Entgeltfortzahlung – und die Bestimmtheit der Zahlungsklage

Bei Ansprüchen auf Vergütung sind die Zeiträume, für die die Vergütung verlangt wird, kalendermäßig zu bezeichnen. Verlangt ein Kläger für einzelne Tage ein Entgelt, muss er die Tage bezeichnen, für die er diese Ansprüche erhebt1.

Entgeltfortzahlung – und die Bestimmtheit der Zahlungsklage

Diese Angaben sind erforderlich, um den Umfang der Rechtskraft ermitteln zu können. Stünde nicht fest, für welche Zeiträume der Anspruch besteht oder versagt wird, wäre das Urteil einer materiellen Rechtskraft nicht fähig (§ 322 Abs. 1 ZPO).

Vorliegend macht die Klägerin aus einem Gesamtzeitraum von mehr als sieben Monaten für 44 einzelne Tage einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung gegen die Beklagte geltend, ohne die zeitliche Lage der einzelnen Tage konkret zu benennen. Damit stünde aber bereits nicht der Umfang der Rechtskraft einer stattgebenden Entscheidung fest, da nicht klar wäre, welche konkreten Tage Gegenstand des Urteils sind – und damit einer weiteren gerichtlichen Geltendmachung entzogen sind – und welche nicht (die dann etwa in einem anderweitigen gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden können).

Vorliegend wird das Erfordernis einer genauen Angabe der zeitlichen Lage der zur Bezahlung verlangten Tage besonders deutlich. In dem von der Klägerin aufgeführten Gesamtzeitraum hat die beklagte Arbeitgeberin bereits für 6 Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geleistet. Insoweit kann nicht beurteilt werden, ob die nunmehr geltend gemachten 44 Tage zum Teil bereits Gegenstand von Leistungen an die Klägerin waren. Ferner errechnet die Klägerin – wenn auch nicht genau nachvollziehbar – nach ihren Angaben in der Klageschrift ihren Vergütungsanspruch aus der Ausbildungsvergütung ab dem dritten Lehrjahr (710,00 € pro Monat). Das dritte Lehrjahr der Klägerin hat aber erst im Lauf des von ihr angegebenen Gesamtzeitraums begonnen. Da die 44 geltend gemachten Tage nicht genau der Zeit vor und nach dem Beginn des dritten Lehrjahres zugeordnet werden können, ist auch keine zutreffende Berechnung möglich. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die fehlende Konkretisierung der zeitlichen Lage der 44 Tage der Beklagten letztlich die Möglichkeit abschneidet, in Bezug auf eine angebliche Berufsschulteilnahme der Klägerin konkrete Gegeneinwendungen bezogen auf einen konkreten Tag vorzutragen (z.B. ausgefallener Unterricht, Schulferien, anderweitiger Aufenthalt der Klägerin). Ein solcher Vortrag der Klägerin, der die zeitliche Lage der zur Vergütung begehrten einzelnen Tage im Ergebnis völlig offen lässt, genügt nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstandes.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 14. Januar 2015 – 13 Sa 73/14

  1. vgl. BAG 5.09.1995 – 3 AZR 58/95 – NZA 1996, 266 ff.; LAG Düsseldorf – 9 Sa 1335/08, Rn. 26[]