Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Anspruch des Betriebs­rats auf elek­tro­ni­sche Brut­to­ent­gelt­lis­ten

Nach den Vor­ga­ben im Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz (Ent­g­Tran­spG) ist der Betriebs­rat in das indi­vi­du­el­le Ver­fah­ren zur Über­prü­fung von Ent­gelt­gleich­heit durch die Beant­wor­tung von Aus­kunfts­ver­lan­gen der Beschäf­tig­ten ein­ge­bun­den. Zu die­sem Zweck ist ein von ihm gebil­de­ter Betriebs­aus­schuss berech­tigt, Brut­to­ent­gelt­lis­ten des Arbeit­ge­bers ein­zu­se­hen und aus­zu­wer­ten (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG). Die­ses Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­recht besteht daher nicht, wenn der Arbeit­ge­ber die Erfül­lung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung berech­tig­ter­wei­se an sich gezo­gen hat.

Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Anspruch des Betriebs­rats auf elek­tro­ni­sche Brut­to­ent­gelt­lis­ten

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men mit mehr als 200 Beschäf­tig­ten. Nach Inkraft­tre­ten des Ent­g­Tran­spG mach­te die­ses Unter­neh­men von der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit Gebrauch, die Ver­pflich­tung zur Erfül­lung von Aus­kunfts­ver­lan­gen der Beschäf­tig­ten gene­rell zu über­neh­men. Über die in der ers­ten Jah­res­hälf­te 2018 gel­tend gemach­ten Aus­kunfts­ver­lan­gen infor­mier­te sie den Betriebs­rat und gewähr­te ihm Ein­blick in spe­zi­fisch auf­be­rei­te­te Brut­to­ent­gelt­lis­ten. Die­se waren nach Geschlecht auf­ge­schlüs­selt und wie­sen sämt­li­che Ent­gelt­be­stand­tei­le auf. Der Betriebs­rat hat unter Hin­weis auf § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG ver­langt, die Lis­ten dem Betriebs­aus­schuss in bestimm­ten elek­tro­ni­schen Datei­for­ma­ten zur Aus­wer­tung zu über­las­sen.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf [1] haben das Begeh­ren abge­wie­sen. Und auch die Rechts­be­schwer­de des Betriebs­rats hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Das Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­recht in § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG kor­re­spon­diert mit der nach der Grund­kon­zep­ti­on des Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­set­zes dem Betriebs­rat zuge­wie­se­nen Auf­ga­be, indi­vi­du­el­le Aus­kunfts­an­sprü­che von Beschäf­tig­ten zu beant­wor­ten. Es besteht daher nicht, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – der Arbeit­ge­ber die­se Auf­ga­be selbst erfüllt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. Juli 2020 – 1 ABR 6/​19

  1. LAG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 23.10.2018 – 8 TaBV 42/​18[]