Ent­gelt­fort­zah­lung wäh­rend eines Streiks

Betei­ligt sich ein arbeits­un­fä­hig erkrank­ter Arbeit­neh­mer nicht an einem Streik, so hängt der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 3 EFZG davon ab, ob dem Arbeit­ge­ber die Beschäf­ti­gung mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre. Die Ein­rich­tung eines Not­diens­tes spricht allein noch nicht für eine sol­che Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit.

Der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 3 EFZG setzt vor­aus, dass die krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit die allei­ni­ge Ursa­che dafür ist, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung nicht erbringt ^[1]. Nimmt ein Arbeit­neh­mer trotz krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit an einem Streik teil, ist die Arbeits­un­fä­hig­keit nicht allei­ni­ge Ursa­che für den Arbeits­aus­fall, so dass der Anspruch auf Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts nach § 3 EFZG ent­fällt. Betei­ligt sich ein arbeits­un­fä­hig erkrank­ter Arbeit­neh­mer nicht am Streik, so besteht ein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung, sofern sei­ne Beschäf­ti­gung trotz des Streiks mög­lich wäre ^[2]. Unmög­lich in die­sem Sin­ne kann eine Beschäf­ti­gung auch dann sein, wenn der Arbeit­ge­ber den Betrieb als Reak­ti­on auf den Streik ganz oder teil­wei­se ruhen lässt ^[3].

Im Übri­gen kann es für die Fra­ge einer rele­van­ten Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit nicht dar­auf ankom­men, ob es für den Arbeit­ge­ber ledig­lich eine theo­re­ti­sche Mög­lich­keit der Beschäf­ti­gung gege­ben hät­te. Eine Pflicht zur Beschäf­ti­gung muss dem Arbeit­ge­ber auch zumut­bar sein ^[4]. Für das Vor­han­den­sein einer sol­chen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit wür­de spre­chen, wenn der Arbeit­ge­ber trotz der Betriebs­ru­he mit dem Klä­ger ver­gleich­ba­re Arbeit­neh­mer tat­säch­lich beschäf­tigt hat ^[5]. Für das tat­säch­li­che Bestehen einer dem Arbeit­ge­ber zumut­ba­ren Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit für den Arbeit­neh­mer trotz des Warn­streiks und der teil­wei­sen Betriebs­ru­he sind jedoch kei­ner­lei Anhalts­punk­te vor­han­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 20. Juli 2010 – 5 Sa 666/​09

1. vgl. BAG, 24.03.2004, AP Nr. 22 zu § 3 Ent­geltFG; HaKo-EFZ­R/­Feicht­in­ger, 2. Aufl., § 3 EFZG Rd.Nr. 59[↩]
2. BAG 01.10.1991, AP Nr. 121 zu Art. 9 GG Arbeits­kampf; ErfK/​Dörner, 10. Aufl., § 3 EFZG Rd.Nr. 16[↩]
3. BAG 01.10.1991, a.a.O., Schmitt, EFZG, AAG, 6. Aufl., § 3 EFZG Rd.Nr. 85; HaKo-EFZ­R/­Feicht­in­ger, § 3 EFZG Rd.Nr. 61[↩]
4. vgl. BAG 11.07.1995, AP Nr. 139 zu Art. 9 GG Arbeits­kampf; ErfK/​Dörner, 10. Aufl., § 3 EFZG Rd.Nr. 16[↩]
5. vgl. Schmitt, EFZG, AAG, 6. Aufl., § 3 EFZG Rd.Nr. 86[↩]