Ent­gelt­fort­zah­lung wäh­rend ambu­lan­ter Kur

Der Anspruch gesetz­lich Ver­si­cher­ter auf Ent­gelt­fort­zah­lung wäh­rend einer Kur setzt auch in der seit dem 1.07.2001 gel­ten­den Fas­sung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG vor­aus, dass die Behand­lung in einer Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on iSd. § 107 Abs. 2 SGB V erfolgt. Ent­fal­len ist ledig­lich das Erfor­der­nis, in der Ein­rich­tung auch unter­ge­bracht und ver­pflegt zu wer­den.

Ent­gelt­fort­zah­lung wäh­rend ambu­lan­ter Kur

Gesetz­lich Ver­si­cher­te haben wäh­rend einer ambu­lan­ten Vor­sor­ge­kur gegen ihren Arbeit­ge­ber aus­schließ­lich dann Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung, wenn die vom Sozi­al­leis­tungs­trä­ger ‑etwa der Kran­ken­kas­se- bewil­lig­te Maß­nah­me in einer Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on iSd. § 107 Abs. 2 SGB V durch­ge­führt wird und kei­nen urlaubs­mä­ßi­gen Zuschnitt hat.

§ 10 BUr­lG, der bestimmt, dass Maß­nah­men der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on nicht auf den Urlaub ange­rech­net wer­den dür­fen, soweit ein Anspruch auf Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall besteht, hin­der­te die wirk­sa­me Gewäh­rung von Urlaub in der Zeit vom 04. bis zum 24.10.2013 nicht. Die ambu­lan­te Kur auf der Insel L lös­te einen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nicht aus. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG haben Mit­glie­der einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se als gesetz­lich Ver­si­cher­te Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung für eine Arbeits­ver­hin­de­rung infol­ge einer Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on, die ein Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten, Kran­ken- oder Unfall­ver­si­che­rung, eine Ver­wal­tungs­be­hör­de der Kriegs­op­fer­ver­sor­gung oder ein sons­ti­ger Sozi­al­leis­tungs­trä­ger bewil­ligt hat und die in einer Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on durch­ge­führt wird.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht vor: Die AOK Nie­der­sach­sen hat zwar der Arbeit­neh­me­rin eine Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge bewil­ligt. Dazu zäh­len auch ambu­lan­te Vor­sor­ge­leis­tun­gen in aner­kann­ten Kur­or­ten. Nach der Strei­chung des Wor­tes „sta­tio­när” in § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG aF durch Art. 38 des Begleit­ge­set­zes zum SGB IX vom 19.06.20011 erfasst die Vor­schrift auch ambu­lan­te Maß­nah­men iSd. § 23 Abs. 2 SGB V2.

Doch setzt § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG für den Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch wei­ter vor­aus, dass die Maß­nah­me in einer Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on durch­ge­führt wird. Dar­an man­gelt es im Streit­fall. Das Kur- und Well­ness­cen­ter L ist kei­ne Vor­sor­ge- oder Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tung iSd. § 107 Abs. 2 SGB V. Das steht zwi­schen den Par­tei­en außer Streit.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG aF ver­weist das Gesetz mit der For­mu­lie­rung „Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on” auf die Begriffs­be­stim­mung in § 107 Abs. 2 SGB V3. Dar­an hat der Gesetz­ge­ber bei der Strei­chung des Erfor­der­nis­ses der sta­tio­nä­ren Durch­füh­rung der Maß­nah­me fest­ge­hal­ten, ohne den Begriff der Ein­rich­tung abwei­chend zu bestim­men und die Recht­spre­chung zu kor­ri­gie­ren. Die Ände­rung ste­he ledig­lich, so die Geset­zes­be­grün­dung, im Zusam­men­hang mit § 45 SGB IX und § 20 SGB VI, die künf­tig wäh­rend der Aus­füh­rung von Leis­tun­gen zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on gegen die Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger einen Anspruch auf Über­gangs­geld vor­se­hen wür­den, unab­hän­gig davon, ob die Leis­tung sta­tio­när oder ambu­lant erbracht wer­de4.

Der Gesetz­ge­ber hat – anders als in § 9 Abs. 1 Satz 2 EFZG – auch nicht die Durch­füh­rung der Maß­nah­me in einer „ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tung” genü­gen las­sen. Damit fehlt ein Anhalts­punkt dafür, das Gesetz wol­le den Begriff der Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on in § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG anders ver­stan­den wis­sen als er in § 107 Abs. 2 SGB V kran­ken­ver­si­che­rungs­recht­lich defi­niert ist. Viel­mehr erlaubt Satz 2 den Umkehr­schluss für Satz 1.

Des­halb löst eine ambu­lan­te Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on nur dann einen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers aus, wenn sie in einer Vor­sor­ge- oder Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tung iSd. § 107 Abs. 2 SGB V durch­ge­führt wird5.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Maß­nah­me seit der Ände­rung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG nicht mehr sta­tio­när durch­ge­führt wer­den muss. Damit ent­fiel ledig­lich das Erfor­der­nis, in der Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on unter­ge­bracht und ver­pflegt zu wer­den, nicht jedoch, sich dort behan­deln zu las­sen.

Fehlt es schon an einem ande­ren Erfor­der­nis des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG, braucht das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu ent­schei­den, ob im Streit­fall ein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch auch des­halb aus­schei­det, weil die Durch­füh­rung der ambu­lan­ten Kur – wie die Arbeit­ge­be­rin vor­bringt – die Lebens­füh­rung der Arbeit­neh­me­rin wäh­rend ihres Auf­ent­halts auf der Insel Lan­ge­oog nicht maß­geb­lich gestal­tet, son­dern urlaubs­ähn­li­chen Cha­rak­ter gehabt haben soll6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 298/​15

  1. BGBl. I S. 1046
  2. vgl. ErfK/​Reinhard 16. Aufl. § 9 EFZG Rn. 10; HWK/​Schliemann 7. Aufl. § 9 EFZG Rn. 6; Schmitt EFZG 7. Aufl. § 9 Rn. 16, jeweils mwN
  3. BAG 19.01.2000 – 5 AZR 685/​98, zu I 2 b cc der Grün­de, BAGE 93, 205
  4. BT-Drs. 14/​5074 S. 127
  5. im Ergeb­nis eben­so ErfK/​Reinhard 16. Aufl. § 9 EFZG Rn. 11; HWK/​Schliemann 7. Aufl. § 9 EFZG Rn. 6; Staudinger/​Oetker 2011 § 616 Rn. 267; Schaub/​Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 99 Rn. 9; Schmitt EFZG 7. Aufl. § 9 Rn. 29 ff.; Kittner/​Zwanziger/​Deinert/​Stumpf 8. Aufl. § 39 Rn. 333; Tre­ber EFZG 2. Aufl. § 9 Rn. 25; Vogel­sang EFZG Rn. 746
  6. vgl. BAG 19.01.2000 – 5 AZR 685/​98, BAGE 93, 205; Schaub/​Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 99 Rn. 9