Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und das Verschulden des Arbeitnehmers

Einem Arbeitnehmer, der trotz eines ausdrücklichen Verkehrszeichens mit dem Zusatz der (ausgeschilderte) Fußweg sei für Radfahrer nicht geeignet, seine Fahrt fortsetzt und dann auf einer sich an den Weg hinter einer Kurve anschließenden Treppe zu Fall kommt, steht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und das Verschulden des Arbeitnehmers

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch seinen Arbeitgeber, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft.

Bei dem Verschulden im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt es sich nicht um ein Verschulden im Sinne von § 276 BGB, der das Maß an Verhaltensanforderungen des Schuldners gegenüber Dritten bestimmt. Dagegen betrifft das Entstehen einer Krankheit und/oder die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit die Person des Arbeitnehmers selbst. Es gilt deshalb festzustellen, ob ein „Verschulden gegen sich selbst“ vorliegt. Schuldhaft im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts handelt deshalb nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt. Dabei ist – anders als bei der Haftung für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nach § 277 BGB – von einem objektiven Maßstab auszugehen. Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten1. Bei Verkehrsunfällen liegt ein den Entgeltfortzahlungsanspruch ausschließendes Verschulden vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Pflichten als Verkehrsteilnehmer vorsätzlich oder in besonders grober Weise fahrlässig missachtet2.

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Will der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung mit der Begründung verweigern, der Arbeitnehmer habe die Arbeitsunfähigkeit schuldhaft im Sinne des Gesetzes herbeigeführt, so hat er die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der Ausschließungsgrund ergibt, denn er macht eine anspruchshindernde Einwendung geltend, für die der Einwendende darlegungspflichtig ist. Da der Arbeitgeber häufig keine genauen Kenntnisse über die Geschehensabläufe hat, ist er auf die Mitwirkung des Arbeitnehmers angewiesen. Dazu ist der Arbeitnehmer verpflichtet, anderenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Arbeitsunfähigkeit verschuldet ist. Der Umfang der notwendigen Darlegungen hängt ebenso wie das Ausmaß der Mitwirkungspflichten von der Art des behaupteten Selbstverschuldens ab3.

Danach ist von einer schuldhaften Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer auszugehen. Die Arbeitgeberin hat insoweit substantiiert und unter Vorlage der entsprechenden Lichtbilder vorgetragen, dass der Arbeitnehmer einen abschüssigen Fußweg mit einer langgezogenen Kurve mit dem Fahrrad abwärts gefahren sei. Ferner, dass er nach der Kurve auf dem dann gepflasterten Weg weitergefahren und auf der sich anschließenden Treppe zum Sturz gekommen sei. Durch Vorlage des entsprechenden Lichtbildes ist belegt, dass sich deutlich vor der Unfallstelle an der Treppe ein Verkehrszeichen befindet, dass den Weg ausdrücklich als Fußweg kennzeichnet. Ferner ist dieses blaue Schild mit einem Zusatz: „Durchfahrt für Radfahrer nicht möglich“ hinreichend gekennzeichnet. Mit diesem Sachvortrag ist schlüssig dargelegt, dass den Arbeitnehmer ein grober Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen trifft, wenn er trotz dieser ausdrücklichen Warnung und der teilweisen Uneinsehbarkeit des Weges weiterfährt. Wenn bei einem ausgeschilderten Fußweg der ausdrückliche Zusatz aufgeführt ist, es sei eine Durchfahrt für Radfahrer nicht möglich und das Wort „nicht“ auf dem Schild unterstrichen ist, dann drängt sich auf, dass am Ende des Weges eine Treppe, ein Absatz, eine Sperre oder irgendein Hindernis ist, an dem man mit einem Fahrrad nicht vorbeikommen kann. Dadurch, dass der Arbeitnehmer trotz dieses Warnhinweises weitergefahren und die Treppe hinabgestürzt ist, hat er objektiv die Sorgfaltsanforderungen an einen Verkehrsteilnehmer in besonders groben Maße verletzt.

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Den entsprechenden Darlegungen der Arbeitgeberin ist der Arbeitnehmer in keiner Weise substantiiert entgegengetreten. Soweit er in der Beschwerdebegründung ausgeführt hat, es ergebe sich aus der Pressemitteilung nicht, dass das Schild für den Arbeitnehmer erkennbar war, trägt er Selbstverständliches vor. Zu dem eingereichten Lichtbild findet sich dagegen kein konkreter Sachvortrag. Das Schild ist am Rande des Gehweges deutlich erkennbar; in keiner Weise durch irgendwelche Bäume, Sträucher oder ähnliches ist die Sicht eingeschränkt. Der Arbeitnehmer macht auch keinerlei konkrete Ausführungen dazu, wie es denn zu dem Unfall gekommen ist. Damit gilt der entsprechende Vortrag der Arbeitgeberin zum Vorliegen groben Verschuldens des Arbeitnehmers als zugestanden.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 1. April 2019 – 1 Ta 29/19

  1. BAG, Urteil vom 18.03.2015 – 10 AZR 99/14 Rn. 14[]
  2. ErfK-Reinhardt, 19. Auflage, § 3 EFZG, Rn. 26 mwN[]
  3. ErfK aaO, Rn. 32[]

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