Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Bestimmt­heit der Zah­lungs­kla­ge

Bei Ansprü­chen auf Ver­gü­tung sind die Zeit­räu­me, für die die Ver­gü­tung ver­langt wird, kalen­der­mä­ßig zu bezeich­nen. Ver­langt ein Klä­ger für ein­zel­ne Tage ein Ent­gelt, muss er die Tage bezeich­nen, für die er die­se Ansprü­che erhebt 1.

Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Bestimmt­heit der Zah­lungs­kla­ge

Die­se Anga­ben sind erfor­der­lich, um den Umfang der Rechts­kraft ermit­teln zu kön­nen. Stün­de nicht fest, für wel­che Zeit­räu­me der Anspruch besteht oder ver­sagt wird, wäre das Urteil einer mate­ri­el­len Rechts­kraft nicht fähig (§ 322 Abs. 1 ZPO).

Vor­lie­gend macht die Klä­ge­rin aus einem Gesamt­zeit­raum von mehr als sie­ben Mona­ten für 44 ein­zel­ne Tage einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gegen die Beklag­te gel­tend, ohne die zeit­li­che Lage der ein­zel­nen Tage kon­kret zu benen­nen. Damit stün­de aber bereits nicht der Umfang der Rechts­kraft einer statt­ge­ben­den Ent­schei­dung fest, da nicht klar wäre, wel­che kon­kre­ten Tage Gegen­stand des Urteils sind – und damit einer wei­te­ren gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung ent­zo­gen sind – und wel­che nicht (die dann etwa in einem ander­wei­ti­gen gericht­li­chen Ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den kön­nen).

Vor­lie­gend wird das Erfor­der­nis einer genau­en Anga­be der zeit­li­chen Lage der zur Bezah­lung ver­lang­ten Tage beson­ders deut­lich. In dem von der Klä­ge­rin auf­ge­führ­ten Gesamt­zeit­raum hat die beklag­te Arbeit­ge­be­rin bereits für 6 Wochen Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall geleis­tet. Inso­weit kann nicht beur­teilt wer­den, ob die nun­mehr gel­tend gemach­ten 44 Tage zum Teil bereits Gegen­stand von Leis­tun­gen an die Klä­ge­rin waren. Fer­ner errech­net die Klä­ge­rin – wenn auch nicht genau nach­voll­zieh­bar – nach ihren Anga­ben in der Kla­ge­schrift ihren Ver­gü­tungs­an­spruch aus der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ab dem drit­ten Lehr­jahr (710,00 € pro Monat). Das drit­te Lehr­jahr der Klä­ge­rin hat aber erst im Lauf des von ihr ange­ge­be­nen Gesamt­zeit­raums begon­nen. Da die 44 gel­tend gemach­ten Tage nicht genau der Zeit vor und nach dem Beginn des drit­ten Lehr­jah­res zuge­ord­net wer­den kön­nen, ist auch kei­ne zutref­fen­de Berech­nung mög­lich. Abschlie­ßend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die feh­len­de Kon­kre­ti­sie­rung der zeit­li­chen Lage der 44 Tage der Beklag­ten letzt­lich die Mög­lich­keit abschnei­det, in Bezug auf eine angeb­li­che Berufs­schul­teil­nah­me der Klä­ge­rin kon­kre­te Gegen­ein­wen­dun­gen bezo­gen auf einen kon­kre­ten Tag vor­zu­tra­gen (z.B. aus­ge­fal­le­ner Unter­richt, Schul­fe­ri­en, ander­wei­ti­ger Auf­ent­halt der Klä­ge­rin). Ein sol­cher Vor­trag der Klä­ge­rin, der die zeit­li­che Lage der zur Ver­gü­tung begehr­ten ein­zel­nen Tage im Ergeb­nis völ­lig offen lässt, genügt nicht den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit des Streit­ge­gen­stan­des.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 14. Janu­ar 2015 – 13 Sa 73/​14

  1. vgl. BAG 5.09.1995 – 3 AZR 58/​95NZA 1996, 266 ff.; LAG Düs­sel­dorf – 9 Sa 1335/​08, Rn. 26[]