Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und das Ver­schul­den des Arbeit­neh­mers

Einem Arbeit­neh­mer, der trotz eines aus­drück­li­chen Ver­kehrs­zei­chens mit dem Zusatz der (aus­ge­schil­der­te) Fuß­weg sei für Rad­fah­rer nicht geeig­net, sei­ne Fahrt fort­setzt und dann auf einer sich an den Weg hin­ter einer Kur­ve anschlie­ßen­den Trep­pe zu Fall kommt, steht kein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall zu.

Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und das Ver­schul­den des Arbeit­neh­mers

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeit­neh­mer Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall durch sei­nen Arbeit­ge­ber, wenn er durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit an sei­ner Arbeits­leis­tung ver­hin­dert wird, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft.

Bei dem Ver­schul­den im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG han­delt es sich nicht um ein Ver­schul­den im Sin­ne von § 276 BGB, der das Maß an Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen des Schuld­ners gegen­über Drit­ten bestimmt. Dage­gen betrifft das Ent­ste­hen einer Krank­heit und/​oder die dar­aus resul­tie­ren­de Arbeits­un­fä­hig­keit die Per­son des Arbeit­neh­mers selbst. Es gilt des­halb fest­zu­stel­len, ob ein "Ver­schul­den gegen sich selbst" vor­liegt. Schuld­haft im Sin­ne des Ent­gelt­fort­zah­lungs­rechts han­delt des­halb nur der Arbeit­neh­mer, der in erheb­li­chem Maße gegen die von einem ver­stän­di­gen Men­schen im eige­nen Inter­es­se zu erwar­ten­de Ver­hal­tens­wei­se ver­stößt. Dabei ist – anders als bei der Haf­tung für Sorg­falt in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten nach § 277 BGB – von einem objek­ti­ven Maß­stab aus­zu­ge­hen. Erfor­der­lich ist ein gro­ber oder gröb­li­cher Ver­stoß gegen das Eigen­in­ter­es­se eines ver­stän­di­gen Men­schen und damit ein beson­ders leicht­fer­ti­ges oder vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten 1. Bei Ver­kehrs­un­fäl­len liegt ein den Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch aus­schlie­ßen­des Ver­schul­den vor, wenn der Arbeit­neh­mer sei­nen Pflich­ten als Ver­kehrs­teil­neh­mer vor­sätz­lich oder in beson­ders gro­ber Wei­se fahr­läs­sig miss­ach­tet 2.

Will der Arbeit­ge­ber die Ent­gelt­fort­zah­lung mit der Begrün­dung ver­wei­gern, der Arbeit­neh­mer habe die Arbeits­un­fä­hig­keit schuld­haft im Sin­ne des Geset­zes her­bei­ge­führt, so hat er die Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, aus denen sich der Aus­schlie­ßungs­grund ergibt, denn er macht eine anspruchs­hin­dern­de Ein­wen­dung gel­tend, für die der Ein­wen­den­de dar­le­gungs­pflich­tig ist. Da der Arbeit­ge­ber häu­fig kei­ne genau­en Kennt­nis­se über die Gesche­hens­ab­läu­fe hat, ist er auf die Mit­wir­kung des Arbeit­neh­mers ange­wie­sen. Dazu ist der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet, ande­ren­falls kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Arbeits­un­fä­hig­keit ver­schul­det ist. Der Umfang der not­wen­di­gen Dar­le­gun­gen hängt eben­so wie das Aus­maß der Mit­wir­kungs­pflich­ten von der Art des behaup­te­ten Selbst­ver­schul­dens ab 3.

Danach ist von einer schuld­haf­ten Her­bei­füh­rung der Arbeits­un­fä­hig­keit durch den Arbeit­neh­mer aus­zu­ge­hen. Die Arbeit­ge­be­rin hat inso­weit sub­stan­ti­iert und unter Vor­la­ge der ent­spre­chen­den Licht­bil­der vor­ge­tra­gen, dass der Arbeit­neh­mer einen abschüs­si­gen Fuß­weg mit einer lang­ge­zo­ge­nen Kur­ve mit dem Fahr­rad abwärts gefah­ren sei. Fer­ner, dass er nach der Kur­ve auf dem dann gepflas­ter­ten Weg wei­ter­ge­fah­ren und auf der sich anschlie­ßen­den Trep­pe zum Sturz gekom­men sei. Durch Vor­la­ge des ent­spre­chen­den Licht­bil­des ist belegt, dass sich deut­lich vor der Unfall­stel­le an der Trep­pe ein Ver­kehrs­zei­chen befin­det, dass den Weg aus­drück­lich als Fuß­weg kenn­zeich­net. Fer­ner ist die­ses blaue Schild mit einem Zusatz: "Durch­fahrt für Rad­fah­rer nicht mög­lich" hin­rei­chend gekenn­zeich­net. Mit die­sem Sach­vor­trag ist schlüs­sig dar­ge­legt, dass den Arbeit­neh­mer ein gro­ber Ver­stoß gegen das Eigen­in­ter­es­se eines ver­stän­di­gen Men­schen trifft, wenn er trotz die­ser aus­drück­li­chen War­nung und der teil­wei­sen Unein­seh­bar­keit des Weges wei­ter­fährt. Wenn bei einem aus­ge­schil­der­ten Fuß­weg der aus­drück­li­che Zusatz auf­ge­führt ist, es sei eine Durch­fahrt für Rad­fah­rer nicht mög­lich und das Wort "nicht" auf dem Schild unter­stri­chen ist, dann drängt sich auf, dass am Ende des Weges eine Trep­pe, ein Absatz, eine Sper­re oder irgend­ein Hin­der­nis ist, an dem man mit einem Fahr­rad nicht vor­bei­kom­men kann. Dadurch, dass der Arbeit­neh­mer trotz die­ses Warn­hin­wei­ses wei­ter­ge­fah­ren und die Trep­pe hin­ab­ge­stürzt ist, hat er objek­tiv die Sorg­falts­an­for­de­run­gen an einen Ver­kehrs­teil­neh­mer in beson­ders gro­ben Maße ver­letzt.

Den ent­spre­chen­den Dar­le­gun­gen der Arbeit­ge­be­rin ist der Arbeit­neh­mer in kei­ner Wei­se sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten. Soweit er in der Beschwer­de­be­grün­dung aus­ge­führt hat, es erge­be sich aus der Pres­se­mit­tei­lung nicht, dass das Schild für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar war, trägt er Selbst­ver­ständ­li­ches vor. Zu dem ein­ge­reich­ten Licht­bild fin­det sich dage­gen kein kon­kre­ter Sach­vor­trag. Das Schild ist am Ran­de des Geh­we­ges deut­lich erkenn­bar; in kei­ner Wei­se durch irgend­wel­che Bäu­me, Sträu­cher oder ähn­li­ches ist die Sicht ein­ge­schränkt. Der Arbeit­neh­mer macht auch kei­ner­lei kon­kre­te Aus­füh­run­gen dazu, wie es denn zu dem Unfall gekom­men ist. Damit gilt der ent­spre­chen­de Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin zum Vor­lie­gen gro­ben Ver­schul­dens des Arbeit­neh­mers als zuge­stan­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 1. April 2019 – 1 Ta 29/​19

  1. BAG, Urteil vom 18.03.2015 – 10 AZR 99/​14 Rn. 14[]
  2. ErfK-Rein­hardt, 19. Auf­la­ge, § 3 EFZG, Rn. 26 mwN[]
  3. ErfK aaO, Rn. 32[]