Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men in der Metall­in­dus­trie – und der ERA-Anpas­sungs­fonds

Nach § 9 Zif­fer 4 des Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­tra­ges ERA sind die nach Abschluss aller Anpas­sungs­maß­nah­men nicht ver­brauch­ten Mit­tel eines im Zuge der betrieb­li­chen Ein­füh­rung des Ent­gelt­rah­men­ab­kom­mens vom 23.05.2000 der Metall­in­dus­trie (ERA) gebil­de­ten ERA-Anpas­sungs­fonds an die Beschäf­tig­ten aus­zu­zah­len.

Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men in der Metall­in­dus­trie – und der ERA-Anpas­sungs­fonds

Nach § 9 Zif­fer 4 und 5 Ein­füh­rungsTV ERA erden die ver­blei­ben­den Mit­tel aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds aus­ge­zahlt, wenn sich her­aus­ge­stellt hat, dass eine wei­te­re Ver­wen­dung von Mit­teln des ERA-Anpas­sungs­fonds nach den Regeln der betrieb­li­chen Kos­ten­neu­tra­li­tät nicht erfor­der­lich ist. Die wei­te­ren Aus­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten sind in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu regeln.

Die­se ergän­zen­den Rege­lun­gen sind erfolgt. In § 3 Abs. 3 der Ver­ein­ba­rung vom 24.08.2009/25.08.2009 haben die Betriebs­part­ner fest­ge­legt, dass die für jeden Betrieb reser­vier­te Rück­stel­lung (gemeint ist der Anpas­sungs­fonds) gleich­mä­ßig an die Mit­ar­bei­ter aus­ge­zahlt wird. Die­se Rege­lung stellt, wie in § 7 der Ver­ein­ba­rung aus­drück­lich fest­ge­hal­ten ist, eine Betriebs­ver­ein­ba­rung im Sin­ne der zitier­ten Rege­lung des § 9 Zif­fer 3 Ein­füh­rungsTV ERA dar.

Im vor­lie­gen­den Fall steht nach den im Zuge der ERA-Ein­füh­rung getrof­fe­nen tarif­li­chen und betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rege­lun­gen die gefor­der­te betrieb­li­che Kos­ten­neu­tra­li­tät fest. Der Anpas­sungs­fonds steht, sofern er noch Mit­tel (Rück­stel­lun­gen) ent­hält, zur Aus­zah­lung an.

Ins­be­son­de­re kann die Arbeit­ge­be­rin nicht auf die gewähr­ten Aus­gleichs­zu­la­gen im Sin­ne von § 15 Zif­fer 3 ERA /​§ 4 der Ver­ein­ba­rung vom 24.08.2009 /25.08.2009 ver­wei­sen.

Zwar han­delt es sich dabei um betrieb­li­che Kos­ten der ERA-Ein­füh­rung. In § 9 Zif­fer 3 Ein­füh­rungsTV ERA ist näm­lich aus­drück­lich gere­gelt, dass der Anpas­sungs­fonds ins­be­son­de­re zur Deckung der Aus­gleichs­zu­la­gen, die gemäß § 15 Zif­fer 3 ERA zuge­sagt wer­den, ver­wen­det wer­den kann.

Dürf­te die Arbeit­ge­be­rin den Anpas­sungs­fonds zur Kom­pen­sa­ti­on der Aus­gleichs­zu­la­gen her­an­zie­hen, wäre das Aus­kunfts­be­geh­ren des Arbeit­neh­mers nicht fäl­lig. Nach § 4 Zif­fer 4 des Ein­füh­rungsTV ERA beträgt die Kom­pen­sa­ti­ons­pha­se 5 Jah­re, gerech­net ab dem Zeit­punkt der ERA-Ein­füh­rung. Hier befin­den sich die Par­tei­en noch inner­halb die­ser Pha­se. Ein­ge­führt hat die Arbeit­ge­be­rin ERA am 01.04.2010.

Dar­über hin­aus kann auf­grund der sei­tens der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­nen Hoch­rech­nung davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass bei Berück­sich­ti­gung der Aus­gleichs­zah­lun­gen die Rück­stel­lun­gen für den Aus­gleichs­fonds in Höhe von ins­ge­samt 2, 13 Mio.€ (§ 2 der Ver­ein­ba­rung vom 24.08.2009/25.08.2009) unter Berück­sich­ti­gung der Abflüs­se auf­grund der Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des bereits nach einer fünf­jäh­ri­gen Kom­pen­sa­ti­ons­zeit gemäß § 4 Zif­fer 2 Ein­füh­rungsTV ERA erschöpft wären. Es kann daher offen­blei­ben, ob auf­grund der Rege­lung in § 4 der Ver­ein­ba­rung vom 24.08.2009/25.08.2009 sogar von einer zehn­jäh­ri­gen Anpas­sungs­pha­se aus­ge­gan­gen wer­den muss.

Jedoch steht der sei­tens der Arbeit­ge­be­rin ange­nom­me­nen Kom­pen­sa­ti­on die Rege­lung vom 17.12 2009/22.12 2009 ent­ge­gen. Dort ist näm­lich aus­drück­lich in § 7 ver­ein­bart, dass der Anpas­sungs­fond ent­spre­chend dem Tarif­ver­trag der Ver­ein­ba­rung vom 24.08.2009 an die Mit­ar­bei­ter aus­ge­zahlt wird. Wei­ter heisst es, dass eine Kom­pen­sa­ti­on betrieb­li­cher Kos­ten nicht statt­fin­det. Damit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en/​die Betriebs­part­ner ver­bind­lich gere­gelt, dass die ERA-ein­füh­rungs­be­ding­ten Mehr­kos­ten inner­halb der fest­ge­leg­ten betrieb­li­chen Kos­ten­neu­tra­li­tät ver­blei­ben. Nur so erschließt sich die wei­te­re Rege­lung, dass eine Aus­zah­lung des Anpas­sungs­fonds an die Mit­ar­bei­ter erfol­gen soll. Denn nach der bereits zitier­ten tarif­li­chen Rege­lung kommt die Aus­zah­lung nur dann in Betracht, wenn eine wei­te­re Ver­wen­dung von Mit­teln des ERA-Anpas­sungs­fonds nach den Regeln der betrieb­li­chen Kos­ten­neu­tra­li­tät nicht erfor­der­lich ist (§ 9 Zif­fer 4 Satz 1 Ein­füh­rungsTV ERA).

Arbeits­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 11. Febru­ar 2013 – 3 Ca 517/​13