Ent­gelt­gleich­heits­kla­ge – und die Ver­mu­tung der Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 Ent­g­Tran­spG), begrün­det der Umstand, dass ihr Ent­gelt gerin­ger ist als das vom Arbeit­ge­ber nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG mit­ge­teil­te Ver­gleichs­ent­gelt (Medi­an-Ent­gelt) der männ­li­chen Ver­gleichs­per­son, regel­mä­ßig die – vom Arbeit­ge­ber wider­leg­ba­re – Ver­mu­tung, dass die Benach­tei­li­gung beim Ent­gelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.

Ent­gelt­gleich­heits­kla­ge – und die Ver­mu­tung der Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge einer als Abtei­lungs­lei­te­rin beschäf­tig­ten Frau. Die Abtei­lungs­lei­te­rin erhielt im August 2018 von der Arbeit­ge­be­rin eine Aus­kunft nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG, aus der ua. das Ver­gleichs­ent­gelt der bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ten männ­li­chen Abtei­lungs­lei­ter her­vor­geht. Ange­ge­ben wur­de die­ses ent­spre­chend den Vor­ga­ben von § 11 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG als „auf Voll­zeit­äqui­va­len­te hoch­ge­rech­ne­ter sta­tis­ti­scher Medi­an“ des durch­schnitt­li­chen monat­li­chen über­ta­rif­li­chen Grund­ent­gelts sowie der über­ta­rif­li­chen Zula­ge (Medi­an-Ent­gel­te). Das Ver­gleichs­ent­gelt liegt sowohl beim Grund­ent­gelt als auch bei der Zula­ge über dem Ent­gelt der Abtei­lungs­lei­ter. Mit ihrer Kla­ge hat die Abtei­lungs­lei­ter die Arbeit­ge­be­rin – soweit für das Revi­si­ons­ver­fah­ren von Inter­es­se – auf Zah­lung der Dif­fe­renz zwi­schen dem ihr gezahl­ten Grund­ent­gelt sowie der ihr gezahl­ten Zula­ge und der ihr mit­ge­teil­ten höhe­ren Medi­an-Ent­gel­te für die Mona­te August 2018 bis Janu­ar 2019 in Anspruch genommen.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen hat das Urteil des Arbeits­ge­richts auf die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen1. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dabei ange­nom­men, es lägen schon kei­ne aus­rei­chen­den Indi­zi­en iSv. § 22 AGG vor, die die Ver­mu­tung begrün­de­ten, dass die Abtei­lungs­lei­ter die Ent­gelt­be­nach­tei­li­gung wegen des Geschlechts erfah­ren habe. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Abtei­lungs­lei­ter hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg; mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung durf­te die Kla­ge nicht abge­wie­sen wer­den, befand das Bundesarbeitsgericht:

Weiterlesen:
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XV

Aus der von der Arbeit­ge­be­rin erteil­ten Aus­kunft ergibt sich das Ver­gleichs­ent­gelt der maß­geb­li­chen männ­li­chen Ver­gleichs­per­son. Nach den Vor­ga­ben des Ent­g­Tran­spG liegt in der Anga­be des Ver­gleichs­ent­gelts als Medi­an-Ent­gelt durch einen Arbeit­ge­ber zugleich die Mit­tei­lung der maß­geb­li­chen Ver­gleichs­per­son, weil ent­we­der ein kon­kre­ter oder ein hypo­the­ti­scher Beschäf­tig­ter des ande­ren Geschlechts die­ses Ent­gelt für glei­che bzw. gleich­wer­ti­ge Tätig­keit erhält. Die Abtei­lungs­lei­ter hat gegen­über der ihr von der Arbeit­ge­be­rin mit­ge­teil­ten männ­li­chen Ver­gleichs­per­son eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG erfah­ren, denn ihr Ent­gelt war gerin­ger als das der Ver­gleichs­per­son gezahl­te. Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts begrün­det die­ser Umstand zugleich die – von der Arbeit­ge­be­rin wider­leg­ba­re – Ver­mu­tung, dass die Abtei­lungs­lei­ter die Ent­gelt­be­nach­tei­li­gung „wegen des Geschlechts“ erfah­ren hat. Auf­grund der bis­lang vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen konn­te der Senat nicht ent­schei­den, ob die Arbeit­ge­be­rin, die inso­weit die Dar­le­gungs- und Beweis­last trifft, die­se Ver­mu­tung den Vor­ga­ben von § 22 AGG in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung ent­spre­chend wider­legt hat. Zugleich ist den Par­tei­en Gele­gen­heit zu wei­te­rem Vor­brin­gen zu geben. Dies führ­te zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Landesarbeitsgericht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2021 – 8 AZR 488/​19

  1. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 01.08.2019 – 5 Sa 196/​19[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Stufenklage - und die Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Leistungsanspruch