Ent­gelt­stei­ge­rung wegen Arzt im Prak­ti­kum?

Der Tarif­ver­trag für Ärz­tin­nen und Ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken, der von der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der mit dem Mar­bur­ger Bund abge­schlos­sen wor­den ist (TV-Ärz­te/TdL), sieht für Ärz­tin­nen und Ärz­te eine Ein­grup­pie­rung in fünf Ent­gelt­grup­pen mit jeweils meh­re­ren Ent­gelt­stu­fen vor. Der Stu­fen­auf­stieg inner­halb einer Ent­gelt­grup­pe erfolgt nach den „Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit“. Zu die­sen Zei­ten zäh­len nach dem TV-Ärz­te/TdL nicht Tätig­keits­zei­ten als Arzt im Prak­ti­kum (AiP), einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt, der nach der Geset­zes­la­ge zwi­schen 1985 und Sep­tem­ber 2004 zurück­ge­legt wer­den muss­te, um die ärzt­li­che Appro­ba­ti­on zu erlan­gen. Es han­delt sich dabei auch nicht um „Zei­ten von Berufs­er­fah­rung aus nicht­ärzt­li­cher Tätig­keit“, die nach dem TV-Ärz­te/TdL bei der Stu­fen­fin­dung berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Ent­gelt­stei­ge­rung wegen Arzt im Prak­ti­kum?

Die Klä­ge­rin hat­te zwi­schen dem 1. Juli 2001 und dem 31. Dezem­ber 2002 als Ärz­tin im Prak­ti­kum (AiP) in der von der Beklag­ten unter­hal­te­nen Uni­ver­si­täts­kli­nik gear­bei­tet. Danach erhielt sie die Appro­ba­ti­on und arbei­te­te ab 1. Janu­ar 2003 als Ärz­tin in der Wei­ter­bil­dung wei­ter für die Beklag­te. Seit Inkraft­tre­ten des TV-Ärz­te/TdL am 1. Juli 2006 wur­de die Klä­ge­rin nach Ent­gelt­grup­pe Ä1 Stu­fe 4 ver­gü­tet. Sie hat gel­tend gemacht, sie sei in Stu­fe 5 ein­zu­ord­nen – was monat­lich eine um 300,00 € höhe­re Ver­gü­tung bedeu­ten wür­de -, weil ihre Tätig­keit als AiP bei der Stu­fen­fin­dung mit zu berück­sich­ti­gen sei.

Ihre auf Zah­lung der Ver­gü­tungs­dif­fe­renz gerich­te­te Kla­ge blieb sowohl vor dem Arbeits­ge­richt wie auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 erfolg­los. Und auch die Erfur­ter Bun­des­rich­ter gaben dem Klä­ger kein Recht:

Die Par­tei­en des TV-Ärz­te/TdL haben, so das BAG, in des­sen § 16 Abs. 1 und in Über­lei­tungs­re­ge­lun­gen fest­ge­legt, dass zu den Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit nur sol­che zäh­len, die als appro­bier­te Ärz­te zurück­ge­legt wor­den sind, so dass AiP-Zei­ten inso­weit aus­schei­den. Anders als etwa im TV-Ärz­te für den Bereich der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de, der auch unter Betei­li­gung des Mar­bur­ger Bun­des zustan­de gekom­men ist, haben die Par­tei­en des TV-Ärz­te/TdL nicht bestimmt, dass über die­se Begriffs­be­stim­mung hin­aus auch Zei­ten einer AiP-Tätig­keit als Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit „gel­ten“. Da die Tarif­ver­trags­par­tei­en für den von ihnen gere­gel­ten Bereich dar­in frei sind zu bestim­men, nach wel­chen Regeln sich die Ent­gelt­fin­dung voll­zieht, sind die Gerich­te an die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV-Ärz­te/TdL vor­ge­nom­me­ne Fest­le­gung gebun­den. Bei der im Rah­men der Aus­bil­dung zum appro­bier­ten Arzt zurück­ge­leg­ten Zeit han­delt es sich auch nicht um Zei­ten von Berufs­er­fah­rung aus nicht­ärzt­li­cher Tätig­keit, so dass eine Berück­sich­ti­gung die­ser Zei­ten für die Ent­gelt­stu­fen­fin­dung ins­ge­samt aus­schei­det.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2009 – 4 AZR 382/​08

  1. LAG, Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.04.2008 – 12 Sa 2237/​07[]