Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Ruf­be­reit­schaf­ten der Kran­ken­haus­ärz­te

Bei der Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung für Krank­heits- und Urlaubs­zei­ten ist das im Refe­renz­zeit­raum erziel­te Ent­gelt für die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärz­te/​VKA ein­zu­be­zie­hen.

Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Ruf­be­reit­schaf­ten der Kran­ken­haus­ärz­te

§ 22 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 (TV-Ärz­te/​VKA) regelt die Höhe der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA für Krank­heits­zei­ten und nach § 27 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA für Urlaubs­zei­ten zu leis­ten­den Ent­gelt­fort­zah­lung ein­heit­lich. Nach § 22 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA wer­den das Tabel­len­en­t­gelt sowie die sons­ti­gen in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ten Ent­gelt­be­stand­tei­le wei­ter­ge­zahlt. Nicht in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­te Ent­gelt­be­stand­tei­le wer­den gemäß § 22 Satz 2 TV-Ärz­te/V­KA als Durch­schnitt auf Basis der letz­ten drei vol­len Kalen­der­mo­na­te, die dem maß­ge­ben­den Ereig­nis vor­her­ge­hen (Berech­nungs­zeit­raum), gezahlt. Hier­von nimmt § 22 Satz 3 TV-Ärz­te/V­KA ua. das zusätz­lich für Über­stun­den gezahl­te Ent­gelt aus, soweit es sich nicht um im Dienst­plan vor­ge­se­he­ne Über­stun­den han­delt (§ 22 Satz 3 TV-Ärz­te/V­KA).

Das dem Arzt für Zei­ten sei­ner tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me in der Ruf­be­reit­schaft nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärz­te/V­KA im Berech­nungs­zeit­raum gezahl­te Ent­gelt ist gemäß § 22 Satz 2 TV-Ärz­te/V­KA als nicht in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ter Ent­gelt­be­stand­teil bei der Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung für Urlaubs- und Krank­heits­zei­ten in das Refe­ren­z­ent­gelt ein­zu­be­zie­hen 1. Es han­delt sich nicht um "zusätz­lich für Über­stun­den" gezahl­tes Ent­gelt iSd. § 22 Satz 3 TV-Ärz­te/V­KA. Das ergibt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags 2.

Der Wort­laut von § 22 TV-Ärz­te/V­KA lässt die Berück­sich­ti­gung des nach § 11 Abs. 3 Satz 5 1. Halbs. TV-Ärz­te/V­KA gezahl­ten Ent­gelts bei der Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung zu.

Für das vor­ste­hen­de Aus­le­gungs­er­geb­nis spricht der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang.

Der Tarif­ver­trag defi­niert in § 9 Abs. 5 TV-Ärz­te/V­KA Über­stun­den als die auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers geleis­te­ten Arbeits­stun­den, die über die im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von voll­be­schäf­tig­ten Ärz­tin­nen und Ärz­ten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA) für die Woche dienst­plan­mä­ßig bzw. betriebs­üb­lich fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den hin­aus­ge­hen und nicht bis zum Ende der fol­gen­den Kalen­der­wo­che aus­ge­gli­chen wer­den. Wird ein bestimm­ter Begriff mehr­fach in einem Tarif­ver­trag ver­wen­det, ist im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass dem Begriff im Gel­tungs­be­reich die­ses Tarif­ver­trags stets die glei­che Bedeu­tung zukommt 3. Eine eigen­stän­di­ge Defi­ni­ti­on des Begriffs "Über­stun­den" ent­hält § 22 Satz 3 TV-Ärz­te/V­KA nicht, so dass für die­se Norm das Begriffs­ver­ständ­nis des § 9 Abs. 5 TV-Ärz­te/V­KA maß­geb­lich ist.

Für sich genom­men könn­te die For­mu­lie­rung in § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärz­te/V­KA, für die Inan­spruch­nah­me in der Ruf­be­reit­schaft wer­de das Ent­gelt für Über­stun­den gezahlt, für die Annah­me spre­chen, es han­delt sich um Ent­gelt für Über­stun­den iSd. in § 22 Satz 3 TV-Ärz­te/V­KA gere­gel­ten Aus­nah­me­tat­be­stands. Der Wort­laut von § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärz­te/V­KA kann jedoch nicht iso­liert betrach­tet wer­den.

Nach § 10 Abs. 8 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA hat sich der Arzt auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit an einer dem Arbeit­ge­ber anzu­zei­gen­den Stel­le auf­zu­hal­ten, um auf Abruf die Arbeit auf­zu­neh­men (Ruf­be­reit­schaft). Der Tarif­ver­trag regelt damit Ruf­be­reit­schaft als eine beson­de­re Form der Arbeits­leis­tung, die nur "außer­halb" der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit tarif­lich zuläs­sig ist, dh. außer­halb der dienst­plan­mä­ßig fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den 4. Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen von Ruf­be­reit­schaft ist nach der in § 10 Abs. 8 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA ent­hal­te­nen Begriffs­de­fi­ni­ti­on nicht eine Arbeits­leis­tung, die über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus­geht. Die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit wird weder durch die Anord­nung von Ruf­be­reit­schaft noch eine tat­säch­li­che Her­an­zie­hung zur Arbeits­leis­tung ver­län­gert. Der Arzt erbringt wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft nicht die nach dem Arbeits­ver­trag geschul­de­te, son­dern eine ande­re, zusätz­li­che Leis­tung. Die­se besteht dar­in, dem Arbeit­ge­ber den Auf­ent­halts­ort anzu­zei­gen und ihn so zu wäh­len, dass die Arbeit auf Abruf auf­ge­nom­men wer­den kann, und dem Arbeit­ge­ber die Arbeits­kraft über das ver­trag­lich Ver­ein­bar­te hin­aus zur Ver­fü­gung zu stel­len. Wird der Arzt abge­ru­fen, leis­tet er zwar Arbeit. Trotz­dem sind die geleis­te­ten Arbeits­stun­den kei­ne Über­stun­den im ver­gü­tungs­recht­li­chen Sinn. Die Arbeits­leis­tung unter­bricht nicht die Ruf­be­reit­schaft (vgl. zu § 15 Abs. 6b BAT BAG 9.10.2003 – 6 AZR 447/​02, zu I 4 b bb der Grün­de, aaO). Die Inan­spruch­nah­me erfolgt, wie § 10 Abs. 8 Satz 4 TV-Ärz­te/V­KA bestä­tigt, inner­halb der Ruf­be­reit­schaft.

Die Ver­gü­tung der Ruf­be­reit­schaft als beson­de­re Form der Arbeits­leis­tung bestimmt § 11 Abs. 3 TV-Ärz­te/V­KA abschlie­ßend. Für die Inan­spruch­nah­me ist nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärz­te/V­KA das "Ent­gelt für Über­stun­den" zu zah­len, ohne dass es dar­auf ankommt, ob es sich tat­säch­lich um Über­stun­den im Sin­ne von § 9 Abs. 5 TV-Ärz­te/V­KA han­delt. Der Tarif­ver­trag ent­hält inso­weit für die Ver­gü­tung der wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft ange­fal­le­nen Arbeit kei­ne Rechts­grund­ver­wei­sung auf § 9 Abs. 5, § 11 Abs. 1 Buchst. a TV-Ärz­te/V­KA, son­dern eine Rechts­fol­gen­ver­wei­sung 5. Zu ver­gü­ten ist die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me in jedem Fall mit dem Tabel­len­en­t­gelt und dem Zeit­zu­schlag in Höhe der nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. a TV-Ärz­te/V­KA für Über­stun­den zu zah­len­den Beträ­ge (vgl. zu § 15 Abs. 6b BAT BAG 9.10.2003 – 6 AZR 447/​02, zu I 4 a der Grün­de, aaO). Wei­te­re tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen ver­langt § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärz­te/V­KA, wie der Ein­schub "etwai­ge Zeit­zu­schlä­ge nach Absatz 1" im 2. Halbs. zeigt, nur für die übri­gen Zeit­zu­schlä­ge nach § 11 Abs. 1 Buchst. b bis e TV-Ärz­te/V­KA. Für die­se Zeit­zu­schlä­ge ent­hält § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärz­te/V­KA eine Rechts­grund­ver­wei­sung; sie wer­den nicht pau­schal, son­dern nur bei Vor­lie­gen der in § 11 Abs. 1 TV-Ärz­te/V­KA jeweils nor­mier­ten Anfor­de­run­gen gezahlt 6.

Anhalts­punk­te für die Annah­me, § 22 Satz 3 TV-Ärz­te/V­KA erfas­se auch Ent­gelt­be­stand­tei­le, deren Höhe sich zwar nach den Rege­lun­gen für Über­stun­den bemisst, deren Zah­lung aber – wie die des Ent­gelts nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärz­te/V­KA für die Inan­spruch­nah­me wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft – nicht die Leis­tung von Über­stun­den vor­aus­setzt, bestehen nicht. Viel­mehr ist § 22 Satz 3 TV-Ärz­te/V­KA als Aus­nah­me­tat­be­stand zu Satz 2 der Bestim­mung eng aus­zu­le­gen.

Für die Aus­le­gung von § 22 TV-Ärz­te/V­KA ist die Nie­der­schrifts­er­klä­rung Nr. 4 zu die­ser Vor­schrift ohne Bedeu­tung. Ihr zufol­ge sol­len zwar zwei­fels­frei Bereit­schafts­dienst- und Ruf­be­reit­schafts­ent­gel­te, ein­schließ­lich der Ent­gel­te für Arbeit in der Ruf­be­reit­schaft, unter die Rege­lung des § 22 Satz 2 TV-Ärz­te/V­KA fal­len. Die Nie­der­schrifts­er­klä­rung ist aber – im Gegen­satz zu den im Tarif­ver­trag ent­hal­te­nen Pro­to­koll­no­ti­zen – nicht Teil des Tarif­ver­trags. Auch ist auf sie – anders als auf die Anla­gen A und B – im Tarif­ver­trag nicht Bezug genom­men. Eine Berück­sich­ti­gung als Aus­le­gungs­hil­fe schei­det danach aus 7.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2017 – 5 AZR 429/​16

  1. so bereits zur Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung für Urlaubs­zei­ten BAG 20.09.2016 – 9 AZR 429/​15, Rn.19 mwN; anders zu § 21 TV‑L BAG 10.04.2013 – 5 AZR 97/​12, Rn. 15, BAGE 145, 1[]
  2. zu den nach st. Rspr. anzu­wen­den­den all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen vgl. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 226/​16, Rn. 25 mwN[]
  3. BAG 26.04.2017 – 10 AZR 589/​15, Rn. 15; 2.11.2016 – 10 AZR 615/​15, Rn. 15[]
  4. zu § 15 Abs. 6b BAT: BAG 9.10.2003 – 6 AZR 447/​02, zu I 2 b der Grün­de, BAGE 108, 62; vgl. zu § 7 Abs. 4 Satz 1 TV‑L BAG 10.04.2013 – 5 AZR 97/​12, Rn. 16, BAGE 145, 1[]
  5. vgl. BAG 20.08.2014 – 10 AZR 937/​13, Rn. 15; vgl. zu § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K BAG 24.09.2008 – 6 AZR 259/​08, Rn. 18 f.; vgl. zu § 15 Abs. 6b BAT BAG 9.10.2003 – 6 AZR 447/​02, zu I 4 b der Grün­de, BAGE 108, 62[]
  6. BAG 20.08.2014 – 10 AZR 937/​13, Rn. 15[]
  7. zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Her­an­zie­hung von Nie­der­schrifts­er­klä­run­gen als Aus­le­gungs­hil­fe: BAG 10.04.2013 – 5 AZR 97/​12, Rn. 15, BAGE 145, 1; 4.08.2016 – 6 AZR 129/​15, Rn. 31; Schaub ArbR-HdB/Tre­ber 17. Aufl. § 199 Rn.20[]