Ent­gelt­fort­zah­lung bei Vor­sor­ge­maß­nah­men und Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men

Der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG setzt vor­aus, dass eine Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on not­wen­dig ist, um eine Schwä­chung der Gesund­heit zu besei­ti­gen, die in abseh­ba­rer Zeit zu einer Krank­heit füh­ren wür­de, oder um Krank­hei­ten zu ver­hü­ten oder deren Ver­schlim­me­rung zu ver­mei­den.

Ent­gelt­fort­zah­lung bei Vor­sor­ge­maß­nah­men und Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men

Kei­ne medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men im Sin­ne des § 9 Abs. 1 EFZG sind soge­nann­te Erho­lungs­ku­ren, die ohne aku­ten Krank­heits­an­lass nur der Vor­beu­gung gegen all­ge­mei­ne Abnut­zungs­er­schei­nun­gen oder der blo­ßen Ver­bes­se­rung des All­ge­mein­be­fin­dens die­nen bzw. die in einem urlaubs­mä­ßi­gen Zuschnitt ver­bracht wer­den kön­nen.

Ob eine Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on vor­liegt, bestimmt sich nach der sozi­al­recht­li­chen Legal­de­fi­ni­ti­on in § 107 Abs. 2 SGB V.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG kann Ent­gelt­fort­zah­lung bean­sprucht wer­den für die Arbeits­ver­hin­de­rung in Fol­ge einer Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on, die ein Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten, Kran­ken- oder Unfall­ver­si­che­rung, eine Ver­wal­tungs­be­hör­de der Kriegs­op­fer­ver­sor­gung oder ein sons­ti­ger Sozi­al­leis­tungs­trä­ger bewil­ligt hat und die in einer Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on durch­ge­führt wird.

Im Bereich der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung liegt unter ande­rem nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 SGB V eine medi­zi­ni­sche Vor­sor­ge­maß­nah­me vor, wenn ärzt­li­che Behand­lung und Ver­sor­gung mit Arz­nei, Ver­band, Heil- und Hilfs­mit­teln not­wen­dig sind, um eine Schwä­chung der Gesund­heit, die in abseh­ba­rer Zeit vor­aus­sicht­lich zu einer Krank­heit füh­ren wür­de, zu besei­ti­gen. Glei­ches gilt gemäß § 23 Abs. 1 Ziff. 3 SGB V bei der Ver­hü­tung von Krank­hei­ten oder der Ver­mei­dung ihrer Ver­schlim­me­rung. Kei­ne medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge- oder Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men im Sin­ne des § 9 Abs. 1 EFZG sind soge­nann­te Erho­lungs­ku­ren, die ohne aku­ten Krank­heits­an­lass nur der Vor­beu­gung gegen all­ge­mei­ne Abnut­zungs­er­schei­nun­gen oder der blo­ßen Ver­bes­se­rung des All­ge­mein­be­fin­dens die­nen bezie­hungs­wei­se die in einem urlaubs­mä­ßi­gen Zuschnitt ver­bracht wer­den kön­nen 1. Ob eine Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on vor­liegt, bestimmt sich nach der sozi­al­recht­li­chen Legal­de­fi­ni­ti­on in § 107 Abs. 2 SGB V, denn die Neu­for­mu­lie­rung des § 9 EFZG soll­te auch der for­ma­len Anpas­sung an die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Rege­lun­gen die­nen 2.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze besteht in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­de­nen Fall kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lungs­pflicht aus § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die mit Schrei­ben der AOK vom 02.07.2013 zuge­sag­te Kos­ten­be­tei­li­gung die Bewil­li­gung eines Sozi­al­leis­tungs­trä­gers im Sin­ne die­ser Norm dar­stellt. Die Arbeit­neh­me­rin hat näm­lich schon nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass die Kur nicht nur der Vor­beu­gung gegen all­ge­mei­ne Abnut­zungs­er­schei­nun­gen oder der blo­ßen Ver­bes­se­rung des All­ge­mein­be­fin­dens die­nen soll­te, son­dern dass ihr ein aku­ter Krank­heits­an­lass zugrun­de lag, und dass der Kur­auf­ent­halt nicht im Rah­men eines urlaubs­mä­ßi­gen Zuschnitts durch­ge­führt wer­den konn­te.

Das Schrei­ben der AOK ent­hält zu bei­den Fra­gen kei­ne Anga­ben. Aus den ärzt­li­chen Beschei­ni­gun­gen lässt sich gleich­falls nicht die Über­zeu­gung gewin­nen, dass ohne die Kur die Gesund­heit der Arbeit­neh­me­rin der­art geschwächt wor­den wäre, dass dies in abseh­ba­rer Zeit vor­aus­sicht­lich zu einer Krank­heit geführt hät­te, dass eine Krank­heit ver­hü­tet oder deren Ver­schlim­me­rung ver­mie­den wor­den wäre. Der Bericht des Kur­arz­tes spricht in sei­nem Schluss­be­fund ledig­lich von einem gebes­ser­ten All­ge­mein­zu­stand, was für eine blo­ße Erho­lungs­kur spricht. Etwas ande­res ergibt sich nicht aus der Beschei­ni­gung der Der­ma­to­lo­gin, wel­che "aus haut­fach­ärzt­li­cher Sicht … die Durch­füh­rung einer ambu­lan­ten Kur wegen der Hei­lungs­funk­ti­on des Nord­see­kli­mas" für "emp­feh­lens­wert" erach­tet. Die Ver­wen­dung des Wor­tes "Hei­lungs­funk­ti­on" gibt kei­nen Auf­schluss dar­über, ob und, falls ja, wel­che Krank­heit behan­delt wer­den soll­te; mög­li­cher­wei­se soll­te nur eine aus Sicht der Ärz­tin vor­lie­gen­de Eigen­schaft des Kli­mas ohne Bezug auf die kon­kre­ten Beschwer­den der Arbeit­neh­me­rin beschrie­ben wer­den. Dass die Beschei­ni­gung die Maß­nah­me nur als "emp­feh­lens­wert" bezeich­net, spricht zudem eher gegen deren Erfor­der­lich­keit. Der Haus­arzt beschei­nigt der Arbeit­neh­me­rin nur sehr unspe­zi­fisch "mul­ti­ple Erkran­kun­gen" und begrün­det die ambu­lan­te Vor­sor­ge­kur mit der Erhal­tung der Arbeits­fä­hig­keit und der Ver­bes­se­rung des All­ge­mein­zu­stan­des. Dies reicht nicht aus, um dem Gericht eine Abgren­zung zwi­schen der blo­ßen Erho­lungs­kur und der geziel­ten the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­me in Sin­ne von § 23 Abs. 1 SGB V zu ermög­li­chen. Auch die in der nach­träg­lich erstell­ten Beschei­ni­gung eines Ortho­pä­den und Unfall­chir­ur­gen ver­wen­de­te For­mu­lie­rung, die Maß­nah­me sei "selbst­ver­ständ­lich not­wen­dig" gewe­sen, denn sonst wäre sie nicht bean­tragt wor­den, gibt kei­nen wei­te­ren Auf­schluss. Dem Arbeit­ge­ber wei­te­re Unter­la­gen vor­zu­le­gen, wei­ger­te sich die Arbeit­neh­me­rin und hat sol­che auch im Pro­zess nicht bei­gebracht.

Dar­über hin­aus weist der Kur­auf­ent­halt auch urlaubs­mä­ßi­gen Zuschnitt auf, was einer Maß­nah­me im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG ent­ge­gen­steht. Das beklag­te Land hebt zu Recht dar­auf ab, dass die Arbeit­neh­me­rin bei nur weni­gen Anwen­dun­gen pro Tag im Wesent­li­chen ihre Lebens­füh­rung frei bestim­men konn­te. Wur­den ihr, wie sie vor­trägt, ins­ge­samt 30 Anwen­dun­gen ver­ord­net, so ent­fal­len auf jeden Behand­lungs­tag im Durch­schnitt ihrer drei. Dar­aus folgt, dass die Arbeit­neh­me­rin, von den ambu­lan­ten Anwen­dun­gen abge­se­hen, ihren drei­wö­chi­gen Auf­ent­halt auf Lan­ge­oog ver­gleich­bar einem Erho­lungs­ur­laub ohne wesent­li­che Ein­schrän­kun­gen frei zu gestal­ten in der Lage war.

Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 29 Abs. 1 Buchst. f) TV‑L.

Nach die­ser Norm gilt als Fall nach § 616 BGB eine ärzt­li­che Behand­lung, die wäh­rend der Arbeits­zeit erfol­gen muss, wäh­rend einer erfor­der­li­chen nach­ge­wie­se­nen Abwe­sen­heits­zeit.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen wer­den durch die von der Arbeit­neh­me­rin durch­ge­führ­te Kur nicht erfüllt.

Der Wort­laut der ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Rege­lun­gen, von dem bei der Tarif­aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 3, stützt die Aus­le­gung der Arbeit­neh­me­rin nicht. Gere­gelt wird danach, wel­che "nach­ste­hend auf­ge­führ­ten Anläs­se … als Fäl­le nach § 616 BGB (gel­ten), in denen Beschäf­tig­te unter Fort­zah­lung des Ent­gelts in dem ange­ge­be­nen Aus­maß von der Arbeit frei­ge­stellt wer­den". Das in Bezug genom­me­ne Gesetz aber setzt vor­aus, dass es sich um eine ver­hält­nis­mä­ßig nicht erheb­li­che Zeit han­delt. Ein drei­wö­chi­ger Kur­auf­ent­halt kann dar­un­ter nicht sub­su­miert wer­den. Der Argu­men­ta­ti­on der Arbeit­neh­me­rin, es sei auch dar­auf abzu­stel­len, wie lan­ge sie sich bereits in einem Arbeits­ver­hält­nis zu dem Arbeit­ge­ber befun­den habe, folgt das Beru­fungs­ge­richt nicht. Sähe man es anders, so wäre jeden­falls zu berück­sich­ti­gen, dass die Arbeit­neh­me­rin bereits in der Ver­gan­gen­heit min­des­tens ein­mal eine sol­che Maß­nah­me durch­ge­führt und hier­für zumin­dest teil­wei­se Ent­gelt fort­ge­zahlt erhal­ten hat. Dann aber kann auch im Ver­hält­nis zur Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht von einer "nicht erheb­li­chen" Fehl­zeit gespro­chen wer­den. Im Übri­gen ist auch die Vor­aus­set­zung einer ärzt­li­chen Behand­lung nicht erfüllt. Die­se setzt wie­der­um vor­aus, dass ein Bezug zu einer bestimm­ten Erkran­kung besteht, die ver­hü­tet oder deren Ver­schlim­me­rung ver­mie­den wer­den soll. Hier­zu hat die Arbeit­neh­me­rin, wie oben aus­ge­führt, jedoch kei­nen hin­rei­chen­den Sach­vor­trag gehal­ten.

Auch die Sys­te­ma­tik der Tarif­re­ge­lung steht deren Aus­le­gung im Sin­ne der Arbeit­neh­me­rin ent­ge­gen, Die in den Buch­sta­ben a) bis e) genann­ten Anläs­se lösen sämt­lich nur einen zusam­men­hän­gen­den Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch zwi­schen einem und maxi­mal vier Tagen aus. Einen mehr­wö­chi­gen Kur­auf­ent­halt als "ärzt­li­che Behand­lung, die wäh­rend der Arbeits­zeit erfol­gen muss" hier­un­ter zu fas­sen, wider­sprä­che die­ser Sys­te­ma­tik.

Auch aus Sinn und Zweck der Rege­lung ergibt sich nicht, dass die Tarif­par­tei­en einen so weit­ge­hen­den Anspruch, wie ihn die Arbeit­neh­me­rin begehrt, schaf­fen woll­ten. Erklär­ter­ma­ßen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 TV‑L: "Nur die nach­ste­hend auf­ge­führ­ten Anläs­se…") sol­len die Fäl­le, in denen nach § 616 BGB Ent­gelt fort­zu­zah­len ist, abschlie­ßend gere­gelt wer­den. Dar­aus kann nicht geschlos­sen wer­den, dass für Kon­stel­la­tio­nen, die schon nicht unter das Gesetz fal­len, wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che bestehen sol­len, noch dazu in zeit­lich für den Arbeit­ge­ber unab­seh­ba­rem Aus­ma­ße. Ersicht­lich hat­ten die Tarif­par­tei­en vor allem den Fall im Auge, dass ein Arzt­be­such (nebst Wege­zei­ten) nur wäh­rend der Arbeits­zeit erfol­gen kann. Dies erklärt auch, wes­halb ein­zig Buch­sta­be f) kei­ne kon­kre­te zeit­li­che Begren­zung ent­hält: in der Regel wer­den sich hier­auf gestütz­te Fehl­zei­ten nicht über meh­re­re Tage hin­ter­ein­an­der erstre­cken.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 27. März 2015 – 10 Sa 1005/​14 4

  1. Schmitt, EFZG, 7. Auf­la­ge, § 9, Rz. 26 mwN; Geyer/​Knorr/​Krasney, Entgeltfortzahlung/​Mut­ter­schafts­geld, Stand: Janu­ar 2015, § 9 EFZG, Rz.20[]
  2. BT-Drs. 12/​5263, S. 15; Vogel­sang, EFZG, Rz. 746 mwN[]
  3. vgl. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 358/​10NZA 2011, 1358; 23.02.2011 – 10 AZR 299/​10ZTR 2011, 491; 24.02.2010 – 10 AZR 1035/​08AP TVG § 1 Aus­le­gung Nr. 220[]
  4. nicht rechts­kräf­tig – Revi­si­on anhän­gig beim BAG – 10 AZR 298/​15[]