Eltern­zeit­ver­lan­gen per Tele­fax – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Ein Tele­fax erfüllt nicht das Schrift­form­erfor­der­nis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der bis zum 31.12 2014 gel­ten­den Fas­sung (BEEG aF) für ein Eltern­zeit­ver­lan­gen.

Eltern­zeit­ver­lan­gen per Tele­fax – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF durf­te der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis ab dem Zeit­punkt, von dem an Eltern­zeit ver­langt wor­den ist, höchs­tens jedoch acht Wochen vor Beginn der Eltern­zeit, und wäh­rend der Eltern­zeit nicht kün­di­gen. Das Kün­di­gungs­ver­bot des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF setz­te damit eine wirk­sa­me Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit vor­aus 1. Ob die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers wegen des Kün­di­gungs­ver­bots in § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF gemäß § 134 BGB unwirk­sam ist, hängt damit davon ab, ob die Arbeit­neh­me­rin vor dem Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF wirk­sam Eltern­zeit in Anspruch genom­men hat. Nach die­ser Vor­schrift muss­te, wer Eltern­zeit bean­spru­chen woll­te, sie spä­tes­tens sie­ben Wochen vor Beginn schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen und gleich­zei­tig erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll.

Wenn § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF bestimm­te, dass die Eltern­zeit schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­langt wer­den muss­te, und § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF den Kün­di­gungs­schutz dar­an knüpf­te, dass Eltern­zeit ver­langt wur­de, zwingt dies zu der Annah­me, dass nur ein schrift­li­ches Eltern­zeit­ver­lan­gen das Kün­di­gungs­ver­bot des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF aus­lös­te. Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber an das Ver­lan­gen iSd. § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF gerin­ge­re Anfor­de­run­gen stel­len woll­te als die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF for­mu­lier­ten, feh­len.

Damit war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das Kün­di­gungs­ver­bot in § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF gemäß § 134 BGB unwirk­sam, es fehl­te jeden­falls an einer form­ge­rech­ten Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit:

Das dem Arbeit­ge­ber per Tele­fax am 10.06.2013 über­mit­tel­te Eltern­zeit­ver­lan­gen ist gemäß § 125 Satz 1 BGB nich­tig. Durch die­ses ist die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF iVm. § 126 Abs. 1 BGB erfor­der­li­che Schrift­form nicht gewahrt. Nach letzt­ge­nann­ter Vor­schrift muss die Urkun­de von dem Aus­stel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wer­den, wenn durch Gesetz schrift­li­che Form vor­ge­schrie­ben ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts und der Arbeit­neh­me­rin muss­te die­se die Eltern­zeit schrift­lich iSv. § 126 Abs. 1 BGB ver­lan­gen 2. Auch die Ent­schei­dung des Zwei­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26.06.2008 3, die aus­drück­lich vom Schrift­form­erfor­der­nis in § 16 Abs. 1 Satz 1 BErz­GG spricht, ist so ver­stan­den wor­den, dass die Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung des Eltern­zeit­ver­lan­gens ist 4.

Bereits der Wort­laut des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF spricht dafür, dass für eine wirk­sa­me Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit die Schrift­form iSv. § 126 Abs. 1 BGB ein­ge­hal­ten sein muss­te.

Ver­wen­det der Gesetz­ge­ber den Begriff "schrift­lich" im Zusam­men­hang mit einer Wil­lens­er­klä­rung, wie dies zB in § 22 Abs. 3 BBiG und § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG der Fall ist, spricht dies für eine Unter­wer­fung unter die Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB 5. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist das Form­erfor­der­nis des § 126 Abs. 1 BGB trotz des offe­nen Wort­lauts der Vor­schrift grund­sätz­lich auf Rechts­ge­schäf­te beschränkt. Auf rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Erklä­run­gen ist die Bestim­mung nicht unmit­tel­bar anzu­wen­den. Dar­an hat die Ergän­zung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpas­sung der Form­vor­schrif­ten des Pri­vat­rechts und ande­rer Vor­schrif­ten an den moder­nen Rechts­ge­schäfts­ver­kehr vom 13.07.2001 6 nichts geän­dert. Auch die §§ 126a, 126b BGB sind wegen des fort­be­stehen­den Sach­zu­sam­men­hangs mit den Bestim­mun­gen über Wil­lens­er­klä­run­gen und Rechts­ge­schäf­te unmit­tel­bar nur auf Wil­lens­er­klä­run­gen anwend­bar. Für rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Erklä­run­gen gel­ten sie allen­falls ent­spre­chend 7.

Bei der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit han­delt es sich jedoch nicht um eine rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Erklä­rung, son­dern wie bei der Kün­di­gung eines Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses (§ 22 Abs. 3 BBiG) und dem Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen eines Aus­zu­bil­den­den nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG um eine rechts­ge­stal­ten­de emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung 8. Das Eltern­zeit­ver­lan­gen ist dar­auf gerich­tet, das Arbeits­ver­hält­nis für einen bestimm­ten Zeit­raum zum Zwe­cke der Betreu­ung und Erzie­hung eines Kin­des zum Ruhen zu brin­gen. Es führt auf­grund des der Arbeit­neh­me­rin bzw. dem Arbeit­neh­mer ein­ge­räum­ten Gestal­tungs­rechts unmit­tel­bar zum Ruhen der sich aus dem Arbeits­ver­trag erge­ben­den wech­sel­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten 9. Die­se Rechts­fol­ge tritt ein, ohne dass es einer Zustim­mung sei­tens des Arbeit­ge­bers bedarf 10.

Für die Gel­tung des stren­gen Form­erfor­der­nis­ses des § 126 Abs. 1 BGB spricht dar­über hin­aus die Geset­zes­his­to­rie.

Der Gesetz­ge­ber hat in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF die Rege­lung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BErz­GG weit­ge­hend inhalts­gleich über­nom­men. § 16 Abs. 1 Satz 1 BErz­GG in der Fas­sung vom 31.01.1994 lau­te­te: "Der Arbeit­neh­mer muss den Erzie­hungs­ur­laub spä­tes­tens vier Wochen vor dem Zeit­punkt, von dem ab er ihn in Anspruch neh­men will; vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen und gleich­zei­tig erklä­ren, für wel­chen Zeit­raum oder für wel­che Zeit­räu­me er Erzie­hungs­ur­laub in Anspruch neh­men will."

Sodann wur­de die Norm fol­gen­der­ma­ßen geän­dert: "Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer müs­sen die Eltern­zeit, wenn sie unmit­tel­bar nach der Geburt des Kin­des oder nach der Mut­ter­schutz­frist (§ 15 Abs. 3 Satz 2) begin­nen soll, spä­tes­tens sechs Wochen, sonst spä­tes­tens acht Wochen vor Beginn schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen und gleich­zei­tig erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren sie Eltern­zeit neh­men wer­den."

Zu die­ser Ände­rung mit dem Drit­ten Gesetz zur Ände­rung des BErz­GG mit Wir­kung zum 1.01.2001 hat der Gesetz­ge­ber aus­ge­führt 11: "Für die Anmel­dung und die zeit­li­che Ein­tei­lung des Erzie­hungs­ur­laubs ist nach Satz 1 in Zukunft die Schrift­form not­wen­dig, um die Gesamt­über­sicht zum fle­xi­bi­li­sier­ten Erzie­hungs­ur­laub zu ver­bes­sern."

Der Gesetz­ge­ber hat damit für die Inan­spruch­nah­me des Erzie­hungs­ur­laubs bzw. der Eltern­zeit bewusst ein Form­erfor­der­nis ein­ge­führt. Mit dem Begriff "Schrift­form" hat er dabei auf die gesetz­li­che Über­schrift des § 126 BGB Bezug genom­men.

Das Argu­ment, für das Ver­lan­gen der Eltern­zeit genü­ge die Wah­rung der Text­form, weil bei Inkraft­tre­ten des Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung des BErz­GG mit Wir­kung zum 1.01.2001 § 126b BGB noch nicht galt, trägt nicht. Die­se Vor­schrift wur­de zwar erst mit Wir­kung vom 01.08.2001 ein­ge­führt 12. Jedoch hat der Gesetz­ge­ber bei der Über­füh­rung des § 16 BErz­GG in das BEEG und den zahl­rei­chen Ände­run­gen des BEEG davon abge­se­hen, das Wort "schrift­lich" durch die For­mu­lie­rung "in Text­form" zu erset­zen. Die­ser Wil­le des Gesetz­ge­bers ist zu ach­ten, zumal die­ser Text­form iSv. § 126b BGB vor­nehm­lich nicht bei Wil­lens­er­klä­run­gen, son­dern bei rechts­ge­schäfts­ähn­li­chen Hand­lun­gen oder bei gesetz­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten vor­schreibt 13. Inso­fern kann von einer bewuss­ten Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers aus­ge­gan­gen wer­den, über die sich die Gerich­te auch dann nicht hin­weg­set­zen dür­fen, wenn sie das Schrift­form­erfor­der­nis nicht für ange­mes­sen erach­ten.

Schließ­lich geben auch Sinn und Zweck der Rege­lung vor, dass das Eltern­zeit­ver­lan­gen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF der Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB bedurf­te. Dabei ist nicht allein auf den in der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich for­mu­lier­ten Zweck der Ver­bes­se­rung der Gesamt­über­sicht zum fle­xi­bi­li­sier­ten Erzie­hungs­ur­laub abzu­stel­len 14.

Die Wah­rung der Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB bei der Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit bewirkt zunächst Rechts­si­cher­heit für die Arbeits­ver­trags­par­tei­en und eine Beweis­erleich­te­rung im Rechts­streit, ob und ggf. für wel­che Zeit­räu­me Eltern­zeit ver­langt wor­den ist. Durch die Unter­zeich­nung wird der Aus­stel­ler der Urkun­de erkenn­bar. Außer­dem wird durch die Ver­bin­dung zwi­schen Unter­schrift und Erklä­rungs­text gewähr­leis­tet, dass die Erklä­rung inhalt­lich vom Unter­zeich­ner her­rührt 15. Dies schließt einen Streit der Par­tei­en wie im Ent­schei­dungs­fall, ob die Eltern­zeit von der Arbeit­neh­me­rin oder ihrem Ehe­mann per Tele­fax ver­langt wur­de, weit­ge­hend aus.

Das Schrift­form­erfor­der­nis bei der Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit schütz­te aber nicht nur den Arbeit­ge­ber als Erklä­rungs­emp­fän­ger. Es ent­fal­te­te dar­über hin­aus für die Arbeit­neh­me­rin bzw. den Arbeit­neh­mer eine Warn­funk­ti­on. Hat eine Form­vor­schrift auch Warn­funk­ti­on, führt dies grund­sätz­lich zu den stren­gen Anfor­de­run­gen des § 126 Abs. 1 BGB 16. Durch die Schrift­form soll die Arbeit­neh­me­rin bzw. der Arbeit­neh­mer vor einem unüber­leg­ten oder über­eil­ten Eltern­zeit­ver­lan­gen geschützt wer­den. Durch die Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit wird das Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er von bis zu drei Jah­ren zum Ruhen gebracht. Dies hat zur Fol­ge, dass der Ver­gü­tungs­an­spruch für die­sen Zeit­raum ent­fällt. Mit der im Arbeits­ver­hält­nis erziel­ten Ver­gü­tung bestrei­ten Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig, zumin­dest größ­ten­teils – ihren Lebens­un­ter­halt. Die Aus­übung des Gestal­tungs­rechts muss daher wohl­über­legt sein 17, zumal eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG aF grund­sätz­lich nur mit Zustim­mung des Arbeit­ge­bers mög­lich war.

Dar­aus wird deut­lich, dass für ein wirk­sa­mes Eltern­zeit­ver­lan­gen die Ein­hal­tung der Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB kon­sti­tu­tiv wirkt. Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber die Form­vor­schrift ein­ge­führt hat, ohne die­se iSv. § 125 Satz 1 BGB ein­zu­ord­nen, feh­len 18.

Die Arbeit­neh­me­rin hat vor­lie­gend durch das Fax­schrei­ben vom 10.06.2013 die Form des § 126 Abs. 1 BGB nicht gewahrt.

Das Gesetz unter­schei­det in § 125 BGB zwi­schen einer durch Gesetz vor­ge­schrie­be­nen schrift­li­chen Form und der durch Rechts­ge­schäft bestimm­ten Form. Nach § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB genügt zur Wah­rung der durch Rechts­ge­schäft bestimm­ten schrift­li­chen Form, soweit nicht ein ande­rer Wil­le anzu­neh­men ist, die tele­kom­mu­ni­ka­ti­ve Über­mitt­lung. Ist durch Gesetz schrift­li­che Form vor­ge­schrie­ben, so muss nach § 126 Abs. 1 BGB die Urkun­de von dem Aus­stel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wer­den. Gemäß § 126 Abs. 3 BGB kann die schrift­li­che Form durch die elek­tro­ni­sche Form ersetzt wer­den, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein ande­res ergibt. Soll die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne schrift­li­che Form durch die elek­tro­ni­sche Form ersetzt wer­den, so muss der Aus­stel­ler der Erklä­rung die­ser sei­nen Namen hin­zu­fü­gen und das elek­tro­ni­sche Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem SigG ver­se­hen (§ 126a Abs. 1 BGB).

Auch wenn man zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin und ent­ge­gen der Behaup­tung des Arbeit­ge­bers davon aus­geht, dass sie die Vor­la­ge für das Tele­fax vom 10.06.2013 eigen­hän­dig unter­zeich­net hat, ist den Anfor­de­run­gen des § 126 BGB nicht genü­ge getan. Da es sich bei der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit um eine emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung han­delt, wird die Erklä­rung nur wirk­sam, wenn die form­ge­recht errich­te­te Erklä­rung dem Erklä­rungs­emp­fän­ger zugeht 19. Bei dem Arbeit­ge­ber ist im Ergeb­nis nur eine Ablich­tung der Urkun­de ange­kom­men. Beim Tele­fax genügt der Zugang die­ser Ablich­tung nicht dem Schrift­form­ge­bot 20.

Dem Arbeit­ge­ber ist es nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nicht ver­wehrt, sich auf die Nicht­ein­hal­tung der Schrift­form zu beru­fen.

Das Beru­fen des Arbeit­ge­bers auf die feh­len­de Schrift­form des Eltern­zeit­ver­lan­gens kann rechts­miss­bräuch­lich sein. Es kann gegen das Ver­bot des wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ("veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um") ver­sto­ßen, wenn beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn durch das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers – bewusst oder unbe­wusst – für die Arbeit­neh­me­rin bzw. den Arbeit­neh­mer ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en auf den Fort­be­stand des Bis­he­ri­gen geschaf­fen wor­den ist. Ein sol­ches Ver­trau­en kann auch durch Umstän­de begrün­det wer­den, die nach dem Beginn des Fern­blei­bens von der Arbeit ein­ge­tre­ten sind 21.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Ein­wand der man­geln­den Schrift­form des Eltern­zeit­ver­lan­gens dem Arbeit­ge­ber nicht als rechts­miss­bräuch­lich ver­wehrt ist. Die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Wür­di­gung der Umstän­de durch das Beru­fungs­ge­richt ist in der Revi­si­ons­in­stanz als Anwen­dung eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs grund­sätz­lich nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüf­bar, ob das ange­foch­te­ne Urteil den Rechts­be­griff des Rechts­miss­brauchs ver­kannt hat, ob es bei der Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter § 242 BGB Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt hat, ob es alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt hat und ob es in sich wider­spruchs­frei ist 22. Es kann offen­blei­ben, ob die­ser ein­ge­schränk­te revi­si­ons­recht­li­che Prü­fungs­maß­stab vor­lie­gend zur Anwen­dung kommt, obwohl es sich bei den Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts um ein obiter dic­tum han­delt, weil es auf sie nach der Lösung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht ankam.

Die Anwen­dung des § 242 BGB durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt hält auch einer unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung stand. Umstän­de, mit denen der Arbeit­ge­ber zum Aus­druck gebracht hat, die Arbeit­neh­me­rin befin­de sich nach sei­ner Auf­fas­sung in Eltern­zeit, sind weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich. Zwar hat der Arbeit­ge­ber die Arbeit­neh­me­rin nach der Geburt ihres Kin­des zu kei­nem Zeit­punkt auf­ge­for­dert, ihre Arbeit wie­der auf­zu­neh­men. Damit allein bringt ein Arbeit­ge­ber zumin­dest bei einem Zeit­raum von weni­gen Wochen noch nicht zum Aus­druck, dass die wech­sel­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten wegen der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit sus­pen­diert sind. Dabei ist zu beach­ten, dass der Arbeit­ge­ber die Arbeit­neh­me­rin unstrei­tig mit Schrei­ben vom 31.07.2013 auf­ge­for­dert hat, ihm das Geburts­da­tum des Kin­des mit­zu­tei­len und nach­zu­wei­sen. Ohne die­se Infor­ma­ti­on kann ein Arbeit­ge­ber das Ende des Beschäf­ti­gungs­ver­bots nach der Ent­bin­dung gemäß § 6 MuSchG nicht berech­nen und fest­stel­len, ab wel­chem Zeit­punkt ohne Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit die Arbeits­pflicht der Arbeit­neh­me­rin wie­der auf­lebt.

Anders als in dem Sach­ver­halt, der der Ent­schei­dung des Zwei­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26.06.2008 zugrun­de lag 23, hat der Arbeit­ge­ber auch kei­ne Anga­ben gegen­über Drit­ten gemacht, aus denen zu ent­neh­men war, dass er von einer wirk­sa­men Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit durch die Arbeit­neh­me­rin aus­ging. Die Arbeit­neh­me­rin hat­te viel­mehr Kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt gegen den Arbeit­ge­ber mit dem Ziel erho­ben, dass er die not­wen­di­gen Anga­ben zum Bezug von Eltern­geld gegen­über den zustän­di­gen Behör­den abgibt.

Vor die­sem Hin­ter­grund bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die per Tele­fax über­sand­te Erklä­rung aus­rei­chend bestimmt for­mu­liert war, ins­be­son­de­re, ob sie aus­rei­chen­de Anga­ben dazu ent­hielt, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll.

Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO). Die Arbeit­neh­me­rin hat weder dar­ge­tan, dass eine Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG der sozia­len Recht­fer­ti­gung bedurf­te, noch hat sie behaup­tet, dass der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung aus­ge­spro­chen hat, weil sie Eltern­zeit in Anspruch genom­men hat bzw. dies beab­sich­tig­te (§ 612a BGB; vgl. HaKo/​Böhm § 18 BEEG Rn. 29).

Vor­lie­gend hat die Arbeit­neh­mer zwar behaup­tet, sie habe dem Arbeit­ge­ber die Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit auch durch Über­mitt­lung des Ori­gi­nal­schrei­bens auf dem Post­weg ange­zeigt. So hat sie behaup­tet, ihr Ehe­mann habe das Ori­gi­nal des Schrei­bens vom 10.06.2014 in ein Brief­ku­vert ein­ge­legt, dies zuge­klebt und an den Arbeit­ge­ber adres­siert, fran­kiert und in den Post­brief­kas­ten ein­ge­wor­fen. Für die­sen Vor­trag hat die Arbeit­neh­me­rin ihren Ehe­mann als Zeu­gen benannt.

Unab­hän­gig davon, dass die Arbeit­neh­me­rin zunächst behaup­tet hat­te, ihr Ehe­mann habe das Schrei­ben in den Haus­brief­kas­ten des Arbeit­ge­bers an der N‑Landstraße ein­ge­wor­fen, genügt der Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung des Zugangs der emp­fangs­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung iSd. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF. Das folgt schon dar­aus, dass die Arbeit­neh­me­rin nicht vor­ge­tra­gen hat, an wel­che Anschrift des Arbeit­ge­bers das Schrei­ben adres­siert wor­den sein soll. Der Arbeit­ge­ber hat mit Schrift­satz vom 20.02.2014 unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass er sei­ne alte Kanz­lei in der N‑Landstraße in F auf­ge­ge­ben hat­te und sei­ne Kanz­lei seit dem 1.06.2013 aus­schließ­lich unter der Adres­se B‑Straße in F unter­hielt. Selbst wenn in der Absen­dung einer schrift­li­chen Erklä­rung per Post und der Nicht­rück­sen­dung ein Beweis­an­zei­chen für den Zugang zu sehen ist 24, kann dies nur für rich­tig adres­sier­te Schrei­ben gel­ten. Im Übri­gen hat die Arbeit­neh­me­rin nicht behaup­tet, dass sie das Schrei­ben nicht als unzu­stell­bar zurück­er­hal­ten hat. Inso­fern gilt der Grund­satz, dass mit der Behaup­tung des Absen­dens eines ein­fa­chen Briefs der Dar­le­gungs- und Beweis­last für den Zugang nicht genü­ge getan wird 25.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/​15

  1. so zum wort­glei­chen § 18 BErz­GG BAG 26.06.2008 – 2 AZR 23/​07, Rn. 23; zu § 18 BEEG: HaKo/​Böhm 5. Aufl. § 18 BEEG Rn. 25; AR/​Klose 7. Aufl. § 18 BEEG Rn. 1[]
  2. so auch KR/​Bader 11. Aufl. § 18 BEEG Rn. 44; Buchner/​Becker MuSchG/​BEEG 8. Aufl. § 16 BEEG Rn. 3; ErfK/​Gallner 16. Aufl. § 16 BEEG Rn. 2; Klei­ne­brink FA 2001, 354, 357; Schaub/​Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 172 Rn. 11; Hk-MuSch­G/BEE­G/Rancke 4. Aufl. § 16 BEEG Rn. 6; Till­manns in Tillmanns/​Mutschler MuSchG/​BEEG § 16 BEEG Rn. 5; SPV/​Vossen 11. Aufl. Rn. 1450; vgl. zu § 16 Abs. 1 Satz 1 BErz­GG auch bereits BAG 27.04.2004 – 9 AZR 21/​04, zu A I 2 b bb (3) der Grün­de, BAGE 110, 224; aA Brors RdA 2005, 51, 54; HWK/​Gaul 7. Aufl. § 16 BEEG Rn. 1; Gotthardt/​Beck NZA 2002, 876, 881; Kohte/​Müller juris­PR-ArbR 41/​2009 Anm. 4; Küttner/​Poeche Per­so­nal­buch 2016 Eltern­zeit Rn. 15[]
  3. BAG 26.06.2008 – 2 AZR 23/​07, Rn. 24 f.[]
  4. vgl. Bruns Eltern­zeit 3. Aufl. S. 29 Fn. 60[]
  5. vgl. Lüt­zen NJW 2012, 1627, 1628[]
  6. BGBl. I S. 1542[]
  7. BAG 15.12 2011 – 7 ABR 40/​10, Rn. 33; 10.03.2009 – 1 ABR 93/​07, Rn. 32, BAGE 130, 1[]
  8. KR/​Bader § 18 BEEG Rn. 46; Buchner/​Becker § 16 BEEG Rn. 1 und 4; Hk-MuSch­G/BEE­G/Rancke § 16 BEEG Rn. 5[]
  9. so bereits zum BErz­GG BAG 19.04.2005 – 9 AZR 233/​04, zu II 3 a aa der Grün­de, BAGE 114, 206[]
  10. so schon zum BErz­GG BAG 27.04.2004 – 9 AZR 21/​04, zu A I 2 a der Grün­de, BAGE 110, 224[]
  11. BT-Drs. 14/​3553 S. 22[]
  12. BGBl. I S. 1542[]
  13. Münch­Komm-BGB/Ein­se­le 7. Aufl. § 126 Rn. 4[]
  14. aA wohl Gotthardt/​Beck NZA 2002, 876, 881[]
  15. BAG 17.12 2015 – 6 AZR 709/​14, Rn. 27[]
  16. vgl. BAG 15.12 2011 – 7 ABR 40/​10, Rn. 37; ErfK/​Preis §§ 125127 BGB Rn. 13[]
  17. vgl. Till­manns in Tillmanns/​Mutschler § 16 BEEG Rn. 5[]
  18. vgl. zu einem sol­chen Aus­nah­me­fall BGH 1.07.1999 – I ZR 181/​96, zu II 2 b der Grün­de mwN; vgl. zu § 4 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF auch BAG 21.08.1997 – 5 AZR 713/​96, zu II 2 der Grün­de[]
  19. vgl. BGH 28.01.1993 – IX ZR 259/​91, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 121, 224; Palandt/​Ellenberger 75. Aufl. § 126 BGB Rn. 12[]
  20. zur Über­mitt­lung einer Kün­di­gung per Tele­fax: vgl. BAG 17.12 2015 – 6 AZR 709/​14, Rn. 47; APS/​Greiner 4. Aufl. § 623 BGB Rn. 16 mwN[]
  21. BAG 26.06.2008 – 2 AZR 23/​07, Rn. 26 f.[]
  22. BAG 11.06.2013 – 9 AZR 786/​11, Rn. 11 mwN[]
  23. BAG 26.06.2008 – 2 AZR 23/​07, Rn. 28[]
  24. vgl. BVerfG 10.03.1992 – 2 BvR 430/​91, zu II 2 b aa der Grün­de[]
  25. vgl. KR/​Friedrich/​Klose § 4 KSchG Rn. 176; APS/​Preis Grund­la­gen D. Rn. 60; G. Rei­ne­cke NZA 1989, 577, 583[]