Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die ver­ein­bar­te Treueprämie

Dem Arbeit­neh­mer ist bei Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit das ihm bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuste­hen­de Arbeits­ent­gelt fort­zu­zah­len (§ 4 Abs. 1 EFZG).

Das Arbeits­ent­gelt des Arbeit­neh­mers umfasst dabei neben dem Grund­lohn und ggfs.einer Schicht­zu­la­ge auch eine in einer betrieb­li­chen Gesamt­zu­sa­ge ent­hal­te­ne ver­ein­bar­te Treue­prä­mie.

Zwar kann durch Tarif­ver­trag eine ande­re Bemes­sungs­grund­la­ge fest­ge­legt (§ 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG) bzw. im Gel­tungs­be­reich eines sol­chen Tarif­ver­trags zwi­schen nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Gel­tung der tarif­li­chen Rege­lung ver­ein­bart wer­den (§ 4 Abs. 4 Satz 2 EFZG).

Doch besteht eine sol­che abwei­chen­de Bemes­sungs­grund­la­ge nicht, wenn die Arbeit­ge­be­rin nicht mehr den gekün­dig­ten (Mantel-)Tarifvertrag, son­dern die an sei­ne Stel­le getre­te­ne Betrieb­li­che Man­tel­re­ge­lung anwen­det. Deren Bestim­mun­gen zur Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall konn­ten eine abwei­chen­de Bemes­sungs­grund­la­ge iSd. § 4 Abs. 4 EFZG nicht schaffen. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. März 2017 – 5 AZR 424/​16