Eltern­zeit – und die Kür­zung von Urlaubs­an­sprü­chen

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG besteht auch für den Zeit­raum der Eltern­zeit, er kann jedoch vom Arbeit­ge­ber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt wer­den.

Eltern­zeit – und die Kür­zung von Urlaubs­an­sprü­chen

Die­se Bestim­mung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bei der Arbeit­ge­be­rin seit dem 1.06.2001 als Assis­ten­tin der Geschäfts­lei­tung beschäf­tigt. Sie befand sich u.a. vom 01.01.2013 bis zum 15.12 2015 durch­ge­hend in Eltern­zeit. Mit Schrei­ben vom 23.03.2016 kün­dig­te die Arbeit­neh­me­rin das Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin zum 30.06.2016 und bean­trag­te unter Ein­be­zie­hung der wäh­rend der Eltern­zeit ent­stan­de­nen Urlaubs­an­sprü­che, ihr für den Zeit­raum der Kün­di­gungs­frist Urlaub zu gewäh­ren. Mit Schrei­ben vom 04.04.2016 erteil­te die Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin vom 04.04.bis zum 2.05.2016 Urlaub, die Gewäh­rung des auf die Eltern­zeit ent­fal­len­den Urlaubs lehn­te sie ab. Die Arbeit­neh­me­rin hat mit ihrer Kla­ge zuletzt noch die Abgel­tung von 89, 5 Arbeits­ta­gen Urlaub aus dem Zeit­raum ihrer Eltern­zeit gel­tend gemacht.

Arbeits­ge­richt und in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die Arbeit­ge­be­rin hat die Urlaubs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin aus den Jah­ren 2013 bis 2015 mit Schrei­ben vom 04.04.2016 wirk­sam gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel gekürzt.

Möch­te der Arbeit­ge­ber von sei­ner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ein­ge­räum­ten Befug­nis Gebrauch machen, den Erho­lungs­ur­laub für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel zu kür­zen, muss er eine dar­auf gerich­te­te emp­fangs­be­dürf­ti­ge rechts­ge­schäft­li­che Erklä­rung abge­ben. Dazu ist es aus­rei­chend, dass für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar ist, dass der Arbeit­ge­ber von der Kür­zungs­mög­lich­keit Gebrauch machen will. Das Kür­zungs­recht des Arbeit­ge­bers erfasst auch den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en für die­sen kei­ne von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abwei­chen­de Rege­lung ver­ein­bart haben.

Die Kür­zung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruchs ver­stößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG (Arbeits­zeit­richt­li­nie) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über den Eltern­ur­laub im Anhang der Richt­li­nie 2010/​18/​EU. Das Uni­ons­recht ver­langt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht, Arbeit­neh­mer, die wegen Eltern­zeit im Bezugs­zeit­raum nicht zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet waren, Arbeit­neh­mern gleich­zu­stel­len, die in die­sem Zeit­raum tat­säch­lich gear­bei­tet haben 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/​18

  1. LAG Hamm, Urteil vom 31.01.2018 – 5 Sa 625/​17
  2. EuGH 4.10.2018 – C‑12/​17 – [Dicu] Rn. 29 ff.