Ent­gelt­fort­zah­lung und Arbeits­zeit­kon­to

Gemäß § 4 Abs. 1 EFZG ist dem Arbeit­neh­mer für den in § 3 Abs. 1 EFZG bezeich­ne­ten Zeit­raum das ihm bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuste­hen­de Arbeits­ent­gelt fort­zu­zah­len. Der Ent­gelt­fort­zah­lung liegt damit ein modi­fi­zier­tes Lohn­aus­fall­prin­zip zugrun­de. Für die Ent­gelt­fort­zah­lung ist maß­geb­lich, wel­che Arbeits­zeit auf­grund der Arbeits­un­fä­hig­keit aus­ge­fal­len ist 1. Da Gut­schrif­ten auf einem Arbeits­zeit­kon­to nur eine ande­re Form von Ent­gelt sind, das ledig­lich nicht (sofort) aus­ge­zahlt, son­dern ver­rech­net wird, sind im Krank­heits­fall grund­sätz­lich auch Zeit­gut­schrif­ten zu gewäh­ren, unab­hän­gig davon, ob das Arbeits­ent­gelt ver­ste­tigt aus­ge­zahlt wird 2.

Ent­gelt­fort­zah­lung und Arbeits­zeit­kon­to

Durch Tarif­ver­trag kann aller­dings nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG eine von den Absät­zen 1, 1a und 3 des § 4 EFZG abwei­chen­de Bemes­sungs­grund­la­ge des fort­zu­zah­len­den Arbeits­ent­gelts fest­ge­legt wer­den. "Bemes­sungs­grund­la­ge" im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist die Grund­la­ge für die Bestim­mung der Höhe der Ent­gelt­fort­zah­lung. Hier­zu gehö­ren sowohl die Berech­nungs­me­tho­de (Aus­fall- oder Refe­renz­prin­zip) als auch die Berech­nungs­grund­la­ge. Die Berech­nungs­grund­la­ge setzt sich aus Geld- und Zeit­fak­tor zusam­men. Sie betrifft Umfang und Bestand­tei­le des der Ent­gelt­fort­zah­lung zugrun­de zu legen­den Arbeits­ent­gelts sowie die Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers 3. Arbeits­zeit iSd. § 4 Abs. 4 EFZG meint dabei die­je­ni­ge Arbeits­zeit, für die der Arbeit­neh­mer in dem Zeit­raum nach § 3 Abs. 1 EFZG Arbeits­ent­gelt bekom­men hät­te, wenn er nicht an der Arbeits­leis­tung ver­hin­dert gewe­sen wäre, son­dern gear­bei­tet hät­te 4.

In die­sem Rah­men sind Abwei­chun­gen auch zulas­ten des Arbeit­neh­mers zuläs­sig. Bei der Gestal­tung der Bemes­sungs­grund­la­ge müs­sen die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber dar­auf ach­ten, dass sie weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar gegen die ande­ren, nach § 12 EFZG zwin­gen­den und nicht tarif­dis­po­si­ti­ven Bestim­mun­gen des EFZG ver­sto­ßen. Die Gestal­tungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en fin­det dort ihre Gren­ze, wo der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung in sei­ner Sub­stanz ange­tas­tet wird 5. Ins­be­son­de­re sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en an den Grund­satz der vol­len Ent­gelt­fort­zah­lung (100 %) im Krank­heits­fall gebun­den 6.

Hin­sicht­lich des Zeit­fak­tors erlaubt es § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG danach zwar nicht, die zu berück­sich­ti­gen­de Arbeits­zeit ledig­lich antei­lig in die Bemes­sung der Ent­gelt­fort­zah­lung ein­flie­ßen zu las­sen. Für die Ermitt­lung der aus­ge­fal­le­nen Arbeits­zeit muss aber nicht die indi­vi­du­el­le Arbeits­zeit maß­geb­lich sein, es kann viel­mehr auch auf die betriebs­üb­li­che oder die regel­mä­ßig tarif­li­che Arbeits­zeit abge­stellt wer­den 7.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2014 – 10 AZR 242/​13

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  1. BAG 24.03.2004 – 5 AZR 346/​03, zu II 1 a der Grün­de, BAGE 110, 90[↩]
  2. BAG 28.01.2004 – 5 AZR 58/​03, zu II 3 der Grün­de; 13.02.2002 – 5 AZR 470/​00, zu I 2 b bb der Grün­de, BAGE 100, 256[↩]
  3. BAG 18.11.2009 – 5 AZR 975/​08, Rn. 16; 24.03.2004 – 5 AZR 346/​03, zu II 3 der Grün­de mwN, BAGE 110, 90; vgl. auch BT-Drs. 12/​5798 S. 26[↩]
  4. BAG 26.09.2001 – 5 AZR 539/​00, zu I 3 a bb der Grün­de, BAGE 99, 112[↩]
  5. BAG 24.03.2004 – 5 AZR 346/​03, zu II 3 b der Grün­de, BAGE 110, 90[↩]
  6. BAG 24.03.2004 – 5 AZR 346/​03 – aaO[↩]
  7. BAG 19.01.2010 – 9 AZR 426/​09, Rn. 57; 18.11.2009 – 5 AZR 975/​08, Rn. 16; 24.03.2004 – 5 AZR 346/​03, zu II 3 a bb der Grün­de, BAGE 110, 90[↩]

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