­staa­ten und/​oder den Sozi­al­part­nern. Sie kön­nen fest­le­gen, inwie­weit Zei­ten der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit, in denen das Arbeits­ver­hält­nis nach natio­na­lem Recht ruht, bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs berück­sich­tigt wer­den16.

Die in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit zur Kür­zung des wäh­rend der Eltern­zeit erwor­be­nen Erho­lungs­ur­laubs führt nicht zu einem Rechts­ver­lust des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers. Die Kür­zung bewirkt ledig­lich die Anpas­sung der Urlaubs­dau­er an die wäh­rend der Eltern­zeit aus­ge­setz­te Arbeits­pflicht und ver­wirk­licht damit den im gesam­ten Urlaubs­recht anwend­ba­ren all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, dass der Umfang des Erho­lungs­ur­laubs wäh­rend des Urlaubs­jah­res zur bestehen­den Arbeits­pflicht ins Ver­hält­nis zu set­zen ist.

Nach Erfül­lung der War­te­zeit steht dem Arbeit­neh­mer zwar gemäß §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUr­lG bereits am 1.01.des Urlaubs­jah­res der vol­le Jah­res­ur­laub zu, der bezo­gen auf eine Arbeits­leis­tung an sechs Tagen in der Woche kalen­der­jähr­lich 24 Werk­ta­ge beträgt. Bei einer abwei­chen­den Ver­tei­lung der Arbeits­zeit wird die Gleich­wer­tig­keit der Urlaubs­dau­er erreicht, indem die maß­geb­li­che Anzahl der Tage mit Arbeits­pflicht mit der Anzahl der Urlaubs­ta­ge in der Sechs­ta­ge­wo­che ins Ver­hält­nis gesetzt wird17. Der dem Arbeit­neh­mer am Jah­res­an­fang zuste­hen­de Erho­lungs­ur­laub ist damit aber noch nicht in die­sem Umfang iSv. § 5 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung end­gül­tig „erwor­ben”. Viel­mehr kann sich der Umfang des Urlaubs­an­spruchs bei einem Wech­sel der Anzahl der Arbeits­ta­ge wäh­rend des Urlaubs­jah­res ändern mit der Fol­ge, dass der Jah­res­ur­laubs­an­spruch für das betref­fen­de Kalen­der­jahr unter Berück­sich­ti­gung der ein­zel­nen Zeit­räu­me der Beschäf­ti­gung unter­jäh­rig neu zu berech­nen ist18. Durch die­sen all­ge­mei­nen – auch außer­halb der Eltern­zeit gel­ten­den – Grund­satz soll eine Gleich­wer­tig­keit der Urlaubs­dau­er sicher­ge­stellt wer­den19. Auch wenn ein Arbeit­neh­mer im Urlaubs­jahr in einen unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub wech­selt, ist bei der dadurch gebo­te­nen Neu­be­rech­nung des Jah­res­ur­laubs­an­spruchs zu berück­sich­ti­gen, in wel­chem Zeit­raum die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ihre Haupt­leis­tungs­pflich­ten durch die Ver­ein­ba­rung von Son­der­ur­laub vor­über­ge­hend aus­ge­setzt haben20. Beginnt die Eltern­zeit im lau­fen­den Kalen­der­jahr, führt dem­entspre­chend auch die Kür­zung des Erho­lungs­ur­laubs zu einer Neu­be­rech­nung des Jah­res­ur­laubs­an­spruchs im lau­fen­den Urlaubs­jahr. Zwar bedarf es hier­für zusätz­lich einer (Kürzungs-)Erklärung des Arbeit­ge­bers. Solan­ge dem Arbeit­ge­ber aber die­ses gesetz­li­che Kür­zungs­recht zusteht, hat der Arbeit­neh­mer den Urlaubs­an­spruch noch nicht iSv. § 5 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung „erwor­ben”.

Ein Ver­stoß gegen § 5 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass ein erst in der zwei­ten Hälf­te des Kalen­der­jah­res mit der Eltern­zeit begin­nen­der Arbeit­neh­mer gegen­über einem in der zwei­ten Jah­res­hälf­te aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den­den Arbeit­neh­mer benach­tei­ligt wür­de21.

Gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG hat der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf ein Zwölf­tel des Jah­res­ur­laubs für jeden vol­len Monat des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses, wenn er nach erfüll­ter War­te­zeit in der ers­ten Hälf­te eines Kalen­der­jah­res aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det. Dar­aus hat die Recht­spre­chung den Umkehr­schluss her­ge­lei­tet, dass eine Zwölf­te­lung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 BUr­lG bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der zwei­ten Jah­res­hälf­te nach erfüll­ter War­te­zeit unzu­läs­sig ist22. Somit bleibt einem Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis nach dem 30.06.eines Kalen­der­jah­res recht­lich been­det wird, der unge­kürz­te Urlaubs­an­spruch erhal­ten, wäh­rend einem Arbeit­neh­mer, des­sen Eltern­zeit nach dem 30.06.eines Jah­res beginnt, nach einer Kür­zungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers nur der an das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­pass­te Urlaub zusteht23.

Hier­in liegt kei­ne Benach­tei­li­gung von Arbeit­neh­mern in der Eltern­zeit. Arbeit­neh­mer, die Eltern­zeit in Anspruch neh­men, und sol­che, die in der zwei­ten Jah­res­hälf­te aus­schei­den, befin­den sich hin­sicht­lich der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs nicht in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on. Der Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG und des dar­aus her­ge­lei­te­ten Umkehr­schlus­ses ist auf die beson­de­re Situa­ti­on der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zuge­schnit­ten. Der Gesetz­ge­ber woll­te ver­mei­den, dass der Arbeit­neh­mer durch die Anwen­dung des Pro-rata-tem­po­ris-Grund­sat­zes bei einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der zwei­ten Jah­res­hälf­te „den vol­len Urlaubs­an­spruch ver­liert, auch wenn er erst gegen Ende des Kalen­der­jah­res aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det„24. Damit kor­re­spon­die­rend ver­hin­dert § 6 Abs. 1 BUr­lG bei auf­ein­an­der­fol­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen, dass ein Arbeit­neh­mer, dem der vol­le Jah­res­ur­laub bereits von sei­nem frü­he­ren Arbeit­ge­ber gewährt wor­den ist, für den­sel­ben Zeit­raum zwei­mal Urlaub ver­lan­gen kann25. Die beson­de­re Situa­ti­on der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und der etwai­gen Begrün­dung eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ist mit der Eltern­zeit nicht ver­gleich­bar. Wäh­rend der Eltern­zeit besteht das Arbeits­ver­hält­nis fort. Ein Aus­gleich des Urlaubs zwi­schen dem alten und einem neu­en Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ermög­licht es unab­hän­gig davon, den Urlaubs­um­fang für das gesam­te Urlaubs­jahr ins Ver­hält­nis zu der im sel­ben Zeit­raum bestehen­den Arbeits­pflicht zu set­zen, dh. um vol­le Kalen­der­mo­na­te des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu kür­zen.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ver­letzt auch nicht den Grund­satz, dass ein uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ter Urlaub (hier die Eltern­zeit) nicht das Recht beein­träch­ti­gen darf, einen ande­ren uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Urlaub (hier den Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub) zu neh­men, der einen ande­ren Zweck als der erst­ge­nann­te ver­folgt26. Der Gerichts­hof hat fest­ge­stellt, dass sich dar­aus nicht her­lei­ten lässt, dass der Eltern­ur­laub bei der Berech­nung des Anspruchs eines Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub als Zeit­raum tat­säch­li­cher Arbeits­leis­tung anzu­se­hen ist27.

Die Anpas­sung des Urlaubs­an­spruchs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG an die durch die Eltern­zeit aus­ge­setz­te Arbeits­pflicht wird weder auto­ma­tisch noch durch einen Realakt des Arbeit­ge­bers bewirkt. Sie setzt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber von der ihm ein­ge­räum­ten Kür­zungs­be­fug­nis durch die Abga­be einer (emp­fangs­be­dürf­ti­gen) recht­ge­schäft­li­chen Erklä­rung Gebrauch macht.

Möch­te der Arbeit­ge­ber den Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub kür­zen, muss er sein Kür­zungs­recht aus­üben. Dazu ist eine hier­auf gerich­te­te rechts­ge­schäft­li­che Erklä­rung erfor­der­lich, die dem Arbeit­neh­mer zuge­hen muss28. Die Kür­zungs­er­klä­rung kann aus­drück­lich oder still­schwei­gend abge­ge­ben wer­den. Dazu ist es aus­rei­chend, dass dem Arbeit­neh­mer – abwei­chend von sei­nem Urlaubs­ver­lan­gen – nur der gekürz­te Urlaub gewährt wird oder für ihn erkenn­bar ist, dass der Arbeit­ge­ber sein Kür­zungs­recht aus­üben will (vgl. zu § 17 Abs. 1 Satz 1 BErz­GG BAG 28.07.1992 – 9 AZR 340/​91, zu 1 c der Grün­de, BAGE 71, 50).

Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt vor­aus, dass der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub bei Zugang der Kür­zungs­er­klä­rung noch besteht. Dar­an fehlt es, wenn das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist und der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung hat29. Das Gesetz unter­stellt allein den „Erho­lungs­ur­laub” der Kür­zungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers, nicht dage­gen den Abgel­tungs­an­spruch.

Zwar wan­delt sich nach der neue­ren Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der aus Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht und Bezah­lung zusam­men­ge­setz­te Urlaubs­an­spruch nach § 1 BUr­lG in einen Anspruch auf Abgel­tung des noch nicht erfüll­ten Urlaubs gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG um, ohne dass der finan­zi­el­le Aspekt des ori­gi­nä­ren Urlaubs­an­spruchs zunächst erlischt30.

Gleich­wohl unter­liegt der Abgel­tungs­an­spruch nicht der Kür­zung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Trotz des gemein­sa­men Ursprungs besteht zwi­schen dem Urlaubs- und dem Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch kei­ne Zweck­iden­ti­tät, die ein Kür­zungs­recht auch noch nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bedin­gen könn­te. Der Been­di­gungs­zeit­punkt bil­det eine Zäsur, die nicht nur die gegen­sei­ti­gen Haupt­leis­tungs­pflich­ten, son­dern auch den Anspruch auf den bezahl­ten Jah­res­ur­laub betrifft. Ab der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­neh­mer nicht mehr zu Erho­lungs­zwe­cken unter Fort­zah­lung sei­nes Arbeits­ent­gelts von der Arbeits­pflicht frei­ge­stellt wer­den. Zudem kön­nen weder neue Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen noch bestehen­de nach § 7 Abs. 3 BUr­lG erlö­schen. Der inne­re Zusam­men­hang zwi­schen der auf der Grund­la­ge des Arbeits­ver­trags tat­säch­lich geleis­te­ten bzw. zu leis­ten­den Arbeit und dem Urlaub wird durch die Ablö­sung des Frei­stel­lungs­an­spruchs von der Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te und deren Umwand­lung in einen Abgel­tungs­an­spruch auf­ge­löst30. Als rei­ner Geld­an­spruch hängt die Erfüll­bar­keit des Abgel­tungs­an­spruchs nicht von der Arbeits­fä­hig­keit oder einer bestimm­ten Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers ab; zudem unter­liegt er nicht dem Fris­ten­re­gime des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes31. Ist danach das für den ori­gi­nä­ren Erho­lungs­ur­laub gel­ten­de Rege­lungs­re­gime auf den Abgel­tungs­an­spruch nicht mehr anwend­bar, ist auch das Kür­zungs­recht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG betrof­fen.

Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kann der Arbeit­ge­ber sein Kür­zungs­recht vor, wäh­rend und nach dem Ende der Eltern­zeit aus­üben32, nicht jedoch vor der Erklä­rung des Arbeit­neh­mers, Eltern­zeit in Anspruch zu neh­men33. Letz­te­res ist Aus­fluss der dem Arbeit­ge­ber ein­ge­räum­ten Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis, von dem Kür­zungs­recht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG Gebrauch zu machen oder hier­von abzu­se­hen. Der Arbeit­ge­ber kann sein Wahl­recht erst dann sinn­voll aus­üben, wenn er weiß, dass und für wel­chen Zeit­raum Eltern­zeit in Anspruch genom­men wer­den soll. Die Kür­zungs­be­fug­nis setzt somit ein Eltern­zeit­ver­lan­gen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vor­aus, durch das der Umfang und die zeit­li­che Lage der Eltern­zeit fest­ge­legt wer­den. Die­ses Ver­ständ­nis ist im Wort­laut des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ange­legt, der auf jeden vol­len Kalen­der­mo­nat „der” Eltern­zeit abstellt. Die Ver­wen­dung des bestimm­ten Arti­kels legt nahe, dass der Arbeit­ge­ber den Urlaub nicht für „irgend­ei­ne” sich noch nicht abzeich­nen­de, son­dern nur für eine kon­kret in Rede ste­hen­de Eltern­zeit kür­zen kann.

In dem Aus­wei­sen einer bestimm­ten Anzahl von Urlaubs­ta­gen in Ent­gel­tab­rech­nun­gen liegt ohne Vor­lie­gen wei­te­rer Anhalts­punk­te regel­mä­ßig kei­ne Kür­zungs­er­klä­rung iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO ist dem Arbeit­neh­mer bei Zah­lung des Arbeits­ent­gelts eine Abrech­nung in Text­form zu ertei­len. Die Abrech­nung bezweckt die Infor­ma­ti­on über die erfolg­te Zah­lung. Die Rege­lung dient der Trans­pa­renz. Der Arbeit­neh­mer soll erken­nen kön­nen, war­um er gera­de den aus­ge­zahl­ten Betrag erhält34. Anga­ben in einer Ent­gel­tab­rech­nung stel­len grund­sätz­lich kei­ne rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen, son­dern ledig­lich Wis­sens­er­klä­run­gen dar35.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 495/​17

  1. BAG 19.05.2015 – 9 AZR 725/​13, Rn. 11, BAGE 151, 360
  2. vgl. BAG 19.05.2011 – 9 AZR 197/​10, Rn. 24, BAGE 138, 58
  3. LAG Baden-Würt­tem­berg 07.07.2017 – 9 Sa 10/​17
  4. vgl. BAG 23.01.2018 – 9 AZR 200/​17, Rn.19, BAGE 161, 347; 15.12 2015 – 9 AZR 52/​15, Rn. 21, BAGE 154, 1
  5. vgl. BAG 15.12 2015 – 9 AZR 52/​15, Rn. 22, BAGE 154, 1
  6. vgl. bereits zu § 8d MuSchG aF BAG 15.02.1984 – 5 AZR 192/​82, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 45, 155
  7. vgl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 25 mwN
  8. ABl. EU L 68 vom 18.03.2010 S. 13; im Fol­gen­den Rah­men­ver­ein­ba­rung
  9. vgl. EuGH 4.10.2018 – C‑12/​17 – [Dicu] Rn. 38
  10. vgl. EuGH 4.10.2018 – C‑12/​17 – [Dicu] Rn. 27 f.
  11. vgl. Düwell juris­PR-ArbR 45/​2018 Anm. 3; Obert­hür ArbRB 2019, 13, 16
  12. vgl. EuGH 22.04.2010 – C‑486/​08 – [Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­ken­häu­ser Tirols] Rn. 53 f. mwN
  13. vgl. EuGH 22.04.2010 – C‑486/​08 – [Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­ken­häu­ser Tirols] Rn. 56
  14. vgl. EuGH 16.07.2009 – C‑537/​07 – [Gómez-Limón San­chéz-Cama­cho] Rn. 40, 43; BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 41, BAGE 137, 80
  15. vgl. EuGH 22.04.2010 – C‑486/​08 – [Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­ken­häu­ser Tirols] Rn. 51 mwN; 22.10.2009 – C‑116/​08 – [Meerts] Rn. 38 f.
  16. vgl. EuGH 4.10.2018 – C‑12/​17 – [Dicu] Rn. 35
  17. vgl. BAG 21.07.2015 – 9 AZR 145/​14, Rn. 17; 15.03.2011 – 9 AZR 799/​09, Rn. 25, BAGE 137, 221
  18. vgl. zu den Umrech­nungs­for­meln BAG 19.03.2019 – 9 AZR 406/​17, Rn. 28 ff.
  19. vgl. BAG 19.03.2019 – 9 AZR 406/​17, Rn. 23, 29; vgl. auch ErfK/​Gallner 19. Aufl. BUr­lG § 3 Rn. 15; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 611 Rn. 926
  20. vgl. BAG 19.03.2019 – 9 AZR 406/​17, Rn.20
  21. vgl. Daum RdA 2019, 49, 54; aA Klein juris­PR-ArbR 35/​2018 Anm. 2
  22. BAG 9.08.2016 – 9 AZR 51/​16, Rn. 16 mwN
  23. vgl. Klein juris­PR-ArbR 35/​2018 Anm. 2
  24. vgl. den schrift­li­chen Bericht des Aus­schus­ses für Arbeit vom 30.11.1962, BT-Drs. IV/​785 S. 3
  25. vgl. BT-Drs. IV/​785 S. 3; BAG 16.12 2014 – 9 AZR 295/​13, Rn. 37, BAGE 150, 207; 21.02.2012 – 9 AZR 487/​10, Rn. 16, BAGE 141, 27
  26. vgl. EuGH 20.01.2009 – C‑350/​06 und – C‑520/​06 – [Schultz-Hoff ua.] Rn. 26 mwN; vgl. auch Boecken FS Düwell 2011 S. 53; Kaman­ab­rou RdA 2014, 321, 326
  27. vgl. EuGH 4.10.2018 – C‑12/​17 – [Dicu] Rn. 37
  28. vgl. BAG 19.05.2015 – 9 AZR 725/​13, Rn. 12, BAGE 151, 360
  29. mit ausf. Begrün­dung BAG 19.05.2015 – 9 AZR 725/​13, Rn. 10, 13 ff., BAGE 151, 360
  30. vgl. BAG 22.01.2019 – 9 AZR 45/​16, Rn. 23
  31. vgl. BAG 19.06.2012 – 9 AZR 652/​10, Rn. 15, BAGE 142, 64
  32. vgl. BAG 19.05.2015 – 9 AZR 725/​13, Rn. 14 mwN, BAGE 151, 360
  33. ErfK/​Gallner 19. Aufl. BEEG § 17 Rn. 4; Arnold/​Tillmanns/​Tillmanns BUr­lG 3. Aufl. § 17 BEEG Rn. 10; aA NK-GA/Os­na­brüg­ge § 17 BEEG Rn. 8
  34. BAG 13.10.2015 – 1 AZR 130/​14, Rn. 29; 10.01.2007 – 5 AZR 665/​06, Rn. 18 mwN, BAGE 120, 373
  35. vgl. BAG 19.03.2019 – 9 AZR 881/​16, Rn. 16; 18.04.2012 – 5 AZR 307/​11, Rn. 16